Kritik an ZeroCovid: Die Hilflosigkeit der Linken in Zeiten der Pandemie

Endlich gibt es ein Konzept zur Bekämpfung der Pandemie, das versucht, zentrale Aspekte von Gerechtigkeit und Demokratie in den politischen Maßnahmen einzufordern. Die Initiative ZeroCovid fordert: Wir müssen durch gemeinsames, solidarisches Handeln die Infektionszahlen auf Null (oder zumindest nahe Null) bringen. Dafür braucht es einen wirklichen, europaweiten Shutdown.

Kurz nach Erscheinen des Aufrufs hat der österreichische Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger auf Facebook von autoritären ZeroCovid-Fantasien gesprochen. Nun kritisiert auch Alex Demirović den Aufruf. Hier auf Semiosis verteidigt Sebastian Reinfeldt, der den Aufruf unterschrieben hat, Text und Politikvorschlag. Er freut sich über eine emanzipatorische Krisenantwort, die überdies wissenschaftlich fundiert ist.

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Linke Politik angesichts der Pandemie? Fehlanzeige

Zeitweise sah es so aus, als ob es gar keine linke Perspektive auf die Pandemie geben würde. Irgendwie war man für die Grundrechte, aber was diese mit den epidemiologisch nötigen Lockdowns und politischen Entscheidungen zu tun haben könnten, blieb unklar. Ansonsten trug man links alles, was mit Flattening the Curve zu tun hatte irgendwie mit, wenn auch halbherzig.

Die Arbeitswelt, der ja ein besonderes Augenmerk gelten sollte, spielt in der offiziellen Pandemiebekämpfung praktisch keine Rolle. Dass Beschäftigten geschützt werden müssen, scheint nur für Gesundheitsberufe zu gelten. Andere sollen sich weiterhin infizieren dürfen, ja müssen, denn irgendwie müsse sich das Rad der Wirtschaft ja weiter drehen. So auch die Gewerkschaften.

Halbherzige Pandemiekämpfung kostet

Nun gibt es den Aufruf ZeroCovid. Dort wird gefordert, dass es das Ziel staatlicher Covid-Bekämpfung sein müsse, das Virus vollständig zu bekämpfen. Dafür braucht es einen wirklichen Lockdown, der so viele gesellschaftliche Bereiche betrifft wie möglich. Shutdown eben. Das ist unter einem Gerechtigkeitsaspekt wichtig. Wie soll man beispielsweise argumentieren, dass es eigentlich OK ist, wenn jemand an Covid stirbt, der oder die in nicht-systemrelevanten Berufen arbeitet? Es sind bereits zu viele Menschen in dieser Pandemie gestorben, aufgrund einer falschen oder einer halbherzigen Pandemiebekämpfung. Zudem kostet sie fortlaufend Milliarden Euro für Entschädigungen und Kompensationen. Ende nicht absehbar.

Politik gegen Barrington, oder doch nicht?

ZeroCovid ist ein erster Ansatz eines realitätstauglichen humanistischen Politikansatzes, der auf Gerechtigkeit und Demokratie abzielt. Damit weicht er von den neoliberalen und sozialdarwinistischen Konzepten des Barrington-Manifests ab, das etwa in Schweden und Großbritannien umgesetzt wurde. Die im „Manifest des Todes“ geforderte und geförderte Herdenimmunität durch Durchseuchung bei Schutz der Risikogruppen führt bei Covid unweigerlich dazu, die Toten in allen jüngeren Altersschichten (unter 65 Jahren) und auch die Spätfolgen (Long Covid) als notwendige Kollateralschäden zu akzeptieren.
Der Viren- und Mutationsmarkt regele das, so die Implikation von Barrington.

Haben wir den Kampf gegen Covid schon verloren?

Nun regte sich bereits kurz nach Erscheinen des dazu konträren ZeroCovid-Aufrufs Kritik. Eine solche hat nun Alex Demirović in der AK formuliert. Die Forderung nach einem Shutdown sei falsch. Er verwendet dabei ein zentrales Argument der sozialdarwinistischen Barrington-Brothers, wenn er schreibt:

Der Aufruf zielt auf »Beendigung«, gegen »kontrolliertes Weiterlaufen« der Pandemie – was faktisch auf eine Ausrottung des Virus hinausläuft. Dass dies gelingen könnte, erscheint nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens eher unwahrscheinlich. Alles spricht dafür, dass die Weltgesellschaft mit dem Virus wird leben müssen. Zumal dann, wenn ein nennenswerter Teil der Menschen sich nicht impfen lassen wird.

„Wir müssen mit dem Virus leben“, war und ist das Einfallstor für Konzepte einer quasi natürlichen Durchseuchung. Mit diesem Argument hat man etwa lange Zeit die Schulen offen gehalten, weil Kinder und Jugendliche angeblich von Covid nicht oder weniger betroffen seien. Studien zeigten und zeigen, dass das nicht stimmt. Sie übertragen das Virus genau so wie die Erwachsenen; Ansteckungen in und über die Schulen sind keine Seltenheit. Das Offenhalten der Schulen hat somit Anteil an der Durchseuchung der Gesellschaften, die wir derzeit erleben.

Diese Strategie, auch wenn von links in Anschlag gebracht, begibt sich nolens volens in Risiko- und Abschätzungskalküle, ab welcher Zahl an Infektionen und Toten denn doch ein rigideres staatliches Handeln notwendig wäre. Der Text von Alex Demirović führt das gut vor Augen.

Können wir wirklich Betriebe schließen?

Verstörend ist auch seine Kritik, dass viele Betriebe gar nicht geschlossen werden könnten, da sie ja systemwichtig seien (was der Aufruf im übrigen ebenfalls hervorhebt). Wenn es um Streiks geht, sind solche Überlegungen eher nachrangig bzw. nur strategisch wichtig. Sie sprechen nicht gegen eine Arbeitsniederlegung an sich.

Hätten wir in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz Gewerkschaften, die für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten kämpfen würden, dann bräuchte es diesen Teil des Aufrufs wahrscheinlich gar nicht. Daher reden Beschäftigte derzeit nur unter der Hand und in internen Foren über ihre Ängste, über verschwiegene Covid-Infektionen und über den enormen Druck, der auf sie in Zeiten der Pandemie ausgeübt wird.

Von links (und von den Gewerkschaften) hören sie daraufhin: Stellt euch nicht so an. Geht weiter arbeiten!

Nun. Auf diese Weise werden die Infektionszahlen einfach nicht runter gehen. Das weiß die deutliche Mehrheit der Epidemiolog*innen und Virolog*innen. Sie plädieren daher seit langem gegen Barrington und für härtere Maßnahmen. So etwa im humanistischen John Snow-Memorandum vom 15. Oktober 2020, das mehr als 6000 Fachleute unterschrieben haben. ZeroCovid führt die Gedanken dort nur weiter aus.

Zero Covid ist keine Polizeistaatsfantasie

Der irritierende Ähnlichklang einer linken Kritik mit sozialdarwinistischen Konzepten zeigt sich auf im nächsten Kritikpunkt von Demirović, der besonders unter liberal-anarchistisch geprägten Linken Widerhall findet: Zero Covid sei nur mit einem starken Polizei- und Kontrollstaat möglich; es sei letztlich eine autoritäre linke Fantasie.

Abgesehen von allen misslungenen theoretischen Implikationen (vom Marx’schen Staatsbegriff bis hin zu Michel Foucault), die hier aufscheinen: Also ob die Strategien der Herdenimmunität oder von Flattening-the-curve o h n e Polizei- und Kontrollstaat auskommen würden. Was haben wir denn die vergangenen Monate erlebt? Die ungeschminkte Realität des staatlichen Gewaltmonopols, dessen Arsenal unisono zur Anwendung kam, gleich in welcher politischen Regierungskonstellation Europas (von Portugal bis Polen). Das in Zeiten einer Pandemie genau dieser Aspekt staatlichen Handelns in den Vordergrund rückt, sollte auch angesichts der medizinischen Historie der Seuchenbekämpfung nicht verwundern. All dies wird nun auf ZeroCovid projiziert, wenn Demirović schreibt:

Die Konsequenz, dass der Staat zu stärkeren polizeilich Maßnahmen greifen müsste, wird nicht ausgesprochen. Sollen die Polizei und Security-Dienste verstärkt werden? Soll es Internierungen in Quarantäne-Lagern geben? Der Aufruf wendet sich offensichtlich an den Staat. Aber dieser Staat sollte nicht in seiner autoritären Tendenz verstärkt werden.

So haben die Regierungen unter den herrschenden Bedingungen und mithilfe der Flattening-the-curve-Strategie im Frühjahr und Sommer die Alten- und Pflegeheime bereits zu Quarantäne-Lagern ausgebaut. Monatelange Besuchsverbote und das Leben in isolierten kleinen Zimmerchen … – das ist ein Quarantäne-Lager, oder? In Österreich wurden „Fremde“ Saisonarbeiter*innen im Tourismus bereits im März 2020 in Tirol (Ischgl, St. Anton) wochenlang abgesondert, eingesperrt und polizeilich überwacht. Linke Kritik an dieser Art der Einsperrung war nicht nur kaum hörbar. Es gab sie schlicht nicht. Nun soll ausgerechnet ZeroCovid autoritäre Tendenzen verstärken?

Der ZeroCovid Ansatz zielt dagegen grundvernünftig darauf ab, den Einsatz polizeistaatlicher Maßnahmen zeitlich zu befristen und sie nicht unter der Hand auf Dauer zu stellen und damit zu normalisieren. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Darauf weist auch dieser entscheidende Satz am Ende des Aufrufs hin, der die gesamte Kontrollstaatskritik konterkariert:

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.

Wer sonst spricht die ungerechte weltweite Verteilung des Impfstoffs an?

Aktuell dürften im Jahr 2021 nur rund 685 Millionen Menschen von den 3,9 Milliarden, die im Globalen Süden leben, geimpft werden, sagt Ärzte ohne Grenzen. Im Zero-Covid Aufruf wird erstmals und folgerichtig laut und deutlich die ungerechte Verteilung des Impfstoffs weltweit kritisiert. Und er spricht davon, dass es dabei um Profit-Interessen und um Impf-Nationalismus geht. Wörtlich steht dort:

Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

Stimmt, da steht keine ausgeklügelte linke Staatskritik dahinter, die aufzeigt, wie widersprüchlich Kapitalinteressen sind. Der Punkt ist dennoch besonders demokratiepolitisch zentral. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass dieser Aspekt in der Bewertung von ZeroCovid vollkommen übersehen wird. Die Produktionsweise des Impfstoffs beruht tatsächlich auf der solidarischen Anstrengung von Vielen – unter kapitalistischen Bedingungen.
Die Diskussion darüber zu beginnen, diese zu hinterfragen und den Impfstoff zu einem Allgemeingut der Menschheit zu erklären, ist alles andere als naiv und auch nicht kritikwürdig. Diese Diskussion ist höchst an der Zeit, gerade weil das Virus weder Reisepässe noch Geburtsurkunden beachtet.

Wissenschaft versus Bündnisse mit Nazis

ZeroCovid zieht überdies eine scharfe und klare Trennlinie. Denn es verpflichtet sich – in wirklich allerbester linker und aufklärerischer Tradition – der Wissenschaftlichkeit. Diese Trennlinie zu den Covid-Schwurblern interpretiert Demirović in seiner Kritik auf eine atemberaubende Weise um:

Da es sich um einen Aufruf aus linken Zusammenhängen handelt, stellt sich das Problem, wie mit dem Widerspruch umzugehen ist, nicht nur dahingehend, dass die Linke sich so emphatisch an den Staat wendet, sondern auch hinsichtlich des Protests eine Ordnungsrolle wahrnimmt.

Wie bitte? Wer sich – auch konzeptionell – von diesem brandgefährlichen Protest-Bündnis aus Verängstigten, Verschwörungsgläubigen, Staatsfeinden, Rechtspopulist*innen und Nazis abwendet, nehme automatisch eine Ordnungsrolle ein? Wer sonst außer dem Staat und die derzeitigen Regierungen sollen denn realistischerweise eine sinnvolle Pandemiebekämpfung durchsetzen? An wen sonst sollten Vorschläge zur Pandemiebekämpfung addressiert werden? Etwa an die Schwurbler-Demos? Oder an die verängstigten Beschäftigten, die weiterhin in der Arbeit ihr Leben aufs Spiel setzen müssen?

Mit diesem „Argument“ der Ordnungsrolle werden unter der Hand und sicherlich entgegen der Intention des Kritiktextes rechte Zusammenkünfte eine relevante Größe, die linke, aufklärerische Politik irgendwie doch zu berücksichtigen habe. Das ist grundfalsch.

Endlich eine klare Trennungslinie

In bester linker Tradition wird mit ZeroCovid endlich eine klare Trennlinie dazu markiert. In einem ZeroCovid-Virenregime würde das solidarische Handeln vieler aus den Anfangstagen der Pandemie im März 2020 wieder sichtbar werden und die überproportional repräsentierten Stimmen verstummen.

Das ist die Wette. Sie gilt insbesondere, da alle bisher bekannten Studien besagen, dass Virus-Mutationen wie B.1.1.7 oder 501.V.2 sich über soziale Kontakte weiterhin massiv und sehr schnell weiter verbreiten. Wir stehen hier in einem Wettrennen mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen – weltweit. Das kann nur gewonnen werden, wenn Kennziffern wie die 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert nahe Null sinken. Derzeit, am 19. Januar 2021, liegt diese in Österreich bei 121.

Daher bitte ich eindringlich, den Aufruf zu unterschreiben.

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Zum Titelbild: Covid Infektionen weltweit, Stand 19.1.2021.

Zum Weiterlesen: Der ausgearbeitete Vorschlag einer No-covid-strategie einer interdisziplinären Gruppe von Wissenschaftler*innen an die deutsche Bundesregierung, der in Teilen den Vorschlägen von ZeroCovid folgt.