Donald Trump ist der vierte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft. Doch weder im Falle Andrew Johnson (1868), noch bei Richard Nixon (Watergate, 1974) oder bei Bill Clinton (1998) spielte Österreich bei einem drohenden Impeachment eine Rolle. Diesmal schon. Denn Trumps Wege in die Ukraine führten auch über Wien. Hier bekämpft der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch seine Auslieferung in die USA. Hierher reisten im Juni 2019 zwei Vertraute von Trumps Anwalt Rudy Guiliani, mutmaßlich auf der Suche nach belastendem Ukraine-Material über den Rivalen Joe Biden. Ein halbes Jahr später, am Dienstag, den 17.12.2019, wurde bestätigt, dass einer der beiden Vertrauten im September diesen Jahres eine Million US-Dollar erhalten hat. Der Absender ist entweder Dmytro Firtsch oder einer seiner Berater, Ralph Isenegger. Letzterer verdient sein Geld mit der Unterstützung von Personen, die mit einer Auslieferung in ein Land rechnen müssen, in dem ihnen ein unangenehmer Prozess droht. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt mit Unterstützung von Tano Bojankin.
Parnas: Nur Hausarrest in Florida
„Ich fühle mich so erleichtert“, sagte Lev Parnas nach der Gerichtsanhörung in New York am Dienstag, den 17. Dezember 2019. Er kann nämlich nach Hause, nach Boca Raton in Florida reisen, wo er unter Hausarrest steht, so der Spruch von Bezirksrichter Paul Oetken. Also muss er nicht ins Gefängnis. Parnas und ein weiterer Geschäftsmann, Igor Fruman, werden beschuldigt, auf illegale Weise Geld an ein Wahlkampfkomitee Donald Trumps und an andere Politiker geschleust zu haben. In diesem Zusammenhang wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, dass er die Zahlung von einer Millionen US-Dollar verheimlicht habe. Dass er sich „erleichtert“ fühlt, hat auch damit zu tun haben, dass diese Sache nun offengelegt ist. Aufgeklärt ist die Angelegenheit damit noch nicht.
Eine Million an die Frau von Parnas
Die Zahlung ist bestätigt. Sie ging an Lev Parnas‘ Ehefrau, Svetlana Parnas. Unklar ist, wofür sie dieses Geld erhalten hat. Möglichkeit eins: Einer von beiden sollte das Geld – auf welche Weise auch immer und an wen auch immer – weiter reichen. Daher spricht die Staatsanwaltschaft von einer Transaktion, die „suspekt“ sei. Sie vermutet nämlich, das Geld sei für die Wahlkampfkasse von Trump bestimmt. Möglichkeit zwei: Die Zahlung von einer Million Dollar hat rein private Gründe.
Woher stammen eine Million US-Dollar?
Woher stammte dieses Geld? Es komme aus Wien. Und zwar von Dmytro Firtasch. So lautet die ursprüngliche Version der Geschichte. Diese wurde mittlerweile korrigiert. In der nun aktuellen Version sei das Geld direkt aus der Schweiz gekommen, und zwar von einem angeblichen Anwalt von Firtasch.
Juni 2019: Parnas und Fruman treffen den Oligarchen Firtasch
Was wir wissen, ist, dass es einen direkten Kontakt des Angeklagten Parnas und seines Mitangeklagten Fruman zum ukrainischen Oligarchen Firtasch in Wien gab: Beide reisten nämlich Ende Juni 2019 nach Wien, um sich dort mit ihm zu treffen. Sie waren auf der Suche nach belastendem Material gegen den möglichen Trump-Rivalen Joe Biden. Diese ganze Aktion ist der Anlass für das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Trump. Daher werden alle Informationen hochpolitisch gehandelt: Das heißt, sie sind mit „Spins“ und „Fake-News“ gespickt. Kurz vor ihrer zweiten Reise nach Wien wurden beide Männer im Oktober 2019 in den USA verhaftet. Sie hatten nur ein One-Way Ticket nach Frankfurt gebucht.
Geld für eine Lösung der Auslieferungssache gegen den Oligarchen
Firtasch selbst hat das erste Treffen den Medien gegenüber erwähnt. Laut eines Berichtes der New York Times geht seine Version der Geschichte folgendermaßen: Parnas und Fruman hätten im Gegenzug zu belastendem Material für den Wahlkampf eine „wie auch immer geartete Lösung seiner Auslieferungssache“ in Aussicht gestellt. Er verfüge aber über kein entsprechendes Material. Immerhin hat er danach eine politisch günstige Anwaltskanzlei beauftragt, seine Interessen wahrzunehmen. Diese kommt direkt aus dem Trump-Umfeld: diGenova & Toensing wird von der namensgebenden Victoria Toensing und ihrem Mann Joseph diGenova betrieben. Wikipedia charakterisiert den Anwalt als einen Verschwörungstheoretiker. Toensing wiederum ist tief-republikanisch und verfügt über beste (auch familiäre) Verbindungen in die Trump-Administration. Gleich ob legal oder nicht – Firtasch hat dieses Geld somit ins politische Machtzentrum der USA gepumpt.
Er bestätigt, dass er 1,2 Millionen Dollar an die Kanzlei gezahlt hat. Darin enthalten ist eine Art Vermittlungsgebühr für Parnas. Die Kanzlei wiederum gibt die Auskunft, dass Parnas ein 200.000 Dollar-Gehalt bei ihnen beziehe.
Die eine Million ist nicht die eine Million,
Diese Firtasch-Transaktion an die Kanzlei ist also nicht die eine Million Dollar, die an Parnas‘ Ehefrau geflossen ist. Denn die Kanzlei bestreitet ausdrücklich, von der Million an Parnas etwas zu wissen. Demnach handelt es sich dabei um eine andere Million, die auch für einen anderen Zweck gedacht ist.
… denn diese Million kommt aus der Schweiz
Woher wir wissen, dass gezahlt wurde? Ganz einfach, der Absender fordert nämlich die eine Million zurück. Abgesendet hat das Geld ein angeblicher Anwalt aus der Schweiz, Ralph Isenegger. Dieser wird aktuell nicht mehr im Schweizer Anwaltsregister geführt. Dort taucht nur sein Bruder auf. In den Medien wird er daher als „Anwalts-Impresario und Verteidiger der Oligarchen“ bezeichnet. Zu diesem Zweck betreibt er eine Firma namens „Isenegger International Advisory Group“. Firmensitz ist Dubai. Von dort aus bietet er eine Mischung aus Litigation-PR und Prozessorganisation an, besonders in Fällen von drohenden Auslieferungen. In einer solchen Angelegenheit unterstützt er seinen Klienten Dmytro Firtasch, dem ja die Auslieferung in die USA droht. Dort erwartet ihn seit 2014 eine Anklage der Justiz.
Isenegger: Immer auf Seiten dubioser russischer Oligarchen
Bei der einen Million an die Frau von Parnas handelt es sich also um Geld, dass wohl nicht direkt von Firtasch angewiesen wurde. Aber das sicher von einer Person gezahlt wurde, die in seinen Diensten steht.
Die Personalie Isenegger hält einige Überraschungen bereit. So ist er mit einer Russin verheiratet, die die bekannte Moskauer Geheimdienst-Universität, das Golitsyno-Militärinstitut, absolviert hat. Derzeit betriebt Anastasia Isenegger in Genf einen Textilhandel.
Ihr Mann verdiente sein Geld, indem er die Interessen von Exponenten der russischen Mafia und dubioser Oligarchen wahrnimmt. Der Schweizer Tagesanzeiger erwähnt den Fall „Michas„: Ende der 1990er Jahre war Isenegger der Anwalt des russischen Geschäftsmanns Sergej Michailow. „Michas„, so dessen Spitzname, ist ein Kopf der berüchtigten Moskauer Mafiagruppe „Solntsewskaja“. Allerdings konnte „Mischas“ im Gerichtsverfahren, der als „Musterprozess“ gegen die Mafia gilt, nichts nachgewiesen werden, das zu einer Verurteilung führte.
In der Folge hat der Schweizer „Anwalts-Impresario“ Isenegger ähnliche Kunden betreut. Die Verfahren verliefen dabei zumeist im Sande. Nach einem wenig erfolgreichen Ausflug in die Spielervermittlerbranche im Fussball betreibt Isenegger nun eine Firma, die in Dubai registriert ist – für Litigation-PR und Prozessmanagement. Gut möglich, dass Firtasch ihn aus diesem Grund angeheuert hat.
Alles ein privates Darlehen?
Iseneggers letzte Version für den Zwecks der einen Million, die in die USA ins Umfeld von Trum-Beratern überwiesen wurde: Er habe dem Ehepaar Parnas ein privates Darlehen gegeben, damit diese sich ein Haus kaufen könnten, erklärt er am Mittwoch Reuters gegenüber Es bleibt abzuwarten, ob die US-Behörden das glaubhaft finden. So stellt sich etwa die Frage, ob Isenegger tatsächlich eine Million Dollar auf der Seite liegen hat, die er einfach so herborgen kann. Und ebenso stellt sich die Frage, ob dieses Geld aus legalen Quellen stammt.
Ach ja: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (AFC) sucht verzeifelt nach Isenegger. Sie verlangt mehr als 500.000 Franken von ihm. Steuerschulden. Laut eines Zeitungsberichts der Tribune de Genève sind die Beträge bereits von seinen Konten eingezogen worden.
Unserer Recherchen zum Fall Firtasch in Österreich
Die Anklage der US-Justiz: Warum sitzt der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch seit 2014 in Wien fest?
Eine Chronologie der Anklagen und Ermittlungen in Österreich: Die Akte(n) Firtasch: Chronologie der Anklagen und Ermittlungen