Der Eigentümer des Jets sei nicht relevant. So kommentiert das Bundeskanzleramt die Zackzack-Recherche, wonach der Privatjet, den das Bundeskanzleramt für die Reise nach Israel gemietet hat, einer Person gehört, die von der US-Justiz gesucht wird. Nun ist eben jener Eigentümer, Dmytro Firtasch, nicht irgendwer. Es laufen mehrere Verfahren gegen ihn. Tano Bojankin und Sebastian Reinfeldt dröseln diese und auch das Netz seiner guten Verbindungen in die österreichische Politik auf.
Ist ein Privatjet für den Kanzler aus mutmaßlich kriminellen Kreisen nicht relevant?
Der merkwürdige Flug der Embraer Jets OE-IRK am 4. und 5 März 2021 (Wien – Tel Aviv – Wien – Kiew – Riga – Moskau) wirft eine Reihe von Fragen auf. Nicht nur die Tatsache, dass Kanzler Sebastian Kurz damit von Tel Aviv nach Wien geflogen ist. Und die kleine österreichische Delegation sogar hin – und zurück. Mit dabei unter anderem die Journalistin Isabell Daniel (OE24) und der Rektor der MedUni Wien, Markus Müller. Merkwürdig ist besonders, dass der mehr als sechzehn Jahre alte Jet mit der OE-Kennung ein Liebkind von Dymtro Firtasch zu sein scheint. Dieser wiederum wird vom amerikanischen Department of Justice als upper echelon of Russian organized crime bezeichnet. Er sei eine obere Struktur der organisierten russischen Kriminalität also.
In wessen Eigentum die jeweiligen Flugzeuge stehen, ist nicht weiter von Relevanz,
meint das Bundeskanzleramt auf Nachfrage von ZackZack dazu. Doch ist das wirklich so?
Immerhin könnten im Falle einer Verurteilung von Firtasch die Eigentümerin des Flugzeugs – und somit auch das Flugzeug selbst – beschlagnahmt werden. Denn die Mittel zur Anschaffung rühren aus einer kriminellen Tat. Da macht die US-Justiz nicht viel Federlesen. So eine Beschlagnahme entspäche zudem dem internationalen Standard in so einem Fall.
Die Anklagepunkte der US-Justiz gegen Firtasch
Schließlich ist Firtasch in den USA wegen Bestechung angeklagt. Laut Anklage soll dieser vermittels Zwischenfirmen Bestechungsgelder in der Höhe von rund 18,5 Millionen Euro an Offizielle und Politiker in Indien bezahlt haben. Das Ziel: Lizenzen zum Abbau von Titan im indischen Bundesstaat Andra Pradesh. Bei ihren Ermittlungen haben US-Behörden auch Konten geöffnet. Sie können von 2006 bis 2010 detailliert Zahlungen nachvollziehen. Seit seiner Festnahme im April 2014 sitzt Firtasch in Wien fest. Zuerst einige Tage in der JVA Josefstadt, später dann auf Kaution (125 Millionen Euro) in einer gemieteten Villa in Wien Hietzing.
Das magische Dreieck mit Raiffeisen
Ausgerechnet Firtaschs Firma, die Wiener Ukrinvest Holding, steht also hinter diesem Jet. So geht es aus den Dokumenten hervor, die ZackZack vorliegen und die Semiosis einsehen konnte. Demnach bestehe zwischen der Wiener Avcon Jet AG und der Wiener Ukrinvest Holding AG eine Vereinbarung aus dem November 2017. Die Avcon sei dafür zuständig, die Embraer 600 Legacy zu betreiben. Ukrinvest habe zu dieser Zeit den Jet laut dieser Vereinbarung von der Raiffeisen Aircraft Finance GmbH geleast. Damit taucht ein magisches Dreieck auf, das bereits in der US-Anklage detailliert beschrieben wird: Firtaschs Firmen – Raiffeisen-Konsortium – weitere Geldnehmer. Mittlerweile, so legen die Recherchen von ZackZack nahe, ist die Verbindung zum Raiffeisen-Konsortium wohl aufgelöst.
Die Ukrinvest Holding ist in der US-Anklage als verdächtig aufgeführt
In der Aklageschrift der US-Justiz sind 14 Firmen aufgeführt, darunter auch die Wiener Ukrinvest. Das Firtasch-Geschäftsmodell, so wie es aus der Anklage hervorgeht, stellt sich folgendermaßen dar: Um profitable Geschäfte zu tätigen, baut der ukrainische Oligarch ein Netz von Firmen und Sub-Firmen auf, die über den ganzen Globus verteilt registriert sind. Neben Österreich und der Schweiz sind Steuerparadiese wie Zypern, die British Virgin Islands und die Seychellen beliebte Netzwerkknotenpunkte.
Um dann die Geschäfte ungestört abwickeln zu können, werden zugleich gute Kontakte auf der politischen Ebene des Ziellandes aufgebaut. Dabei fließt Geld – mal auf legale Weise, mal aber auch auf illegale Weise. Bei Firtasch sind immer ansehnliche Summen im Spiel, die dorthin gelangen, wo die politische Macht zuhause ist.
Gute Kontakte und Geld für ÖVP-nahe Vereine
Im Fall Österreichs ist dies zumindest ein Verein mit erkennbarer ÖVP-Nähe. Denn immer noch ist Ex-Parteivorsitzender, Ex-Außenminister und Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Dreier-Vorstand der Agentur für Modernisierung der Ukraine. 2015 entwarfen sie mit Unterstützung der Industriellenvereinigung ein Reformprogramm für die Ukraine, das dort bis heute niemanden interessiert. 2019 dann nahm das Vereinsmitglied Udo Brockhausen einen Auftrag vom damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek an. Für 95.000 Euro sollte er die Marktchancen Ukraine im Bereich Erfassung und Steuerung von Flüchtlingströmen eruieren, berichtet die tagesschau. Spindelegger traf Marsalek ebenfalls. Schließlich verlegte Firtasch seine Firmenkonten von Raiffeisen zu Wirecard.
Auch das Anwaltsteam von Firtasch ist politisch nicht unbedeutend. Dieter Böhmdorfer ist Ex-Justizminister, allerdings war er für die FPÖ im Amt. Das ist auch deshalb wichtig, weil der Anwalt von Pilnacek, Rüdiger Schender, mit Böhmdörfer gemeinsam eine Kanzlei betreibt.
Der Einsatz ist hoch
Laut Anklage droht im Falle einer Verurteilung – neben langjährigen Haftstrafen – die Beschlagnahme des gesamten Vermögens von Dmytro Firtasch. Im Anhang der Anklage werden über 160 Firmen aus dem Imperium des ukrainischen Oligarchen aufgeführt. Davon befinden sich, wie gesagt, alleine in Österreich vierzehn Firmen sowie Dutzende Bankkonten in verschiedenen Ländern. In Österreich betraf und betrifft dies unter anderem die Raiffeisenbank. Und alle diejenigen, die Zuwendungen von Firtasch bekommen haben.
Justizminister Jabloner bewilligte im Sommer 2019 die Auslieferung
Es ist schon merkwürdig. Obwohl der damalige Justizminister Clemens Jabloner im Sommer 2019 die Auslieferung von Firtasch in die USA bewilligte, befindet sich der Verdächtige weiterhin in seiner Villa in Hietzing. Von dort aus geht er seinen Geschäften nach. Denn, so antwortet das Justizministerium auf Semiosis-Nachfrage:
Die weitere Organisation der Überstellung ist eine Sache der unabhängigen Rechtsprechung.
Anzeige seiner Ex-Ehefrau: Tathandlung wohl im Ausland
Nun gibt es mehrere Verfahren in Sachen Firtasch. Eines hat seine Ex-Frau Maria Kalinovsky angestoßen, indem sie im März 2019 an die WKStA eine Sachverhaltsdarstellung wegen Betrugs eingebracht hat. Dieses Verfahren wurde eingestellt, aber nicht etwa, weil an den Vorwürfen nichts dran sei. Sondern aufgrund der mangelnden inländische Gerichtsbarkeit. Denn die Tat, deren Firtasch in der Anzeige beschuldigt wird, wurde nicht im Inland begangen. Der Akt wurde allerdings an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Sie soll prüfen, ob einzelne mögliche Tatbestände in ihre Kompetenz fallen. So die Auskunft der WKStA Semiosis gegenüber.
Die fabrizierte Eidesstattliche Erklärung
Im Auslieferungsverfahren Dmytro Firtasch wurde 2019 eine Eidesstattliche Erklärung des (wegen massiver Korruption mittlerweile abgesetzten) ehemaligen Generalstaatsanwaltes der Republik Ukraine, Viktor Shokin, vorgelegt. Sie ist fabriziert, so wird nicht nur in den USA vermutet. Wir haben daher nachgefragt: Wurde Aufgrund der Vorlage dieser fabrizierten Eidesstattlichen Erklärung ein Strafverfahren eingeleitet?
Gab oder gibt es andere Strafverfahren gegen Dmytro Firtasch oder Mitglieder der Organisation des Semjon Mogilewitsch? Beispielsweise wegen Geldwäsche oder aufgrund der Mitgliedschaft oder Gründung einer Kriminellen Organisation?
Telefonisch antwortete uns Frau Mag. Nina Bussek kurz und bündig: Frage 1: Nein; Frage 2: Es gab und gibt keine Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Firtasch oder Mitglieder der Organisation Mogilewitsch.
Stand des Auslieferungsverfahrens in die USA
Das Auslieferungsverfahrens hat schließlich einen sehr österreichischen Stand. Denn im Herbst 2020 gab es in der Sache einen Richterwechsel. Dieser muss sich neu in den sehr umfangreichen Akt einlesen. Nebenbei hat er auch andere Fälle zu betreuen, erläutert die Pressesprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, Richterin Christina Salzborn. Beide Seiten legen umfangreiche Akten vor. Diese Vorlagen müssen einbezogen werden, da es ein Recht auf den Richter gebe. Und weil der Richter zudem kein juristisches Hilfspersonal zur Verfügung hat, wird eine Entscheidung wohl noch dauern. Bis wann sei nicht absehbar.
Die Organisierte Kriminalität Russlands muss sich vor der österreichischen Justiz jedenfalls nicht arg fürchten. Es gilt, wie immer, die Unschuldsvermutung.
*Anmerkung: Semiosis-Anfragen an Daniel Kapp, den Mediensprecher von Dmytro Firtsch, und an das Bundeskanzleramt blieben bislang ohne Antwort. Sollten sie noch einlangen, werden wir den Artikel entsprechend updaten.
Texte zum Thema
Warum sitzt der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch seit 2014 in Wien fest?
Die Akte(n) Firtasch: Chronologie der Anklagen und Ermittlungen
Aus Liebe zur Ukraine: Was wurde aus der ‚Agentur zur Modernisierung‘ des Landes?
Titelfoto: Wikimedia Commons
