100.000 Menschen am Heldenplatz setzen ein Zeichen der Solidarität, sammeln Spenden für die notleidenden Menschen in der Ukraine und haben eine gute Zeit. Gibt es daran etwas zu kritisieren? Ja, findet Sebastian Reinfeldt. Während die Menschen in der Ukraine ums Überleben (wörtlich) „kämpfen“, erfreuen wir uns an Botschaften, die nur die Wohlfühlantennen der österreichischen Seele erreichen: Schaut her, wie großartig wir sind.
Wer, außer der Regierung, braucht solche Events eigentlich?
Die gute Absicht
„Der Weg zur Hölle ist jedoch mit guten Absichten gepflastert“, so formuliert Karl Marx im Kapital treffend. Er meint damit, dass hinter dem Rücken der Menschen Prozesse wirken, an denen sie, gleich ob sie gute oder schlechte Absichten haben, mittun. Doch gute Absichten vernebeln in der Regel den Blick darauf.
Der Gedanke lässt sich auf die Veranstaltung am Heldenplatz übertragen: Dort war die gute Absicht eindeutig, Österreich soll ein Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls mit den Menschen in der Ukraine aussenden. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Geld gesammelt, um der notleidenden Zivilbevölkerung – und besonders den Kindern – zu helfen. Schließlich sind wir ja gute Menschen, die aufseiten der Opfer einer Aggression stehen, die von einem einzigen Mann ausgeht: Putin.
„Aber man spürt: Unglaublich viele sind aktiv und helfen“, heißt es in dürren Worten im Aufruf. So will sich Österreich zeigen und so will es gesehen werden.
Die bittere Wahrheit
Nein, Österreich ist dieses helfende Land aber nicht. Oder präziser: Es ist nicht nur dieses helfende, nette und freundliche Land, als das es sich gerne im Spiegelbild einer fiktiven Tourismuswerbung betrachten würde. Österreich ist auch feige, es ist devot und besonders gerne ist es bigott. Putins Leute waren und sind in Österreich aktiv, an vielen einflussreichen Orten. Wer der russischen Kriegsmaschinerie, die nach dem Drehbuch der russischen Intervention in Syrien vorgeht, wirklich das Handwerk legen will, muss zumindest den finanziellen, ideologischen und politischen Support für das Putinsche Projekt im Land benennen – und ihn politisch bekämpfen.
Das kann mit politisch weichgespülten Wohlfühlbotschaften nicht funktionieren. Wir haben in Österreich eine Regierung, die aus zwei Parteien (ÖVP und Grüne) besteht. Als Zivilgesellschaft kann man von dieser konkrete Unterstützung für die Ukraine verlangen, also etwa die Flüchtlingshilfe endlich ordentlich aufzustellen. Und wir müssen verlangen, dass die Helfershelfer der russischen Aggression und der russischen Desinformationsprojekte in Österreich benannt und politisch und ökonomisch ausgeschaltet werden.
Solange dies nicht passiert, decken die Wohlfühlbotschaften von #YesWeCare mehr zu, als dass sie aufdecken und aufrütteln würden. Aufklärung geht so nicht.
Österreichs Beitrag?
Ja, Selenskyjs Rede wurde über Video eingespielt. Damit hat die Manifestation am Heldenplatz immerhin schon mehr politische Reife gezeigt als das Parlament. Der ukrainische Botschafter war vor Ort und wirkte zufrieden. Auch damit hat die Versammlung am Heldenplatz viel erreicht.
Aber: Die Ukraine braucht neben Spenden für die notleidende Zivilbevölkerung kurzfristig Waffen und logistische Unterstützung, mittelfristig viel Geld, um das Land wieder aufzubauen. Und die Ukraine braucht verlässliche Partnerländer, die sie vor weiteren Aggressionen der Putinisten und deren Nacheiferer wirksam schützen. Wo ist da Österreichs Beitrag? Sollte der ausschließlich darin bestehen, tolle Konzerte zu organisieren (das ist ja schon das zweite derartige Event), dann ist das deutlich zu wenig. Das ist auch für eine aktive Zivilgesellschaft deutlich zu wenig.
Wir müssen politische Forderungen stellen, die wehtun.
In dieser Richtung kommt vonseiten YesWeCare gar nichts. Um der vorgeblichen Einheit und Neutralität willen, möchte diese Initiative nicht anecken. Was wir aber brauchen würden, wäre eine Zivilgesellschaft, die aneckt und sagt, was Sache ist.
Denn der Weg zur Hölle in Mariupol ist bereits mit zu vielen guten Absichten gepflastert.
* Ich haben die Frage des Maskentragens in diesem Kommentar weggelassen. Aber die Tatsache, dass die meisten Teilnehmenden am Sonntag trotz des deutlichen Aufrufs der Veranstaltenden (We wear) die Scheißmasken nicht aufsetzen wollten, zeigt, wie weit ihnen das „care“ geht: nicht über die eigene Nasenspitze hinaus.
Österreichs Beitrag zu Russlands Aggression. Unsere Recherchen
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16. März 2022. Zur Rolle von Siegfried Wolf
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10. März 2022. Zur Rolle der Wirtschaftskammer
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(Update) 24. Februar 2022. Die Rolle der SPÖ
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24. Februar 2022. OMV und Gazprom
Aus Liebe zur Ukraine: Was wurde aus der „Agentur zur Modernisierung“ des Landes?
30. Juli 2019. Die ÖVP und Firtasch
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20. April 2019. Die Österreichisch- Russische Freundschaftsgesellschaft
Titelfoto. Quelle: https://twitter.com/austria_chelsea/status/1508145802383876104?s=20&t=3JZHD7i-ywtBN9N6k7zM-g