Es ist kalt und recht früh am Morgen, als wir von der Räumung des Lobau bleibt-Protestcamps erfahren. Sebastian Reinfeldt gehört zu den ersten Journalist*innen, die vor Ort sind und die Räumung beobachten können. Doch auch er sieht nur noch die roten Lichter eines Gefangenentransports, der die Besetzer*innen fort bringt.
Am falschen Fuß erwischt
Sie haben uns am falschen Fuß erwischt, wird nachher einer der Sprecher der Lobau-Besetzer*innen sagen. Diese Polizeiaktion war augenscheinlich gut vorbereitet. Generalstabsmäßig geplant war das, so heißt es dann in der militarisierten Sprache. Aber gegen diese Übermacht aus Mensch und Gerät wäre auch eine besser organisierte Besetzung machtlos gewesen. Die Staatsmacht siegt, so oder so.
Eine Räumung wie in einem Kinofilm
Über dem Gelände brummt eine Drohne. Der Einsatzleiter der Polizei ist gar nicht vor Ort, sondern er sitzt entfernt, erzählt Markus Dietrich, der freundliche Polizeisprecher. Mithilfe der Drohne kann der Leiter live mit ansehen, was in der Nähe der Wiener U-Bahnstation Hausfeldstraße im Anti-Stadtstraßenbau-Camp Wüste vor sich geht. Er sitzt im Warmen, quasi im Kino, erste Reihe fußfrei. Wir stehen gegen halb zehn Uhr morgens – an diesem ersten Februar 2022 – in der Kälte der Hausfelder Felder.
Eine fast antiseptische Räumung
Dort bilden Einsatzkräfte in voller Montur mehrere Ringe um das Camp. Der engste Ring rankt sich direkt um das Lager mit seinen Holzzelten und der Pyramide. Hier ist dann auch für Pressevertreter*innen Schluss mit ihrer Bewegungsfreiheit. Als ich der virtuellen Sperrzone einen Schritt zu nahe komme, zuckt ein Beamter ganz nervös. Noch steht das Camp innerhalb ihres Kreises, noch bietet die weithin sichtbare Holzpyramide Schutz. Doch im Moment schützt sie nicht mehr die wenigen Besetzer*innen, sondern die Polizeitechniker, die das Gebäude gründlich untersuchen. Die im Wind flatternde Protestfahne an der Spitze wirkt da eher lustig als trotzig.
Zum Zeitpunkt des Einsatzes befinden sich lediglich zwölf Protestierende im Camp. Zwölf gegen mehrere hundert, gut ausgerüstete Polizist*innen und gegen ihre hochtechnologische Ausstattung. Dieses Match kann man nur verlieren. Da die gesamte Umgebung abgesperrt ist und sogar die Öffis die Gegend meiden müssen, geht der Einsatz fast schon entspannt und unter Ausschluss einer Öffentlichkeit vonstatten. Als ich eintreffe, fährt ein Gefängniswagen mit Blaulicht die Gasse der Einsatzwagen entlang. In ihm, mutmaßlich, einige der zwölf Personen, die im Camp waren. Bestätigen wollte das der Polizeisprecher Dietrich allerdings nicht.
Hier wird kein Blut fließen und die Gewalt geht ganz dosiert, fast schon fürsorglich, von den Polizist*innen aus. Der friedliche Widerstand, wie es so schön heißt, erfolgt ohne eine ersichtliche Gegenwehr.
Auch die Unterstützenden kommen zu spät
Dann führen rund 15 Polizist*innen einen Protestierenden aus der Pyramide ab. Sie bringen ihn zu einem Polizeiwagen. Am Gehsteig und in sicherer Entfernung zum Geschehen erkenne ich einige Grünen-Politiker*innen. Unter ihnen die Vorsitzenden Peter Kraus und Judith Pühringer. Sie sprechen einen leitenden Polizisten an und lassen sich im Gehen etwas abseits der Szenerie aus erster Hand über die Lage informieren. Später kommen Vertreter*innen der unterstützenden Umweltorganisationen wie etwa GLOBAL 2000 hinzu und werden Pressestatements abgeben. Auch sie kommen zu spät. Die eigentliche Räumung ist dann bereits gelaufen.
Die Verantwortung liegt bei der Stadt Wien
In einem sind sich Besetzer*innen und Polizeisprecher übrigens einig. Hinter dieser Räumung steht die Stadt Wien und damit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
verlautbaren Lucia Steinwender von System Change not Climate Change, Lena Schilling vom Jugendrat und Simon Pories von Fridays For Future. Polizeisprecher Dietrich erklärt, dass nunmehr die Stadt Wien übernehme und alle notwendigen „baulichen Maßnahmen“ einleiten werde. Was er damit meint? Da müssen Sie die Stadt Wien fragen, meint er. Ich sehe, was alle sehen können: Baufahrzeuge rücken an und bringen Sperrgitter. Kurze Zeit später meldet die APA, dass 380 Bäume gerodet werden, während das Protestcamp geräumt wird.
Die Straße wird also gebaut werden. Das Lobau-Camp Wüste war einmal.
Nachtrag 13:30 Uhr Nun ist das Camp leer und es kam zu Pfeffersprayeinsatz
Was die Polizei eigentlich hatte verhindern wollen, ist dann doch eingetreten: Aktivist*innen konnten durch einige der Ringe um das Camp hindurchschlüpfen. Die antiseptische Machtdemonstration wurde dann doch gewaltsam. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mittlerweile ist die Pyramide und damit das Wahrzeichen des Camps gefallen.
Im Nachhinein sieht es aber so aus, also ob die Räumung ein Ablenkungsmanöver für das Fällen der 380 Bäume in der Umgebung war.
Interviews zum Thema Stadtplanung
Verkehrlich könnte man den Lobautunnel nur mit dem Abriss der Südosttangente begründen (Harald Frey)
Um eine Busspur auf der Tangente einzurichten, braucht es keine Stadtstraße (Barbara Laa)
Danke SEMIOSIS für den sachlich formulierten Bericht und fürs das „Da-Sein“ bzw. „Dort-Sein“!
Als stimmberechtigter Bürger bin ich ratlos: Die Bürgermeister-Partei hat sich nun auch unwählbar gemacht, die kleine Regierungpartei sich selbst verdorben durch Side-Letter zum Koalitionsübereinkommen, Impf-Radikalisten jeder Seite vom Gesundheitsminister bzw. seiner Partei bis zu den gegenteiligen Radikalen mag ich nicht.
Wie können wir „IRGENDETWAS“ Wählbares bekommen? Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens motivieren, eine weitere Partei zu etablieren? Vielleicht könnten die, unabhängig von politischen Zuordnungen, versuchen, „einfach gute Leute“ in die obersten Organe unseres Gemeinwesens zu bringen? Eine Regierung der besten Köpfe statt gieriger und dadurch korrupter Kleingeister?