Wenn es nur seltsame Einzelfälle wie der Herr Stockinger der SPÖ oder der Herr Murgg der steirischen KPÖ wären. Beide für sich genommen sind ja schlimm genug. Aus Sicht der Autoren dieses Aufrufs liegt das Problem der linken Liebe zu Putins Russland allerdings tiefer.
Christian Promitzer und Sebastian Reinfeldt plädieren in ihrem Beitrag dafür, die Fehler und Versäumnisse in der Theorie und in der politischen Praxis zu benennen und aufzuarbeiten. Wegducken gilt nicht!
Uns steht es bis oben
Es ist einfach so, dass wir keinen anderen Weg mehr finden, unserer Empörung, weniger über den traurigen Weltenlauf, als vielmehr unserer tiefgründigen Enttäuschung über bisherige politische Weggefährt*innen Ausdruck zu verleihen. Diese Enttäuschung, die sich ein ganzes Jahr über bis obenan angesammelt hat, richtet sich an viele in der linken Szene, denen wir bis zum 24. Februar 2022, in manchen Fällen fast blind, vertraut haben.
Darunter sind Personen, die wir geschätzt haben (und dies auch öffentlich bekundeten), die aber angesichts der furchtbaren Realitäten ihren (von bestehenden Glaubenssätzen ausgehenden) Haltungen – aus ihrer Sicht – standhaft treu geblieben sind. Dabei haben sie immer neue Beweggründe gefunden und finden diese weiter, sich über das von Putins Russland in der Ukraine bewusst erzeugte massive Unrecht hinweg zu setzen: Folterungen, Massenexekutionen, Kindesentführungen, die ganze Liste furchtbarer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen werden so negiert oder weg erklärt.
Blinder Antiimperialismus
Dies machen sie wohl deshalb, weil dieses Unrecht nicht dem klassischen anti-imperialistischen Schema entspricht, in dem der böse Westen die Hauptrolle als Aggressor spielt. Deshalb, so vermuten wir, gibt es auch die vielfältigen Versuche der Umdeutung bzw. den Appell, auch die Vorgeschichte des Kriegs nicht „einseitig“ zu sehen, was umso leichter ist, zumal auch die ukrainische Seite für sich nicht beanspruchen kann, frei von Verbrechen zu sein, die rechtsstaatlich zu ahnden sind.
Die Notwendigkeit einer solchen Ahndung belegt der im Verlauf von heftigen Auseinandersetzungen erfolgte Tod von 42 prorussischen Aktivist*innen im Gewerkschaftshaus von Odessa im Mai 2014. Dieser Vorfall ist ohne Einspruch zu verurteilen und dessen gerichtliche Behandlung ist auch strikt zu fordern.
Wir fordern das! Der jetzige ukrainische Präsident war indes in keiner Form in dieses Massaker involviert, weder direkt noch indirekt.
Aber wir fordern auch, den mit russischer Unterstützung ausgeführten Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 der Malaysia Airlines mit aller nötigen juristischen Kraft dort zu ahnden, wo dies ausgeführt worden ist. In dem Fall wäre dies zweifellos ein Gericht der Russischen Föderation, zumal das betroffene Gebiet vorigen September von ihr annektiert wurde. Doch, so fragen wir euch, gibt es in Putins Russland eine unabhängige Gerichtsbarkeit?
Wer von unseren bisherigen linke Genoss*innen geht da mit?
Selektive Wahrnehmung als Methode
Wer da nämlich nicht mitgehen will, den bezichtigen wir der selektiven Wahrnehmung aus Bequemlichkeit, um die eigene Weltanschauung, ohne wenn und aber, intakt zu halten. Man könnte es – auf den vorgängigen Krieg gemünzt – auch so aussprechen: Wer die zentrale Rolle von Wagner und Prigoschin nicht zu kritisieren imstande ist, der/die sollte über das Asow-Bataillon lieber schweigen.
Dies alles zugegeben, wären wir damit aber erst dabei, eine Gleichwertigkeit zwischen der Gesellschaft der seit dem 24. Februar 2022 angegriffenen Ukraine und dem Aggressor herzustellen. Das ist uns zu wenig: Es gilt Angreifer und Opfer zu benennen, und sich nicht auf USA, NATO und EU als mögliche Brandbeschleuniger auszureden.
Der unprovozierte Aggressor dieses Kriegs ist Russland, und daher haben die Menschen in der Ukraine jedes Recht, ihr Leben und ihre Freiheit zu verteidigen.
Für Linke scheint die Ukraine ein westliches Konstrukt zu sein
Wir vermuten aber leider, dass viele Linke die Ukraine als ein vom Westen erfundenes künstliches Gebilde a priori einfach hassen: sie würden es so niemals zugeben, aber die Ukraine (und ihr Präsident Zelenskij) bietet sich quasi an als dankbares Objekt des eigenen Hasses auf den Westen, in dem man zwar politisch verärgert aber ansonsten durchaus lebt.
Zudem trifft die russische Aggression gegenüber der Ukraine ja mehrheitlich solche Menschen, die zumeist nicht links sind, sondern nur gern einen Anteil an dem erstreben, was man selbst als hiesiger Ukraine-Hasser*in stillschweigend genießt und was mit dem semantischen Begriff „Westen“ verbunden ist.
Was besonders verärgert, ist, dass es keinerlei Bezugnahmen auf die real existierende Opposition in Russland gibt. Angesichts des grausamen Trauerspiels der Kommunistischen Partei Russlands, die zu Putins Stiefelleckern degeneriert ist, kann es doch nicht verwundern, dass diese nicht besonders viel mit “links” anzufangen wissen.
Selbst dort, wo es lebendige und unabhängige und explizit linke Organisationen in der Ukraine gibt, werden sie einfach ignoriert und alleine gelassen. Ihre Mitglieder stehen entweder an der Front oder sie sind in zivilen Netzwerken in der Gesellschaft aktiv. Aber es gibt sie.
Wir können nur sagen: Arme Mehrheit der deutschsprachigen Linken, die gerade aus dem Ekel am eigenen System lieber Putin und seinen diktatorischen Ideen entgegen geht…
Christian Promitzer, Graz
Sebastian Reinfeldt, Wien
Zur Linken in der Ukraine
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1 Gedanke zu „Die falsche linke Liebe zu Putins Russland – ein Aufruf zur Aufarbeitung!“