Putins Russland hatte seine Freund*innen in der Wirtschaftskammer, in der österreichischen Wirtschaft und in der Politik. In dieser Recherche wollen wir uns mit dem Hintergrund einiger Russland-Veranstaltungen beschäftigen, an denen die Wirtschaftskammer Österreich beteiligt war. Neben dem moralischen Problem, das sich spätestens seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 stellte, gab es offenbar ein analytisches Problem der Kammer: Weder wurden die PR-Aktivitäten Russlands kritisch eingeordnet noch eine eigene Strategie bezüglich Russlands andauernder Anti-Sanktionspropaganda entwickelt. Dabeisein war offenbar alles, egal wie problematisch die Projekte ausschauten. Sebastian Reinfeldt hat sich einige von ihnen angesehen.
2016: Wirtschaftstreffen in Wien mit politischer Propaganda
Man darf Russland nicht die ganze Schuld an den Ereignissen in der Ukraine zuweisen,
https://de.rbth.com/wirtschaft/2016/11/22/russisch-osterreichisches-wirtschaftsforum-es-geht-wieder-aufwarts_649955
tönte es 2016 im Rahmen der Tagung des Österreichisch-Russischen Wirtschaftsrats in Wien. Die Aussage stammt allerdings nicht vom anwesenden Botschafter Russlands in Österreich, Dmitrij Ljubinskij. Sie formulierte ein Österreicher, nämlich Richard Schenz – bis heute Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich. „Es geht wieder aufwärts“, triumphiert das Putin treue Russia Beyond in seiner Darstellung dieser Tagung. Der Bericht darüber zeigt: Wirtschaftskontakte und politische Propaganda gehen Hand in Hand. Die österreichischen Vertreter*innen wirken dabei wie die Statist*innen in einem politisch motivierten Drehbuch, an dem sie niemals mitschreiben durften.
Mit russischer Hilfe: Von den Russian Machines zu Steyr Automotive
Einer von ihnen ist Siegfried Wolf.
Bei Siegfried Wolf beobachten wir einen gut vernetzten Protagonisten guter Geschäfte mit Russland. Der über 60-jährige machte einst bei Frank Stronachs Automobilzulieferer Magna Karriere, die seit Jahren dick im Russlandgeschäft sind. Dort stieg er bis zum CEO auf, ehe er zum Topmanager der Holding Russian Machines des mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Oleg Deripaska wurde. In Russland ließ sich Wolf noch 2016 mit dem Freundschaftsorden auszeichnen. Auch in Österreich hatte der gebürtige Steirer enormen Einfluss. Er war bis 2015 Aufsichtsratspräsident der Österreichischen Industrieholding AG (das ist der Vor-Vorgänger der ÖBAG) und, selbstverständlich, im Führungsteam der umstrittenen Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft.
Bei der Übernahme des MAN-Werks in Steyr im Jahr 2021 setzte Wolf auf Geschäfte mit Russland. Vom Bau russischer LKWs war die Rede. Durch die Sanktionen werden solche Geschäfte unmöglich. Das gesamte Übernahmepaket steht deshalb auf tönernen Füßen.
Die Bänder in Steyr stehen mittlerweile still.
Zum Download
Übersicht der WKO über Projekte in Russland 2018 bis 2019
Wie konnte man sich auf österreichischer Seite – bei so enormen Summen – eigentlich sicher sein, dass die Investitionen nicht ein zu hohes Verlust-Risiko tragen? Fiel bei den Gesprächen mit den russischen Partner*innen nie das Stichwort Ukraine oder Krim? Geld verdienen in Russland ohne Geopolitik, so etwas ist doch kaum vorstellbar.
Wie ist es möglich, dass dabei alle Zeichen und Signale übersehen wurden? Im Dezember 2021 bereitete uns das Propagandablatt Russia Beyond, das eifrig die Wirtschaftstagung von 2016 coverte, darauf vor, was den Menschen in der Ukraine blühen könnte. Sie fordern uns auf:
Lernen Sie „Tor“ kennen (VIDEO)
2019: Russland-Forum in Wien mit dem Tag der Regionen
Ein weiteres Beispiel: Am 25. März 2019 hat das große Russland-Forum „Tag der Regionen der Russischen Föderation“ im Wiener Haus der Wirtschaft stattgefunden. Es nahmen rund 90 Personen aus der Russischen Föderation und rund 160 Personen aus Österreich teil. 16 russische Regionen stellten sich vor. In den anschließenden Gesprächen von Firma zu Firma (B2B) konnten Interessen ausgelotet und neue Kontakte geknüpft werden. Auch hier erscheint ein Propagandatext über die Veranstaltung auf den Seiten der Kreml-Nachrichtengentur RIA und auf der Webseite der russischen Botschaft.
Übrigens hat die Wirtschaftskammer mittlerweile Dokumente dieser Veranstaltungen von den Internetseiten ihres Außenwirtschaftscenters in Moskau entfernt.
Russischer Botschafter: Absolute Mehrheit der Geschäftsleute gegen Sanktionen
Solche Veranstaltungen erlaubten es den führenden russischen Politikern, unwidersprochen ihre kruden Messages zu platzieren. Jetzt, 2022, ist dies im Nachhinein natürlich peinlich. Damals, 2019, nahm der Vertreter Russlands in Österreich, Botschafter Ljubinskij, kein Blatt vor den Mund. Er meint:
Quelle: https://austria.mid.ru/de/pressestelle/botschaftsnachrichten/botschafter_ljubinskij_zieht_im_talk_mit_der_nachrichtenagentur_ria_bilanz_ber_die_russisch_sterreic/
Die Aussage ist klar: Kümmert euch nicht um die Sanktionen! Die Geschäfte mit Russland können gut laufen, wenn ihr das nur wollt.
Krim egal, Hauptsache: Projekte, Projekte
Drei der regionalen Projekte, die sich damals in Wien vorstellten, sind bemerkenswert. Das eine, in Krasnodar, ist dies nicht aufgrund seines Inhalts. In den Unterlagen der Präsentation findet sich allerdings eine Karte, in der die Halbinsel Krim (in Orange) als russisches Territorium eingezeichnet ist.
Doch nicht nur diese politisch gefärbte Karte ist seltsam. Auch zwei der dort vorgestellten Projekte haben einen offensichtlichen Bezug zum Konflikt um die besetzte Halbinsel Krim. So warben die russischen Vertreter*innen auf dem Wirtschaftskammer-Forum der russischen Regionen 2019 für die „Kapazitätserweiterung der Eisenbahnzugänge zu Seehäfen des Asow-Schwarzmeer-Beckens“ und für die „Entwicklung der Hafeninfrastruktur des Asow-Schwarzmeer-Beckens.“
Beide Projekte könnten außerdem für die aktuelle Invasion der Ukraine relevant sein.
Freundschaftliche Geschäfte – aus Liebe zur Macht
Wirtschaftskammer-Funktionäre haben sich zudem aktiv in die Putin hörige Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft eingebracht. Von 2015 bis 2019 war sie „der“ gesellschaftliche Treffpunkt der Freund*innen Putins. Früher einmal stand Ex-ÖVP-Minister und Lobbyist Ernst Strasser dieser Gesellschaft vor, was ihrer Reputation nicht unbedingt förderlich ist. Zum Zeitpunkt der von uns analysierten Wirtschaftskammer-Veranstaltungen saßen Botschafter Ljubinskij und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz der Gesellschaft als deren Präsidenten vor. Die Beziehung zum politischen Vertreter Russlands waren offenkundig sehr kuschelig. Man traf sich häufig. Über entsprechend enge Kontakte der Wirtschaftskammer zur ukrainischen Vertretung ist nichts bekannt.
Schenz kommt übrigens aus der OMV. Der Konzern war dort mehrfach vertreten – neben Schenz noch mit Vorstandsmitglied Rainer Seele. Erst im November 2015 wurde Schenz in Nachfolge von Ludwig Scharinger (Ex-Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich) zum Präsidenten der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) gewählt. Gemeinsam mit einem weiteren Vizepräsidenten der Freundschaftsgesellschaft, dem SPÖler Christoph Matznetter (ebenso aus der Wirtschaftskammer Österreich) hat er nach den Wirecard-Verwerfungen in der Freundschaftsgesellschaft einen eigenen Russland-Verein gegründet: das Forum Österreich-Russland.
Von ATV, als Martin Thür dort noch tätig war, wurde Matznetter ob seiner Nähe zu Russland als Putin-Versteher bezeichnet. Seine Aussagen machten schon damals kaum eine andere Interpretation möglich.
Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer und der Russischen Freundschaftsgesellschaft glaubte nämlich auch, dass die Ukraine für den Abschuss der MH-17 verantwortlich gewesen sei.
Diese Botschaft in westeuropäischen Medien zu platzieren, war eines der zentralen Propagandaziele des russischen Geheimdienstes. Semiosis hat über dieses Desinformationsprojekt bereits ausführlich berichtet.
Zum Nachlesen
Das Desinformationsprojekt des russischen Militärgeheimdienstes
Das Pro-Putin Männer-Projekt
In der Führungsebene der Gesellschaft zu dieser Zeit findet sich das Who-is-Who der österreichischen Wirtschaft wieder. Ihr Finanzreferent, Erich Holnsteiner, war zuvor Kabinettschef von Matznetter in seiner Zeit als Finanzstaatssekretär. Er kam aus der Nationalbank. Sein Stellvertreter Edgar Kilian fungierte als Geschäftsführer der Industriellenvereinigung. Dann setzte er seine Karriere in der Wirtschaftskammer fort. Vorher übte er drei Jahre lang die Funktion Bereichsleiter Personal und Finanzen in der ÖVP aus.
Das Präsidiumsmitglied Svetlana Derbicheva ist nur in einer Hinsicht eine Ausnahme, denn sie ist weiblich. Sie war zu dieser Zeit die Geschäftsführerin des Europäischen Gymnasium Peter der Grosse in Moskau, überdies war sie beruflich mit dem damaligen ORFG-Generalsekretär Florian Sterman und seinem heutigen Nachfolger, Markus Stender, verbandelt.
Mit Gerhard Gritzner saß ein Vertreter der STRABAG SE im Führungsgremium der Freundschaftsgesellschaft. Sie ist ein big player in Russland. So verdiente sie gut an Bauprojekten für die Olympiade in Sotschi. Als Managing Director war Gritzner für Russland zuständig. Zudem verwaltete er das berühmte Wien-Haus in Moskau. Dort ergeben sich gute Geschäftskontakte direkt mit den Büromietern, berichtete er 2018 im hier verlinkten Interview mit Russland Wirtschaft.
Heute hat auch die Raiffeisen International, die größte ausländische Bank in Russland, eine Filiale im Wiener Haus. Insgesamt 13 österreichische Unternehmen gehören neben russischen und deutschen Firmen zu den Mietern in der Moskauer Petrowka Ulitsa.
Als letztes Präsidiumsmitglied sei Brigadier Gustav Gustenau vom Bundesministerium für Landesverteidigung erwähnt. Er gehört der Direktion für Sicherheitspolitik an. Sein geopolitischer Geleitschutz ist indes in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Das wird uns eine eigene Geschichte wert sein.
Viele Fragen an die Wirtschaftskammer – und keine Antworten
Wie es sich gehört, haben wir die Wirtschaftskammer Österreich um Stellungnahme gebeten. Konkret wollten wir wissen, wie solche Veranstaltungen seitens der Wirtschaftskammer Österreich vorbereitet wurden. Gab es eine politische Risikoanalyse zu den Geschäften, die dort vermittelt werden sollten?
Ferner erfragten wir vom jetzigen Wirtschaftskammer-Präsidenten eine Einschätzung zu diesen Kooperationen aus heutiger Sicht. Ist die Aussage des Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer von 2016 heute noch haltbar? Schenz hatte ja der Ukraine eine Mitschuld an der Besetzung der Krim attestiert.
Als Antwort erhielten wir nur ein allgemeines Statement aus der Wirtschaftskammer, wonach der Krieg abzulehnen sei.
Wichtig ist, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Einstellung von Kampfhandlungen und einer raschen Deeskalation der Lage beitragen
Gute Geschäfte in Russland – ein Überblick
Unser Titelbild stammt aus einer Publikation der Wirtschaftskammer mit einer Übersicht der guten Geschäftskontakte in Russland. Wir haben die Einträge auf der Karte nachrecherchiert. Somit ergibt sich ein Überblick über die regionale Verteilung und die Branchen, der allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
- St. Petersburg und Umgebung: Durisol – Baustoffwerk, Homa, Magna – drei Autoteilfabriken, Mayr-Melnhof Holz – Faltschachteln
- Pskow: Tanngroup – OOO TANN NEVSKIY, Palfinger (Velikie Luki) – Montage und Fertigung
- Novogorod: Hasslacher – Sägewerk
- Kaliningrad: Hipp
- Moskau und Umgebung: Agrana (Serpuchov) – Fruchtzubereitung, Backaldrin (Novoe Stupino) – Back- und Vertriebszentrum, EVN – Heizkraftwerke, Julius Blum (Domodedovo), Kronotec Consulting (Egorievsk), Murexin (Dubno)
- Archangelsk: Pulp Mill Holding – Kartonfabrik , Palfinger – Montage und Fertigung
- Kaluga: MACO – Montage , Magna – investkaluga
- Samara: Doppelmayr – Lifte
- Lipetsk: Hawle, Doka – Schalungsproduktion, Mundi
- Krasnodar: Constantia Packing – Lebensmittelverpackung
- Shuya: Egger – Spanplattenwerk
- Nizhniy Novgorod: Magna – Autoteile, Collini – Galvanisierung
- Tambov: Tamak – Holzhäuser
- Syktyvkar: Mondi – Papierproduktion, OMYA – Calciumcarbonat
- Vladimir: Greiner Packaging, Senoplast Klepsch, Wienerberger (Kiprevo) – Backsteinproduktion
- Tartastan: FACC – Flugzeugteilefabrik, Wienerberger (Nab Tchelny): Wienerberger-BossScheuch: „Sanktionen gegen Russland führen zu nichts“
- Saransk: (Knill-Gruppe) – Glasfaserproduktion
- Wolgograd: Bender-Lutz/Sun Chemical
- Ufa: Lasselsberger – Fliesenproduktion, Palfinger INMAN (Ishimbai)
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