Moria: Koalitionsfreier Raum – jetzt!

Spätestens nach dem Interview mit Außenminister Alexander Schallenberg, der bis gestern als liberaler und nobler Politiker galt, ist klar: Die Partei des rohen Bürgertums namens ÖVP wird sich beim Thema Moria und Flüchtlinge nicht nur keinen Millimeter bewegen, sondern sie wird dieses Thema zum Wiener Wahlkampfthema machen. Das parteipolitische Kalkül: Stimmen von enttäuschten FPÖ-Wähler*innen einzusammeln. Was tun? Handlungsfähig wäre der Regierungspartner Grüne. Sie können – bei Strafe eines erneuten Falls – nicht mehr länger zusehen und bitten. Sie müssen handeln. Der Koalitionsvertrag sieht dafür ein Instrument vor: den koalitionsfreien Raum.

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Moria: Menschliche Schutzschilde für unseren Wohlstand

Das Lager in Moria entstand nicht plötzlich von heute auf morgen so. Es ist das über die Jahre gewachsene Produkt des EU-Deals mit der Türkei, der wiederum das in Papier gegossene Resultat des Versagens der Europäischen Union bei Flüchtlingsthemen ist. Eine Reihe von Ländern – wobei Österreich immer vorneweg schreitet – sperrt sich gegen jedwedes menschliches Umgehen mit Flüchtlingen. Stattdessen tun sie so, als könnten die europäischen Grenzen jemals lückenlos geschlossen werden, ohne im Inneren Europas eine populistische Diktatur zu errichten. Die Menschen in Moria werden also mit voller Absicht jahrelang in diesen erbärmlichen Umständen gehalten, als menschliche Schutzschilde für den Wohlstand in Europa. Dass Moria einmal brennen würde, liegt innerhalb dieses zynischen Kalküls.

Das Menetekel 2015

Außenminister Alexander Schallenberg trägt in der ZiB 2 seine Argumente kühl und berrechnend vor. Keine Spur von Empathie. Kein Anflug von christlichem Mitleiden oder Nächstenliebe. Friedrich Nietzsche hätte vielleicht seine Freude an dieser Art von Aristokratie: Wenn wir jetzt die Menschen aus Moria aufnähmen, meint der noble Herr wiederholt, dann kämen noch mehr. Und er warnt vor Bildern und Ereignissen wie 2015. Diese Jahreszahl bezeichnet das bürgerliche Trauma. Damals tat die Zivilgersellschaft das, was die staatlichen Stellen nicht in der Lage war zu tun: Simple menschliche Regungen zeigen. Also: organisieren, helfen, unterstützen – etwas tun. Dass solche Menschlichkeit ein „Pull-Faktor“ wäre, dafür gibt es in der Wissenschaft keine Evidenz. Doch ficht dieses Argument die Rechtsaußen in Europa nicht an.

Die Linie der ÖVP: verroht und politisch berechnend

Das Lager von Moria ist das Resultat der Politik der ÖVP, sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik. In der Außenpolitik war es die ÖVP unter Sebastian Kurz, die sich als Gegengewicht zur unterstellten flüchtlingsfreundlichen Politik der Konservativen Angela Merkels in Szene gesetzt hat. Eine europäische Lösung scheiterte – auch – an der österreichischen Volkspartei. Rechtspopulistische Länder wie Ungarn und Polen taten das ihrige dazu. Blockade. Moria ist das Ergebnis dieses Scheiterns. Während in Deutschland reihenweise Konservative Verantwortung dafür übernehmen wollen, und für die Aufnahme von Menschen aus dem Lager plädieren, macht der österreichische Innenminister „kriminelle Migranten“ für die Brände auf der Insel verantwortlich. Sie wolle man nicht haben. Ich wünsche dem aufbrausenden Minister eine Woche Aufenhalt in einem Zelt auf Lesbos, um danach seinen Aggressionspegel abzutesten.

Doch erfolgen solche Reaktionen nicht nur aus reinem parteipolitischen Kalkül. Es ist die Haltung einer Regierungspartei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, dass alles anders bleibt. Klimakrise, Coronakrise, Flüchtlingsbewegungen – sie sollen spurlos an Österreich vorbeiziehen, an der gedachten Insel der Seeligen. So ist die Linie.

Way out

Was tun?, fragen viele. Auf der politischen Ebene in Österreich gäbe es einen Mechanismus, in Sachen Humanität in Österreich einen Lackmustest zu wagen. Im Regierungsprogramm wurde – in weiser Voraussicht – für diesen Fall ein koalitionsfreier Raum geschaffen. Die Grünen können, und sollten, diesen nutzen. Sie laufen nämlich sonst Gefahr, noch einmal nachhaltig an Unterstützung in ihrer Wähler’innenschaft zu verlieren. Die große Mehrheit ihres Klientels hält nämlich die Regierungslinie in Sachen Moria für politisch und moralisch unerträglich. Im Regierungsprogramm wurde ein „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ eingebaut. Wenn im Krisen- und Streitfall alle Koalitionsgremien durchlaufen sind, ist als letzte Stufe ein Gespräch zwischen Vizekanzler und Kanzler vorgesehen.

Wenn im Rahmen dieses Gesprächs kein Einvernehmen hergestellt werden kann, so ist jener Koalitionspartner, der diese Initiative betreibt, berechtigt dieses Gesetzesvorhaben im Nationalrat als Initiativantrag einzubringen.

Die Grünen sollten diesen koalitionsfreien Raum in Sachen Moria eröffnen. Ich bin mir nicht sicher, wie der Lackmustest für die anständigen Konservativen, die es in Österreich – und vielleicht auch im Nationalrat – gibt, ausgehen würde. Ein Versuch wäre es wert. Nicht nur wegen der Leidenden im Lager in Moria. Es steht ja auch die Frage im Raum: Ist Österreich wirklich so, wie ÖVP und FPÖ glauben?