In Georgien dauern die Proteste gegen den pro-russischen Kurs der Regierung schon fast zwei Monaten an. Es wird gegen ein „russisches Gesetz“ protestiert, das dazu führt, dass Nichtregierungsorganisationen als „ausländischen Agenten“ bzw. „unter ausländischem Einfluss stehend“ gelabelt werden können.
Nicht-Regierungsorganisationen der Zivilgesellschaft sind in der Regel auf finanzielle Zuwendungen, Förderungen und Spenden angewiesen, um wirksam arbeiten zu können. Diese kommen mitunter auch aus dem Ausland. Ein ähnliches Gesetz gilt auch in Putins Russland und war der entscheidende Hebel dafür, dort die Opposition völlig auszuschalten.
In Georgien ging die Polizei mit Spezialeinheiten mehrmals harsch gegen die Protestierenden vor. Unsere Gastautorin Polimat hat sich wieder in den russischsprachigen sozialen Medien umgeschaut. Bei der Festnahme eines Oppositionspolitikers spielten sich schreckliche Szenen ab. Sie zeigen den Terror, der seitens des Staates ausgeübt wird.
Ein russisches Szenario
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat dieses – im Parlament mit Mehrheit beschlossene Gesetz bereits beeinsprucht. Allerdings kann das Parlament wiederum diesen Einspruch mit Mehrheit aushebeln.
Am 14.05.2024 wurde David Katsarava, der Anführer der Anti-Okkupationsbewegung festgenommen.
David Katsarawa ist georgischer Schauspieler und Aktivist. Er wurde grausam geschlagen bei seiner Festnahme. Er berichtet von grausamen Misshandlungen:
die haben spezielle Handschuhe mit integrierten Schlagringen. Damit haben die mich in mehrmals geschlagen. Nach zweiten Mal haben sie mich in einen Minibus gesperrt. Dort haben mich drei bis vier Personen einige Minuten geschlagen, dann gaben sie mir zehn Minuten Pause, um mich dann weiter zu schlagen.
Sie haben mich festgenommen und durch einen Menschentunnel geführt. Einen Schlag habe ich an den Kiefer und fünf bis sechs Schläge gegen den Kopf bekommen. Nach 15 Minuten nach der Festnahme haben 10-15 Spezialeinheitsmenschen mich sozusagen im Kreis geschlagen.
Sie haben mich ständig gezielt ins Gesicht und am Kopf geschlagen. Sie haben gewusst, wohin die schlagen müssen, damit sie mir den Kiefer brechen…Mir wurde gesagt, dass die einen Befehl hatten mich zu einem Invalid zu machen.
Wir haben hier alles so wie das russische und weißrussische Szenario. Es war eine „Schaubestraffung“ und Exekution, um den Menschen Angst zu machen und zu zeigen, was sie können. Ich war in einer kritischer Situation und musste dringend operiert werden, damit ich mein eines Auge nicht verliere.
Meine Nase, der Knochen unter dem Auge und mein Oberkiefer wurden gebrochen. Ich spüre meine linke Seite des Gesichts nicht mehr und muss ständig zur medizinische Kontrolle. Die restliche Probleme, nämlich, dass mein ganzer Körper mit Füßen geschlagen wurde, sind keine Probleme im Vergleich dazu.