Niemand von uns kann außerhalb der Corona-Pandemie stehen. Sie greift in das Leben aller Menschen weltweit ein.
Nichts zu tun, ist also keine Option. Weder für jede(n) Einzelne(n), denn dann erhöht sich das Ansteckungsrisiko mit seinen möglichen tödlichen Folgen deutlich. Noch für Politik und Behörden. Sie stehen sogar unter einer Handlungspflicht. Ihre Verpflichtung ergibt sich aus ihrem gesetzlichen Auftrag. In dieser Übersicht, die [nach einem Update] den Zeitraum vom Pandemiebeginn bis Mitte März 2022 umfasst, beleuchten wir das Handeln der Verantwortlichen in Österreich. Dabei legen wir den Schutz der Gesundheit als entscheidenden Maßstab an und kommen zum Ergebnis: Politik und Behörden in Österreich haben (mal mehr, mal weniger) versagt. Die nun ganz offen kommunizierte Strategie der Durchseuchung als zu späte Antwort auf Omikron macht dabei nur deutlich sichtbar, dass die Behörden die Pandemie nicht aktiv bekämpfen, sondern die Ausbreitung des Virus beobachten und sie verwalten.
[Die erste Version dieser Übersicht ging am 7. Januar 2022 online – ein großes Update erfolgte am 23. März 2022.]
Woran wir Versagen messen
Wenn Behörden handeln, dann sind sie strikt an rechtliche Grundlagen gebunden. Diese setzen ihren Aktivitäten aber nicht nur Grenzen, sondern es ergeben sich daraus auch Verpflichtungen, etwas zu unternehmen. Kommt der Staat seinen Obliegenheiten nach, dann geht alles seinen geregelten Gang. Tut er das fortgesetzt nicht, dann können wir von Versagen sprechen. Zumindest dann, wenn dieses Unterlassen nachhaltige negative Konsequenzen für die Bevölkerung hat.
Die staatlichen Aufgaben in Zeiten einer Pandemie gehen weit. Sehr weit. Das erklärt sich zum einen aus der Natur der Sache. Eine ansteckende und potentiell tödliche Krankheit zu bekämpfen, stellt eine besondere Herausforderung dar. Zum anderen haben Menschen in Zeiten der Pandemie Anspruch darauf, dass der Staat handelt. Dieser leitet sich aus dem Recht auf Schutz ihrer Gesundheit ab.
Das Recht auf Schutz der Gesundheit
So muss jedem und jeder weltweit der Zugang zur Gesundheitsversorgung offen stehen. Dieses Recht auf Gesundheit ist in einer Reihe von bindenden Rechtsakten festgehalten. Beginnen wir ganz oben, mit dem UN-Sozialpakt, den Österreich am 10. September 1978 unterschrieben hat.
1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit.
(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechtes umfassen die erforderlichen Maßnahmen
a) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes;
b) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygiene;
c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten;
So steht es also um die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Behörden in Österreich. Sie enthält die Verpflichtung des Staates, in Zeiten einer Pandemie schützend tätig zu werden. Auf der nächsten Stufe finden wir die Europäische Menschenrechtskonvention, die Bestandteil der österreichischen Verfassung ist. Sie kennt das Recht auf Leben und indirekt auch das Recht auf Schutz der Gesundheit. Dessen Bedeutung in Zeiten einer Pandemie hält die Europäische Sozialcharta im Detail fest:
Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien (…) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die unter anderem darauf abzielen: (…) soweit wie möglich epidemischen, endemischen und anderen Krankheiten vorzubeugen.
Inwieweit das Recht auf Gesundheit vonseiten der Behörden geschützt wird (oder eben nicht), bildet in dieser Recherche den Maßstab für ein „Versagen“. Vom Ende her gedacht: Laut AGES-Dashboard (Stand 6. Januar 2022) lauten die nackten Zahlen so: Mehr als 13.000 Menschen starben in Österreich an und mit COVID. Es gab bislang 1,3 Millionen laborbestätigte Fälle bei rund 9 Millionen Einwohnern. Aktuell handelt es sich um mehr als 52.000 aktive Fälle.
All das begann im Frühjahr 2020, in einem kleinen Winterschiort in Tirol.
Das Ischgl-Debakel, eine Blaupause
Am 30. Januar 2020 erklärte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Welgesundheitsorganisation WHO, dass das neuartige Coronavirus zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite heranwachse. Damit rief die WHO die höchste Pandemie-Warnstufe aus. Alle Staaten und Gesundheitsbehörden mussten alarmiert sein und alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Österreich stellt das Epidemiegesetz (und später das COVID-Maßnahmengesetz) das rechtliche Instrumentarium dafür zur Verfügung, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das Epidemiegesetz beruht in seinen Grundgedanken auf dem entsprechenden Gesetz von 1913, in das die damaligen Erfahrungen mit den zahlreichen Pandemien in Europa einflossen. Was in einer Pandemie zu tun ist, steht also nicht im Belieben der Verantwortlichen. Nichts zu tun ist bereits rechtlich gesehen keine Option.
Der Tiroler Winterskiort Ischgl und besonders die dortige Après-Ski Bar Kitzloch sind ein Synonym für Behördenversagen in der Pandemie geworden. Der Duden listet mittlerweile eine Reihe von Corona-Zitaten auf, um die Bedeutung des Ortes zu umschreiben. Obwohl die Behörden betonen, sie hätten alles richtig gemacht, resultieren aus ihrem erst verspäteten Tun 11.000 COVID-Infizierte weltweit, deren Erkrankung auf Ischgl zurückzuführen ist. Das betrifft 6.000 Menschen aus 45 Staaten, die nach oder während ihres Urlaubs in Tirol an COVID erkrankten. So viele Personen meldeten sich jedenfalls binnen weniger Wochen beim Verbraucherschutzverein. 3000 von ihnen hielten sich allein in der letzten Skiwoche vor dem Freitag, den 13. März 2020 noch in Ischgl auf.
Dass die Saison nicht rechtzeitig eingestellt wurde, sieht auch die vom Land Tirol eingesetzte
Unabhängige Expertenkommission als eklatantes Fehlverhalten an. Sie stellt auch auf die hektische und unkontrollierte Ausreise Infizierter nach Ausrufung der Quarantäne ab. Die Nicht-Entscheidungen beruhte auf falschen Einschätzungen, die in dem gescheiterten Versuch mündeten, den Ort aus dem medialen Schussfeld zu bringen, um die Saison ungestört fortsetzen zu können.
Juristisch hat die Causa bis dato keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Amtshaftungsklagen sind in erster Instanz abgewiesen worden. Nun befindet sich die Sache auf dem Weg durch die Instanzen.
Material
Bericht der Expertenkommission
Be fast, have no regrets!
Der erste österreichweite Lockdown im März 2020 kam nach der Ankündigung der Quarantäne für das Paznaun und für Sankt Anton. Dieser Lockdown folgte dem epidemiologischen Grundsatz: be fast, have no regrets. Auf Deutsch übersetzt lautet der Grundsatz also: Keine Rücksicht nehmen und schnell handeln. So konnte die erste Welle im Land rasch gebrochen werden und Tote verhindert werden.
Das Programm dieser Strategie formulierte WHO-Direktor Michael J Ryan in einer berühmt gewordenen Pressekonferenz am 13. März 2020. Damals rief die WHO die Pandemie aus. Ryan hat unzählige Ebola-Ausbrüche erlebt und diese analysiert. Eine wirksame Bekämpfung der Pandemie müsse Lektionen aus diesen Ausbrüchen beachten. Wörtlich führte er aus:
Wir müssen schnell reagieren.
Wir müssen das Virus verfolgen.
Wir müssen die Infektionsketten brechen.
Wir müssen uns intensiv auf die Communitys einlassen, denn es ist von zentraler Bedeutung, dass sie das alles akzeptieren.
Wir müssen koordiniert vorgehen.
Wir müssen stimmig und folgerichtige handeln.
Wir müssen auf den Einfluss anderer Sektoren schauen, wie Schulen, die Sicherheitspolitik und die Wirtschaft.
Aber die wichtigste Lektion, die ich nach so vielen Ebola-Ausbrüchen lernen musste: be fast, have no regrets! (Übersetzung SR)
In den folgenden Monaten sind praktisch alle diese Grundsätze in Österreich vonseiten der politisch Verantwortlichen nicht beachtet worden.
Sobotka und die Stopp Corona App
Das erste Beispiel dafür spielt im April 2020. Ein funktionierendes Contact Tracing ist das A und O in der Pandemiebekämpfung. Dafür hätte die Stopp Corona App ein wichtiges elektronisches Hilfsmittel sein können. Sie hat das Rote Kreuz entwickelt und rasch zur Verfügung gestellt, um die Kontaktnachverfolgung zu automatisieren. Eine gute Sache, die die türkise ÖVP in Gestalt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von Anfang an gründlich sabotiert hat.
Statt sich nämlich mit der österreichischen Gesellschaft und ihren relevanten Communitys einzulassen, wie Michael J Ryan es vorschlägt, setzte die ÖVP gleich auf eine autoritäre Linie. Sie will das Verwenden einer Contact Tracing App verpflichtend machen. Sobotka:
Damit hat er eine sinnvolle Initiative ohne Not sabotiert. Seitdem ist das elektronisch gestützte Contact Tracing in Verruf geraten. Es hat nie mehr funktioniert.
Sommer 2020: Es wird keine zweite Welle geben!
Es kam der Sommer 2020. Die Inzidenzen waren unten. Die Pandemie köchelte, um es in einem Bild zu sagen, auf niedrigem Niveau vor sich hin. Aber sie köchelte. Der Sommer sollte unbesorgt ablaufen, so lautete das Drehbuch der Regierung und die PR-Vorgabe aus den Tourismusregionen.
Lokal kam es zu Tourismus-Clustern, etwa am Wolfgangsee. Kann passieren. Das gravierendste Versäumnis in dieser Zeit war aber, dass es kaum Vorbereitungen auf den Herbst 2020 und den Schulbeginn gab. Weder überlegten sich die Verantwortlichen etwas, um die Alten- und Pflegeheime zu schützen. Noch traf man geeignete Vorbereitungen, wie die erhöhten sozialen Kontakte durch den Schulbetrieb gemanagt werden könnten.
Am 19. August 2020 meldet die AGES, dass seit Beginn der Pandemie 729 Personen in Österreich an den Folgen des Corona-Virus verstorben sind. Immerhin waren 20.958 Personen wieder genesen. Die Zahlen der Neuinfektionen liegen in den Bundesländern deutlich unter 100.
Der damalige Kanzler Sebastian Kurz verkündet daraufhin eine nur vermeintlich frohe Botschaft. Er behauptete, dass sich das neue Coronavirus verändern und vermutlich ansteckender, aber milder im Verlauf werde.
Im August 2020 meinte er wörtlich:
Das Gegenteil geschah in den folgenden Monaten. In den Alters- und Pflegeheimen wurde gestorben wie nie zuvor.
Herbst 2020: Foitik legt ein Papier mit Maßnahmen vor, das nicht ernst genommen wird
Zeitgleich zur irreführenden Vorhersage des milderen Verlaufs und der Licht-Verkündigung haben sich engagierte Expert*innen Gedanken gemacht. So der Rettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik. Seine vernünftigen Überlegungen und Vorschläge wurden aber durch einen perfiden PR-Spin lächerlich gemacht.
In seinem Policy Brief vom 15. Oktober 2020 unterbreitet Foitik den politisch Verantwortlichen eine Reihe von Vorschlägen. Der Brief war übrigens nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Zentraler Punkt seiner Überlegungen war wiedermal die Kontaktnachverfolgung, das Herzstück der Pandemiebekämpfung. Er empfahl, dass die Abwicklung von Verdachtsfällen, Testergebnissen und Kontaktmanagement nicht mehr primär über das Gesundheitstelefon 1450 erfolgen solle, sondern über eine eigene Webplattform. Diese könne zentrales Steuerelement des künftigen Test- und Kontaktmanagements werden.
Der Plan hätte bedeutet, dass sich Personen mit Verdacht auf eine Infektion online registrieren. Danach hätten sie sich in der Apotheke einen Gurgeltest holen können, dessen Ergebnis nach wenigen Stunden vorliegen sollte. Die KOntaktnachverfolgung solle über ein Webportal ablaufen. Dort hinterlegen Betroffene ihre Kontaktpersonen, die dann erfasst werden.
Wäre dieses Konzept umgesetzt worden, hätten wir im Krisenfall das System der Wiener Gurgeltests bundesweit verfügbar gehabt.
Foitiks Vorschläge zur Krisenkommunikation folgten den WHO-Grundsätzen von Michael J Ryan. Die Regierung sollte daher auf lokale Gemeinschaften zugehen, wie Sportvereine, Kirchen, Seniorenverbände, um die Menschen nach dem Motto „Partizipation statt Diktion“ zu mobilisieren. Außerdem unterbreitet der Rettungskommandant sinnvolle Vorschläge für akute Sofortmaßnahmen, die wenig kosten und viel bewirken. So sollte es in Universitäten und Unternehmen eine Maskenpflicht geben, sobald sich mehr als eine Person im Raum befindet. Auch im Schulunterricht sollte ab der Sekundarstufe Maskenpflicht für alle gelten. Personen ab 65 Jahren sollten zudem eine kostenlose FFP-2-Maske pro Tag bekommen.
Wie mit diesen Vorschlägen umgegangen wurde, ist ein Paradebeispiel für perfiden politischen Spin. Von dem Papier dringt eine unglücklich formulierte Passage an die Öffentlichkeit. Diese landet im ÖVP nahen Kurier. Dieses Zitat framt dann all die anderen Vorschläge von Foitik, dass nämlich Kontaktpersonen mit hohem Infektionsrisiko nicht mehr automatisch getestet werden sollen. Somit würde sich Österreich den damals geltenden internationalen Standards annähern, die Infektionszahlen würden sinken und die Tourismusregionen aus der roten Zone herauskommen. So Foitik.
Der Aufschrei in der Öffentlichkeit, die das gesamte Papier mit seinen gänzlich anderslautenden Tenor nicht kannte, war groß. Foitik entschuldigte sich zwar für das Missverständnis, denn er hatte das Manipulieren von Zahlen nicht im Sinn. Somit waren aber alle seine sinnvollen Vorschläge propagandistisch zunichtegemacht worden.
Resultat: Die Regierung ging plan- und sorglos in den Winter 2020/2021. Mit einem hohen Blutzoll von Infizierten und Toten.
„Die nächsten Wochen werden entscheidend sein“ – Weihnachtslockdown 2020 kommt zu spät
Im Spätherbst 2020 schossen die Infektionszahlen dann in die Höhe. Die Behörden hatten aber so gut wie keine Vorkehrungen getroffen. Der zweite Lockdown in Österreich kam zwischen dem 17. November und dem 7. Dezember 2020. Die Regierung musste eine Notbremse ziehen, denn die zuvor verkündeten weichen Maßnahmen zeigten kaum Wirkung. Ab dem 17. November 2020 schlossen wieder fast alle Geschäfte – und die Schulen gingen ins Distance Learning.
Die Einschränkungen kamen indes zu spät.
Wochen „der entscheidenden Weichenstellung“
Rudolf Anschobers entscheidenden Wochen sind noch in Erinnerung. Der damalige Gesundheitsminister erteilt nun via Kronenzeitung gute Ratschläge. Im Dezember 2020 sah er zum wiederholten Mal entscheidende Wochen kommen. Er sah sie aber zu spät. Zwar gingen infolge des Lockdowns die Neuansteckungen deutlich zurück. Am 11. November registrierte Österreich noch rund 9200 Ansteckungen; bis zum 18. Dezember sank dieser Wert auf rund 2000. Aber die Zahl der Verstorbenen erreichte im Winter 2020/2021 einen absoluten Höhepunkt.
Zu Weihnachten 2020 wurde wiederum medienwirksam geöffnet, um im Januar 2021 in den nächsten, den dann dritten Lockdown zu gehen. Wiederum kündigte die Regierungsspitze ein (im Endeffekt) nur vorläufiges Ende ihrer JoJo-Maßnahmen an. Das Ende käme nämlich durch die Impfungen, den angeblichen großen Game Changer. So lautete das Versprechen. Dabei übersah die Regierung allerdings die nächste Welle, die sich bereits aufbaute. O-Ton Sebastian Kurz vom 25. November 2020:
März 2021 – In die nächste Welle hinein lockern
Während sich eine weitere Welle mit der damals neuen Variante B 1.1.7 aufbaute, lockerte die Regierung den eh schon soften Lockdown wieder, der auf den mittlerweile dritten Januar-Lockdown gefolgt war. Wirtschaftliche Interessensgruppen rund um Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung machten gehörig Druck, sodass im März 2021 wieder geöffnet wurde.
Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch die Regierung berät, bezeichnet die Schritte damals als „hochriskant“. Auch Karl Lauterbach, zu der Zeit nur Gesundheitsexperte und heute Gesundheitsminister Deutschlands, kritisierte diese Entscheidung Österreichs deutlich. Sein Maßstab: der unzureichende Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
Österreich lockert in die B117 Welle hinein. Das werden viele mit dem Leben bezahlen, wenn man es ehrlich beschreiben darf.
Und so kam es dann auch.
Jede Welle kostet Tote und jede Welle bringt die Intensivstationen an den Rand ihrer Kapazitäten. Stille und offene Triage sind die Folge. Das bedeutet für die Spitäler: Ärzt*innen kommen aufgrund von Ressourcenknappheit in die Situation, dass sie entscheiden müssen, für wen eine intensivmedizinische Behandlung mehr Sinn mache. Das war in Österreich mehrfach Realität.
Wie vorhergesagt stieg im April 2021 die Zahl der Verstorbenen an. Lediglich der berühmte saisonale Effekt der Sommerzeit beendete diese Welle. Im Sommer 2021 sanken die Infektionszahlen daher deutlich. Die Regierung verfiel in dieser Zeit in dasselbe Muster wie im Sommer 2020. Sie erklärte die Pandemie für beendet und traf keine besonderen Vorkehrungen für den Herbst 2021. Erwartbar schnellten die Zahlen aber wieder nach oben, was in einen mittlerweile vierten Lockdown vom 22. November bis zum 12. Dezember 2021 mündete. Ein Lockdown indes, in dem in den Schulen weiterhin Präsenzpflicht herrschte und in denen die Kindergärten wenig geschützt weiter betrieben wurden. Das Versprechen der Politik hatte eindeutig anders gelautet:
Es wird sicherlich keine Lockdowns mehr geben für geimpfte Menschen. (Sebastian Kurz, ORF Sommergespräch 2021).
(Sebastian Kurz, ebenso zur Primetime vor rund einer Million Zuseher*innen im ORF Sommergespräch 2021).
Das zentrale Argument für die sommerliche Sorglosigkeit war, dass es ja nun die Impfung gebe. Dabei hatten Wissenschaftler*innen monatelang genau vor dieser Plan- und Sorglosigkeit gewarnt. Die politische Reaktion von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer von Anfang November 2021 ließ die Situation eskalieren. Rhetorisch lehnte er sich an die rechtsradikale Corona-Protestbewegung an, die sich auf den Straßen manifestierte, als er sagte:
Die Virologen würden am liebsten alle Österreicher in ein Zimmer einsperren, da können sie sich nicht infizieren und niemanden anstecken. Aber dann werden die Leute halt an Depressionen sterben oder verhungern oder verdursten. Wir können nicht nur die virologische Seite berücksichtigen.
Damit löste er eine gemeinsame Erklärung praktisch aller relevanter Wissenschaftler*innen vom Fach aus. Stellvertretend für sie formulierte der Simulationsforscher Niki Popper:
Wenn dieses wissenschaftsfeindliche Klima weiter um sich greift, dann machen wir einen Schritt zur Bananenrepublik. Man muss es so drastisch sagen: Die Zusammenarbeit der Wissenschaft und Politik in der Pandemie ist in heiklen Phasen ab und zu ein kommunikatives Desaster, das müssen wir alle besser machen.
Impfdebakel von Januar bis Mai 2021: Impfengpass und Sputnik
Doch springen wir in der Chronologie nochmals zurück. Denn das Thema Impfen ist für die Pandemiebekämpfung natürlich wesentlich. Hätten deutlich mehr als 80 Prozent der Bevölkerung einen entsprechenden Schutz, dann wäre ein Leben ohne Maßnahmen, das heißt ohne „nicht-pharmazeutische Interventionen“ (NPI) möglich. Auch beim Thema Impfen lief in Österreich einiges schief. Ein Virus lässt sich eben nicht via Medienspin besiegen. Da wäre kluges politisches Handeln gefragt gewesen.
Im Winter 2020/2021 warteten europaweit besonders Risikopatient*innen und Ältere auf die Impfung, die für einen gewissen Zeitraum zumindest einen guten Schutz vor Infektionen bietet. Diese Impfung muss allerdings erneuert werden, so wie sich auch das Virus – ähnlich dem Grippevirus – erneuert. Zu Jahresbeginn 2021 und in den Folgemonaten war der Impfstoff in ganz Europa noch knapp. Es musste daher entschieden werden, wer zuerst die Spritze bekommen kann. Und wie der Impfstoff verteilt würde.
In Österreich siegte politisch der Föderalismus, also die Bundesländer. Sie übernahmen die Verantwortung bei den Bestellungen. Mit dem Ergebnis, dass es vom Wohnort der Menschen abhängt, ob sie rechtzeitig zum vielleicht lebensrettenden Stich kommen können. Impftermine bleiben landesweit rar. Gut vernetzte Personen und Bürgermeister*innen waren deutlich im Vorteil.
Der Sputnik V – Stunt
Diese Impfstoffknappheit stellt eine klassische Situation für koordinierendes politisches Handeln dar. Statt sie zu managen, suchte Kanzler Kurz Schuldige. So erklärte er die Europäische Union zum Schuldigen. Von Machenschaften bei der Impfstoffverteilung war die Rede, ohne dass es dafür Beweise gab.
In diesem Zusammenhang richtete er den leitenden Beamten und Impfkoordinator Clemens Martin Auer aus dem Gesundheitsministerium medial hin. Er wurde zum innenpolitischen Sündenbock erklärt. Damit nicht genug: Im März 2021 verfällt Kurz auf die Idee, mit Russlands Präsident Putin über eine Lieferung des ungetesteten und in der Europäischen Union nicht zugelassenen Impfstoffs Sputnik V zu reden. Millionen Dosen Impfstoff waren medial versprochen. Die Verhandlungen seien auf der Zielgeraden. Nichts dergleichen ist wirklich passiert. Es handelte sich um ein letztlich durchsichtiges PR-Ablenkungsmanöver.
Während in Deutschland im hessischen Marburg in kürzester Zeit mit massiver staatlicher Unterstützung eine Produktionsstätte für den mRNA-BioNTech Impfstoff entsteht (Stichwort: kluges politisches Handeln), macht der österreichische Kanzler auffällig offen Werbung für den Impfstoff von Astra Zeneca. Demonstrativ lässt er sich damit impfen – und nicht mit dem technisch moderneren mRNA-Impfstoff. Gibt es dafür auch sachliche oder nur politische Gründe?
Studien zur Wirksamkeit der Impfung gegen die Delta-Variante und gegen Omikron
Sommer 2021 Abschaffung der Maskenpflicht
Das Tragen von FFP2-Masken ist ein vergleichsweise harmloser und simpler Schutz vor Infektionen. Das gilt auch, und besonders, in Zeiten, in denen die Zahlen auf relativ geringem Niveau vor sich hin köcheln. Je niedriger der Plafond, umso niedriger die nächste Welle und umso geringer die Chancen, dass es zu Mutationen kommt. Das ist ja der Grundgedanke hinter jeder Zero-Covid-Strategie.
Diese hat die österreichische Regierung aber aktiv verworfen. Ganz im Gegenteil: Bei niedrigen Inzidenzen hat sie die Maskenpflicht gänzlich abgeschafft. Somit fand die Delta-Variante im Herbst 2021 einen idealen Nährboden vor, sodass sie sich ordentlich zur nächsten, zur nunmehr vierten Welle aufbauen konnte.
Die wissenschaftlichen Meinungen zu dem Thema Aufhebung der Maskenpflicht waren damals uneinheitlich. Explizit gefordert hatten die Expert*innen die Aufhebung jedenfalls nicht. Die Politik folgte lediglich denjenigen Stellungnahmen, die ihnen damals in den PR-Kram passten. Obwohl Masken erwiesenermaßen schützen, sind sie zugleich ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Das war der Grund, warum die Maskenpflicht fallen musste.
Die halberte Impfkampagne wird im Sommer 2021 eingestellt
Irritierend an der Pandemie-Politik in Österreich ist auch der Widerspruch, dass zwar die Impfung zum Allheilmittel gegen die Pandemie erklärt wurde (was für sich genommen nicht korrekt ist). Aber eine wirksame und massive Impfkampagne, die über einige Fernseh- und Radiospots hinausgeht, kam niemals zustande. Laut Angaben des Bundeskanzleramtes wurden bis September 2021 rund 14 Millionen Euro für Werbung in klassischen (und Social-Media) Kanälen ausgegeben, ohne dass man das groß mitbekommen hätte. Warum?
Im Sommer 2021 lief die Impfkampagne Österreich impft auch offiziell aus. Die Zuständigkeit wechselte vom Gesundheitsministerium zum Bundeskanzleramt. Eine schlüssige Erklärung dafür gibt es bis heute nicht. Auch nicht dafür, dass diese Kampagne in der Folge runtergefahren wurde. Bis heute ist festzustellen: Die Regierung hat einiges Geld für eine Impfkampagne ausgegeben, die allerdings weitgehend an der Bevölkerung vorbeilief.
Der verpfuschte Schulstart im Herbst 2021
Das Thema Schulen und ob diese geöffnet oder geschlossen gehören, löst emotionale Debatten aus. Aus epidemiologischer Sicht ist sie eine Schlüsselfrage, denn hier kommt es tagtäglich zu einer Vielzahl von sozialen Kontakten. Über diese kann sich das Virus verbreiten und in Haushalte gelangen, um dort weitere Menschen zu infizieren. Schulen und Kindergärten wurden aber eher als ein Faktor diskutiert, der die Wirtschaft stabilisiert, denn als elementare Bildungsinstitutionen oder als Schauplätze der Pandemie.
Wenn Schulen und Kindergärten schließen, dann könnten Eltern nicht mehr zur Arbeit gehen. Sie müssen daheim bleiben und dort ihre Kinder betreuen. Die Folgekosten können enorm sein, was der erste Wellenbrecher-Lockdown im März 2020 gezeigt hat. Aber: Die Wirtschaft erholte sich überraschend schnell; auch die Arbeitslosigkeit ging rasch zurück. Die Folgen hoher Infektionszahlen übertreffen die Ausgaben für solche Lockdowns in der Regel.
Dennoch sollen Schulen offen bleiben, so das Mantra der heimischen Politik. Im Herbst 2021 starteten sie mit einem wortreich angekündigten Sicherheitskonzept. Es gebe Wächterschulen, Sicherheitsstufen und ein Testregime. Dabei hat das Bildungsministerium die zuvor geltenden strengen Quarantäne-Regeln aufgehoben. Im Infektionsfall wird nur der Sitznachbar in Schulklassen die Kontaktperson 1, die Klasse bleibt in der Präsenzpflicht. Tatsächlich gehören Kinder und Jugendliche zu den Bevölkerungsgruppen, deren Infektion offenbar als selbstverständlich hingenommen wird. Das Argument, sie hätten milde Verläufe, blendet mögliche Spätfolgen aus sowie die Tatsache, dass dennoch tausende Kinder und Jugendliche auf COVID-Stationen in den Spitälern liegen. Sie sind die Kranken, über die man nicht spricht. Entsprechende Statistiken bleiben rar und belastbare Zahlen sickern nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit.
Zahlen zu Kindern und Jugendlichen
Wo sind die Zahlen über Krankenhausaufenthalte von Kindern und Jugendlichen mit Covid-19? (Semiosis)
Corona: Wie viele Kinder & Jugendliche mussten ins Spital? (Medonline)
Herbst 2021 Wahlkampf Oberösterreich blockiert zeitgerechte Maßnahmen
Die vierte Delta-Welle in Österreich bildet geradezu ein Paradebeispiel für politisches Versagen aus rein (partei-)politischen Motiven heraus. Im September 2021 finden im Bundesland Oberösterreich Landtagswahlen statt, die für die ÖVP und den damaligen Kanzler Kurz eine wichtige strategische Bedeutung haben. Seit Menschengedenken stellt die konservative Partei dort den Landeshauptmann. FPÖ und die Partei der Maßnahmengegner MFG bestimmen im Spätsommer 2021 indes die politische Agenda im Land. Daher wäre es parteitaktisch unklug, einschränkende Maßnahmen VOR dem Wahltermin zu erlassen. Obwohl die Infektionsstatistiken bereits ein exponentielles Wachstum anzeigten, passiert also nichts. Es gab von konservativer Seite lediglich Appelle an Hausverstand und Eigenverantwortung. Mit der Folge, dass die Delta-Welle Österreich vergleichsweise hart trifft (siehe die Statistik am Ende dieses Beitrags).
Dabei wird sogar der ÖVP- Wahlkampf zum Infektionstreiber. Besonders ein Zeltfest, das demonstrativ ohne sichtbare Schutzmaßnahmen begangen wird, erweist sich als Superspreading-Event.
2022: Der Winter der Durchseuchung
Das Thema Pandemie und Wintertourismus wäre einen eigenen ausführlichen Rechercheartikel wert. Dieser müsste mit Ischgl im März 2020 beginnen und mit einer ganzen Reihe von Wintertourismusorten enden, in denen die Mutation namens Omikron Anfang Januar 2021 umgeht. Neben Ischgl sind dies Sankt Anton, Kitzbühel, Flachau, Kirchberg, Sölden, und im Tiroler Zillertal Gerlos und Mayrhofen. Vor Weihnachten kamen tausende Tourist*innen aus den Niederlanden und aus Großbritannien weitgehend unkontrolliert per Flugzeug dorthin. Löchrige Schutzmaßnahmen konnten leicht umgangen werden. Die Kontrollen an den Flughäfen Salzburg und Innsbruck wurden erst verschärft, nachdem 5000 Tourist*innen aus bekannten Virusmutationsgebieten dort bereits gelandet waren.
Dafür liegen uns belastbare Zahlen aus den Niederlanden vor: 1469 Personen waren dort infiziert, die sich in diesem Winter in Österreich aufgehalten hatten.
Die Schlagworte in der politischen Diskussion zur Pandemie 2022 lauten Durchrauschen lassen oder Durchfegen. Damit vollzieht sich ein Strategiewechsel, den offenbar auch ein Teil der österreichischen Expert*innen mitträgt (siehe der dokumentierte Policy Brief). Angesichts der Wucht der Omikron-Welle und der Fähigkeit dieser Mutation und der von ihr abgeleiteten Mutationen, den Impfschutz zu umgehen, soll die fünfte Welle praktisch ungebremst durch die Gesellschaft laufen gelassen werden.
Aus dem die Pandemie aktiv bekämpfenden Staat wird nun ein Nachtwächterstaat, der die Pandemie nurmehr beobachtet und deren Folgen abfedert.
Zentrales Argument hierfür ist, dass die Impfung (wir erinnern uns: der „Game-Changer“) gegen Omikron zu wenig wirke.
Doch entspricht dies nicht dem Stand der Forschung. Nötig wäre eine dritte oder wie in Israel eine vierte Impfung. Diese nennen wir Booster-Impfung. Sie überbrückt den Zeitraum, bis ein verbesserter Impfstoff verfügbar ist, der bereist entwickelt wird. Denn die Boosterimpfung senkt sowohl das Übertragungsrisiko als auch das Ansteckungsrisiko deutlich. Dies erläutert der Virologe Christian Drosten in seinem Podcast vom 4. Januar 2022 ausführlich. Wir verlinken auch diesen.
Übrigens achtet Drosten in diesem Podcast darauf, nicht seine Privatmeinung zu verbreiten, sondern jeweils den Stand der Wissenschaft zu einem Thema wiederzugeben.
Das neuerliche Maßnahmenbündel wird die Omikron-Welle nicht eindämmen können. Das soll auch gar nicht passieren, wie der Tiroler Wirtschaftskammerchef Christoph Walser bemerkenswert offen formuliert. Es sei positiv, wenn wir eine
Durchseuchung in der Bevölkerung zusammenbringen.
Einen Tag nach seiner Aussage bestätigt die Leiterin der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO), Katharina Reich, dass die Regierung die Strategie gewechselt habe:
Durchseuchung wird passieren!
Sie beklagt dabei, dass das Wording „Durchseuchung“ so negativ besetzt sei. Die Sache an sich ist so gewollt.
Das kleine Anzeichen von Frühlingserwachen, das ab März möglich gewesen wäre
[Update 23. März 2022] Die Durchseuchung ab Januar 2022 nimmt ihren erwartbaren und politisch gewollten Verlauf. Die Fieberkurve der täglichen Neuinfektionen geht rasant nach oben: + 50.000 täglich, ja sogar +60.000 zeigen die offiziellen Tagesmeldungen im März 2022. All dies passiert nicht ganz unerwartet. Dass die Verbreitung der Omikron-Variante durch Schutzmaßnahmen nicht gänzlich verhindert werden könne, das war wissenschaftlicher Konsens. Aber die Welle ohne Reaktion durchrauschen zu lassen, und sogar in eine Omikron-Welle hinein zu öffnen (so im März 2022), das geht auf das Konto politischer, faktenwidriger Entscheidungen.
Die Herren verkünden noch im Februar allein auf der Grundlage von Prognosedaten, dass ab 19. Februar 2022 nahezu alle 2 G-Auflagen auf 3 G (geimpft oder genesen oder getestet) umgestellt werden – das betrifft saisongerecht Seilbahnen, Busreisen, Ausflugsschiffe, körpernahe Dienstleistungen, Sportstätten, Fach- und Publikumsmessen sowie Veranstaltungen.
Wenige Tage später werden auch diese Beschränkungen fallen. Ab 5. März 2022 dürfen nämlich auch Ungeimpfte sämtliche Zonen betreten, die ihnen bisher verwehrt waren – und das ohne Test! Die Öffnungen betreffen Discos und Clubs. Die Maskenpflicht in Innenräumen fällt ebenso, bis auf wenige Ausnahmen. Besonders, dass sie in den Schulen wegfallen, führt zur ungebremsten Ausbreitung des Virus. Einige Zitate aus dieser Pressekonferenz:
Keine Zutrittsregelungen mehr und kein Grüner Pass mehr innerhalb Österreichs!
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Grüne
Der Ausblick zeigt uns, dass wir vorsichtig und bedacht, aber mit Nachdruck Stück für Stück uns die Freiheit zurückholen, die uns das Virus genommen hat. // Wir müssen die Zeit, die jetzt uns gegeben ist, dafür nutzen, die pandemische Entwicklung zu beobachten.
Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP
Schon wieder sticht Parteipolitik eine sinnvolle Pandemiepolitik
Auf die Frage, warum, entgegen der Empfehlung der Expert*innen und trotz weiterhin hoher Fallzahlen, geöffnet werde, meinte Mückstein, dass die „maßgebliche Zahl“ jene auf den Intensivstationen sei. Auf den Intensivstationen sei die Lage stabil, wenn auch leicht steigend auf den Normalstationen.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir in den kommenden Monaten keine strengeren Maßnahmen benötigen, das hat uns das Virus schon gelehrt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Grüne
Auch hier drängt sich eine strategische Erklärung für diese Entscheidungen auf, die pandemiepolitisch fatal sind. Was im Herbst 2021 die Landtagswahl in Oberösterreich war, das sind im März 2022 die Gemeinderatswahlen in Tirol. Denn beides sind ÖVP-Kernländer und das Abfließen von Wähler*innen zur FPÖ und zur Impfgegnerpartei MFG soll durch populistische Öffnungen und Lockerungen eingegrenzt werden.
Völliges Abkoppeln von wissenschaftlichen Evidenz
Damit hat sich die Regierung vollends von der wissenschaftlichen Expertise und von Fakten abgekoppelt. Denn die Prognosen, auf die sie ihre Entscheidung stützen, sind eben keine Fakten, sondern Vorhersagen. Die Wirksamkeit von Masken bei der Übertragung des Virus ist allerdings ein Faktum, ebenso wie der Schutz, den die Impfung bietet. Auch ist es eine Tatsache, dass die (einschränkenden) Maßnahmen ein Infektionsgeschehen bremsen können und eine Welle brechen.
Das sind Tatsachen.
In der Folge dieser Entscheidungen hat sich der Rettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, aus dem österreichischen Beratungsstab Gecko zurückgezogen.
Foitik vermisst Empathie und Solidarität mit den Schwächsten. Stattdessen werde es „oft nur achselzuckend zur Kenntnis genommen“, dass wöchentlich rund 200 Menschen an Corona sterben.
Das kann so nicht weitergehen.
Rettungskommandant Gerry Foitik, Rotes Kreuz Österreich
Zudem sei ihm klar geworden, dass die in Gecko gesteckte Energie „in keinem vernünftigen Verhältnis zur Wirkung stand“.
Drosten im Corona-Podcast: Booster-Impfung bester Schutz gegen Omikron (4. Januar 2021)
CSG Policy Brief: Strategien gegen Omikron (3. Januar 2021)
Evidenz und Empfehlungsstärke zu den Grundprinzipien Mund‐Nasen‐Schutz (MNS), Abstand, Hygiene und Quarantäne sowie zu reisebezogenen Maßnahmen – Update. Das Gesundheitsministerium selbst hat wissenschaftliche Studien weltweit zusammengetragen und bewertet. Die Fakten sind klar: Masken schützen, zeitlich befristete Beschränkungen ebenfalls.
Das Versagen der Regierung in einem Schaubild
Für Details und ausführliche Zitate der Handelnden verweisen wir auf den ausgezeichneten Blog des Kollegen und Citizen-Journalisten Felix. Was wir hier nicht behandelt haben, ist die Unfähigkeit, transparente und nachvollziehbare Daten zur Verfügung zu stellen. Für dieses Thema verweisen wir auf den Blog Just the Covid Facts des Statistikers Erich Neuwirth.
Beitragsbild: Screenshot der ORF-Homepage vom 7. Januar 2022.
2 Gedanken zu „Politikversagen in der Pandemie – ein Überblick“