Ab 25. Juni 2020 wird die Causa Stadterweiterungsfonds vor Gericht verhandelt. Angeklagt sind der ehemalige Geschäftsführer sowie drei Sektionschefs aus dem Innenministerium, von denen einer im Ruhestand ist. Daher haben wir den Fall nochmals aufgerollt: Unsere Recherchen haben ein ausgeklügeltes System günstiger Immobilienverkäufe aus zwei staatsnahen Fonds und eine gesegnete Verteilung der somit erzielten Erlöse offenbart. Im dritten und letzten Teil beleuchtet Tano Bojankin die juristische und justizministerielle Aufarbeitung der Causa. Das „System Pilnacek“ fiel nämlich nicht nur in Sachen Eurofighter auf. Unser Autor stützt sich bei seiner Recherche auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper, die wiederum ausführlich aus einer anonymen Anzeige gegen Pilnacek zitiert. Für alle Genannten gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Unser Titelfoto zeigt übrigens Sümpfe in den Donauauen.
Drei Sektionschefs des Innenministeriums landen auf der Anklagebank
2013 stellte der Rechnungshof bei einer Überprüfung des Stadterweiterungsfonds eklatante Missstände sowohl bei der Abwicklung der einzelnen Verkäufe, der erzielten (extrem niedrigen) Verkaufspreise als auch bei der Verwendung der Verkaufserlöse fest.
Daraufhin begann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Untreue zu ermitteln. 2017 wurde der Fonds endgültig aufgelöst. 2019 wurden der ehemalige Geschäftsführer des Fonds sowie die drei weitere Sektionschefs aus dem Innenressort (einer von ihnen ist mittlerweile im Ruhestand) angeklagt. Zeitgleich zur Anklage wurde der Verfahrensteil Liegenschaftsverkäufe des Stadterweiterungsfonds von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Sektionschef Pilnacek wollte sogar, dass die Staatsanwaltschaft das gesamte Verfahren einstellt. Mittlerweile sind die Anklagen allerdings rechtskräftig und im Juni 2020 sollte in der Causa Stadterweiterungsfonds die Verhandlung am Wiener Straflandesgericht beginnen. Ob sich die aktiven hohen Beamten für die Verhandlungstage Urlaub nehmen werden oder die Verhandlungen als Dienstzeit gelten werden, das ist nicht bekannt. Einen Präzedenzfall dafür gibt es in der Geschichte Österreichs bislang keinen.
Angeblicher Auftrag einer mittlerweile Verstorbenen: „Tut Gutes!“
Die Angeklagten haben bisher unter anderem argumentiert, die zu Silvester 2006/07 verstorbene Ministerin Liese Prokop habe ihnen seinerzeit den Auftrag erteilt, mit dem Fondsvermögen „Gutes zu tun“. Es ist eine nicht unübliche Verteidigungsstrategie, sich auf Befehlsnotstand wegen einer Weisung einer mittlerweile verstorbenen Vorgesetzten zu berufen. Wenigsten behaupten sie nicht, es sei ihnen des Nächtens ein Engel erschienen der ausrichtete, dass es nun Wille des seligen Kaisers sei, mit dem Fonds so zu verfahren, wie sie es taten…
Beim Integrationsfonds wird noch ermittelt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit 2015 (!) aufgrund von Anzeigen, die sich auf den Rechnungshofbericht stützen. Ende 2016 wurden im Auftrag der WKStA an 16 Standorten Razzien durchgeführt. Dabei wurden 10 Terrabyte Dokumente beschlagnahmt. Es wurde gegen acht natürliche Personen, darunter den ehemaligen Geschäftsführer des Fonds und fünf Verbände wegen Untreue ermittelt. Ein Beschuldigter ist mittlerweile geständig und soll einen Kronzeugenstatus anstreben wollen.
Anfang September 2018 fanden weitere vier Hausdurchsuchungen statt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun auf insgesamt zehn Beschuldigte und fünf Verbände ausgeweitet – darunter neu auch auf einen früheren Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Ernst Strasser. Die Treffen der Beschuldigten und anderer in die Causa Involvierter sollen beim „Jagdstammtisch“ in der Wiener Wickenburggasse 3 stattgefunden haben. Der Verein sei nicht unbekannt, schreibt der Standard.
Konsequenzen? Aus dem eigenen Ministerium droht kein Ungemach
Beim Vorgang „Stadterweiterungsfonds“ ist eine vorläufige Suspendierung der beiden aktiven Sektionschefs Karl Hutter und Mathias Vogl durch das BMI nicht bekannt. Für eine vorläufige Suspendierungen von Bediensteten der Zentralstelle ist laut Geschäftseinteilung und Anfragebeantwortung die Abteilung I/1 – Personalabteilung – zuständig. Diese ist wiederum der Sektion I (Präsidium) unterstellt, die seit der Pensionierung von Sektionschef Franz Einzinger von seinem Nachfolger Karl Hutter geleitet wird. Der Leiter der Sektion I übrigens ist oberste Dienstbehörde für alle ca. 32.000 Mitarbeiter des Innenressorts und koordiniert das gesamte Ressortbudget.
Wie man im Innenministerium Karriere machen konnte
Franz Einzinger war der längst dienende Beamte im Innenressort. 2015 feierte er sein 40- jähriges Dienstjubiläum. 1952 in Engelmannsbrunn in Niederösterreich geboren, trat er 1978 als Jurist in die Wiener Polizei ein. Seit 1982 war er im Innenministerium und wurde dort 1990 Leiter der Personalabteilung. 1996 wurde er Vize-Leiter der Sektion I (Präsidium), der er von 2003 bis 2017 als Leiter vorstand. Die BMI-Zeitschrift „Öffentliche Sicherheit“ schreibt anlässlich seines Übertritts in den Ruhestand per 1. Februar 2017: In seiner Dienstzeit „verbrauchte“ Einzinger elf Innenminister.
Sein Nachfolger als Sektionschef – Karl Hutter – wurde 1968 in der Steiermark geboren. Nach der Matura 1986 trat er in den Polizeidienst ein. Berufsbegleitend absolvierte er ein Jus-Studium. Nach seiner Sponsion 1998 begann er im Innenministerium in der Rechtsabteilung für Asyl- und Fremdenlegistik. Nach mehreren Projekten und Beförderungen wurde er 2017 Sektionschef und Gruppenleiter für Personal, Budget, Controlling, Aus- und Fortbildung sowie die Schnittstelle zum Rechnungshof.
Im Falle der Angeklagten wurde auch die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres nicht aktiv. Vorsitzender dieser Kommission: Sektionschef Mathias Vogl.
Mathias Vogl wiederum wurde 1964 in Innsbruck geboren. Nach der Matura trat er 1982 in die Österreichische Bundesgendarmerie ein. 1993 absolvierte er die FBI National Academy in Quantico, Virginia, USA. Danach studierte er nebenher Rechtswissenschaften an der Universität Wien und legte auch sein Diplom ab. Von März bis Dezember 2002 war er Referent für Recht, Kontrolle und Verwaltungsinnovation im Kabinett des Bundesministers für Inneres, Ernst Strasser. Seit 2005 leitet er die Rechtssektion des Bundesministeriums für Inneres.
Auch Alexander Janda scheint für den Innen- und Sicherheitsbereich systemrelevant zu sein. Seine Karriere ging auch nach den windigen Immobiliengeschäften der beiden Fonds munter weiter: Der 1968 in Wien geborenen Politik- und Kommunikationswissenschafter legte zwar 2012 die Leitung des Integrationsfonds und 2013 die des Stadterweiterungsfonds zurück. Dafür wurde er 2014 Generalsekretär des dem Innenministerium nahestehenden Vereins „Kuratorium Sicheres Österreich“ In dieser Funktion ist er gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres mit der Umsetzung der Cyber Security Initiative befasst. Janda, der auch seit 2010 mit seiner JBL Wissensmanagement und Consulting GmbH als selbständiger Unternehmensberater auftritt, ist Mitglied der Jury im Nationalen Sicherheitsforschungsförderungsprogramm KIRAS und war bis 2019 Vizepräsident des Vereins „Österreichische Gesellschaft zur Förderung der Forschung“ (GFF). Weiters ist er seit 2005 Generalskretär des Vereins PLUS – Plattform Umfassende Sicherheit (dort mit Ernest Gabmann, den BMI Kabinettchefs Christoph Ulmer und Philipp Ita sowie Sektionschef Alexander (sic!) Einzinger im Vereinsvorstand).
Seit der Gründung 2014 ist er auch Direktor des Vereins Institut für Gewaltprävention und Konfliktmanagement in Familien. Die Obmannnschaft für den Verein (und das Bildungsinstitut) Austro-American Institute of Education rundet Alexander Jandas aktuelle Aktivitäten ab, die früher auch eine Direktorsfunktion bei dem Verein Austrian Research Institute for Migration and Integration (ARIMI), eine Kassiertätigkeit beim Verein Förderung der Integration durch Sport (Obmann war Harald Himmer und dessen Stellvertreter Reinhold Lopatka), sowie einen von ihm geleiteten Verein namens Kompetenzzentrum Integration und Sicherheit umfasste.
Letztgenannter Verein, der auch nicht (mehr) im Vereinsregister aufscheint, erhielt 2005 bis 2006 vom BMI insgesamt 464.710 Euro für eine Studie über Muslime und für die Entwicklung eines Lehrgangs.
In Summe sei die Firmen- und Vereinsplantage von Alexander Janda dazu genutzt worden, um von 2007 bis 2015 mehr als zwei Millionen Euro vom Innenministerium für Beratungsdienstleistungen abzufrufen. Das berichtete jedenfalls der Standard.
Eben jene vier Personen: Franz Einzinger, Karl Hutter und Mathias Vogl sowie Alexander Janda sind nun die Angeklagten in der Causa Stadterweiterungsfonds. Explizit betont sei an dieser Stelle, damit kein Missverständnis aufkommt: Christoph Ulmer ist nicht angeklagt.
Das „System Pilnacek“
Warum hat dieses Verfahren so lange gedauert, bis es zur Anklageerhebung gekommen ist? Und warum sind das Integrationsfonds- und das Stadterweiterungsverfahren nicht ein gemeinsames Verfahren, obwohl die Handlungen mutmaßlich koordiniert abgelaufen sind?
Eine mögliche Antwort auf beide Fragen gibt die jetzt von Insider aus dem Justizministerium eingebrachte Strafanzeige gegen Sektionschef Christian Pilnacek – wegen Amtsmissbrauchs:
Die Strafanzeige zum Komplex Integrationsfonds wurde am 14.7.2015 bei der WKStA eingebracht. In der Causa Stadterweiterungsfonds beabsichtigte die WKStA bereits im Juni 2015 die Einbringung einer Anklageschrift gegen Janda, Vogl, Hutter und Einzinger. Dieses, schon 2013 zur Anzeige gebrachte Verfahren, war damals von der WKStA fertig ausermittelt gewesen und „enderledigungsreif“, wie es im juristischen Deutsch heißt. Deshalb legte die WKStA am 13.7.2015 auch einen Vorhabensbericht über diese von ihr beabsichtigte Enderledigung der Oberstaatsanwaltschaft Wien vor. Es sollte in Teilen zumindest Anklage erhoben werden. Eigentlich.
Was verzögerte nun die Anklageerhebung um weitere vier Jahre?
In der Strafanzeige gegen Sektionschef Pilnacek heißt es über ihn:
obwohl das Ermittlungsverfahren ohne weitere notwendige Ermittlungen „enderledigungsreif“ (teils durch Anklage und teils durch Einstellung) war, persönlich (aktenmäßig nachvollziehbar) die Weisung an die WKStA forderte, sie vorbereitete und ausarbeiten ließ, die Beschuldigten VOGL, HUTTER, EINZINGER und JANDA „ergänzend einzuvernehmen“
Der Standard berichtet am 22. April 2020, Pilnacek wolle keine Stellung zu dem „haltlosen Vorwurf“ nehmen und verweist auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung aus 2019. In Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Peter Pilz heißt es da:
In seiner Bezug habenden Äußerung vom 24. Mai 2019 hat der Weisungsrat keine Einwendungen gegen die von der Strafrechtssektion beabsichtigte Genehmigung des nunmehr übereinstimmenden Berichtsvorhabens der OStA und der WKStA erhoben.
Also habe der Weisungsrat gegen die Genehmigung „ergänzender Ermittlungen“ (also neuerliche Einvernahmen der Beschuldigten) keine Einwendungen gehabt.
Der Sinn oder Unsinn ergänzender Ermittlungen
Die Beschuldigten Janda, Vogl, Hutter und Einzinger bestritten schon bei ihren umfassenden Einvernahmen im Herbst 2014 alle Vorwürfe. Auch in den neuerlichen Einvernahmen taten sie dies. Wenig überraschend. Die Sinnhaftigkeit und Rechtmässigkeit dieser nur aus den neuerlichen Einvernahmen bestehenden „ergänzenden Ermittlungen“ wird in der Strafanzeige bezweifelt. In dieser wird auch behauptet, dass Pilnacek ursprünglich eine gänzliche Einstellung des Strafverfahren wünschte: „Daschlogst es“ soll er auch hier gesagt haben. Dem sollen sich Staatsanwälte widersetzt haben. Pilnacek soll, da er selber erkannt habe, dass eine gänzliche Einstellung nicht durchsetzbar sei, daraufhin eine Verzögerungstaktik eingeschlagen haben: diese „ergänzende Ermittlungen“ eben. „Eine Ehrenrunde sei halt einzulegen“, soll er gesagt habe. So steht es jedenfalls in der besagten Anzeige. Weitere Vorwürfe betreffen das Netz aus Freundinnen und Freunden des Sektionschefs. Im O-Ton der Anzeige heißt es etwa:
Die Du-Freunde in den Ministerien
Viele wissen um die fehlende Unabhängigkeit der Strafjustiz und die Ungleichbehandlung je nach Rang und Wichtigkeit von Beschuldigten (SC VOGL ist ein Du-Freund von PILNACEK!), aber sie schweigen (aus Resignation, aus Furcht, aus Karrieregründen, aus Gleichgültigkeit, weil man eh nichts dagegen machen kann usw.). Wir wollen und können aber nicht mehr schweigen!
…sowie wegen der Auftragsvergaben des WSEF an die KERN Management Consulting (deren Inhaberin Mag. Marion KERN war damals die Lebensgefährtin von Dr. ULMER, der wiederum ein enger Freund von JANDA und ebenso wie VOGL ein Kabinettsmitarbeiter des vormaligen Innenministers STRASSER war).
Neben diesen Schilderung von Interventionen in Ermittlungsverfahren wird in der Sachverhaltsdarstellung ein Klima der Angst und Einschüchterung im Justizministerium und in der Staatsanwaltschaft beschrieben. Im dem Klima traue sich niemand Sektionschef Pilnacek zu widersprechen, ohne seine Existenz und die seiner Familie zu gefährden. Da viele ihre Karrieren Sektionschef Pilnacek verdanken würden, folgten sie seinen Anordnungen und/oder schweigen dazu. Bislang waren solche Mechanismen nur vom Innenministerium ruchbar geworden. In der Strafanzeige zu Pilnacek heißt es dementsprechend:
Die Wortschöpfung „Justizstreit“ ist uns noch in bester Erinnerung. Das wollen wir nicht, Aufzeigen von Missständen ist das eine, Märtyrersein hingegen, ist nicht erstrebenswert! Daher bitten wir um Verständnis für unsere Anonymität, wissend, dass ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen dieses Verständnis nicht haben wird.
Wenn den Sektionschefs des BMI und den anderen Silvesterritter schon vor dem jüngsten Gericht keine Strafe mehr droht – dann darf doch ein Irdisches dem nicht nachstehen.
Auch die Tatsache, dass der Angezeigte vor Journalisten die – auch von ihm letztlich 2019 genehmigte – Anklageschrift sinngemäß schon als Unsinn, der sicherlich zum Freispruch führen und eine neuerliche Blamage für die WKStA werden wird, bezeichnet hat, belegt, dass die Schwächung auch ein Ziel seiner Vorgangsweise war.
Wird Pilnaceks Wunsch Befehl sein?
Die Verfasser der Strafanzeige sind anonym geblieben, da sie keine Märtyrer werden wollen.
Wir haben Familien, unterschiedliche – durchaus hochrangige – Positionen in der Strafjustiz und angesichts der Übermacht des Herrn Sektionschefs und seiner zahlreichen Anhängerschaft in allen Teilen der Justiz und teilweise der Politik haben wir einfach Angst, unsere Identitäten preiszugeben. SC Mag. PILNACEK ist seit fast zehn Jahren im Amt. An allen wesentlichen Stellen der staatsanwaltschaftlichen Hierarchie bis hinauf zum Weisungsrat amtieren gute Bekannte, Freunde, Weggefährte, Kolleginnen und Kollegen, die ihm zu Dank verpflichtet sind. Gegen seinen Willen konnte in den letzten zehn Jahren niemand in der staatsanwaltschaftlichen Hierarchie aufsteigen. Viele von ihnen haben zumindest weggeschaut, wenn der Sektionschef zweifelhafte Dinge getan hat. Alle seine Handlungen, selbst wenn er Beschuldigte in einem der brisantesten Verfahren der Republik „zur Besprechung ihrer Gefühlslage“ empfängt, wurden und werden erklärt, schöngeredet und als normal und üblich dargestellt.
Gute Nacht, Rechtstaatlichkeit!
Auch rechnen die Verfasser der Strafanzeige nicht damit, dass diese zu einem Ermittlungsverfahren führen wird:
Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen befürchten wir auch, dass diese Anzeige, wie einige gegen SC Mag. PILNACEK zuvor erstattete Anzeigen „vom Blatt weg eingestellt“ bzw. gemäß § 35c StAG „von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird“, weil ja – so wird argumentiert werden – nur anonyme „Anpatzerei“ eines hochrangigen und verdienten Beamten vorliegt.
Eine Nomenklatura hat sich eine Zweiklassenjustiz geschaffen, wo gegen bestimmte Verdächtige eher eingestellt wird als gegen andere. Das recherchierte die Plattform DOSSIER am Beispiel der Anzeige gegen den ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller und Milliardär Martin Schlaff. Es hat sich da ein Eigenleben im Ministerium entwickelt. Oder, wie es in der Anzeige beschrieben wird:
Eigentlich ist es egal, wer unter Pil Minister/in ist – heisst es im Justizministerium.
Unsere Recherchen zu den stinkenden Fischköpfen in Österreich
- Ein Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Zwei Fonds – eine Strategie (Teil eins)
- Ein Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Die Spur des Geldes führt auf die Treppen des Petersdoms (Teil zwei)
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