Ok. Die Überschrift ist ein wenig zugespitzt. Aber was der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Richter Ronald Rohrer, da heute im Haus der Musik in Innsbruck präsentiert hat, enthält durchaus Kritik an den Tiroler Behörden. Seine Quintessenz lautet: Ein Behördenversagen habe es nicht gegeben. Allenfalls viele Missverständnisse. In Summe führten diese indes dazu, dass Ischgl zum Super-Spreader in Europa wurde. Aus Tirol berichtet Sebastian Reinfeldt.
Normalerweise spielt hier die Musik. In besonderen Situationen (und COVID ist durchaus eine solche) finden im Haus der Musik im Universitätsviertel von Innsbruck auch Pressekonferenzen statt. Der Saal ist ausreichend groß für 100 Personen, selbst unter COVID-Bedingungen. Wie im Theater ermahnt eine Stimme aus dem Off, dass die Anwesenden doch die COVID-Sicherheitsmaßnahmen beachten sollten. Da das Fieberthermometer in meinem Fall bedenkliche 35,7 Grad angezeigt hat (also nahe Kühl-Koma), wurde ich eingelassen. Ich richte mich an meinem Arbeitsplatz ein; der Mindestabstand zu den Kolleg*innen ist auch gegeben.
Ruhe vor der Kritik
Dann Stille. Eine lange Stille, bis die drei Herren und die eine Dame in den Saal einziehen. Dann redet der Vorsitzende. Er redet lange und ausführlich. Dabei erwähnt er „folgenschwere Fehleinschätzungen“ der lokalen Behörden. Diese betreffen die Schließung der Après-Ski-Lokale in Ischgl und das Versäumnis, „zielführende Maßnahmen“ zu setzen, um die Ausbreitung des Virus soweit möglich zu verhindern. Beide Presseinformationen des Landes, die eine zu den isländischen Infizierten, die sich im Ort angesteckt hatten (vom 5. März 2020) und die andere zum Kitzloch-Infizierten (vom 8. März 2020) waren sachlich falsch.
Weder hat es bei den Isländer*innen eine Ansteckung im Flugzeug gegeben noch wurden die Testergebnisse aus der Bar Kitzloch richtig eingeschätzt. Beides hätten die Verantwortlichen mit ihrem damaligen Wissen anders beurteilen können. Zuständig dafür: die Bezirksbehörde Landeck, Landesamtsdirektor und Landessanitätsdirektion. Die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz am 13. März 2020, das gesamte Paznauntal „ab sofort“ unter Quarantäne zu stellen, kam „ohne Bedachtnahme auf die notwendige substantielle Vorbereitung“ zustande, so Rohrer. Das Ergebnis: eine „Panikreaktion“ bei den Gästen.
Ein blinder Fleck namens Platter
So weit, so schlecht. Und die Landesregierung? Landesgesundheitsrat Bernhard Tilg (remember: „Die Behörden haben alles richtig gemacht„) gab zu Beginn der Pandemie bereits w.o und übertrug seine Aufgaben auf den Tiroler Landesamtsdirektor Forster. Und der hatte somit ziemlich viel zu tun. Bei alledem nur dabei, aber niemals in Verantwortung war: Landeshauptmann Günther Platter. Dabei fällt diesem – eigentlich – im Zuge der „mittelbaren Bundesverwaltung“ die Verantwortung für das Tun in Tirol zu. Er „bedient“ sich dabei der ihm zugeordneten und untergeordneten Stellen – eben, wenn er als mittelbare Bundesverwaltung ohne Weisung des Bundesministeriums tätig wird. Aus dem Studium interner Mails, in denen die Tiroler Kritisierten ihre Handlungen untereinander beredet haben, ist mir bekannt, dass Platter bei all den genannten Entscheidungen der ihm Untergebenen mit eingebunden war. Oft wird er dabei direkt als HLH angesprochen oder im Betreff in cc gesetzt. Dass der Rohrer-Bericht ihn nun von seiner Verantwortung entbindet, halte ich für problematisch. Nein, ehrlich gesagt halte ich es für unglaubwürdig.
Ich kann das an einem Punkt, so hoffe ich, verständlich machen: Wenn es stimmt, dass Landesrat Tilg mit der Pandemie nicht befasst war: Warum um Gottes Willen hat man ihn dann im März zu Armin Wolf ins ZiB-Studio geschickt, um dort die dämlichen Sätze von Alles richtig gemacht aufzusagen? Warum hat sich der Landeshauptmann Platter nicht persönlich den bohrenden Fragen des Journalisten gestellt? Aus Feigheit? Aus mangelndem Verantwortungsbewußtsein? Oder war es sein untrügliches Gespür dafür, dass da eine politische Gefahr drohe, der er sich entziehen will. Wie schon in der Causa Eurofighter.
Download: Der gesamte Expertenkommission Tirol Bericht.
Ich habe mich einige Zeit mit dem Thema beschäftigt. Die Beweislast ist höflich gesagt erdrückend. Zu erst wurde das unvermeidliche Ende bis zum letzten Tag hinausgezögert (Beendung der Wintersaison am 15.3.) und dann wusste keiner nix von irgend etwas. Eine Gesundheitslandesrat planlos wie eh und je ein Landessanitätsdirektor der Corona noch am 16.3 als nicht schlimmer als die Grippe bezeichnet. Und ein Landeshauptmann der der sichtlich erleichtert festgestellt hat, dass er seinen Sessel noch immer nicht verlorenhat. Man nicht nix sondern fast alles falsch gemacht und das sollte Folgen nach außen haben. Vor allem in der Politik. Der Image Schaden ist emorn und kann sicherlich nicht durch ständige Corona Tests der Tourismusmitarbeiter die ja selbstverständlich der Platter zahlt repariert werden.