Aktuelle Beiträge

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So geht es nicht mehr weiter

Eine Zäsur, eine Zeitenwende, ein Debakel der Regierungsparteien, der Beginn nicht der Dritten Republik, sondern sogar der Vierten Republik oder der Untergang unserer gewohnten politischen Welt – so lauten einige Schlagworte in der Reaktion auf die Bundespräsidentenwahl in ...

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Zur Diskussion über die Deutschkurse. Eine Stellungnahme

Man spricht Deutsch. Unter dieser Überschrift berichtete die Wiener Zeitung Anfang 2016 über diejenigen Menschen, deren Arbeit im Zuge der Flüchtlinge, die nach Wien kommen, mit in den Vordergrund gerückt ist: Unterrichtende für Deutsch als ...

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Anleitung zur antisemitischen Revolution

Wie in einer Nussschale enthält der Vortrag der als „Revolutionsikone“ angekündigten Leila Khaled, den sie am 15.4. 2016 in Wien gehalten hat, eine erschreckende Mischung aus Freiheitskampfrhetorik und offenem, unverholenen Antisemitismus. Von der Figur der „Kindermörder ...

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Die NS-Vorfahren der Identitären: „Im Dienst der Rassenfrage“

Die identitäre Ideologie der weißen  Jugend ohne Migrationshintergrund und Vermischung ist natürlich nicht neu. Sie kreist um die Fiktion einer reinen, weißen, arischen Rasse, die sich gegen die angebliche Überfremdung durch Migration zur Wehr zu setzen ...

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30 Jahre rechtspopulistische FPÖ und die Ohnmacht der Linken

Im Grunde enthält dieser historische Originalbeitrag des ORFs über das Jahr 1986 wie in einer Nussschale die ganze Geschichte auf der politischen Oberfläche. Anmoderiert vom heutigen SPÖ-Europaabgeordneten Eugen Freund kommentiert ORF-Journalistin Ursula Stenzel (jetzt Politikerin der ...

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Eine Revolutionsikone … Aber für welche Art von Revolution?

„Die Selbstmordattentate sind nur eines vieler Kampfmittel, genau wie es die Steine einst waren. Die Besatzung, die Demütigungen und die Ungerechtigkeit verringern den Unterschied zwischen Leben und Tod. Hier findet der Mensch in einem Tod, ...

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Die EU im Ausnahmezustand: Von der Griechenlandkrise zur Flüchtlingspolitik

Es war ein dichter Moment, ein zugespitzte Situation – ein Szenario, in dem sich auf der medialen Oberfläche zwei „Subjekte“ gegenüber zu stehen schienen: Hier die linke griechische Regierung, die im Januar 2015 dafür gewählt ...

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Die Linkswende in antisemitische Stereotype – Ein Gespräch mit Tina Sanders

Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das auch in Österreich an Bedeutung zunimmt. 2014 wurden 255 antisemitische Vorfälle registriert. Aus Angst, als Jude erkannt zu werden, verbergen in Europa rund 40 Prozent der Jüdinnen und Juden ...

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Griss: Wie das so gewesen ist im Nationalsozialismus

Es war ja zu befürchten. Aber dieser offene Einblick in die Gedankenwelt der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist doch erschütternd. 1986 habe sie Waldheim gewählt, weil die Diskussion um ihn so parteipolitisch gewesen sei; und die ...

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Ein Einwurf: Wahnsinnig mutig ist es

…… aus einem bunten Wiener Rathausfenster auf die Welt da draußen zu schauen. Respekt für diese mutige Kampagne!

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Spenden für die Regierung?

Absurd, frech, präpotent. Das sind so die ersten Gedanken, die mir in den Kopf schießen, wenn ich über den Brief nachdenke, die die österreichische Regierung an Flüchtlings-NGOs geschrieben hat. Demnach sollen private Spenden, die für ...

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„Say it loud …“, nicht mehr so nach Innen kommunizieren

Es sei schön, wenn man mal wieder unter Seinesgleichen ist, schreibt eine Demonstrationsteilnehmerin von #M19 in Wien auf Facebook. Diese Aussage hat mich nachdenklich gemacht. Menschlich verständlich, politisch aber fatal. Die hiesige Linke kommuniziert intensiv, ...

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Für eine neue Bündnispolitik

Wie sollten unsere Gesellschaften mit den Geflüchteten umgehen? Wie sieht eine angemessene Reaktion der Politik aus? Das sind die beiden zentralen politischen Fragen in Österreich und in Europa seit Sommer 2015. Für mich beinhaltet eine ...

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Ein deutscher Front National – und eine ohnmächtige Linke

Die Wahlergebnisse der deutschen Landtagswahlen vom 13. März 2016 machen eine „dauerhafte tektonische Verschiebung des bürgerlich-rechten Parteieinlagers“ (Hoff, Kahrs. Stahl) sichtbar. Die  rechtspopulistische AfD ist in zwei westdeutsche Parlamente und einen ostdeutschen Landtag mit zweistelligen ...

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Polen: Regierung will Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren

Das ist in einer Demokratie schon etwas Besonderes: Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass ein Gesetz des Parlaments über das Verfassungsgericht gegen die Verfassung verstößt. Und die aktuelle Regierung erklärt dazu: „Uns interessiert das nicht. Eure ...

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Warum ich El Awadalla unterstütze

Es ist wieder typisch für die Linke in Österreich. Wir wissen bei einer Wahl ganz genau, wen wir nicht unterstützen sollten. Nicht Khol, nicht Hofer und auch nicht Griss, denn auch sie ist eine Kandidatin ...

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Rechtsruck: Die Hegemonie geht nicht vom Volke aus

„Die Parteien rücken nach rechts, um beim Rechtsruck der Bevölkerung nicht den Anschluss an die Wählerschaft zu verlieren“, so die These, die ich seit einigen Wochen mehrfach in Kommentaren lese und höre, in diesem Fall ...

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Grenzkontrollen. Blauäugig. Der grüne Präsidentschaftskandidat unterwirft sich

Es war eine APA-Aussendung, mit der der Ex-Grüne Parteichef van der Bellen den heißen Wahlkampf um die Präsidentschaft begonnen hat. Und dieser Text mit dem Titel – „Flüchtlinge – Grenzkontrollen für Van der Bellen ’nachvollziehbar'“, ...

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Info-Kapital im täglichen Kampf um den ersten Platz

Veit Dengler war Geschäftsführer der NEOS, bevor sie ins Parlament eingezogen sind, nun leitet er die Züricher NZZ wirtschaftlich. Und er wird im Personenkomitee zur Bundespräsidentenkandidatur von Irmgard Griss mitmachen, wie er gestern im NZZ-Club erläutert hat. ...

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Podemos auf Polnisch

Razem – Gemeinsam, so heißt die neue linke politische Hoffnung in Polen. Seit 1989 und dem Runden Tisch aus Kommunistischer Partei, Kirche und der Gewerkschaft NSZZ-Solidarność beherrschen im Prinzip zwei ehemalige Solidarność-Flügel die politische Landschaft ...

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