Nach einer zweiten Razzia im September 2021 in den Räumen des Maskenherstellers Hygiene Austria, der Eigentümerfirma Palmers, der Ex-Mitinhaberfirma Lenzing und in den Privaträumen stehen schwere Vorwürfe über hinterzogene Zollabgaben der Hygiene Austria im Raum. Der Preis der aus China importierten Masken sei nicht korrekt angegeben worden.
Der österreichische Maskenhersteller kommt also nicht aus den Schlagzeilen, nicht nur aufgrund der Umettiketierung chinesischer Masken und der vermuteten Abgabenhinterziehung, sondern auch wegen der Arbeitsbedingungen in den Fabrikhallen. Diese hat ein Soziolog*innenteam erforscht und unter dem Titel „“Als ich diese Halle betreten habe, war ich wieder im Irak‘. Migrantische Systemerhalter*innen bei Hygiene Austria und der Post AG“ veröffentlicht. Die Studie wurde von der Arbeiterkammer Wien gefördert.
Ihr Resümee: Das „Geschäftsmodell Leiharbeit“ funktioniert nur durch die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte: etwa durch überlange und unplanbare Arbeitszeiten, Lohndiebstahl und gesundheitliche Gefährdung.
Aus aktuellem Anlass haben wir Studien-Co-Autorin Johanna Neuhauser zur Situation der Leiharbeiter*innen in den Fabrikhallen der Hygiene Austria gefragt. Denn die satten Gewinner der Firma stammen nicht nur aus mutmaßlicher Steuerhinterziehung, sondern auch aus der Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte. Alle Leiharbeitsfirmen, die für die Hygiene Austria tätig waren, sind mittlerweile insolvent. Die ausstehenden Löhne trägt der Insolvenz-Entgelt-Fonds – also die Allgemeinheit. 2020 machte die Hygiene Austria 5,7 Millionen Euro Gewinn.
Semiosis hat die Arbeiterkammer-Studie übrigens mit Hintergrundrecherchen zu den Firmen Hygiene Austria und Post AG unterstützt.
In der Studie über migrantische Systemerhalter*innen habt ihr euch mit den Arbeitsbedingungen in den Fabrikhallen der Hygiene Austria beschäftigt. Was war der Anlass für deine Forschung?
Ich beschäftige mich schon länger mit der besonderen Prekarität, der Migrantinnen in Arbeitsverhältnissen häufig ausgesetzt sind. Die COVID-19-Krise hat dafür mit dem Blick auf die Systemerhalterinnen zumindest zwischenzeitlich eine erhöhte gesellschaftliche Aufmerksamkeit geschaffen. Allerdings verpuffte diese relativ schnell wieder.
So auch im Fall der Hygiene Austria, bei dem es in der Öffentlichkeit mehr um die Umetikettierung chinesische Masken ‚Made in Austria‘ ging – und weniger darum, dass diese vor allem von Migrant*innen – und darunter vielen Geflüchteten – unter sehr prekären und zu großen Teilen arbeitsrechtlich unzulässigen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen produziert wurden. Unser Ausgangspunkt war es, zu sagen: Es lohnt sich, genauer auf diesen Zusammenhang von prekärer Leiharbeit, migrantischer Beschäftigung und fehlendem Gesundheitsschutz hinzuschauen. So hat sich der Anteil der Leiharbeiterinnen mit Migrationshintergrund in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Die Forschung zeigt außerdem, dass gerade zu Zeitarbeitsfirmen und Subunternehmen häufig Beschwerden über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen und unzureichenden Arbeitsschutz vorliegen. Während diese Verbindung zwischen atypischer Beschäftigung und Prekarität relativ gut erforscht ist, gibt es kaum Forschung, die systemisch untersucht, welche Bedeutung dabei der Ausbeutung von Migrantinnen zukommt. Genau das, war Ziel unserer Studie.
Was haben deine Kontaktpersonen über ihren Arbeitsalltag bei Hygiene Austria berichtet?
Die Arbeiter*innen standen unter einem starken Druck, Überstunden und auch Doppelschichten zu leisten. Wenn jemand von der Frühschicht fehlte, musst einer von der Nachtschicht bleiben, erzählte uns ein Interviewter. Denn niemals durfte eine Maschine stehen bleiben. Insgesamt führt die Erwartung an die Leiharbeiter*innen, über ihre körperlichen und psychischen Grenzen hinaus zu arbeiten, bei vielen Interviewten dazu, dass sie sich nicht als Menschen, sondern als Maschinen behandelt fühlten.
Als besonders prekär schilderten die Betroffenen auch die ständigen Kündigungsandrohungen, die dazu führten, dass sich viele nicht trauten, bei Krankheitssymptomen zu Hause zu bleiben. Wie uns berichtet wurde, war Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Hallen der Hygiene Austria insgesamt eher Nebensache. Das betrifft Mängel beim Infektionsschutz genauso wie unzureichende Sicherheitsvorkehrungen an den Maschinen. Laut unseren Interviewten wurde zu Erhöhung der Produktivität beispielsweise das Sicherheitssystem an den Maschinen immer wieder wissentlich abgeschaltet oder die Maschinen schneller gestellt. Das beförderte das Verletzungsrisiko und führte zu Arbeitsunfällen. Bei einem solchen verlor einer unserer Interviewten auch einen Teil seines Fingers. Dass die Interviewten sich trotz dieser Arbeitsrechtsverletzungen erst spät an die Interessensvertretung gewendet haben, hängt nicht zuletzt mit der spezifischen, nämlich mehrfachen Prekarität von migrantischen Beschäftigten zusammen. Denn ein unsicherer Aufenthaltsstatus, Sprachbarrieren, (häufig transnationale) Familienverantwortung, eine prekäre Wohnsituation sowie fehlende Kenntnisse des österreichischen Arbeitsrechts sind alles Gründe dafür, warum Arbeitsbedingungen wie die geschilderten für längere Zeit stillschweigend in Kauf genommen werden.
Wie ist das System der Leiharbeit vor Ort organisiert?
In Österreich ist Leiharbeit durch das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) im internationalen Vergleich eigentlich gut reguliert. So sind Leiharbeiter*innen der Stammbelegschaft des Beschäftigerbetriebs kollektivvertraglich gleichgestellt.
In der Praxis sind jedoch auch hierzulande die Arbeitsbedingungen der beiden Gruppen häufig alles andere als gleich. Leiharbeiter*innen sind beispielsweise verstärkt mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, (gesundheitlich) belastenden Arbeitssituationen und fehlender betrieblicher Interessensvertretung konfrontiert. Für die Arbeitgeber*innen sind Strategien des Outsourcings an Subunternehmen und der Rückgriff auf Leiharbeit hingegen immer etabliertere Kostensenkungsstrategien zur flexiblen Anpassung der Arbeitskräfte an Nachfrageschwankungen. Im Fall der Hygiene Austria ging es allerdings nicht um eine Schwankung der Nachfrage, sondern das gesamte, in der Pandemie neu aus dem Boden gestampfte Geschäftsmodell beruhte auf Leiharbeit. Denn zur Zeit des öffentlichen Skandals im März 2021 waren nur elf von 200 Beschäftigten direkt bei Hygiene Austria gemeldet.
War das illegale Umpacken der Masken aus China in den Hygiene-Austria-Standorten in Österreich die einzige Unregelmäßigkeit im Arbeitsalltag?
Die Interviewten berichteten uns von Lohndiebstahl, von Übertretungen der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen sowie von fehlenden Sicherheitsvorkehrungen an den Maschinen und gesundheitlicher Gefährdung. So waren massive Versäumnisse bei der Entlohnung durch die Leiharbeitsfirmen gegeben.
Dass bereits auf den Dienstzetteln ein unterkollektivvertraglicher Lohn ausgewiesen war, verdeutlicht, dass das System von Anfang an auf Lohndumping ausgerichtet war. Häufig wurden ganze Löhne nicht oder erst Monate verspätet ausbezahlt – ein Aspekt, der gerade für Geflüchtete, die häufig über wenige oder keine finanziellen Rücklagen verfügen, existenzbedrohend sein kann. Das eben beschriebene System der Leiharbeit war auch für die Beschäftigten oft undurchsichtig und Zuständigkeiten unklar. Die Informalität des Arbeitsverhältnisses zeigte sich bereits beim Jobeinstieg, der unseren Interviewten zufolge meist ohne Einschulung und mit nur unzureichender Informationsweitergabe stattfand. Außerdem berichteten uns interviewte Arbeiter:innen davon, nachträglich erfahren zu haben, dass sie falsch angemeldet worden waren und zum Beispiel deutlich mehr Stunden gearbeitet haben, als sie auf dem Papier beschäftigt waren.
Bei wie vielen Verstößen gegen das Arbeitsrecht bei Hygiene Austria ist die Arbeiterkammer bisher (gerichtlich oder außergerichtlich) eingeschritten?
Mit Unterstützung der Arbeiterkammer laufen derzeit 148 Verfahren in Sachen Hygiene Austria. 113 Arbeiter*innen klagen. Trotz Zahlungsbefehl kann es allerdings dauern, bis sie ihr Geld erhalten, wenn die Leiharbeitsfirmen Insolvenz angemeldet haben, was mittlerweile bei allen Leiharbeitsfirmen der Fall ist. Nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) ist in einem solchen Fall der Adressat für Lohnrückforderungen nicht mehr die Firma, sondern der Insolvenz-Entgelt-Fonds.
Das bedeutet aber, dass die Kosten nicht mehr von den Lohndumping betreibenden Unternehmen, sondern durch Beiträge aller Arbeitgeber_innen (Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrag) und öffentliche Mittel aus dem Arbeitsministerium – und somit auch von der Allgemeinheit – getragen werden müssen.
Warum hat die Hygiene Austria überhaupt Leiharbeiter eingesetzt – und nicht gleich fix eingestellt?
Im Fall der Hygiene Austria zeigt sich ein extrem hoher Anteil an überlassenen Arbeitskräften in Relation zur Kernbelegschaft. Das wurde von der Firma mit dem durch die Pandemie plötzlich aufgetauchten Bedarf an Arbeitskräften für die Maskenproduktion begründet. Auch wenn das Verhältnis von Stamm- und Randbelegschaft beim Maskenhersteller außerordentlich ungleich war, ist der Trend, Stammbeschäftigte zunehmend durch Leiharbeiter_innen oder auch über Werkverträge Beschäftigte zu ersetzen, eine allgemeine, schon länger andauernde Entwicklung.
Betriebe nützen Arbeitskräfteüberlassung nicht mehr nur, um kurzfristig auf Auftragsspitzen oder Personalausfall zu reagieren, sondern als dauerhaftes Flexibilisierungsinstrument. Arbeitssoziologische Studien problematisieren diesen „Funktionswandel“ von Leiharbeit, durch den überlassene Arbeitskräfte über längere Zeiträume hinweg zu einem festen Bestandteil von Belegschaften werden und identische Tätigkeiten wie die Stammbeschäftigten verrichten, allerdings häufig unter unterschiedlichen Konditionen und mit einem deutlich höheren Beschäftigungsrisiko. Dass Leiharbeit in Österreich zunehmend migrantisch geprägt ist, verdeutlicht den Zusammenhang zwischen prekärer Beschäftigung und der untergeordneten Position von Menschen ohne österreichischen oder europäischen Pass in unserer Gesellschaft.
Infoblock: Leiharbeit bei Hygiene Austria
In den Fabrikhallen der Hygiene Austria gab es eine klare Hierarchie. Die Festbeschäftigten waren vor allem Techniker oder Kontrolleure, zumeist mit österreichischem Pass. Die ausführenden Arbeiten an den Maschinen und beim Verpacken erledigten die – meist migrantischen – Leiharbeitskräfte. Involviert waren unseren Recherchen zufolge fünf unterschiedliche Leiharbeitsfirmen. Und zwar die beiden Firmen, die offiziell in den Hallen von Hygiene Austria tätig waren: OBA und First Staff. Zudem war dort auch noch die Security-Firma Ante Portas aktiv, deren Arbeitskräfte die Arbeit in den Hallen rund um die Uhr zu beaufsichtigten. Die anderen Firmen – AD Job Assist Gmbh und Steady Global Partners GmbH – tauchten offiziell in den Hallen in Wiener Neudorf nie auf. Über beide Firmen ist mittlerweile bekannt, dass sie nach Paragraf 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes öffentlich als Scheinunternehmen registriert sind.
Das bedeutet, die Firma wurde gegründet, um die Löhne der Angestellten „zu verkürzen“ oder Sozialabgaben zu hinterziehen. Das Lohndumping wurde allerdings entscheidend durch den Maskenhersteller mitverursacht. Denn Hygiene Austria entrichtete nach eigenen Angaben an die Leiharbeitsfirma pro Verpackungskraft einen Betrag von 20 Euro pro Stunde; für Maschinenbediener_innen zahlte sie 30 Euro. Ein Nettolohn für eine einzelne Arbeitskraft, der dem Kollektivvertrag entspricht (also inklusive Rücklagen für fünf Urlaubswochen und für das 13. und 14. Monatsgehalt sowie für Krankheitsfälle), konnte sich bei diesen Entgelten nicht ausgehen. Während Hygiene Austria die Vorwürfe zu Lohndumping damit konterte, dass für die Bezahlung der Leiharbeiter*innen ausschließlich die beiden beauftragten Leiharbeitsunternehmen verantwortlich gewesen seien, mit denen marktübliche Verträge eingegangen wurden, zeigen diese Zahlen ein anderes Bild.
Link zur Studie
https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/arbeitsmarkt/Studie_AK_Neuhauser_El-Roumy_Wexenberger_final.pdf
Zum Weiterlesen
Ausbeutung im Warenlager: Unter keinen Umständen drüber sprechen (Reportage über Leiharbeit in Warenlagern und bei Verpackungsfirmen 17.5.2020)
Das Titelbild ist eine Aufnahme aus den Produktionsstätten von Hygiene Austria und wurde von den Kolleg*innen von ZackZack im März 2021 zVg veröffentlicht.