Ausgerechnet mit den Themen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und soziale Ungerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen? Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler setze die falschen Themen, so liest man immer wieder in gedruckten und digitalen Medien. Journalist:innen, besonders in Österreich, neigen dazu, sich als die besseren und gescheiterten Politiker:innen in Szene zu setzen. Jedenfalls wage die SPÖ mit ihm ein „linkes Experiment,“ so lesen wir. Das scheitern werde, so lautet die Prophezeiung.
So falsch können diese Themen indes nicht sein. Semiosis jedenfalls hat durch sie eine neue Gastautorin bekommen: Die Babler-Themen haben Angelika Kriechbaum schon länger beschäftigt, besonders seit sie durch ihre eigene Erkrankung sowie durch intensive Care-Arbeit in die Armut abrutschte, auch wenn sie den Begriff aus Scham stets vermied. Sie berichtet hier von einem Vortrag von Marlene Engelhorn über Vermögenssteuern, indem sie Quellen zusammengetragen und die Aussagen überprüft hat. Was die Multimillionärin, die ordentlich besteuert werden will, zu sagen hat, ist erhellend. Und jemand muss diese Steuern einfach tun.
Schluss mit der Beschämung wegen Armut!
Letzte Woche durfte ich einen Online Vortrag mit Marlene Engelhorn im Rahmen der Online-Reihe Zukunftsimpulse aus einer Kooperation von der VHS Linz und Migrare miterleben. Darauf gestoßen bin ich eher durch Zufall, weil ich seit kurzem – durch meine neue Arbeit – mehr auf LinkedIn aktiv bin und es mir den Vortrag quasi in die Timeline gespült hat.
Themen Vermögenssteuer, bedingungsloses Grundeinkommen, soziale Ungerechtigkeit schon länger beschäftigt, besonders seit ich durch eine Erkrankung sowie intensive Care-Arbeit in die Armut abrutschte, auch wenn ich den Begriff aus Scham stets vermied.
Durch Bestärkung und viel Glück habe ich nun wieder einen Teilzeitjob, der es mir durch Home Office ermöglicht, wieder zu arbeiten und trotzdem meinen Betreuungspflichten nachzukommen und auch Erholungszeiten nach Anstrengungen einzubauen. In diesem Beruf, ja ich möchte sagen Berufung, beschäftige ich mich viel mit Chancengleichheit, Beschämung, Armutsbekämpfung, Bedarfsgerechtigkeit und auch Geld. Also war ich gleich doppelt motiviert, mir diesen Vortrag anzuhören, im Übrigen gemeinsam mit meiner Arbeitgeberin.
Wie Reiche wohl aussehen?
Um halb sieben war es dann soweit, das Meeting begann und das erste, was ich sah, war diese junge, sympathische, absolut bodenständige und leicht nervös wirkende junge Frau – Marlene Engelhorn. (Hierbei wurde ich im Übrigen auch mit meinen eigenen Vorurteilen über die Reichen konfrontiert, wie die wohl aussehen?)
Freundlich begrüßte sie uns Teilnehmer:innen und begann ihren Vortrag – in der Dauer von circa dreißig Minuten – zu halten und beantwortete dann noch im Chat gestellten Fragen. Schon in den ersten Minuten war ich durch ihre Aussagen wie gefesselt und versuchte alles an Informationen, die Marlene uns gab, zu erfassen – wie ein Schwamm aufzusaugen.
Mir wurde klar, wie wenig ich mich bis dato konkret mit dieser Seite der Steuerpolitik beschäftigt hatte, trotz Aktivismus, trotz des Aufarbeitens von Zahlen und des Recherchierens und Wissens zu den Themen Kinderarmut und Armut in Österreich.
Trotz des Widerlegens von Fakten auf abstruse Thesen bezüglich Sozialstaat, der Aussagen, Arbeit müsse sich lohnen, die Reichen würden schon so viele Steuern zahlen, von Neos- und FPÖ-Accounts in diversen Diskussionen auf Social Media, vor allem X (vormals Twitter).
Sind Vermögende ohnehin so belastet?
Nur allzu oft bekommen wir zu lesen und hören, dass Vermögende ohnehin schon so belastet sind und eine Vermögenssteuer ein Standortnachteil sei – und dass das Vermögen dann abwandern würde. Dieses Argument wird im Übrigen auch dann gebracht, wenn es um eine Vermögenssteuer geht. Ebenso geht die Angst des ‚Mittelstands‘ darum, davon betroffen zu sein, und dass vom Staat etwas vom hart erarbeiteten Besitz weggenommen wird.
Marlene Engelhorns Aussage war dahingehend ganz klar. Geld arbeitet nicht – sondern die Menschen tun es. Es geht ihr dabei ganz konkret um Vermögen, also nicht um Einkommen, und darum, dass dieses Geld in Form von Vermögen absolut nicht gerecht aufgeteilt ist.
Ein Prozent der Österreicher besitzen 50 Prozent des gesamten Nettovermögens, während sich etwa fünfzig Prozent der Österreicher circa drei Prozent des Vermögens teilen.
Ist das gerecht?
Die Steuerlast wird nicht von den Reichen getragen, sondern zu 80 Prozent von arbeitenden Menschen, nur ungefähr vier Prozent hingegen von den wirklich reichen Menschen.
Insgesamt beträgt die Vermögensbezogene Steuer am Gesamtsteuereinkommen in Österreich 1,3 Prozent, die Steuerlast hat sich in Österreich in den letzten Jahrzehnten immer mehr vom Kapital zur Arbeit verschoben, und fast der gesamte Bereich der Transferleistungen wird immer weiter auf den Faktor Arbeit verschoben.
Hier sei zu erwähnen, dass sich die Summe der Gesamt-Transferleistungen – inklusive der Subventionen für Unternehmen – in einem Jahr auf circa 900 Millionen Euro beläuft, aber alleine die Senkung der KÖST (Körperschaftssteuer) in zwei Schritten in den Jahren 2023 und 2024 als ein Steuergeschenk für die Superreichen ihnen etwas über einer Milliarde Euro bringt. Diese Vermögenskonzentration und das derzeitige Steuermodell führen zu einer beständigen Umverteilung des Vermögens von unten nach oben und ist etwas, das wir uns als Gesellschaft, als Staat eigentlich nicht (mehr) leisten können.
Wie die Renditen ordentlich kicken
Hier führt Marlene Engelhorn ein gutes Beispiel an.
Jemand, der zu diesen 1 Prozent gehört, hat sein Vermögen nicht auf einem Sparbuch, sondern investiert es gewinnbringend in Immobilien, Unternehmen des täglichen Bedarfs, in Unternehmen, die Arbeiter und Angestellte beschäftigen oder Produkte herstellen, o in Dienstleistungsanbieter, Energiekonzerne usw.
Immer wenn Menschen nur normal leben, sprich heizen, Miete bezahlen, einkaufen, ja sogar arbeiten, bekommen die Vermögenden davon ihren Anteil Geld ab, denn ein Teil des Einkommens, aber auch der Arbeitsleistungen fließen in Form von Renditen an die Vermögenden.
Bei einer Summe von 100 Millionen Euro investiertes Vermögen und einer durchaus realistischen Summe von 5 Prozent Renditen nach der Steuer fließen der vermögenden Person also 5 Millionen Euro zu, bei Ausgaben von etwa 500.000 Euro im Jahr bleiben also weitere 4,5 Millionen über, die erneut investiert werden, und die Vermögensschere wandert so weiter auseinander.
Das bedeutet: Vermögens-Ressourcen konzentrieren sich weiter und immer mehr, das Vermögen des Vermögenden steigt und steigt und es sorgt dafür, dass Reiche immer reicher werden. Dem müsste (könnte – lt. Marlene) mit bewusster und mutiger Steuerpolitik – auch in Form von Vermögenssteuer – als Steuergerechtigkeit entgegengewirkt werden.
Selbst das SPÖ-Modell der Vermögenssteuer, das wie bei einem Ritual von der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sowie den neoliberalen Parteien als Schreckgespenst gezeichnet wird, ist eigentlich ein recht konservatives Modell, das trotz der Steuereinnahmen immer noch dafür sorgen würde, dass die Schere in Richtung der Vermögenden weiter aufgeht und die Reichen noch reicher werden.
Wie wir spätestens seit dem Fall Benko wissen: Vermögen bringt Einfluss
Vermögen ermöglicht – besonders durch die Konzentration von diesem – Macht und Einfluss und diese Faktoren lenken wiederum in der Demokratie Meinungen und Einstellungen bis hin zu Gesetzgebungen durch die Politik. Diese Übermacht der Vermögenskonzentration wird durch Vererbung weitergegeben und ist hochproblematisch in einer Demokratie. – Steuern können hier gegen-steuern und für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Reiche leben in einer Art Parallelgesellschaft, die von der Allgemeinheit finanziert wird, denn dieses eine Prozent der superreichen Bevölkerung in Österreich – beziehungsweise weltweit – nutzt die gegebene, von der Öffentlichkeit finanzierte Infrastruktur mit.
Fakt ist, es gibt keinen Reichtum und auch kein Vermögen für dieses eine Prozent der Superreichen ohne die 99 % der arbeitenden Menschen.
Ohne die Arbeit der anderen kein Reichtum
Um an dieser sozialen Ungerechtigkeit, diesem System der Vermögenskonzentration, die durchaus auch demokratiegefährdend ist (sein kann), etwas zu verändern, braucht es Druck vor allem von der Bevölkerung. Veränderung muss eingefordert werden, von uns allen, denn es ist eine steuerdemokratische Gerechtigkeitsfrage.
Marlene Engelhorn gründete gemeinsam mit Gleichgesinnten, die auch überreich sind (Martin Schürz: „Überreichtum“), die Initiative Tax me Now, eine Initiative für (mehr) Steuer- und Klimagerechtigkeit.
Sie fordern unter anderem eine höhere Besteuerung von Millionär:innen ein, ebenso treten sie für Transparenz bei Überreichtum und Vermögenskonzentration ein. Denn die wahren Beträge und Vermögensverhältnisse werden ebenso gerne versteckt – allerdings nicht aus Scham.
In den Familienkonzernen gibt es durchwegs eine dynastische Komponente in dem Sinne, dass die eigene Familie besser ist und es daher verdient habe, mehr zu haben als alle anderen. Diese Menschen arbeiten selber nicht wirklich in den Konzernen, sondern stehen diesen höchstens als Geschäftsleitung vor, das Vermögen wird meist alleine durch Anteile gehalten.
Die Claqeuere in den Medien
Medien spielen eine wichtige Rolle in diesem Setting: Es kommt verdammt genau darauf an, wie berichtet wird, mit welchem Unterton, sowie wem dieses Medium gehört, in wessen Interesse dort berichtet wird und im Fall des Fernsehens wie viel Sendezeit man für etwas bekommt.
Wie wirken sich die Vermögenskonzentration und die damit verbundene Macht und der Einfluss auf Medien aus? Hier ist es besonders wichtig zu hinterfragen. Wir müssen kritisch auf die Medien blicken, weil diese nie interessensbefreit berichten (können). Auch durch Inseratenvergabe, Presseförderungen und andere Einflussmöglichkeiten werden die Medien gebunden. Und das ist eine österreichische Spezialität.
Umfragen versus veröffentlichte Meinung
Schauen wir dabei mal auf die Berichterstattung der Medien zur Vermögenssteuer, die ein Großteil der Bevölkerung seit Jahren begrüßen würde, was jedoch anders dargestellt wird.
Das Momentum Institut hat dazu für die Laufzeit von 2005 bis 2020 eine Studie angefertigt, in der belegt wird, dass in den Medien oft nicht das tatsächliche Stimmungsbild in der Gesellschaft zum Thema berichtet wird.
Steuer-Transparenz ist wichtig
Nur was wir sehen und wissen, können wir verändern. Daher ist Transparenz wichtig, auch wegen der Besteuerung, insbesondere den Überreichtum betreffend. Vermögen, insbesondere Konzern-Vermögen und das Vermögen der Superreichen, ist nicht wirklich erfasst und muss geschätzt werden.
Die Klage eines (belgischen) Waffenproduzenten führte zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) im November 2022, welches dazu führte, dass ein EU Register, welches das Konzernvermögen – besonders in Anbetracht auf die Verschärfung der EU Geldwäscherichtlinien – abbildete, wieder offline genommen wurde, wobei Österreich hier das erste Land war, welches dies umgesetzt hat.
Veränderung tut Not
Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt vermögensbezogene Steuern. Das Sensorium für die mit der Vermögensschere verbundene Ungerechtigkeit ist vorhanden. Es fehlt die Umsetzung.
Leider endete der Vortrag bald; die Zeit war im Flug vergangen und ich freue mich nun schon auf das Lesen von Marlene Engelhorns Buch “Geld” – (Verlag Kremayr & Scheriau) und das Nachhören von Podcasts usw., um mir noch mehr Wissen anzueignen und gemeinsam mit anderen Menschen daran zu arbeiten, dass sich hier – wenigstens – langfristig etwas ändert.
Veranstaltungstipp: Für die Vielen am 23. Januar 2024 im Stadtkino
Aus der Ankündigung: FÜR DIE VIELEN – DIE ARBEITERKAMMER WIEN in Anwesenheit des Regisseurs Constantin Wulff. Uns erwartet ein hochkarätiges und spannendes Podium! Ausgehend von der Institution Arbeiterkammer sprechen wir über die Pole Reichtum und Armut in der Gesellschaft, sowie die so wichtige Solidarität.
Zu Gast sind:
Daniela Brodesser, die mit ihrem Buch ARMUT einen ungeschönten Bericht über armutsbedingte Ausgrenzung, Beschämung und Verzweiflung und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft berichtet.
Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Publizistin und plädiert in ihrem Buch SOLIDARITÄT für einen gemeinsamen, antikapitalistischen Weg.
Marlene Engelhorn ist Mitgründerin der Initiative „taxmenow“. Als Erbin eines beträchtlichen Vermögens redet sie über GELD – und besteht darauf, dass wir alle es tun, und sie entwirft eine Vision der gerechten Umverteilung.
Titelbild: Arbeiterkammer Wien: Fakten und Mythen zur Vermögenssteuer | Arbeiterkammer Wien