Nun sitzen wir wieder vor den Fernsehern, lesen Tickermeldungen und hören gebannt die Radiojournale: Die Politik in Österreich ist von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert. Er führt in die Anfänge der türkis-blauen Koalition zurück, die das Team um Sebastian Kurz am Reißbrett geplant hat. In den Dokumenten zum Projekt Ballhausplatz findet sich der Masterplan, wie sie zuerst die ÖVP und dann die Republik übernehmen wollen. So geschah es denn auch. Wie das vor sich gegangen sein könnte, dazu hatte Strache in der Finca auf Ibiza so seine eigenen Visionen. Anhand seiner Hinweise und mithilfe des Buchs von Ex-ÖVP Chef Mitterlehner sowie der Projekt Ballhausplatz-Dokumente lässt sich die Methode der Kurz-Truppe gut zusammenpuzzeln. Sie gehen skrupellos vor, wobei sie offenbar auch nicht davor zurückschrecken, Medien mit Steuergeldern zu kaufen. Da die Unschuldsvermutung gilt, wissen wir nicht, ob und wie kriminell das alles gewesen war. Sebastian Reinfeldt zeichnet das große Bild der politischen Methoden des Teams Kurz.
Going to Ibiza
Das FPÖ-Projekt Ibiza, so wie es in der legendären Nacht im Sommer 2017 auf dem Fincatisch ausgebreitet worden ist, hatte erkennbare Stoßrichtungen: einmal gegen das Casions-Austria Monopol und gegen den politisch liberalen Unternehmer Peter Haselsteiner. Dieser hat über Umwege in der STRABAG, einem der größten Bauunternehmen Europas, politischen Einfluss. Haselsteiner betreibt zudem die einzige private Eisenbahn des Landes, die Westbahn. An der STRABAG ist übrigens ein wirklicher russischer Oligarch, Oleg Deripaska, entscheidend mitbeteiligt – über die in Zypern ansässige Rasperia Trading.
Dem Strache ging es also ums Spendengeld. Von Haselsteiner wissen wir von Spenden bis 2017 in der damaligen Höhe von 1,7 Mio. Euro. Damit war er der Großspender in der österreichischen Politik. Und die FPÖ war zwar nicht jung, aber sie brauchte das Geld dennoch.
Dieses Medium, das uns pusht
Auf Ibiza sprach Strache aber nicht nur Spenden, sondern auch ein Medienprojekt an. Die zweite St0ßrichtung waren also die Medien. Angedacht wurde, sich eine freundliche Berichterstattung der Krone zu erkaufen. Und das mit dem Geld der Oligarchennichte im Hintergrund.
Schau, wenn sie (die Oligarchennichte) wirklich vorher die Zeitung übernimmt … Wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher…die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen … brauch ma gor ned reden…dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen … also schau, wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, dieses Medium, auf einmal uns pusht…dann hast Du Recht … dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent).
Zack Zack Zack: Leute, die gepusht werden
Sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden … Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal.
Aber nicht nur die FPÖ suchte vor dem Wahlkampf 2017 nach Finanzquellen und passenden Medien. Ihr fehlten nur die Mittel, denn vom rhetorischen Inventar her musste die Partei nicht viel ändern: tägliche Attacken gegen das politische System lostreten und gegen alles Fremde und Ungewohnte in Österreich kampagnisieren. Das reichte damals für Umfrageresultate rund um 30 Prozent.
Das ÖVP-Projekt Ballhausplatz
Bei der ÖVP war weitaus mehr zu tun. Finanziell, organisatorisch und ideologisch. 2016 wurde im ÖVP- Außenministerium an einem Plan zur Machtübernahme von SK gebastelt: Das Projekt mit dem Namen Ballhausplatz entsteht von August bis Oktober 2016. Engste Mitarbeiter aus dem Kabinett von Noch-Außenminister Sebastian Kurz entwickelten ein Übernahme-Szenario für die ÖVP und in der Folge der politischen Macht in Österreich. Als Bearbeiter der Thesen- und Strategiepapiere sind laut Kurier identifizierbar: Stefan Steiner, damals Sektionschef im Ministerium. Andreas Lederer, ehemals Mitarbeiter in der politischen Grundsatzabteilung der ÖVP, seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett Kurz, und Kabinettsreferent Bernhard Bonelli. Im Endeffekt dürfte es sich bei dem Konvolut um die Verschriftlichung gemeinsamer Überlegungen handeln. Die Unterlagen umfassen mehr als 200 Seiten Text, Tabellen und Grafiken. Wir bieten sie am Ende dieses Artikels zum Download an.
Sie sind mehr als ein Drehbuch zur Machtübernahme in der ÖVP. Es geht um die Rückeroberung des Kanzleramtes für die ÖVP und um nicht weniger als um die Neuformierung der Zweiten Republik.
Spenden-Rallyes hinter dem Rücken des Vorsitzenden
Dass das Projekt Ballhausplatz nicht aus geduldigem Papier besteht, bekam der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner direkt zu spüren. Schreiben und Tun gingen Hand in Hand. Er erinnert sich in seinem Buch Haltung:
Im August 2016 rief mich ein Teilnehmer bei einer Schlossfeier in Reifnitz in Kärnten an und erzählte mir, er und andere seien als Spender für einen Kurz-Wahlkampf angefragt worden. (…) Aus Oberösterreich wurde ich gleich mehrfach angesprochen, inklusive vom einladenden Bankdirektor auf Sponsoren-Rallyes von Kurz. (Mitterlehner, Haltung, S. 128)
Klassische Medien bypassen
Bislang konzentrierte sich die kritische Öffentlichkeit auf die Spenden und die überhöhten Wahlkampfausgaben. Auch dachten wir, dass die ideologische Neuausrichtung das Wesentliche dieses Projektes war. In den Unterlagen finden sich allerdings auch Vorschläge für Medienarbeit, allerdings mit einer anderen Stoßrichtung als auf Ibiza. Anders als die FPÖ wollen die Autor*innen die klassischen Medien bypassen. -> daher: DIREKTKOMMUNIKATION!, so schreiben sie. Ob nur das für einen Erfolg ausreicht, scheint indes fraglich. Von daher lag es nahe, sich auch bereits bestehender nicht-klassischer Medien zu bedienen. Dazu gehören die Gratiszeitungen wie Österreich oder deren Konkurrenz Heute. Später werden direkt (zur Sache) und indirekt (Exxpress) ganz un-klassische elektronische Medien im ÖVP-Umfeld ins Leben gerufen werden.
Das Manipulieren von Umfragen als Teil einer Wahlkampfstrategie
Aber auch an Umfragen und ihre Bedeutung für Wahlkämpfe denken die Kurz-Strategen 2016. Mit Sebastian Kurz solle alles besser werden. So lautet die gewünschte Konstruktion vor der dann folgenden Machtübernahme. Zu der Zeit des Ballhaus-Projektes befand sich die Mitterlehner-ÖVP nämlich im Umfragetief und in einer Koalition mit der SPÖ. Interessant an dem Plan ist der Gedanke, Umfragen und Inserate miteinander zu koppeln, und das auf eine Weise, die öffentlich nicht auffällt.
Als Medium für diese Botschaft wird schließlich Österreich ausgewählt. Ihnen bieten sie Geld, das diese gerne nehmen, da der Chef ein „Kapitalist“ sei, wie es in einem der internen Chats heißt. Aus den Unterlagen, die die WKStA vorlegt, lässt sich beispielhaft ein Deal erkennen: Ein ÖVP-nahes Umfrageinstitut sorgt im Auftrag der Kurz-Crew für ungünstige Umfragewerte bei Noch-ÖVP-Chef Mitterlehner. Dafür gewichtet die Direktorin des Instituts die normale Spannbreite bei Umfragen für die ÖVP durchgängig nach unten. So geschehen am 7. Jänner 2017. Die Zeitung titelt an dem Tag wunschgemäß:
Absturz: ÖVP in Umfrage-Keller
Diese beauftragte Schlagzeile sitzt. Das wird in der internen Kommunikation auch entsprechend goutiert. Gute Arbeit, meinen sie. Dann reden die Beschuldigten Johannes Frischmann (Medienberater von Kurz) und Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium weiter.
Der hab ich gestern noch angesagt was sie im Interview sagen soll
Gemeint ist die Chefin des beauftragten Instituts. Gesagt hat es der Medienberater von Kurz, Johannes Frischmann.
Die Auftraggeber sind also durchaus zufrieden.
Umfragen und Berichte nach Gusto der Zahler
Wer zahlt, schafft an. Auch dieses Zitat findet sich in den Chat-Nachrichten. Später erscheinen dann die gewünschten Push-Umfragen für Kurz. Er sei der bessere Kanzler. Und als er dann am Ruder ist, gewichtet das Umfrageinstitut auftragsgemäß die Spannbreite für die ÖVP durchgängig nach oben hin.
Die Zeitung Österreich berichtet ebenso folgsam. So konstruieren sie einen Kurz-Effekt, der auf die Sehnsucht vieler nach politischer Veränderung trifft. Damit sich das auch lohnt, bekommt die Gratiszeitung einen Millionen-Inseratenauftrag. Bezahlt wurde das alles, so der Vorwurf der WKStA, letztlich aus Steuermitteln des Finanzministeriums.
Selbst wenn dieser Aspekt strafrechtlich relevant nicht beweisbar sein sollte, so bleibt als Tatsache: Wir haben ein von der Partei gekauftes unabhängiges Medium und manipulierte Umfragen eines angesehenen Umfrageinstituts.
Österreich übrigens bestreitet diese Vorwürfe.
Dokumente zum Download
Projekt Ballhausplatz (via Falter)
Anordnungen zu Hausdurchsuchungen Teil eins (via ZackZack)
Anordnungen zu Hausdurchsuchungen Teil zwei (via ZackZack)
Sozialmissbrauch 🙂 (Unsere erste Auswertung der folgenden 490 Seiten der WKStA)
Was immens sittenwidrig ist, ist die fehlende Reue wie bei Schwerstkriminellen, fehlende Entschuldigungen, kein Mitgefühl mit den Opfern, geschweigedenn ein schlechtes Gewissen, Verhaltensweisen, mit denen sich die Forensik beschäfigt. Unser Bundespräsident musste sich eine Entschuldigung für den Wahlbetrug abringen, die türkise boy and girl group war dazu nicht imstande. Infam. Größte Fata Morgana an uns Wählern.