Das größte Risiko bei Geldwäsche: nicht persönlich strafbar werden

Hätte, hätte, Fahrradkette. Ohne das Ibiza-Video hätte die Vortragsveranstaltung zu „Geldwäsche – Risikofaktoren und Prävention in Theorie und Praxis“ eine illustre Runde werden können, bei der mächtige Männer im geselligen Rahmen ihre politische und wirtschaftliche Bedeutung zur Schau stellen könnten. So wurde der vom Institut für Sicherheitspolitik und der Novomatic ausgerichtete Vortrag samt Adventsglücksspiel (!) doch mehr eine Art Informationsveranstaltung zur Geldwäscherei. Auch hierfür gilt die Unschuldvermutung, berichtet Sebastian Reinfeldt.

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Denn es kam alles anders

Es hätte so ein nettes Stelldichein werden können. Ein erbaulicher Vortrag zum Thema Geldwäsche. Danach ein ausgezeichnetes Büffet mit Wein, und damit Gelegenheit zum angenehmen Plaudern und beruflichen Vernetzen. Aber: „Novomatic zahlt alle“, tönte HC Strache im Ibiza-Video. Seitdem ist alles anders geworden. Das gilt auch für diese Veranstaltung: Stellen wir uns vor, es hätte das Ibiza-Video und seine Veröffentlichung nicht gegeben. Dann wäre der zuhörende Volker Knestel noch Kabinettschef bei Sozialministerin Hartinger-Klein. Möglicherweise hätte er einen Spitzenjob in der zusammengelegten Sozialversicherung bekommen. Wer weiß? Vielleicht hätten Vizekanzler HC Strache und „Joschi“ Gudenus an diesem Abend vorbeigeschaut. Sicherlich wäre auch der von Novomatic vorgeschlagene Casinons-Vorstand Peter Sidlo vor Ort gewesen. Wahrscheinlich wäre uns gar nicht bekannt, dass das veranstaltende Institut für Sicherheitspolitik auch von „der“ Novomatic gezahlt wird. Aus den Casinochats, die im Zuge der Ibiza-Ermittlungen publik wurden, wissen wir, dass es 200.000 Euro sein sollen, die nach Vorstandsbeschluss der Novomatic überwiesen wurden. Und dass Instituts-Präsident Markus Tschank sich in den türkis-blauen Regierungsverhandlungen in Sachen Casinolizenzen hätte einsetzen sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Verliererin im Machtpoker

Zwar zahlt die Novomatic alle und alles an diesem Abend. Die vergangene Runde im österreichischen Machtpoker hat sie indes verloren. Denn der FPÖ-Mann und Novomatic-Vertreter Peter Sidlo ist abberufen worden. So wurde kurz vor dem Vortrag bekannt. Mit der ÖVP-Kurz-Spenderin Bettina Glatz-Kremsner und mit Martin Skopek (Ex-Erste Group und Vertreter der tschechischen Sazka Group) gibt es bei den Casinos Austria nun einen Zweiervorstand – wie ursprünglich vorgesehen. Die Novomatic ist also raus. Aus dem möglichen Stelldichein mächtiger Männer ist an diesem Abend wegen Ibiza nichts geworden. Insofern wirkten die Novomatic-Aufsteller auf der Bühne nicht nur verloren. Sondern sie standen auch (scheinbar) ganz unschuldig im dunkelholzgetäfelten Festsaal des Palais Eschenbach herum.

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Kein Stelldichein mächtiger Männer mehr

Dort hielt der ISP-Präsident Markus Tschank eine insgesamt beschwichtigende Einführung zu dem an sich heiklen Thema. Daraufhin wurde ein unschuldiger Vortrag gehalten. Denn Geldwäsche komme auf Österreich in der Regel aus dem Ausland zu. Die Europäische Union mache Druck, dass die Regeln immer strenger würden. Daher müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut geschult sein – und die Kunden besser gescreent werden. So meinte der Vortragende Severin Glaser von der Wirtschaftsuni Wien. Für die österreichischen Unternehmen gelte nämlich ebenfalls eine präventive Unschuldsvermutung.

Geldwäsche allgemein

Anwesend an diesem Abend waren Personal osteuropäischer Botschaften und Männer aus der Glücksspielbranche. Diese sei nämlich eines der Ziele von Geldwäsche, berichtet der Vortragende Glaser. Geldwäscherei geht in drei Phasen vor sich: Erstens: Einspeisung. Zweitens: Verschleierung. Drittens: Integration. Diese drei Etappen unterscheidet die UNODC, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen-und Verbrechensbekämpfung. So wird aus schmutzigem Geld, das aus illegalen Quellen stammt, sauberes und legales Vermögen. Geldwäsche ist die Schattenseite der Globalisierung und kann daher nur im internationalen Rahmen bekämpft werden. Dabei zieht Östereich nicht so richtig mit. Entsprechende Empfehlungen der „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF), einer Unterorganisation der OECD in Paris, sind weitreichend. Nach ihnen müsse man sich richten, auch wenn die FATF eigentlich „ein rechtliches Nichts“ sei, so Glaser.

Geldwäsche in Österreich

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (aus dem Englischen mit FIU abgekürzt) bekam im Jahr 2017 immerhin 3058 Verdachtsmeldungen zur Geldwäscherei in Österreich. Die meisten Meldungen erstatteten Banken. 2309 dieser Informationen zogen weitere Ermittlungen nach sich, berichtet das profil im März dieses Jahres. Die österreichische Financial Intelligence Unit hat allerdings dafür nur 13 Mitarbeiter. 2017 gab es immerhin 53 rechtskräftige Verurteilungen wegen Geldwäscherei. Das ist nicht nichts. Dennoch stellt die EU-Kommission im März 2019 Versäumnisse bei den Anti-Geldwäsche-Bestimmungen für Wettanbieter, Betreiber von Automatensalons, Juweliere, Kunsthändler, Immobilienmakler, Notare und Rechtsanwälte fest. Daher dürfe „das größte Risiko“ für diese Gruppen nicht aus den Augen verloren werden, so Glaser: nicht „persönlich strafbar“ zu werden.

Nicht zur Sprache kamen an diesem Abend die aktuellen Geldwäschefälle in Österreich. Diese reichen von der Raiffeisen Bank International, die als Korrespondenzbank einer litauischen Geldwäsche-Bank fungiert haben soll über die kleine Wiener Bank Winter, die Geld aus Moskau an die italienische Lega Nord transferiert haben soll bis zum Fall der Meinl-Bank. In all diesen Fällen gilt natürlich ebenfalls die Unschuldvermutung.