Es sollte ein unabhängiges Gremium werden. Was wir stattdessen bekommen haben, ist ein Lehrstück in politischen Ränkespielen, divide et impera Strategien – und eine Untersuchungskommission, deren Vorsitzende bereits von Anfang an sich dem Verdacht aussetzen, eine ÖVP-Platter-Seilbahn-Abnickveranstaltung leiten zu werden. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt.
Tiroler politische Ränkespiele
Das Ausmaß des Skandals rund um die massenhaften Corona-Infektionen, die von Tirol ausgingen, würde eigentlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfordern. Schließlich handelt es sich um 25 Tote und um mehr als 5000 Geschädigte. „Würde“ und „eigentlich“ – das bedeutet auf politisch Tirolerisch: Geht nicht! Weil bereits ein anderer Untersuchungsausschuss laufe und weil bei staatsanwaltlichen Ermittlungen ein Untersuchungsausschuss nicht möglich sei, heißt es zur Begründung. In der Tiroler Landesordnung steht im Artikel 23 tatsächlich:
Solange ein Untersuchungsausschuß seine Tätigkeit nicht abgeschlossen hat, darf kein weiterer Untersuchungsausschuß eingesetzt werden.
Nun ist eh geplant, den laufenden Untersuchungsausschuß zu den Tiroler Sozialen Diensten abzudrehen, kaum dass er angefangen hat. Der angebliche Grund: Die Corona-Situation.
Vor allem in Hinblick auf die riesigen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie, deren Bewältigung unsere ganze Kraft benötigen wird, ist dieser Schritt vernünftig,
meint der ÖVP Politiker Hermann Kuenz jüngst. Derselbe Mann sagte übrigens noch vor 2 Monaten (!) der Zeitung Osttiroler Bote, dass die Corona-Maßnahmen vollkommen überzogen seien. Denn das Virus sei nicht gefährlicher als andere. Als Grund, einen Untersuchungsausschuss zu beenden, taugt das Virus. Immerhin.
Eine Kommission, eine Kommission …
Eine Kommission soll (es) stattdessen richten. Für deren Besetzung hätte es vergangene Woche eigentlich eine Einigung gegeben. Doch wie wir bereits wissen, bedeutet „eigentlich“ in politisch Tirolerisch: Geht nicht! Die Personen – von jeder Partei nominiert – waren bereits offiziell durch die Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann nach ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit gefragt worden. Zugesagt hatten: der „Krisenmanager“ Bruno Hersche (ÖVP nominiert), von den NEOS vorgeschlagen: der Seilbahn-Anwalt und deutsche Honoroarkonsul Dietmar Czernich. Von der FPÖ in die Kommission gebracht, sollte ihr Ex-Obmann Siegfried Dillersberger die Causa untersuchen. Die Grünen hingegen wollten nochmal Genaues über das Virus wissen und schlugen die Züricher Virologin (mit österreichischen Wurzeln) Alexandra Trkola vor. Die Liste Fritz schließlich nominierte den Aufdeckerjournalisten Bertram Wolf.
Fehlt nur noch die SPÖ. Die wiederum spielte ihr eigenes Spiel und brachte den ehemaligen Strafrichter Josef Geisler ins Spiel, und das gleich als Co-Vorsitzenden. Er und der von der ÖVP nominierte Bruno Hersche sollen sich ihre Kommissionmitglieder selber frei auswählen können, so der Vorschlag des SPÖ-Chefs Dornauer. Und so kam es. Die Tiroler Opposition ist somit gespalten. Die Regierung, obwohl beim Corona-Krisenmanagement sehr schwach, scheint gestärkt. Teile und herrsche, so lautet dabei der bewährte politische Trick.
Der Vorsitzende Geisler: ein prominenter Unterstützer der Innsbrucker ÖVP
Die von den Parteien nominierten Personen fungierten letztlich als politisches Kleingeld in einem machttaktischen Spiel. Beide Gewinner dieses Wettbewerbs kennen sich mit Tiroler Politik und Wirtschaft gut aus. Der ehemalige Strafrichter Josef Geisler hat, wie der Tiroler Blog dietiwag aufgedeckt, bei der Landtagswahl 2018 erklärt: „Ich wähle Günter Platter.“ 2012 unterstützte er zudem die Kampagne des Innsbrucker ÖVP-Bürgermeisterkandidaten Christoph Platzgummer, der nunmehr Bezirkshauptmann von Kufstein ist. Von einer „unabhängigen“ Untersuchungskommission kann bei dieser Postenbesetzung wohl keine Rede sein.
Der Krisenmanager Bruno Hersche: Aufträge von der Seilbahn und der Tirol Werbung
Das trifft auch auf den anderen Vorsitzenden der Kommisssion zu. Der von der ÖVP nominierte Krisenmanager Bruno Hersche hat eine Vielzahl von Kunden in Österreich, darunter eine Reihe staatsnaher Betriebe wie die VOEST Alpine oder die ÖBB. Sie alle berät er beim Notfall- und Krisenmanagement. So weit, so gut.
Zu seinen geschäftlichen Referenzen gehören auch der Fachverband der Seilbahnen Österreichs sowie die Tirol Werbung. Für den Fachverband hat er einen generellen Krisenmanagementplan für Seilbahnen ausgearbeitet. Bei der Tirol-Werbung befindet er sich – laut eigenen Angaben – auf der Payroll als Vortragender.
Hinter der Tirol-Werbung wiederum steht die Lebensraum Tirol Holding GmbH. Die Liste der Aufsichtsräte und -rätinnen dieser Holding liest sich wie das Who-is-Who der Tiroler Politik und Wirtschaft. Adlerrunde und Seilbahnmagnaten inklusive. Mit dabei sind etwa der Seilbahner Alfons Parth aus Ischgl und der Medizinunternehmer und Mitglied im Tiroler Krisenstab, Alois Schranz. Sogar Gesundheitslandesrat Tilg könnte hinter den Vortragseinladungen und Aufträgen stecken, die Bruno Hersche erhalten hat. Denn auch er sitzt im Aufsichtsrat der Lebensraum Tirol Holding GmbH. 100-prozentiger Gesellschafter der Holding, die hinter der Tirol Werbung steckt, ist übrigens das Amt der Tiroler Landesregierung.
Mag sein, dass Unabhängigkeit in der Tiroler Politik etwas anderes bedeutet als im übrigen Europa. Hinterfragenswert ist dieses Ergebnis der politischen Spielereien aber allemal.