Ein „call for peace“, ein Aufruf zum Frieden, soll vom „International Summit for Peace in Ukraine“ vom 10. bis 11. Juni 2023 in Wien ausgehen. Die Veranstaltung gibt sich als unschuldige Friedenszusammenkunft. Laut Programm sollen dort ukrainische und russische Friedensaktivist:innen miteinander reden. Aber bereits der Einladungstext für diese Zusammenkunft transportiert zentrale Bausteine der Putinschen Propaganda.
Ein Blick auf die Organisator:innen und auch auf die Auswahl der Sprecher:innen verstärkt diesen Befund. Da mischen sich eine Reihe bekannter Verschwörungserzähler:innen mit aufrichtigen Friendensfreund:innen. Die Zielrichtung dieser für 10. und 11. Juni geplanten Veranstaltung scheint aber zu sein, dass Russland „in Friedens Namen“ mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durchkommt. Denn die NATO trage eine, so der Aufruf wörtlich, „Mit-Verantwortung“ an dem Krieg. Diese insgesamt obskure Zusammenkunft [sollte] übrigens in den Räumen des ÖGB stattfinden. Sie wurde anfangs von ATTAC offiziell unterstützt. Beide haben sich mittlerweile (7. Juni 2023) zurückgezogen. Sebastian Reinfeldt hat recherchiert und bei den genannten Organisationen und bei Mitveranstaltenden nachgefragt. [Update 5. Juni, Update 6. Juni: Rückzug ATTAC]
UPDATE 7. Juni: ÖGB setzt Friedenskonferenz vor die Tür!
Der Aufruf
„Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine“, so lautet der erste Satz in dem entsprechenden Aufruf zur Friedenszusammenkunft. Außer in diesem Einleitungssatz ist über die Rolle Russlands in diesem Krieg kein direktes Wort mehr zu lesen. Angreifer und Verteidiger seien in etwa gleich viel Schuld an dem Krieg und an seinen zerstörerischen Konsequenzen. So erwähnt bereits der zweite Satz des Aufrufs die Mit-Verantwortung der NATO für den Angriff Russlands. Aggression und Mit-Verantwortung stehen also auf derselben Ebene.
Die Ukraine ist allerdings gar kein NATO-Mitglied. Es hat seine Atomwaffen abgegeben und dafür Sicherheitsgarantien einzelner Länder erhalten, die auch in der NATO sind.
Die russische Besetzung der ukrainischen Krim von 2014, die bereits zu internationalen Sanktionen geführt hat, findet in dem Aufruf genau so wenig Erwähnung wie die folgenden hybriden russischen Kriegsstrategien im Donbas. Damit werden indes wesentliche Bausteine der Kriegsstrategie Russlands und seiner imperialistischen Attitüde bezogen auf seine Nachbarstaaten im Friedensaufruf verschwiegen.
Der Einladungstext erwähnt zwar ganz allgemein die grausamen Folgen eines Krieges und verweist etwa auf die daraus folgende Nahrungsknappheit im globalen Süden, erwähnt dabei jedoch nicht, dass es Russland ist, das die Schiffe mit den Weizen-Lieferungen der Ukraine blockiert hat und damit weiterhin droht.
Ohne Akteure und ihre Ziele zu benennen, wird der verwendete Begriff „Frieden“ leer und substanzlos. Er bedeutet lediglich die Abwesenheit von Kriegshandlungen. So kann er weder die territoriale Integrität der Ukraine denken – und folglich im Text auch nicht erwähnen -, noch kann er die fundamentalen demokratischen und sozialen Rechte der Menschen, die in der Ukraine leben, anerkennen. Stattdessen transportiert der ideologische Rahmen der Zusammenkunft wesentliche „talking points“ der russischen Propaganda.
Vor diesem ideologischen Hintergrund ergibt die im Text erhobene Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe durchaus Sinn, denn sie würde die vollständige Invasion von Teilen der Ukraine festfrieren, just in einem Moment, in dem die Ukraine die Besatzungsmacht in Form einer Gegenoffensive zurückdrängen könnte.
Dokumentation
Dietmar Pichler, ein Desinformationsanalyst, beurteilt im Semiosis-Gespräch die grundsätzliche Ausrichtung der Konferenz kritisch:
Ich sehe das „Summit for Peace“ kritisch: Die bisherigen Veröffentlichungen dazu verurteilen aus meiner Sicht den Aggressor Russland in diesem Konflikt nicht klar genug und reduzieren Frieden viel zu sehr alleinig auf die Abwesenheit von Kampfhandlungen. Der Umstand, dass die russische Besatzung für die Zivilgesellschaft Folter oder gar Exekutionen bedeutet, für Zivilisten Umerziehung und Deportationen, fehlt in den von mir bisher gesehenen Ausführungen.
Auf Semiosis-Nachfrage reagierte auch ATTAC. Dort ist die Untergruppe FriedensATTAC für das Themengebiet zuständig. Auf unsere Bitte um Aufklärung, inwiefern die NATO für den Ukraine-Krieg Mitverantwortung trage, wie im Aufruf behauptet, meint ATTAC:
Die Verantwortung für den Krieg liegt unserer Ansicht nach eindeutig beim Aggressor Russland. Die lange Geschichte der Eskalation des Konfliktes ist komplex. Zur Rolle und Mitverantwortung der NATO darin gibt es unterschiedliche Meinungen, denen sich die Konferenz widmen wird.
[UPDATE 6. Juni] Mittlerweile hat ATTAC seine Unterstützung für die Zusammenkunft zurück gezogen. Gegenüber Semiosis begründet das ihr Pressesprecher David Walch:
Grund dafür ist der – von den Organisator:innen übermittelte – Entwurf der Schlusserklärung der Konferenz. Attac verurteilt den russischen Angriffskrieg und die Leugnung des Existenzrechts der Ukraine als einen Akt imperialer Politik. Kein Land hat das Recht, einen anderen Staat anzugreifen und zu besetzen – unter welchem Vorwand auch immer. Attac anerkennt das Recht auf Selbstverteidigung des ukrainischen Volkes.
Attac wird sich weiter für Räume einsetzen, in denen über Frieden diskutiert wird und an diesen teilnehmen.
Statement David Walch
Nicht nur in diesem Punkt anderer Meinung ist ebenso die Grünen-Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic, die als Rednerin im Programm aufscheint. Auf unsere Nachfrage hin meint sie:
Ich bin selbst nicht vor Ort, nehme nicht daran teil und war in die Entstehung nicht involviert.
Sie stelle lediglich ein vorbereitetes Statement per Video zur Verfügung und hat die russische Invasion mehrfach öffentlich klar kritisiert. Vor Ort wird sie aber nicht mitdiskutieren.
Mittlerweile hat die Abgeordnete ihre Mitwirkung zur Gänze abgesagt und auch darum gebeten, dass sie nicht mehr im Programm erwähnt wird. [Update 5. Juni 2023]
Die Organisationen
Leider können wir unter den tatsächlich unterstützenden Organisationen kaum jemanden erkennen, der zu diesem wesentlichen Themenkomplex eine andere Meinung äußern könnte. Unter den einladenden Organisationen wird als lokale Unterstützung das breite Bündnis AbFaNG genannt. Hier ist auch die Katholische Sozialakademie eine Bündnispartnerin.
Ferner ist das ehemalige Lateinamerika-Bolzmann-Institut erwähnt, das Leo Gabriel geleitet hat (zu ihm später), und das jetzt Institute for Intercultural Research and Cooperation (IIRC) heißt und im wesentlichen aus einer Adresse im vierten Bezirk zu bestehen scheint.
Eine Ausnahme bildet das Herbert C. Kelman Institute rund um den früheren Grüne Bildungswerkstatt-Chef und Friedensforscher Wilfried Graf. Seriöse Friedensforschung wird wohl kaum den schwindeligen Einladungstext gutheißen können. Wir haben bei Wilfried Graf nachgefragt. Und so ist es dann auch:
Das Herbert C. Kelman Institut (HKI) hat sich aus dem Kreis der Organisationen, die das Peace Summit in Wien vorbereiten, mittlerweile zurückgezogen
Wilfried Graf gegenüber Semiosis
Ferner ist der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB als „Local Organizer and Supporter“ genannt und weitere Organisationen, die im Bündnis AbFaNG zusammengefasst sind.
Finanziert wird das Ganze von der deutschen Rosa Luxemburg Stiftung, also der Parteistiftung der im Bundestag vertretenen Partei Die Linke sowie von der KPÖ-Europa-Organisation Transform Europe rund um den ehemaligen KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier und von CODEPINK. Auch dazu später.
Auf Semiosis-Nachfrage stellte ÖGB-PressesprecherAndreas Berger mittlerweile klar, dass der ÖGB in Wahrheit keineswegs Organizer oder Unterstützer sei.
Der ÖGB ist kein Veranstalter, kein Organisator und kein Unterstützer dieser Veranstaltung.
ÖGB-Pressesprecher Andreas Berger auf Semiosis-Nachfrage
Der Gewerkschaftsbund wollte lediglich Räumlichkeiten für eine Friedenskonferenz zur Verfügung stellen – ohne Entgelt. So sei die Veranstaltung nämlich intern kommuniziert worden. Solidarität mit der Ukraine sei dem ÖGB im übrigen wichtig. Daher hat er am 7. Juni seine Raumzusage zurückgezogen.
Codepink: Gegen „zionistische Lobbys“ und für eine Maidan-Verschwörungserzählung
Einer der schillernden Organisationen, die den Wiener „Peace Summit“ tatsächlich unterstützt, nennt sich Code Pink. Der Wikipediaeintrag zu dieser im Oktober 2002 gegründeten Organisation liest sich wie folgt:
Code Pink kooperierte mit dem iranischen Regime und nahm dort an einer Konferenz mit Holocaustleugnern teil.
https://de.wikipedia.org/wiki/Code_Pink
Auch die österreichische Kleine Zeitung berichtet über die Teilnahme einer hochrangigen Vertreterin dieser israelfeindlichen Organisation an der berüchtigten Konferenz im Jahr 2014, bei der sich das Who is Who von Antisemit:innen und Holocaustleugner:innen trafen. Namentlich wird Maria Poumier und der inzwischen mehrfach verurteile französische Schauspieler und Aktivist Dieudonne erwähnt. Und:
Als Konferenzteilnehmer wurde aber auch die amerikanische Anti-Kriegsaktivistin Medea Benjamin genannt, die Mitbegründerin der pazifistischen Bürgerrechtsgruppe „Code Pink“, die heuer mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde. Art Olivier, der in einem Thriller die 9/11-Anschläge als Werk von US-Regierungsvertretern darstellte, zählte ebenso zu den Eingeladenen.
Themen der „Neue-Horizonte“-Konferenz waren „die islamische Erweckungsbewegung“, die „Rolle der zionistischen Lobbys in der Krise in Europa und den USA“, die „Vorstellung internationaler anti-zionistischer und anti-imperialistischer Persönlichkeiten“ sowie der „islamische Widerstand gegen das zionistische Regime“.
https://www.kleinezeitung.at/politik/3903633/Iran-bot-erneut-HolocaustLeugnern-Buehne
Der Maidan: ein von den USA unterstützter Coup in der Ukraine?
Mit ähnlich gestrickten Verschwörungserzählungen interpretiert Code Pink auch die Ereignisse in der Ukraine, namentlich den Euromaidan aus dem Jahr 2013, der in der Ukraine mittlerweile als „Aufstand der Würde“ bezeichnet wird. Ausgangspunkt der Proteste war die Weigerung der Regierung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterschreiben, wohl auf Druck Putins. Die Proteste richteten sich gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Infolge der Proteste töteten die Sicherheitskräfte rund 100 Personen. Die Proteste waren dennoch erfolgreich und erzwangen letztlich die Absetzung des Präsidenten.
Codepink behauptet nun gegen die Fakten, dass diese Proteste ein von den USA gesponserter Coup gewesen seien.
In Wahrheit war dieser Aufstand „im Kern eine basisdemokratische spontane Massenbewegung gegen eine autoritäre Regierung“, so die Zusammenfassung des Osteuropa-Historikers Andreas Kappler.
Die Organisation Codepink verbreitet mit ihrer Version wesentliche Elemente der russischen Desinformationskampagne zu den Ereignissen am Maidan, die wiederum zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim führten, die kurz nach dem Sieg der Opposition erfolgte.
Die Personen
An der Zusammenkunft sollen Aktivist:innen aus der Ukraine und aus Russland miteinander reden. Besonders in der Sektion „Civil Society Movement and Peace voices against the War from Russia and Ukraine“, die laut Programm am Samstagnachmittag, den 10. Juni, abgehalten wird. Klingt spannend. Moderieren wird diese Diskussion indes Leo Gabriel – eine schillernde Figur.
Zusammen mit dem unbelehrbaren KPÖ-Abgeordneten Werner Murgg und der steierischen KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer und weiteren selbsternannten Friedensaktivisten war Gabriel im Mai 2019 auf einer sogenannten „Friedensmission“ im Donbas unterwegs. Die Bilder der Reise, die aktuell noch auf der Homepage antiimperialista.org herunterzuladen sind (keine Sorge, wir haben sie gesichert), vermitteln sehr eindrücklich den propagandistischen Charakter dieser Reise, zumal mit der „Gegenseite“, also mit Vertreter:innen der Ukraine, zu der das Gebiet völkerrechtlich gehört, nie geredet worden ist.
Bezeichnend für die politische Stoßrichtung ist dieses – im Rahmen der Bilderserie veröffentlichte – nicht sonderlich friedfertige Bild eines Jungen, der, in Uniform gesteckt, brav salutiert. Das ist weit entfernt von einem ironisch-modischem Sowjet-Chic, sondern das ist das Produkt einer Propaganda, die zutiefst autoritäre Regime verklärt.
Quelle: https://www.antiimperialista.org/de/content/donetsk-land-der-schächte-und-abraumhalden
Außerdem: Ob solch ein Foto zu einem Bericht über eine „Friedensmission“ passt, das mag die Leserin bzw. der Leser selber beurteilen.
Eine lange Liste obskurer Persönlichkeiten
Dabei ist der genannte Donbas-Missionär Gabriel bei weitem nicht der einzige Vortragende mit seltsamen und sehr einseitigen politischen Positionen. Der Desinformationsspezialist Dietmar Pichler nennt im Semiosis-Gespräch noch weitere:
Mehrere der Speaker waren bereits Gast bei „Russia Today“, wie zum Beispiel die Europaabgeordnete Claire Daly. Sie spricht sich gegen die Russland-Sanktionen aus und hat im EU-Parlament als eine der wenigen Parlamentarier:innen sogar gegen die Verurteilung des russischen Angriffskrieges gestimmt. Viele der Teilnehmer:innen sind für obskure Narrative bekannt. Daher erwarte ich im besten Fall eine Veranstaltung geprägt von „False Balance“ und „Bothsidesism“.
Claire Daly stimmte gegen die Veruteilung des russischen Angriffskriegs
Zum Beispiel also Claire Daly: Sie ist eine direkt gewählte, unabhängige irische Abgeordnete, die sich der linken Fraktion im EU-Parlament angeschlossen hat. Ihr Auftreten dort brachte ihr – ausgerechnet – von der umstrittenen Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot ein besonderes Lob ein. Daly weigerte sich bekanntlich, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen. Also bezeichnet Guerot sie als „mutige Frau“.
Eine weitere Person, die dort auftritt, soll noch erwähnt werden: Es ist der Harvard-Fellow, Professor Jeffrey D. Sachs. Ohh, Harvard, ohhh, dann wird seine Positionierung sicherlich Substanz haben.
Eher nicht.
Dieser Professor schaffte es, für seine medialen Kommentare zur Ukraine einen offenen Brief von mehr als 200 Wissenschaftler:innen auszulösen. Darin kritisieren sie – dem Stand der Wissenschaft folgend – fünf seiner zentralen Argumentationsmuster, die sich passagenweise auch im Einladungstext zur Friedenskonferenz wiederfinden: Leugnung des eignen Akteursstatus der Ukraine; die NATO habe Russland provoziert; Leugnen der staatlichen Integrität der Ukraine; Unterstützung der (Friedens-) Pläne Putins; die Vorstellung, Ukraine sei ein geteiltes Land.
Zusammenfassend schreiben die kritisierenden Wissenschaftler:innen:
Ihre Interventionen zeichnen ein verzerrtes Bild der Ursprünge und Absichten der russischen Invasion, vermischen Fakten und subjektive Interpretationen und verbreiten die Narrative des Kremls. (…)
Die Ukraine ist weder eine geopolitische Spielfigur noch eine geteilte Nation, die Ukraine hat das Recht, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, die Ukraine hat seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 kein Land angegriffen. Es gibt keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg.
https://blogs.berkeley.edu/2023/03/20/open-letter-to-jeffrey-sachs-on-the-russia-ukraine-war/ (Übersetzung SR)
An der geplanten Wiener Friedenskonferenz wird keiner der Unterzeichnenden dieses Briefes teilnehmen. Die „Friedensfreunde“ wollen lieber unter sich bleiben.
Derzeit arbeiten Die Organisator:innen eine Wiener Friedenserklärung aus, die zum Peace Summit veröffentlicht werden soll.
Das verheißt, leider, wenig Gutes.
Danke für diese ausführliche Analyse. Diese Veranstaltung ist eine getarntes Treffen von NATO-Gegnern die sich ein pazifistisches Mäntelchen umhängen!
Meine Meinung,
Österreich ist eines der Länder, in denen besonders viele Putinversteher, „frei im Westen“, ihr Nostalgie-Traum- Süppchen von der Auferstehung des russischen Imperiums zubereiten und kochen.
Österreich eignet sich besonders dazu.
Ein Auszug aus der Rezeptur:
zB: noch immer nicht bewältigtes Trauma des Niederganges und damit verbundenen Machtverlustes der einstigen Monarchie, durch den verlorenen Krieg.
wenig bis gar keine echte Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, die in einer Art Lähmung und Nachdenkweigerung in „Nie wieder Krieg“ ihren
unausgegorenen Niederschlag findet.
Man sieht wohin die Politik des Gewährenlassens , von Wegschauen, Zugeständnissen und Beschwichtigungsversuchen zB an Hitler
geführt haben, genauso die Ansätze wie Heiratspolitik und
Wien ist eine Hochburg und einer der besten Aussenposten des Kreml im sogenannten Westen, gewachsen aus der (einstigen.. Wienerkongress) , eingebildeten und von Russland-affinen Akteuren bewusst genährten ,eingesetzten, insinuierten Rolle als (Ver) Mittler.
Ehemaliger Bundespräsident , Wirtschaftskämmerer und viele andere ließen,
(lassen) sich einlullen… „Er“ wurde hofiert nachdem die Krim von „grünen Männchen auf Urlaub“ besetzt wurde… so als ob nichts gewesen wäre.
Eitelkeit, Feigheit, Dummheit und Arroganz.. verpackt als Neutralität ..eine fatale Kombination, wenn man sie auszunutzen weiß.
Es ist ein Versuch, mit dem hochtrabendem Titel unter Ausnutzung eines Klischeebildes von Wien (= Österreich) an dieser (West) Front Einfluss zu gewinnen bzw auszuüben.
Gruß
„von ganz Unten“