Gibt es in Tirol eigentlich andere Sichtweisen auf den Umgang der Landesregierung mit den Zuständen rund um die Corona-Infektionen in Ischgl und den anderen Schigebieten? In der öffentlichen Darstellung schaut es ja so aus, als laufe ein Match Tirol gegen „ausländische Medien“ (Platter) plus „notorische Besserwisser„ (so die Caritas über Kritik an den Verantwortlichen). Im Land gibt es durchaus kritische Sichtweisen. Viele sogar. Sie berichten aber, dass sie sich nicht trauen, offen zu sprechen. Weil sie soziale und wirtschaftliche Sanktionen befürchten. Es herrsche eine Art „Omerta“ im Land. Auf der politischen Ebene gibt es noch die NEOS, die sich äußern. Sie vertreten die These, dass die laufenden Wirtschaftskammerwahlen das Hinauszögern der Schisaison erklären würde. Und es gibt die die Liste Fritz. Sebastian Reinfeldt hat mit Markus Sint – einem (von zwei) Landtagsabgeordneten der rebellischen Liste – ein Interview über die Macht in Tirol geführt.
Wie ist es so als Oppositionspolitiker in Tirol? Können Sie ihre Erfahrungen in wenigen Sätzen zusammenfassen?
Opposition in Tirol ist nicht gewünscht und nicht erwünscht, sie ist maximal geduldet. Es gibt so gut wie keinen Austausch zwischen schwarz-grüner Platter-Regierung und der Opposition. Ideen und Vorschläge der Opposition werden in der Regel abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Als meine Liste Fritz-Landtagskollegin angesichts der ersten positiven Fälle im Februar in Tirol angeregt hat, über Grenzkontrollen bzw. die Grenzschliessung zu Italien zu reden, wurde ihr Vorschlag als unrealistisch abgetan und verworfen.
Eigentlich wird die Opposition nur dann beigezogen, wenn der Hut richtig brennt, weil etwa die landeseigene Bank in finanzieller Schieflage ist, oder die ÖVP einstimmige Beschlüsse haben will, etwa in Sachen LKW-Transitverkehr, um nach außen vom geeinten Tirol sprechen zu können.
Die ÖVP in Tirol ist seit mehr als 70 Jahren ununterbrochen in der Regierung, sie findet nach jeder Wahl einen willfährigen Ministranten zum Mitregieren. Tirol hat ein Demokratiedefizit, das Land gehört durchgelüftet!
Wer hat eigentlich das Sagen in Tirol ?
Leider noch immer ein Netzwerk aus Seilbahnern, Touristikern, Wirtschaftern und Teilen der ÖVP. Nach dem Motto „Wer das Land hat, hat das Landhaus“ sind auch die Grundbesitzer, zum großen Teil organisiert im ÖVP-Bauernbund, sehr einflussreich. Grund und Boden in Tirol ist knapp und sündteuer, daher ein echtes Machtinstrument. Und die ÖVP spielt sich als die Beschützerin der Eigentümer auf, obwohl sie eigentlich nur Klientelpolitik betreibt.
„Wer das Land hat, hat das Landhaus!
Wie schätzen Sie den Einfluss der Tiroler ÖVP auf die Bundesregierung ein?
Gering. Der Tiroler Landeshauptmann und Tiroler ÖVP-Parteivorsitzende Platter hat kaum Gewicht in Wien. Natürlich ist die Tiroler ÖVP als verlässlicher Stimmenbringer bei Wahlen gefragt, aber Platter haut in Wien nicht auf den Tisch und stellt keine Forderungen, weil er weiß, dass er damit abblitzt.
Ist der Umgang mit kritischen Medienanfragen – wie zuletzt mit der Korrespondentin des ZDF – eigentlich normal in Ihrem Bundesland?
Ich würde gerne sagen, so sind wir nicht! Aber es ist kein Einzelfall. Leider. Als ich vor wenigen Wochen mit einem zugespitzten Vergleich auf das Demokratiedefizit in Tirol hingewiesen habe, wurde ich darauf von allen anderen Parteien, sogar von den anderen Parteien in der Opposition, attackiert und von ÖVP und Grünen sogar zum Rücktritt aufgefordert! Die ÖVP will keine Kritik und verträgt keine Kritik. Sie genügt sich selbst.
Der Umgang mit dem ZDF ist unprofessionell und undemokratisch, ich kann mich nur dafür entschuldigen und erwarte, dass das auch Landeshauptmann Platter machen wird.
„Ich kann mich nur für den Umgang mit dem ZDF entschuldigen“
Wann haben Sie persönlich erfahren, dass in Ischgl Menschen (Gäste, Beschäftigte, Einwohnerinnen und Einwohner) positiv auf Corona getestet wurden?
Nicht vor Ihnen. Wir haben es aus den Medien erfahren, denn es gab nach Einrichtung des Krisenstabes durch die Platter-Regierung tagelang keine Information und schon gar keine Einbindung der Opposition. Transparenz gibt es bei Schwarz-Grün am Papier, aber nicht in der gelebten Politik.
Wie beurteilen Sie insgesamt das Krisenmanagement der Tiroler Landesregierung?
Diese Corona-Krise ist etwas Außergewöhnliches, darauf konnte sich so niemand vorbereiten, daher ist es verständlich, wenn ein Krisenstab anfänglich Fehler macht.
Was gar nicht geht, ist, dass die verantwortlichen Regierungsmitglieder diese Fehler und Fehlentscheidungen abstreiten und trotzig schönreden, sie vertuschen und dann die Kritiker als Nestbeschmutzer und Feinde Tirols darstellen.
So gesehen: Es sind schwerwiegende Fehler passiert, im Krisenstab genauso wie in der Krisenkommunikation. Es braucht eine schonungslose Fehleranalyse, endlich Transparenz, ehrliche Information und natürlich Konsequenzen.
Wie sollte dies Ihrer Meinung nach in der Nach-Corona-Zeit aufgearbeitet werden?
Schonungslos ehrlich. Als Liste Fritz stehen wir für Transparenz und Kontrolle, wir können uns eine unabhängige Untersuchungskommission vorstellen, aber nur unter vier Bedingungen: Erstens muss der Untersuchungsgegenstand klar definiert sein, es gehört die Arbeit des Krisenstabes und die Zusammenarbeit mit Behörden, Gemeinden, Seilbahnern, Touristikern, Hoteliers vor Ort untersucht. Zweitens müssen die Mitglieder der Untersuchungskommission alle Unterlagen, beispielsweise auch E-Mails, WhatsApp Chats und SMS Chats zur Verfügung haben. Drittens müssen sich die Parteien einstimmig auf die Mitglieder der Untersuchungskommission einigen und viertens soll die Untersuchung höchstens einen Monat dauern, es ist dann ein Bericht vorzulegen und sämtliche verwendete Unterlagen sind offenzulegen.
Markus Sint wurde 1974 in Lienz geboren. Nach Matura, Militärdient und Studium der Politikwissenschaften arbeitete er als Journalsit. Später wurde er Pressesprecher der Oppositionsliste im Tiroler Landtag.. Seit März 2018 ist er Abgeordneter zum Tiroler Landtag. Seine Diplomarbeit behandelte das Thema Okkult-rassistisches Gedankengut in modernen Bewegungen: Anthroposophie, Esoterik, Neue Akropolis.
„Zweitens müssen die Mitglieder der Untersuchungskommission alle Unterlagen, beispielsweise auch E-Mails, WhatsApp Chats und SMS Chats zur Verfügung haben.“
Wurden die Mobilphones, Computer usw nicht von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt?
Die werden doch Mails SMS usw löschen und entsorgen? Oder ist in Tirol die Staatsanwaltschaft nicht wirklich neutral, da auch verwandt, befreundet, in derselben Partei usw.???