40.000 Menschen, die vergangenes Wochenende gegen die Impfpflicht und gegen Corona-Maßnahmen durch die Wiener Straßen zogen, sind eine politische Aussage gegen die herrschende Politik. Wie ist diese Bewegung einzuordnen? Was ist ihr ideologischer Hintergrund? Welche Personen und politischen Strömungen machen da mit?
Dazu haben wir einen Experten befragt: Werner Reisinger schildert die Geschichte der Bewegung, charakterisiert die Protagonist*innen und geht ins Detail der ideologischen Zusammenhänge. Reisinger ist nicht nur Österreich-Korrespondent der deutschen Tageszeitung Augsburger Allgemeine in Wien, sondern er beschäftigt sich auch wissenschaftlich mit dem (rechts-) esoterischen und verschwörungsideologischen Milieu.
Die Teilnehmerzahlen bei den Corona-Leugner-Demos sind hoch. Was für Leute gehen dort eigentlich hin und warum?
Grundsätzlich muss man sagen: Der erste Eindruck, den vielleicht so manche mit der Querdenker- und Coronaleugner-Szene nicht so vertraute Beobachter*innen haben, trügt: Ja, es sind Menschen aus allen sozialen Schichten, und auch keineswegs nur sogenannte „sozial Schwache“, im Gegenteil. Es sind die verschiedensten Einkommensschichten vorhanden. Die Menge der Demonstranten aber als „normale Leute“ zu framen, ist unrichtig: So entsteht der Eindruck, dass die meisten dort legitime Forderungen und Ängste ausdrücken. Das tun sie eben nicht: Für die allermeisten ist Corona nur der Rahmen, in dem sich ihre Wut artikuliert.
Es sind zum größten Teil Bürgerliche, die ihre ohnehin schon vorhandenen, latent radikalen Einstellungen und ihre anti-solidarische, anti-pluralistische und anti-demokratische Haltung auf die Straße tragen. Die Bewegung ist deshalb, aber auch wegen der konkreten Äußerungen – nicht nur jene, die auf den Transparenten stehen – klar als strukturell rechtsradikal einzustufen.
Man kann sehr grob folgende Gruppen abgrenzen: Das esoterisch geprägte Milieu und radikale Impfgegner; dann mehr oder weniger offen rechtsextreme oder sogar neofaschistische Gruppierungen. Auch christlich-fundamentalistische Gruppierungen sind dabei – ebenso wie Personengruppen aus dezidiert rechts-esoterischen Kreisen. Hier ist der Übergang oft fließend, etwa zwischen Leuten, die der Anastasia-Szene anhängen, oder Gruppen, die stark anthroposophisch geprägt sind.
Was hält diese rechte Bewegung zusammen?
Wichtig ist zu sehen, dass alle Bestandteile dieser „Bewegung“ Verschwörungserzählungen anhängen, das reicht bis hin zu einem geschlossen verschwörungsideologischen Weltbild. Die Erzählung geht so: Corona sei geplant und absichtlich über die Welt gebracht worden, oder es sei nur ein Anlass, um die Bürgerrechte zu rauben und eine Diktatur zu errichten. Die Medien würden das wahre Ausmaß der Pandemie verzerrt und übertrieben darstellen. In Wahrheit gebe es kaum Tote und so weiter, und so fort.
Wie ist diese Erzählung ideologisch gekennzeichnet?
Die Erzählungen sind teils offen, teils codiert antisemitisch: Dahinter stehen entweder Einzelpersonen wie Bill Gates, oder dunkle, geldgierige Mächte. Für mich ist das klar die größte rechtsradikal-antisemitische Manifestation im öffentlichen wie im digitalen Raum seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese Verschwörungserzählungen dienen als Klammer für alle Beteiligten. Sie sind der ideologisch dominanteste Aspekt, wenn man die inhaltlichen Positionen durch recherchiert: Corona ist eigentlich ein Vorwand für eine im Kern demokratie – und auch staatsfeindliche Ideologie. Schließlich ist es ja auch legitim, gegen eine „Diktatur“ Widerstand zu leisten.
Welche politischen Strömungen geben bei den Corona-Leugner-Demos den Ton an?
Der Ausdruck „tonangebend“ ist schwierig, weil es wichtig ist, den Gesamtblick auf die Szene zu haben. Die Aussage: Dort läuft der organisierte Rechtsextremismus und der Rest seien nur die Mitläufer – das ist deshalb irreführend, weil es eben die oben erläuterte ideologische Klammer gibt, die das alles zusammenhält. Genau das macht die Bewegung in Summe rechtsradikal – mögen auch einzelne mitgehen, die sich selber „nur“ als Impfskeptiker sehen. Es geht eben um die ideologische Stoßrichtung. Diese Perspektive kommt mir viel zu kurz.
Von der Organisationsentwicklung her betrachtet lief das so ab: Von Frühjahr 2020 an sind zuerst Einzelpersonen tonangebend, dann aber sehr schnell Gruppierungen der extremen Rechten: Martin Rutter, auch Alexander Ehrlich oder auch Jennifer Klauninger sind Personen, die das Ruder übernommen haben. Klauninger und Rutter waren beide früher in der extremen Rechten organisiert. Parteipolitisch wie auch individuell. Klauninger hat eine rechtsextreme Kleinstpartei gegründet [Partei des Volkes], und das rund um die Fluchtbewegungen 2015. Dort hat sie sich dann im extrem rechten Milieu sozialisiert und radikalisiert.
Sehr bald sind bereits bekannte Persönlichkeiten aus dem organisierten Rechtsextremismus und Neofaschismus mit aufgetreten. Eben die Identitären oder auch Gottfried Küssel. Die haben von Anfang an bei den Demos mitgemischt. Sie haben also nicht versucht, das alles zu kapern, sondern sie sind Teil dieser – erst kleineren, dann im Sommer 2020 sehr schnell wachsenden – Bewegung geworden.
Ist dieses Muster der Mobilisierung eigentlich neu?
Nein. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die kapern da jetzt irgendwas. Wenn wir die Geschichte dieser Bewegungen anschauen, dann haben wir es mit einer zyklischen Geschichte zu tun, die anhand bestimmter Krisen der letzten Jahre und Jahrzehnte sich immer wieder zusammengefunden hat.
Das beginnt rund um 2008 – Stichwort Finanzkrise – mit Demonstrationen, wo Teile dieses Occupy movements im deutschsprachigen Raum sehr schnell in Richtung rechts und in Richtung verschwörungsideologische und antisemitische Positionen kippen. Das setzt sich dann fort während der Krimkrise. Ganz wichtiger Punkt, der immer wieder vergessen wird. Da gabs die ersten Friedensmahnwachen in Österreich. Die waren zwar kleiner. Aber auch dort war der klassisch organisierte Rechtsextremismus dabei.
Mit 2015 sind die extrem rechten Gruppierungen wie die Identitären ganz groß geworden – aber auch hier sehen wir wieder massiv verschwörungsideologische Unterfütterung. Damals war das die Erzählung vom „Großen Austausch„, den Martin Sellner und seine Anhänger*innen verbreitet haben.
Trifft es denn zu, dass da ein Bündnis von ganz weit rechts bis ganz weit links aktiv ist?
Nein. Die immer wieder vorgebrachte Schilderung, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien (etwa in Aussagen in der Zeit im Bild im ORF), hier würden extreme Leute von ganz rechts bis ganz links marschieren, ist objektiv nicht haltbar. Extreme Linke beteiligen sich an den Demos nur sehr, sehr vereinzelt. Da wird ein völlig falsches und verzerrtes Bild dieser Bewegung erzeugt.
Es rufen auch Parteien, besonders die FPÖ, zu den Demonstrationen auf. Wie bewertest du das?
Das stimmt. Parteien spielen eine tragende Rolle bei der Mobilisierung. Ich warne aber davor, das gesamte Phänomen durch eine parteipolitische Brille analysieren zu wollen. Das ist irreführend. Weil man dann schnell drauf kommt, dass die einfach verschiedene politische Wahlpräferenzen haben, das lenkt aber in der Bewertung dieser Bewegungen ab.
So entstehen dann Argumente wie: Die sind ja eh so bunt. Da sind auch Leute dabei, die grün wählen, und so weiter. Das mag alles sein. Aber wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass jemand, der grün oder die SPÖ wählt, automatisch voll demokratische und unproblematische Einstellungen hat. Das ist nicht richtig. Wir wissen, dass auch in der SPÖ-Wähler*innenschaft Leute dabei sind, die xenophobe oder homophobe oder rassistische Einstellungen haben. Das gibt es bei den Grünen natürlich genauso. Denken wir nur an Anthroposophie und Esoterik.
Aber: Die freiheitliche Partei ist extrem stark in der Mobilisierung. Das muss man sehen. Auch, dass Herbert Kickl mit seinem extrem rechten und Trump-liken Kurs das sehr effektiv anführt und hinter sich versammelt. Aber auch die neue verschwörungsideologische Impfgegner-Partei MFG nutzt das effektiv, um sich weiter zu organisieren. Anfangs waren sie eher vorsichtig, jetzt sind sie offen bei der Mobilisierung im Netz dabei.
Was sind die strategischen Optionen der extremen Rechten, da deutlich erkennbar mitzumachen?
Natürlich erwarten sie sich einen Zuwachs. Daher versucht man, dort zu rekrutieren. Das aber nicht durchgängig, wenn wir etwa an die Identitären denken: Die verstehen sich als eine Kader-Gruppierung, haben ein elitäres Verständnis von einer Elite oder einer Speerspitze. Für sie geht es darum, mediale Bilder zu erzeugen. Klar, wenn sie so eine Großdemonstration mit Transparenten anführen, ist das zumindest in der Außenwirkung mit der Speerspitze ja auch legitim. Also auf der einen Seite geht es um die Bilder. Auf der anderen Seite geht es ihnen um eine Normalisierung.
Wenn ich an die Situation erinnere, in der sich die Identitären nach den rechtsextremen Christchurch-Attentaten befunden haben: Da standen sie eindeutig im extremen Eck und unter Repressionsdruck der Behörden. Nun nutzt man das, um sich wieder zu rehabilitieren und einen erneuten Schulterschluß zur freiheitlichen Partei zu versuchen. Das sagen Protagonisten der Identitären bzw. ihrer Nachfolgerorganisation, die Österreicher, wie sie sich ja jetzt nennen, ganz offen.
Zusammengefasst lauten die strategischen Optionen also: die Bilder zu erzeugen, einen Schulterschluss zum politischen Arm herbeizuführen und nachrangig auch, zu rekrutieren. Und schließlich geht es ihnen natürlich darum, klare ideologische Positionen in die Bewegung hineinzutragen. Sie vertreten die ja selber, etwa ihre Variante des angeblichen Great Reset.*
Wie bewertest du die Gewaltbereitschaft dieser extrem rechten Gruppierungen?
Ambivalent. Ich verstehe, dass Kolleginnen und Kollegen, die ihren Blick vor allem auf die organisierte Rechte und den Neofaschismus und die organisierten Gruppierungen lenken, darin die größte Gefahr sehen. Von dort ginge das größte Gewaltpotential aus, meinen sie. Das sehen wir ja auch wirklich auf den Demos. Ich denke da an die explizit neofaschistischen Gruppierungen oder das rechtsextreme Hooligan-Milieu.
Aber es ist nicht so klug, nur auf die dezidiert Rechtsextremen, auf die dezidiert Neofaschistischen, also auf diese ganze organisierte Rechte zu fokussieren. Weil dabei die Perspektive auf die Gesamtströmung verloren geht. Außerdem befeuert man das Narrativ, dort seien die Rechtsextremen und hier die Mitläufer, und zwischen denen verlaufe eine klare Trennungslinie. Das verwässert den Blick auf das Gesamte.
Wenn ich mir anschaue, was im nicht-neonazistischen Impfgegner-Milieu, Stichwort Oberösterreich, an Gewaltfantasien auf Telegram gepostet wird, was da an Drohungen und auch an konkreten Handlungen passiert. Ich denke da an die Pflegerin, die kürzlich in Braunau angegriffen wurde. Oder die geplanten Blockaden von Krankenhäusern oder die geplanten Walk-Ins in Intensivstationen, um die angeblichen Lügen aufzudecken und zu beweisen, dass da ja keine Corona-Patient*innen liegen. Das zeigt uns, dass es nicht nur das neonazistische und rechtsextreme Milieu ist, von dem Gewalt ausgehen kann.
Was ist das extrem rechte Framing beim Corona-Thema?
Martin Sellner von den Identitären erzählt die Ereignisse so: Hier marschiert das Volk! Seht, wie groß die Masse an normalen Menschen und an Bürgerlichen ist, die unsere Positionen teilen. Wir vertreten tatsächlich ein wesentliches Segment. Wir sind die Speerspitze dieses Protests.
Mit so einer Rahmenhandlung framt man die Dinge nach Außen hin. Auf Social Media und in der medialen Arbeit versuchen sie es so dazustellen, als verträten sie wesentliche Teile der Leute. In Wahrheit ist es aber nicht so, dass die Masse sich ihnen anschließen würde.
Oft wird beobachtet, dass dort auch Hippies und Esoteriker mitmarschieren. Ist diese Szene erstmals politisch aktiv?
Esoterisches und verschwörungsideologisches Milieu ist in den letzten Jahren immer wieder auf der Straße präsent gewesen. Siehe die bereits erwähnten Friedensmahnwachen Es ist aber das erste Mal, dass das in so virulenter, geballter Form passiert. Den Begriff Hippies würde ich da nicht verwenden, sondern ich würde vom esoterisch und anthroposophisch geprägtem Milieu sprechen.
Wir sehen da immer nur die Spitze eines Eisbergs auf den Demos. Dahinter liegt das, was ich das digitale Backend nenne. Sprich Telegram und andere Plattformen, wo die Leute viel offener ihre Positionen darlegen. Mitunter auch mit Klarnamen. Da sieht man ihre rechts-esoterischen Positionen dann ganz deutlich. Im digitalen Raum ist diese Szene schon zu verschiedenen Themen hochaktiv. Ich denke da an die Unschooling Bewegung, Stichwort Lais-Schulen. Für die ist das Netz schon seit Jahren der Platz, um sich zu organisieren.
Die Konjunktur der rechts-esoterischen Szene und von Verschwörungserzählungen ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen.
Welche Themen sind der rechts-esoterischen Szene wichtig?
Vor allem das Thema Schule, das ist seit 2014/2015 sehr präsent im Netz. Diese Lerngruppen haben sich auch digital organisiert. Vor Corona auch auf Kongressen. Seit 2015 gibt es da Zusammenhänge von staatsfeindlichen und souveränistischen Gruppierungen – wie etwa dem Staatenbund Österreich, dem International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV), einem Pseudo-Gerichtshof – mit der rechts-esoterischen Szene, etwa mit der Anastasia-Bewegung.
Vor dort aus gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur aktuellen Diskussion, besonders wenn es um das Thema Corona, Impfen und Schule geht.
Nachtrag: Das Interview mit Werner Reisinger haben wir vor dieser Demonstration am 18. Dezember in Wien geführt. Aufgerufen hatte die MFG. Hier sehen wir, wie Demoteilnehmer*innen gezielt die Polizeiabsperrungen durchbrechen. Eine weitere Eskalationsstufe ist erreicht.
Werner Reisinger (40) ist Korrespondent der deutschen Tageszeitung Augsburger Allgemeine in Wien. Davor war er Redakteur im ORF-TV, später Innenpolitikjournalist der Wiener Zeitung. Er ist spezialisiert auf Rechtsextremismus, Verschwörungsideologien und Rechtsesoterik, mit besonderem Augenmerk auf Bildung und die Freilerner- und Unschooling-Szene. 2021 arbeitete er hierzu an einer wissen-schaftlichen Studie an der Uni Innsbruck mit.
Das Titelbild ist ein Screenshot einer der Social media Kanäle der Szene. Einzelner Beiträge haben bis zu drei Millionen Aufrufe.
2 Gedanken zu „Corona-Leugner: Für die meisten ist Corona nur der Rahmen, in dem sich ihre Wut artikuliert“