Wir kennen das Schlagwort einer „Zeitenwende“. Unser Autor Thomas Nowotny, ehemaliger Sekretär im Büro von Bruno Kreisky, Politikwissenschaftler und Diplomat, fragt, wohin die Wende denn gehen könnte. Allgemein wird vermutet, dass wir zu einer „multipolaren“ Weltordnung von einander feindlichen Großmächten zurückkehren, zu einer konfliktbeladenen Weltordnung, so wie sie noch im 19. Jahrhundert bestand. Wahrscheinlicher ist seiner Ansicht nach aber die Rückkehr in eine noch frühere, noch düstere Vergangenheit. Wir sind bereits am Weg hin zu einer prä–modernen, mittelalterlichen Welt–Unordnung.
Wir beginnen mit diesem Text eine lose Folge von Beiträgen, in denen die Folgen der Serie von Niederlagen des „progressiven Lagers“ im Jahr 2024 tiefer gehend behandelt und reflektiert werden. Dabei freuen wir uns, weitere Beiträge zur geopolitischen Dimension dieser Niederlagen von unserem Autor Thomas Nowotny ankündigen zu dürfen. Stay tuned!
Mehr als Thucydides ahnte
Man nennt das die Thucydides Falle: nach dem alt- griechischen Historiker Thucydides, der, den Krieg zwischen Sparta und Athen beschreibend, diesen als unausweichlich deshalb sah, weil eine aufsteigende Macht – wie Athen – zwangsweise in Konflikt mit einer absteigenden Macht- wie Sparta – geraten würde.
Nun verschieben sich zur Zeit ebenfalls die weltweiten Machtverhältnisse. Demnach wäre – der Theorie von Thucydides zufolge – die geopolitische Lage und das geopolitische Konfliktpotential in erster Linie bestimmt durch die Rivalität zwischen der absteigenden Macht – den USA (und wenn man so will der Nordatlantischen Gruppe ) auf der einen Seite; und dem als Weltvormacht aufsteigenden China.
Tatsächlich ist die geopolitische Lage weit komplexer. Sie ist nicht nur bestimmt durch diese Polarität zwischen dem aufsteigenden China und den relativ schwächer werdenden – mit Europa mehr oder weniger verbündeten – Vereinigten Staaten.
Denn es geht heute ja nicht bloß darum, dass in einem, seiner Struktur nach gleichbleibenden Weltsystem, ein führender Staat einen anderen an der Spitze der geopolitischen Hackordnung ersetzt – so wie zum Beispiel im 17. Jahrhundert England Spanien als Führungsmacht verdrängt hatte. Dieser Wechsel in den Führungsrollen geschieht heute in einem Weltsystem, das sich selbst stark verändert.
Versuchen wir, dieses breitere Bild einzufangen.
Die Nach-Weltkriegsordnung: Zusammenarbeit als Lehre aus der Vergangenheit
Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Ordnung war nicht die der sogenannten „Realisten“ vom Schlage ihres Vorläufers Thucydides. Die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg sollte nicht durch die Konkurrenz zwischen einander feindseligen Staaten bestimmt werden, sondern durch deren Zusammenarbeit. Das war die Lehre aus den Tragödien der vorhergegangenen Jahrzehnte mit ihren beiden Weltkriegen. Globale Sicherheit und Wohlfahrt sollten durch handlungs- und durchsetzungsstarke internationale Organisationen – vorab durch die Vereinten Nationen – abgesichert werden.
Anfangs war man darin auch erfolgreich. Es gab zwar immer wieder gewaltsame Konflikte. Aber trotz der Spannungen des Kalten Krieges konnte ein neuer Großkrieg – ein neuerlicher Weltkrieg – vermieden werden. Fortschritt war greifbar. Im Zeitraum von bloß zehn Jahren waren die alten europäischen Kolonialreiche verschwunden. Sie machten Platz für eine Vielzahl von neu unabhängigen Staaten. Der intensivere wirtschaftliche Austausch und die rasche Ausbreitung neuer Technologien erlaubten es, Armut, Hunger, Kindersterblichkeit und Analphabetentum drastisch zu verringern.
Das Ziel von Modernisierung und Fortschritt hatte in den Jahren bis 1980 die unterschiedlichsten Staaten – auch die „Nicht Paktgebundenen“ und selbst die Gegner im Kalten Krieg – geeint. Auf dem Weg hin zur Moderne, und zum Wohlstand, wollte man zwar unterschiedliche Werkzeuge nutzen: sei es den freien Markt; sei es die zentrale wirtschaftliche Planung; sei es ein „Dritter Weg“ zwischen diesen Extremen.
Einig war man sich dennoch darin, dass das Ziel von Wohlfahrt und Wohlstand von allen erreichbar wäre; und dass sich schlussendlich alle Staaten im gemeinsamen Ziel hohen Wohlstands und hoher Wohlfahrt einfinden könnten und einfinden würden.
Die Weltordnung der unmittelbaren Nachkriegszeit war also nicht bestimmt durch einen – oft gewaltsamen – Wettstreit von einander feindlichen Staaten. Sie war vielmehr bestimmt durch enger werdende gegenseitige Abhängigkeit, die durch Vertrauen und Zusammenarbeit erträglich gemacht wurde.
Abschied des stabilisierenden Hegemons
Viele der Voraussetzungen für die Fortdauer dieser glückhaften Ära sind nicht länger gegeben. Eine dieser Voraussetzungen war die Bereitschaft und Fähigkeit der USA, das Weltsystem als wohlwollender Hegemon ( „benign hegemon„) zu stabilisieren. Die USA mussten dazu bereit sein, selbst jene Regeln zu beachten, die einzuhalten von Anderen erwartet wurde.
Aus dieser Rolle als stabilisierender Hegemon haben sich die USA dann schrittweise verabschiedet: durch die Nichtratifizierung selbst grundlegender Abkommen wie etwa dem Abkommen über das Seerecht ( Law of the Sea Convention) oder der UN-Antifolterkonvention; durch das Auslaufen oder die Kündigung zentraler Rüstungskontroll – und Abrüstungsabkommen; durch den Boykott und die Lahmlegung wichtiger Internationaler Organisationen, wie der Welthandelsorganisation; und folgenreich 2003 durch den mutwillig vom Zaun gebrochenen, unsinnigen Krieg gegen den Irak.
Trump: Abschied mit Lust auf Zerstörung
Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump bringt diese negative Entwicklung zu ihrem Höhe- und Schlusspunkt, wo nun die bloße Absetzbewegung zu fast lustvoller Zerstörung mutiert und Trump, so wie früher schon Putin, bereit ist, Ziele und Gebietsansprüche auch mit Gewalt durchzusetzen.
Die von den USA so vakant gemachte Stelle als „benign hegemon“ kann bis heute durch keinen anderen Staat gefüllt werden. Kein anderer Staat ist in der Lage oder bereit, in der Funktion gleichsam eines Ankers das Weltsystem zu stabilisieren.
Die veränderte und nunmehr negative Rolle der USA ist einer der Ursachen dafür, dass Staaten nicht länger nach Zusammenarbeit suchen und nicht länger darauf vertrauen können, dass Zusammenarbeit in weltweiten Internationalen Organisationen abgestützt wird. Diese haben an Vertrauen eingebüßt und damit an Einfluss und Gestaltungskraft verloren. Das gilt vor allem für die in ihrer politischen Funktion unersetzlichen Vereinten Nationen. Selbst Entscheidungen ihres zentralen Organs – des Weltsicherheitsrates – bleiben oft unbeachtet.
Exklusive Einflusszonen der Großmächte
An Stelle der weltumspannenden Organisationen wie den Vereinten Nationen treten nun Gruppierungen wie die G7; die G20; die BRICS; die Shanghai Cooperation Organization; die „Quadgruppe“ (Quadrilateral Security Dialogue bestehend aus den USA, Japan, Australien und Indien); die Transpacific Strategic Economic Partnership; etc. Diese neu geschaffenen Gruppierungen geben gar nicht vor, die Interessen aller Staaten der Welt zu vertreten. Großteils reflektieren sie lediglich das Bestreben von Großmächten nach ihnen zugeordneten, exklusiven Einflusszonen, in denen sie nach Belieben über schwächere Nachbarn verfügen können.
Sind wir damit aber auch wirklich in der neuen „multipolaren Welt“, welche nun die an universellen Zielen und Werten orientierte Nachkriegsordnung ersetzt? Sind wir damit wirklich zurück in der blutgetränkten Ära, die Europa in den letzten Jahrhunderten durchleben musste?
Zurück zum Westfälischen Frieden?
Das multipolare System, in das wir angeblich zurückkehren, hätte zwei unabdingbare Voraussetzungen.
Erstens: Die maßgeblichen Staaten müssen ähnlich strukturiert sein und zweitens: Die sie beherrschende „Souveräne“ müssten Staatsgebiet und Staatsvolk voll kontrollieren können; und die Beziehungen zu anderen Staaten frei und nach Belieben bestimmen können.
Das waren jedenfalls die Regeln, auf die man sich 1648 mit dem Westfälischen Frieden geeinigt hatte. Das impliziert den Vorrang unbeschränkter Souveränität; des Verbots der äußeren Einmischung in innere Angelegenheiten; die potentielle Allmacht des „Souveräns“ über alles, was an Waren und Personen die Grenzen überschreitet.
Die Gültigkeit und der Respekt für diese „westfälischen“ Grundsätze wären Voraussetzung für eine wirklich multipolare Weltordnung. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben. Die Regeln des Westfälischen Friedens entsprechen nicht dem, das die Beziehungen zwischen Staaten und Gesellschaften heute tatsächlich bestimmt. Selbst ein sehr machtbewusster „Souverän“ hat heutzutage kaum Zugriff auf Kräfte wie Information und Technologie, welche das internationale System und auch den Alltag in seinem Staat nachdrücklich beeinflussen. Er kann die Grenzen seines Staates gegenüber Technologie und Information genau so wenig dicht machen, wie er sie gegenüber feindlichen Raketen, Drohnen und Marschflugkörper dichtmachen kann.
Vor allem aber kann er sich aus wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht durch einen Rückzug in selbstgenügsame Isolation befreien. Das einst kommunistische Albanien und Nordkorea haben das versucht und sind damit gescheitert.
Einander unähnliche Staaten
Das alte Westfälische System erfasst ausschließlich mittelgroße, einander strukturell sehr ähnliche europäische Staaten, denen zugestanden wurde, sich den Rest der Welt aufzuteilen: Frankreich und das Vereinigte Königreich Nordamerika und Indien; Spanien und Portugal Südamerika; Russland Deutschland und Österreich Polen; die Niederlande Spanien und Portugal Südost – Asien; etc.
Anders als das frühere Westfälische System umfasst das heutige Weltsystem nunmehr Staaten, die einander oft sehr unähnlich sind. Diese Unterschiede haben sich im Laufe des letzten Jahrhunderts nicht verkleinert, sondern vertieft. Einige der einst ärmeren Staaten waren wirtschaftlich erfolgreich. Andere verharrten in relativer Rückständigkeit und Armut. Südkorea und Ghana hatten in den 1950er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein ähnliches Pro- Kopf Einkommen. Heute liegen sie da weit auseinander. Das jährliche Pro Kopf Einkommen der Schweiz übersteigt mit seinen ca 72.400 US Dollar das Pro – Kopf Einkommen des armen afrikanischen Staates Liberia ( = 740 US Dollar ) um das Hundertfache.
Reichste und ärmste Staaten leben nicht in demselben Weltsystem
Die allerärmsten Staaten und die allerreichsten leben nicht in demselben, sondern in einem unterschiedlichen Weltsystem. Man kann ausschließen, dass sich solch riesige Unterschiede in einer absehbaren historischen Zeitspanne ausgleichen werden.
Dramatische Unterschiede in ihrer Stellung im Weltsystem schaffen auch die weit auseinander klaffenden demoskopischen Entwicklungen. In den reichen westlichen Staaten, aber auch in Ost- Asien, wird die Zahl der Einwohner schrumpfen. Die Fertilitätsrate – die Zahl der Kinder pro gebährfähiger Frau – liegt dort weit unter jener Reproduktionsrate von 2,1 Kinder pro Frau, die gegeben sein müsste, um die Bevölkerung eines Staates zumindest auf einem stabilen Niveau zu halten.
Im Nahen und Mittleren Osten, und vor allem in Sub–Sahara Afrika ist die Fertilitätsrate weit höher. Im Sahel-Staat Niger etwa liegt sie bei mehr als sieben Kinder pro Frau. Die daraus entstehenden Hemmnisse für globales Zusammenwirken und für identische Zielvorstellungen sind offensichtlich.
Der UNO Bevölkerungsfonds rechnet damit, dass sich das Wachstum der gesamten Weltbevölkerung verlangsamt. Ab der Jahrhundertwende würde die Welt- Bevölkerungszahl von etwa 10 Milliarden Menschen stabil bleiben und sogar allmählich wieder kleiner werden. Aber auf dem Weg dahin hätten sich die Unterschiede dramatisch geweitet. Die Bevölkerung von Sub–Sahara Afrika wäre dann ungefähr zwanzig Mal zahlreicher als die geschrumpfte Einwohnerzahl der Staaten der Europäischen Union.
Unmittelbar schädliche Folgen für das Zusammenwirken von Staaten hat eine unterschiedliche, und in vielen Fällen mangelnde staatliche Handlungsfähigkeit und staatliche Konsolidierung. Die Liste der nicht länger hinreichend handlungsfähigen Staaten ( „failed states“) ist in der jüngsten Vergangenheit nicht kürzer sondern länger geworden: Myanmar, Afghanistan, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Süd -Sudan, Zimbabwe, etc. etc.
Zum Verfall von Handlungsfähigkeit und Stabilität kommt es aber selbst in Staaten, welche – wie die USA – einst so festgebaut und verlässlich schienen , dass man auf sie als „Anker des Weltsystems“ vertrauen wollte.
Der Weg zur Demokratie ist umkehrbar
Anders als noch vor dreißig Jahren vermutet, erweist sich der Weg hin zur Demokratie und deren Festigung sehr wohl als umkehrbar. Das zeigt sich, wie erwähnt, am Beispiel der USA unter dem wieder gewählten Präsidenten Donald Trump. Das zeigt sich aber auch in Europa am Vordringen rechtsextremer, national / populistischer, internationale Solidarität missachtender Parteien.
Dieser Rückschritt ist Teil des Niedergangs der „Nach- Weltkriegs Ordnung“. Diese war ja zumindest implizit abgestimmt auf die universelle Gültigkeit demokratischer Ideale. Das fand seinen Niederschlag in der 1948 von den UNO verabschiedeten Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Es wäre heute nicht mehr möglich, ein solches grundlegendes Dokument im Konsens aller Staaten zu verabschieden.
Die Volksrepublik China und in deren Gefolge zahlreiche Staaten des sogenannten „Südens der Welt“, steuern heute in die gegenteilige Richtung. Es gäbe keine universelle, überall in gleicher Weise gültige Menschenrechte. Sie seien vielmehr Ausdruck einer unerwünschten, arroganten westlichen Hegemonie, welche die Vielfalt der heutigen politischen Zielvorstellungen ignoriert.
Auch die Mehrung von Wohlstand und Wohlfahrt gilt nicht länger welteinheitlich als oberstes gesellschaftliches / politisches Ziel. Vielerorts – und selbst auch in den schon reichen Staaten – hat heute die Bewahrung und Stärkung der eigenen religiösen oder ethnische Identität Vorrang vor dem Ziel, den materiellen Wohlstand zu steigern oder das Gemeinwesen sicherer zu machen. Das zeigen die Regime in Afghanistan und im Iran, denen die Religion vorrangig ist vor dem Streben nach allgemeinem Wohlstand und verlässlicher Sicherheit.
Die lange vorherrschende Vorstellung von einer letztendlich relativ homogeneren Welt erweist sich heute als eine von Zweck–Optimismus geleitete Fehleinschätzung.
Der Souverän ist gar nicht mehr so souverän
Obwohl nunmehr weithin akzeptiert, ist die Diagnose der heutigen Welt als eine „multipolare“ vor allem auch deshalb fehlgeleitet, weil sie davon ausgeht, dass nur Staaten – und hier natürlich vor allem die großen – das Weltsystem bestimmen; und dass es neben ihnen keine global wirksamen Akteure gäbe. Das entspricht in keiner Weise der heutigen Realität.
Selbst ein sehr machtbewusster „Souverän“ hat kaum Zugriff auf Kräfte wie Information und Technologie, welche den Alltag in seinem Staat nachdrücklich beeinflussen. Er kann die Grenzen seines Staates gegenüber Technologie und Information genau so wenig dicht machen, wie er sie gegenüber feindlichen Raketen, Drohnen und Marschflugkörper dichtmachen kann. Es muss dulden, dass Verhaltensregeln von globalen Großkonzernen und nicht durch ihn bestimmt werden. Er kann sich nicht gegen feindliche Propaganda wehren. Er ist von Technologien abhängig, die er nicht kontrolliert. Es gelingt nur schwer, unerwünschte Einwanderung zu kontrollieren.
Selbstbestimmt und mit internationaler Wirkung handeln neben den als solche anerkannten Staaten aber auch quasi-staatlich organisierte Gruppen, wie die in einen weltweiten Religionskrieg verwickelte islamisch / fundamentalistische al – Quaida oder ISIS; oder die sudanesischen Rapid Deployment Forces mit ihren mörderischen Angriffen im benachbarten Tschad; oder transnationale Drogenkartelle, die zentralamerikanische und südamerikanische Staaten unterwandern und destabilisieren.
Kurzum: der Souverän ist heute in vielfacher Weise nicht sehr souverän.
Krieg und Frieden?
Hinfällig wurde auch die vom klassischen Völkerrecht stipulierte klare Trennung zwischen Krieg und Frieden; zwischen den kämpfenden Soldaten und einer vor diesen abgesonderten und geschützten Zivilbevölkerung. Kann man davon ausgehen, dass Russland einen Krieg nicht nur gegen die Ukraine führt, sondern auch einen Krieg gegen Westeuropa, nur weil Russland Waffenlager in Tschechien zerstört hat und antieuropäische Bewegungen durch Propaganda, Fehlinformation sowie auch finanziell unterstützt? Können die Militäroperationen Irans gegen Israel; und die israelischen Militäroperationen gegen den Iran als Kriege klassifiziert werden?
Im Kampf Israels gegen die Hamas geht es nicht bloß um die Ausschaltung feindlicher als solche erkennbarer Soldaten. Es ist das auch ein Kampf gegen eine politisch / religiöse Bewegung und damit notwendiger Weise der Kampf auch gegen eine Zivilbevölkerung. In der Ukraine zerstört Russland lebensnotwendige Infrastruktur ( wie Elektrizitätswerke ) und es bekämpft damit nicht ukrainische Soldaten, sondern direkt und gezielt ukrainische Bürger.
Die vom Kriegs- Völkerrecht gezogene Trennlinie zwischen Soldaten und der Zivilbevölkerung ist in Praxis also ebenso unbeachtlich geworden wie die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden.
Staaten verlieren ihr „Gewaltmonopol“ sowohl auf ihrem eigenen Territorium wie auch in ihren internationalen Beziehungen. Ermöglicht wird das unter anderem durch die ungehemmte Verbreitung von auch sehr potenten Kleinwaffen. In Afrika können die mit diesen Waffen ausgestatteten Milizen von den Militärs nicht bezwungen oder auch nur in Schach gehalten werden; ebenso wenig wie die Drogenbosse und Drogenbanden in Latein- und Zentralamerika.
Anarchische Regellosigkeit auf dem weltweiten Internet hat dieses zu einem Kampfplatz und Produzent von Unsicherheit degradiert. Es liefert nicht die Sicht auf eine gemeinsam als solche erkannte Wirklichkeit. Es schafft vielmehr die Grundlage für blinde Parteilichkeit.
Regellosigkeiten
Die „Zeitenwende“, von der der Deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen hatte, impliziert also mehr als einen bloßen Wechsel an der Spitze eines gleichbleibenden, im wesentlich seit 1945 unveränderten Systems. Ja sie bringt nicht einmal die Rückkehr zu einem System von sich konkurrierenden, aber in sich stabilen Großmächten, welches die europäische Geschichte durch Jahrhunderte und bis hinauf zum Zweiten Weltkrieg bestimmt hatte.
Wir tauchen mit dieser Zeitwende vielmehr in eine Ära großer- wenn man so will „prämoderner“ – mittelalterlichen Unsicherheit: Drogenbosse verfügen über U–Boote; Stammeskrieger in Jemen über die modernsten Raketen und Marschflugkörper, die es ihnen ermöglichen, im Roten Meer den Schiffsverkehr lahmzulegen und damit den Welthandel zu schädigen. Einkaufbare Söldner ersetzen oder ergänzen die offiziellen Armeen. Aggressive Eingriffe in innere Angelegenheiten anderer Staaten werden zur Routine und müssen als quasi selbstverständlich hingenommen werden. Der Rüstungswettlauf gewinnt eine eigene Dynamik und setzt sich mit der Weiterverbreitung von Atomwaffen und der Militarisierung des Weltraums über einstige Grenzen hinweg. Der Trend zum immer freieren Welthandel hat sich umgekehrt und wirtschaftliche Abhängigkeit schafft nicht länger Vertrauen, sondern wird, als Waffe eingesetzt, bedrohlich.
Die wachsenden Probleme und Herausforderungen finden kein stabilisierendes Gegenstück in einer enger werdenden, regelgesteuerten und in Internationalen Organisationen verankerten Zusammenarbeit. Weit aufklaffende Unterschiede in den Wertvorstellungen, Zielen und Kapazitäten all jener, welche das Weltsystem beeinflussen, erschweren einen Konsens über Wege aus der drohenden Regellosigkeit und Anarchie.
Unser neues Mittelalter
Man kann das also sehr wohl charakterisieren als eine Rückkehr zu mittelalterlicher gewaltdurchtränkten Unsicherheit und Beliebigkeit; zu einer mit feudalen Strukturen vermischten politischen Ordnung; zum Fehlen eines einigenden Leitbildes von immer möglichen Fortschritt; zu Religionskriegen und Aberglauben; zu gigantischen Unterschieden in Wohlstand und Wohlfahrt mit protzig zur Schau gestellten Reichtum auf der einen Seite und mit Massenarmut auf der anderen.
Es gibt sie wieder, die mittelalterlichen Sphären völliger Regellosigkeit und Anarchie. Gesellschaften sind zunehmend streng hierarchisch gegliedert mit steilen Machtgefällen zwischen einer autoritären Führung und der ihr passiv ausgelieferten breiten Masse.
Es gibt sie wieder, die Freibeuter, die zum Teil sogar mit staatlicher Duldung, durch Cyberattacken im Internet Schutzgeld erpressen; Seuchen die sich infolge der großen geografischen Mobilität rasch über die Kontinente ausbreiten und die – so wie einst die Pest im 14. Jahrhundert – in ihrer direkten und indirekten Auswirkungen lebensbedrohlich werden. Es gibt die neuen Feudalherren bzw. Oligarchen, die in den hunderten von wirtschaftlichen Sonderzonen und „privaten“ Städten ihre eigenen Gesetze schreiben und durchsetzen können. Es bildet sich eine neue Leibeigenschaft der faktisch rechtlosen Wander- und Leiharbeitern, die ihren Ausbeutern ohne den Schutz durch Gewerkschaften oder durch den Staat hilflos ausgeliefert ist
Die Welt ist nicht eine noch relativ geordnete „multipolare“. Wir sind vielmehr schon recht tief in einem noch dunklerem Neuen Mittelalter.
Das Titelbild ist KI generiert.
Eine ziemlich düstere, aber realistische Einschätzung. Um so wichtiger hätte ich Gedanken gefunden, wie diese Prozesse aufgehalten werden können. Wir sollten keinesfalls resignieren oder wegsehen.