Das mehrstündige Video, das im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza gefilmt wurde, hat die Republik Österreich verändert. Nicht nur, dass die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Nun ermitteln eine Sondereinheit der Polizei und mehrere Staatsanwaltschaften. Investigative Journalistinnen und Journalisten versuchen, die Hintergründe des Videos zu recherchieren. Die etablierten Parteien – und nicht nur die FPÖ – reagieren nervös. Was vor Ibiza in der Politik als akzeptabel erschien, wird nun hinterfragt.
Ende August 2019 erschien das Buch der Aufdecker-Journalisten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Die Ibiza-Affäre. Innenansichten eines Skandals“. Wir – eine Gruppe von Recherchierenden rund um den Semiosisblog – haben eine Chronologie der Ereignisse und die wichtigsten Info-Quellen zusammen gestellt. Die Zeitleiste beginnt 2015 und reicht bis in die Gegenwart. Sie ging am 20. August 2019 online und wird laufend aktualisiert. Eine solche Aufstellung kann dazu dienen, einzelne Ereignisse zeitlich einzuordnen und somit mögliche Zusammenhänge herzustellen – oder auszuschließen. Die Quellen befinden sich nach Kapiteln geordnet am Ende des gesamten Textes. Wir haben den Komplex „Postenbesetzung bei den Casinos Austria und Novomatic-Sponsering der FPÖ“ in die Darstellung hinein genommen, da sie als ein Beispiel für die politische Praxis des auf Ibiza Gesagten erscheint. Die Affäre hat somit die Spitze des Koalitionspartners ÖVP erfasst (November 2019). Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
2015 – 2017 Vorgeschichte des Videos und Anbahnung des Kontaktes
2015 Anwalt und Mit-Auftraggeber des Videos, R.M., soll 2015 verfängliches Material über die FPÖ angeboten haben (illegale Parteienfinanzierung, falsche Abrechnungen). Das behauptet u.a. Die Presse. Der Standard vermutet als Quelle dafür die Dokumente und Fotos, die der damalige Bodyguard Straches zusammen getragen hat. Er hatte nachweislich Kontakt mit dem Anwalt R.M..(Aktualisierung am 26.9.2019)
2015 SMS-Verkehr zwischen dem ehemaligen BVT-Spionagechef P. und ÖVP-Bundesgeschäftsführer A.M. ,,Hast Du wieder mal Zeit? Es gibt neue Filme“, schreibt Spionage-Chef P. am 5. Mai 2015 an M., damals stellvertretender Kabinettschef von Sebastian Kurz im Außenministerium. Vor dem BVT-Untersuchungsausschuss wird erläutert, damit seien „Spielfilme“ gemeint gewesen. [BVT = Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zum Untersuchungsausschuss des Parlaments kam es aufgrund der Durchsuchung des österreichischen Geheimdienstes durch eine Einheit der österreichischen Polizei.]
August bis Oktober 2016 Das „Projekt Ballhausplatz“ (Falter) entsteht. Engste Mitarbeiter aus dem Kabinett von Noch-Außenminister Sebastian Kurz entwickeln einen Übernahmeplan der ÖVP und in der Folge der politischen Macht in Österreich. Als Bearbeiter der Thesen- und Strategiepapiere sind laut Falter identifizierbar: Stefan Steiner, damals Sektionschef im Ministerium, Andreas Lederer, ehemals Mitarbeiter in der politischen Grundsatzabteilung der ÖVP, seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett Kurz, und Kabinettsreferent Bernhard Bonelli. Die Unterlagen umfassen mehr als 200 Seiten Text, Tabellen und Grafiken. Sie sind mehr als ein Drehbuch zur Machtübernahme in der ÖVP. Es geht um die Rückeroberung des Kanzleramtes für die ÖVP, um die Neuformierung der Zweiten Republik. Dazu Reinhold Mitterlehner in seinem Buch:
Im August 2016 rief mich ein Teilnehmer bei einer Schlossfeier in Reifnitz in Kärnten an und erzählte mir, er und andere seien als Spender für einen Kurz-Wahlkampf angefragt worden. (…) Aus Oberösterreich wurde ich gleich mehrfach angesprochen, inklusive vom einladenden Bankdirektor auf Sponsoren-Rallyes von Kurz. (Mitterlehner, Haltung, S. 128)
2016 Eine mit Johann Gudenus befreundete Immobilienmaklerin hat einen Draht zu Anwalt R.M. hergestellt. Der wiederum behauptet eine Lettin zu kennen, die eine Liegenschaft suche. Der Erstkontakt zu Gudenus wird im Januar 2017 angeblich über Gudenus‘ Ehefrau und der mit ihr bekannten Maklerin hergestellt. Thema: Die Liegenschaft in Österreich, die Gudenus verkaufen möchte. Der Standard wiederum vermutet, dass hinter dieser Kontaktaufnahme eine „Gruppe von Personen aus der Sicherheitsbranche“ steht. Diese hatte zuvor von dem belastenden Material Kenntnis bekommen, das der damalige Bodyguard von HC Strache gesammelt hat. (Aktualisierung 26.9.2019)
März 2017 Das erste Zusammentreffen bei einem Abendessen mit der Immobilienmaklerin, dem Ehepaar Gudenus, dem Wiener Anwalt R. M. sowie dem russischen Lockvogel und dessen Begleitung J.H findet statt. Der Lockvogel wird „von einem Chauffeur in einer Luxuslimousine Marke Mercedes-Maybach“ zum Treffen gebracht, so berichtet Gudenus.
April 2017 Die angebliche Oligarchennichte besichtigt Gudenus‘ Liegenschaft, später trifft man sich im „Stadtwirt“ in Wien. Dabei soll der Anwalt versichert haben, dass die Oligarchennichte bereits Geld überwiesen habe. Gudenus erhoffte sich vom Verkauf seiner Immobilie bis zu 15 Millionen Euro.
Mai 2017 Der Anwalt zeigt Gudenus in seiner Kanzlei einen gefälschten Reisepass des Lockvogels, der ihr auch die lettische Staatsbürgerschaft bescheinigt.
10.05.2017 ÖVP-Vorsitzender und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner tritt von seinen politischen Ämtern zurück. Sebastian Kurz übernimmt die Führung der Partei. In der Folge kommt es zu Neuwahlen. Die Wahlpartei der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 trägt den Namen „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)“.
Intervention von Novomatic in die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ
Herbst 2017 Im Nationalratswahlkampf wehrt sich die ÖVP gegen Dirty Camaigning der SPÖ. Interne Leaks aus dem SPÖ-Wahlkampfteam tauchen in den Medien auf. Dies führt zum Rücktritt des Bundesgeschäftsführers. SPÖ und Grüne verlieren die Wahl gegen Sebastian Kurz (ÖVP) und gegen HC Strache (FPÖ). Das Wahlergebnis:
ÖVP 31,47%, 62 Mandate, SPÖ 26,86% 52 Mandate, FPÖ 25,97% 51 Mandate, NEOS 5,30% 10 Mandate, PILZ 4,41% 8 Mandate
23. Oktober 2017 Die ÖVP beschließt, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen für eine türkis-blaue Koalition zu beginnen. Am 24. Oktober informiert Kurz die Öffentlichkeit über diese Entscheidung. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen am 25. Oktober mit einer Sitzung im Palais Niederösterreich. Am 15. Dezember 2019 geben Kurz und Strache bekannt, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind.
6.11.2017 Während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ laufen, versucht die Novomatic zu intervenieren. Dies dokumentiert der SMS-Verkehr von Novomatic-Chef Harald Neumann an seinen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der bei den Hausdurchsuchungen zu der Casinos Austria gefunden wurde: Harald Neumann an Bernhard Krumpel: „Hello, können wir tschank treffen! Sollten etwas in die regierungsverhandlungen einbringen.“ Krumpel an Neumann: „Ja, er verhandelt allerdings medienbereich, wahrscheinlich brauchen wir eher finanzen.“ Neumann an Krumpel: „egal brauchen jemanden, der das thema kasinolizenzen einbringt!!“
08.11.2017: E-Mail von Novomatic-Sprecher Krumpel an Markus Tschank: „Lieber Markus, Neumann würde sich gerne mit Dir treffen, ich bin auch dabei. Betreffend ISP betreibe ich übrigens gerade den Vorstandsantrag!“
10.11.2017, 8 Uhr 27 SMS von Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel an seinen Chef Neumann: „Vorstandsbeschluss isp sponsoring (tschank) mach ich heute mit ö. fertig.“ Kurze Zeit später bekam Tschank tatsächlich von der Novomatic für einen seiner Vereine (nämlich das umstrittene ISP= Institut für Sicherheitspolitik) eine Spende in der Höhe von 200.000 Euro.
Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ vom Dezember 2018 findet sich zu dem angesprochenen Thema auf Seite 18 die folgende Passage:
Sommer 2017: Drehtag auf Ibiza
24.07.2017 Straches und Gudenus‘ verhängnisvoller Sommerabend in einer Finca auf Ibiza. Heinz Christian Strache und Johann („Joschi“) Gudenus machen einer fingierten Nichte eines russischen Oligarchen, die unter dem Namen Aljona Makarowa auftritt, geschäftliche und politische Angebote. Beim Video-Dreh auf der Insel sind noch dabei: Der Detektiv J.H. (unter falschem Namen) und die Frau von Johann Gudenus, Tajana Gudenus.
Strache im Ibiza-Video: Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein…Das musst Du (Johann Gudenus übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.
Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten.
Herbst (?) 2017 Das Video wird, so berichtet der Standard, über den Lobbyisten Zoltán Aczél der Strabag bzw. dem Miteigentümer und NEOS-Spender Hans Peter Haselsteiner für eine Millionenesumme angeboten. Aczél lehnt indes ab.
Strache im Ibiza-Video: Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans Peter, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist…bin ich der Erste, der sagt…dann sag‘ ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.
Herbst 2017 Laut Presse-Recherchen hatte Anwalt M. schon im Wahlkampf 2017 der SPÖ kompromittierendes Material über Strache und Gudenus angeboten. Seine Kontaktperson beteuert jedoch, abgelehnt zu haben.
2017 und 2018: Die Mailaffäre, die BVT-Razzia und die Casinos Austria: Hintergrund-Deal mit den Blauen
27.02.2018 In einem gefälschten Mail steht, dass Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel gereist ist, Sebastian Kurz am Vormittag ein E-Mail geschickt habe. Angeblicher Inhalt: „Wir haben mehrstündiges Videomaterial, das jeder Überprüfung standhält. Strache+Gudenus. Da sind alle anderen obsolet. Wir brauchen eine perfekte Strategie dazu.“ Das Mail wird der EU-Infothek angeboten. Die Plattform leistet 3000 Euro als Anzahlung. Es kommen aber keine weiteren Infos, da es keine gibt. Der Urheber der Geschichte ist dem Vernehmen nach ein spielsüchtiger IT-Spezialist in Geldnot. (Aktualisierung am 3.10.2019 aufgrund der Tatsache, dass die Mails gefälscht waren.)
27.02.2018 Ein Journalrichter bewilligt die BVT-Razzia. Das könnte darauf hindeuten, dass Gerüchte über ein angebliches Video die Runde gemacht haben könnten, die bis zur FPÖ durchgedrungen sind. Daraus ergibt sich eine weitere Variante, die die rätselhafte BVT- Durchsuchung durch eine Polizeieinheit, die von einem FPÖ-Politiker angeführt wurde, erklären könnte: das Ibiza-Video.
28.02.2018, ab 9 Uhr Am Tag nach dem vermeintlichen E-Mail von Gernot Blümel an Sebastian Kurz beginnt die Razzia im BVT. Ungeklärt ist bis heute die Frage, warum bei einer leitenden BVT-Mitarbeiterin (Extremismusreferat) wahllos vor allem Datenträger mitgenommen worden sind, auf denen sich Bild- und Tonmaterial befunden haben könnte.
26.04.2018 Neumann (Novomatic) kontaktiert den damaligen Kabinettschef von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid via SMS: „hast du den Artikel wegen 4. Vorstand gelesen??“, so Neumann an Schmid: „Irgendjemand von ÖBIB sollte sagen, dass 3 Vorstände reichen und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will!!“ „Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?“, repliziert Schmid.
12.08.2018 Erste bekannte WhatsApp Nachricht von Peter Sidlo (FPÖ) an Johann Gudenus zur Vorstandspostenbesetzung der Casinos Austria AG: „Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bezgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen. Bitte Meeting für Anfang September koordinieren, gleich mit Hubert (laut WKStA: Fuchs, Anm.).“ Die Antwort: „Ok, lass uns bald in Ruhe reden.“
Oktober 2018: WhattsApp von HC Strache an Novomatic-Geschäftsführer Neumann: „Hätte das Ersuchen um einen möglichen Nachfolgekandidaten für Hoscher, welchen wir mit Ihnen besprechen wollen.“
19.09.2018 Erste Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Josef Schellhorn (Neos) an den Bundesminister für Finanzen „betreffend das BMF und dessen Rolle als Eigentümer bzw. Aufsicht der Casinos Austria AG„. Aus der Anfragebegründung:
„Das BMF hat (…) eine gewisse Zwitterstellung, da es einerseits Eigentümer der Casinos und gleichzeitig für diese auch als Aufsicht zuständig ist. (…) Eine Strategie des BMF bzgl. der Doppelrolle und des potentiellen Einstiegs der Novomatic ist nicht bekannt. Der Finanzminister äußerte sich aber vergangenen Februar (2018) im Zuge eines möglichen Verkaufs der Casino Austria Tochter „Casions Austria International“ an die Novomatic folgendermaßen: ‚Wir werden unsere Beteiligung mit 33 % halten, um sicherzustellen, dass sich die Casinos AG als österreichisches Unternehmen mit unserer Beteiligung weiterentwickelt.‘„
25.09.2018 Casionos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner hält in einer Aktennotiz fest, dass der Casag-Vorstand eine Holding-Lösung präsentierte. Ein Zweiervorstand sei „eine gute Lösung„. Eine weitere Besprechung datiert vom 4. Oktober: „Pröll redet mit Kurz am 2. Oktober„. Ursprünglich war vorgesehen, nur 2 Vorstandsposten zu besetzen.
16.01.2019 Strache an Novomatic-Chef Harald Neumann: „Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene? Liebe Grüße?“ Antwort Neumann: „Haben alles zur Unterstützung beigetragen. (…)„
17.01.2019 Im Zuge eines größeren Datenlecks sind zahlreiche Passwörter von österreichischen Politikerinnen und Politikern im Internet aufgetaucht. Darunter auch die des Kanzleramtsministers Gernot Blümel.
Jänner 2019 (?) Bei der geplanten Postenbesetzung in den Casinos Austria AG gibt es Zweifel an der Qualifikation des FPÖ-Vorschlags Sidlo. Der Headhunter bewertet ihn als nicht geeignet. Ebenso die tschechische Sazka-Gruppe, die ein Drittel der Aktien hält. Der Standard zitiert aus einem vorausschauend entlastendem Rechtsgutachten, das der Aufsichtsrat eigens bei der Kanzlei CMS Reich-Rohrwig in Auftrag gegeben hatte. Der Standard fasst dessen Kernaussage zusammen: „Sidlo entspreche den Anforderungen, der Aufsichtsrat hafte nur, wenn er einen „erkennbar nicht geeigneten Vorstand“ bestelle.
31.01.2019 In einer WhatsApp Nachricht übermittelt Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid vorab eine Gesprächsunterlage an Novomatic-Chef Neumann. Thema: Glücksspiel-Lizenzen. Der (nur wenige Stunden) spätere Gesprächpartner von Neumann ist der amtierende Finanzminister Hartwig Löger.
01.02.2019 Aktennotiz von Rothensteiner bezüglich Postenbesetzung bei den Casions Austria AG:
08.02 2019 Neumann an Schmid: „Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört? (betrifft das Meeting mit Seb).“
11.02.2019 um 19:33 Uhr schreibt Vizekanzler HC Strache eine WhatsApp-Nachricht an Finanzminister Hertwig Löger betreffend Casions Austria: „Lieber Hartwig, Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Liebe Grüße HC“. Der Deal zur Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Vorstandsdirektor der Casions Austria war nun offensichtlich unter Dach und Fach. Löger antwortete mit einem Emoji für „Daumen hoch“.
19.03.2019 WhatsApp Nachricht von HC Strache an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über ein geplantes Gespräch zwischen ÖBB-Chef Arnold Schiefer (FPÖ) und Thomas Schmid. Letzterer war damals noch im Kabinett von Löger, ist mittlerweile alleiniger Vorstand der ÖBAG. Diese Beteiligungsgesellschaft verwaltet und managt alle Beteiligungen der Republik Österreich. In ihrem Portfolio befinden sich neben Post, Verbund, ÖMV und A1 auch die Casinos Austria. Besprochen wird hier, wie auch die Vorstände der anderen Gesellschaften umgefärbt werden:
„Lieber Hartwig, Im Anschluss geht es schwer, das wir Verhandlungen mit dem Bundeskanzler haben. Am Nachmittag reden Schiefer und Schmitt sowieso. Und die haben für beide Seiten eine Vereinbarung fixiert. Beide haben bereits für ÖBIB/ÖBAG-neu vereinbart, dass wenn Schmitt AR-Vorsitzender [eigentlich: Vorstand der ÖBAG] ist, dann alle AR-Neubesetzungen sofort – nämlich 2019 erfolgen… vor der Hauptversammlung im April vom Verbund, Post, OMV, BIG, etc. Alles andere wäre eine Provokation.
Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt… in euren Ressorts warten wir bis heute … auch Telekom! Ausgemacht war 2018/2019, das bitte sicherstellen und einhalten. Lg HC“ (AR= Aufsichtsrat)
27.03.2019 Mail zwischen Thomas Schmid und HC Strache, aus dem hervorgeht, dass es zu einem persönlichen Treffen zwischen den beiden kommt. Zitate aus WhatsApp am 28.03.2019 über dieses Treffen von Schmid an Strache: „Danke für das echt coole, vertrauensvolle Gespräch heute! Taugt mir sehr. LG Thomas.“ Und die Antwort von Strache: „Ganz auf meiner Seite. Ist mir wichtig. Leben und leben lassen. Und anständig miteinander umgehen! LGHC„
28.03.2019 In der Aufsichtsratsitzung der Casinos Austria AG wird der neue Vorstand bestellt. Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP-nah) wird dem Unternehmen als Generaldirektorin vorstehen. Als weitere Vorstandsdirektoren werden Martin Skopek und Peter Sidlo (FPÖ nah) in einer außerordentlichen Sitzung gewählt. Die tschechische Sazka-Gruppe enthält sich der Stimme.
Der Vorstandsumbau kommt für die Öffentlichkeit überraschend und hat finanzielle Konsequenzen. Zeitungsberichte sprechen von einer Summe bis zu 7,5 Millionen Euro für die frühzeitig abgelösten Casinos-Vorstände Dietmar Hoscher (SPÖ) und Alexander Labak, weil ihre Verträge noch bis Ende 2019 gelaufen wären. Labak soll neben den Monatsbezügen bis Jahresende eine Konkurrenzklausel abgegolten bekommen.
28.03.2019 SMS von HC Strache an Harald Neumann (Novomatic): „Vielen Dank für das korrekte Vorgehen.“
03.04.2019 Folgeanfrage der Abgeordneten Stephanie Krisper (Neos) an Finanzminister Hartwig Löger „betreffend das BMF und dessen Rolle als Eigentümer bzw. Aufsicht der Casinos Austria AG“. In dem Fragenkatalog heißt es unter anderem:
29.05.2019 Antwort von Finanzminister Löger auf die zitierte Anfrage der Abgeordneten Krisper:
„Jegliche Vermutung einer inhaltlichen Abstimmung wird vom BMF entschieden zurückgewiesen. Dass sowohl in der Presseaussendung der Novomatic als auch in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage das Wort „Einzelfallentscheidung“ verwendet wird, ist eine gewöhnliche juristische Argumentation. Daraus zu schließen, dass zwischen der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage und der Presseaussendung der Novomatic ein Zusammenhang bestehen könnte, ist weit hergeholt und ist schlicht nicht nachvollziehbar.„
Mai 2019: Das Video wird öffentlich; politische und juristische Konsequenzen
15.05.2019 Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, kontaktieren um 14.31 Uhr Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus via WhatsApp. Sie konfrontieren beide mit dem Video und ihrer Recherche dazu. Dann geben sie den Politikern einen Tag Zeit, um eine Stellungnahme zu schicken.
Kaum eine halbe Stunde nach Erhalt dieser Nachricht telefoniert Strache mit dem Gründer der Signa-Gruppe, Immobilieninvestor René Benko.
Am 15./16.05.2019 finden reguläre Sitzungen des Nationalrats statt. Gerüchte über Spannungen in der Koalition machen in den Gängen des Parlaments die Runde.
16.05.2019 HC Strache schreibt eine WhatsApp-Nachricht an den Anwalt und FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan. Der Inhalt (laut profil):
Außerdem ruft Strache Kathrin Glock, der Ehefrau des Waffenindustriellen Gaston Glock, sowie eine weitere Nummer an, die der Glock GmbH zugeordnet wird. Im übrigens soll es auch Telefonkontakt mit Sebastian Kurz gegeben haben. Harald Stefan gibt übrigens bei einer Zeugeneinvernahme zu Protokoll, Strache habe ihm nichts gegeben. Er wissen auch nicht, um welche Akten es sich gehandelt habe.
15.05 bis 17.05 2019 Johann Gudenus wählte nach Erhalt der Anfrage von Spiegel und SZ Telefonnummern, die dem Freiheitlichen Bildungsinstitut zuzurechnen sind. Weiters die von Hubert Gorbach, der Österreichisch Russischen Freundschaftsgesellschaft und auch die von Markus Tschank.
17.05.2019 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ruft Sebastian Kurz Norbert Hofer (FPÖ) an. Dieser schläft bereits. Am frühen Morgen des Freitags, des 17., erfährt Norbert Hofer dann nach eigenen Angaben in einem Telefongespräch mit Sebastian Kurz von dem Video. Kurz selber sei bereits von Strache informiert worden, so Norbert Hofer in einem Interview.
18 Uhr Das deutsche Magazin „Der Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und der österreichische „Falter“ veröffentlichen Videoaufnahmen, auf denen der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu sehen sind. Aufgenommen wurde das Video am 24.07. 2017 auf Ibiza. Auf diesen heimlich gemachten Aufnahmen sprechen die beiden mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen unter anderem über verdeckte Parteispenden, die Vermittlung von lukrativen Staatsaufträgen (Straßenbau, Wasser, Glücksspiel) und über die Übernahme in Österreich mächtiger Printmedien.
Noch am Abend des 17.05. 2019 bittet Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek (ÖVP) die Oberstaatsanwaltschaft Wien darum, eine Prüfung des „Ibiza-Videos“ auf den Anfangsverdacht einer Straftat hin zu veranlassen.
18.05.2019 Heinz Christian Strache tritt von allen Ämtern zurück, ebenso Johann Gudenus, der zudem seine Partei FPÖ verlässt.
Nachdem sich die FPÖ am Samstagnachmittag geweigert hat, auch Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung abzuziehen, wird die Koalition aus ÖVP und FPÖ beendet. Kurz: „Genug ist genug.“ In der Folge kommt es zu Neuwahlen am 29.9.2019.
Kurz nach 21 Uhr ergeht die erste Weisung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) an die (ihr untergeordnete) Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), gegen Strache und Gudenus „wegen möglicher Korruptionsdelikte“ zu ermitteln.
20.05.2019 Sebastian Kurz schlägt Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vor, woraufhin alle FPÖ-Minister die Regierung verlassen.
Abgeordneter Peter Pilz (JETZT) erklärt in einer Pressekonferenz, dass seine Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen wird.
Die WKStA leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Gudenus, Strache und andere wegen Verdachts der „Untreue“, „Anstiftung zur Untreue“ und „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ ein.
Die Staatsanwaltschaft Wien wiederum ermittelt gegen die Produzenten des „Ibiza-Videos“: Es geht um sieben namentlich Bekannte und einen Unbekannten. Sie werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Dabei geht es um die heimliche Aufzeichnung und um die falsche Identität der Lockvögel.
Den Personen wird „Täuschung“, „Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten“ sowie „Fälschung besonders geschützter Urkunden“ vorgeworfen. Der Wiener Rechtsanwalt M., der als Auftraggeber der Truppe um Julian H. gilt, wird in dem Schriftsatz nicht explizit als Verdächtiger geführt.
21. oder 31.05 2019 Eine anonyme „Sachverhaltsdarstellung bzgl. der Bestellung des Finanz-Vorstandes der Casinos Austria AG“ langt bei der WKStA ein. Darin wird über angebliche Regierungsabsprachen bei der Postenbesetzung der Casinos Austria berichtet und detailliert behauptet, der als „eng mit Johann Gudenus befreundet“ bezeichnete FPÖler Peter Sidlo sei trotz mangelnder Qualifikation Finanzdirektor der Casinos Austria geworden. Dazu habe es einerseits einen Deal zwischen Gudenus und der Firma Novomatic, die Sidlo nominiert haben, gegeben. Von diesem Deal hätten auch ÖVP-Finanzminister Löger und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Kenntnis gehabt.
Mai 2019: Die Schredder-Affäre
21.05.2019 EU-Infothek veröffentlicht die Namen derer, die für das Ibiza-Video verantwortlich sein sollen, am 22.5. (Ankündigungen schon im Laufe des Tages) tritt der frühere Partner des Detektiv J.H., Wandl, öffentlich in oe24 und in Pro&Contra (Puls4) auf.
22.05.2019 Kanzleramts-Mitarbeiter Arno M., dort verantwortlich für Social Media, ruft unter falschem Namen („Maisinger“) bei der Firma Reisswolf an.
23.05.2019 „Walter Maisinger“ schreddert „Festplatten“ bei der Firma Reisswolf.
Konsequenzen aus der Veröffentlichung des Videos
24.05.2019 Der Wiener Rechtsanwalt R.M räumt seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein. Es habe sich um ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gehandelt, ließ der Jurist über seinen Anwaltskollegen Richard Soyer mitteilen. Dabei seien „investigativ-journalistische Wege beschritten“ worden. „Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“. Für seinen Mandanten seien aber nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant, erklärte Soyer weiter – an strafbaren Handlungen habe der Jurist sich nicht beteiligt. Ein verdeckter Kameraeinsatz sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“.
27.05.2019, nachmittags Der Nationalrat, das österreichische Parlament, spricht der gesamten Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT das Misstrauen aus und enthebt sie des Amtes. In der Folge wird eine überparteiliche Regierung aus Expertinnen und Experten unter Kanzlerin Brigitte Bierlein gebildet.
02.06.2019. Im Bundeskriminalamt wurde zur Unterstützung der Ermittlungen der beiden Staatsanwaltschaften eine Sonderkommission (Soko-Ibiza) eingerichtet, der auch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Seite stehen.
03.06.2019 Angelobung der Regierung Brigitte Bierlein.
12.06.2019 Ein angeblicher Bekannter des ITSecurity Spezialisten, der im Sommer 2017 den Auftrag erhielt, die WLAN Sicherheit „eines Hauses in lbiza“ zu prüfen und gerüchteweise auch die E-Mails sowie das ungeschnittene Ibiza-Video aus der Renngasse 6 abgesaugt habe, kontaktiert Gert Schmidt (EU-Infothek). (Aktualisierung 3.10.2019)
14.06.2019 Gert Schmidt konfrontiert die ÖVP mit den beiden gefälschten Ibiza-Mails. Die wiederum geht kurze Zeit später mit einem Gutachten in die Offensive, veröffentlicht Screenshots der Mails und beklagt diese Fälschungen.
17.06.2019 Die ÖVP prangert in einer Pressekonferenz von sich aus einen E-Mail-„Fälschungsskandal“an.
18.07.2019 Arno M. wird am Donnerstag, den 18. Juli von Polizisten in Zivil an seinem neuen Arbeitsplatz, der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtensteingasse, zur Einvernahme über die Schreddder-Aktion abgeholt. Gleichzeitig findet in seiner Privatwohnung eine Hausdurchsuchung statt.
22.07.2019 Wie an diesem Tag durch einen noch ungenauen Bericht des Kurier bekannt wird, hat am 23.05.2019 ein Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sechs Tage nach der Ibiza-Affäre einen Datenträger aus dem Bundeskanzleramt zur Firma Reisswolf gebracht und dort unter falschem Namen vernichten lassen (drei Mal „schreddern“). Da er die Rechnung nicht bezahlt hat, informierte die Firma Reisswolf die Staatsanwaltschaft. Die Soko-Ibiza übernimmt diesen Fall.
23.07.2019 ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist in der ZB 2 angesichts der Schredder-Affäre in Erklärungsnot. Er erklärt, dass es ,,ganz normal“. sei, Daten, die im Staatseigentum sind, heimlich durch den Reisswolf zu drehen. Die ÖVP auf die Affäre anzusprechen sei bereits Anpatzen, die ÖVP sei auch hier – wie immer – das Opfer.
24.07.2019 Der „Falter“ berichtet, dass es bei der Schredder-Affäre um 5 Festplatten – wahrscheinlich um Druckerfestplatten der Marke Toshiba – gegangen sei. Tatsächlich sind nur drei der verwendeten Speichermedien vom japanischen Hersteller. Eine weitere stammt von Westen Digital, über die fünfte ist noch wenig bekannt. Vieles deutet darauf hin, dass nicht alle Festplatten aus Druckern stammen.
13.08.2019 und 14.08.2019 Beantwortung der schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Stephanie Krisper (Neos) und Alfred Noll (JETZT) durch Justizminister Clemens Jabloner zum Ermittlungsstand zu den Ibiza-Videos
Derzeit werden 19 (!) Vorwürfe auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts bzw. auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft. Bei der WKStA werden sechs natürliche Personen als Beschuldigte, vier Personen als Angezeigte, zwei juristische Personen als belangte Verbände und unbekannte Täter in Ansehung von sechs Unternehmen beziehungsweise Organisationen geführt. Bei der Staatsanwaltschaft Wien werden sieben namentlich bekannte Personen und ein unbekannter Täter als Beschuldigte geführt.
Strache im Ibiza-Video: Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.
12.08.2019 Hausdurchsuchungen bei dem neuen Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG), Peter Sidlo – sowohl im Büro, als auch bei ihm zu Hause. Auch bei anderen Mitarbeitern der teilstaatlichen Casag gibt es eine Razzia. So bei Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner, bei CASAG-Aufsichtsrat Harald Neumann sowie dem ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und bei FPÖ-Ex-Klubchef Johann Gudenus. Der Hintergrund für die Durchsuchung bildet die anonyme Anzeige vom 21.05.2019.
Zeitgleich werden ebenso die Räumlichkeiten des „Freiheitlichen Bildungsinstituts St. Jakob in Osttirol“ durchsucht. Dort werden in einem Tresor Festplatten gefunden und sichergestellt. Das Handy von HC Strache wird ebenfalls mitgenommen und im Bundeskriminalamt untersucht. Aktualisierung 24.11.2019: Im Zuge dieser Hausdurchsuchung finden die Ermittlerinnen und Ermittler auch die Goldreserven der Wiener FPÖ. Sie werden indes nicht beschlagnahmt, sondern vom FPÖ-Chef Dominik Nepp nach Wien überführt.
21.08.2019 Angestossen durch einen anonymen Hinweis recherchieren Der Standard und Falter zu Spendenflüssen an die ÖVP. Der Hinweis ging beim Falter am 17. August 2019 um 0:40 Uhr ein. Die ÖVP veröffentlich daraufhin selbst eine Liste der Spenderinnen und Spender. Seit 2018 überweist etwa die Milliardärin Heidi Guess-Horten monatlich 49.000 Euro an die Partei. Insgesamt spendete alleine sie in diesem Zeitraum rund eine Million Euro. (Aktualisierung am 21.8.2019 und am 18.9.2019)
Strache im Ibiza-Video: Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen.
04.09.2019 Der Kurier berichtet: Johann Gudenus trifft im Hotel Marriot bzw. im Palais Coburg auf Andrej K. und auf Herbert A.. Beide Personen sind in einen Streit um die Vorherrschaft bei der Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH involviert. Eine bulgarisch-österreichische Investorengruppe hat vor einiger Zeit einen Bankkredit (10,6 Millionen Euro) der Güssinger abgelöst. Der anwesende Herbert A. vertritt diese Investorengruppe. Andrej K. saß bis vor kurzem in U-Haft und ist Geschäftsführer der FINSTIL Holding GmbH, der Güssinger zu 100 Prozent gehört. Die Firma füllt de facto bis zu 30 Millionen Liter privatisiertes Wasser der burgenländischen Quelle in Flaschen ab. Ihr neuer Geschöftsführer gilt als FPÖ-nah, behauptet ZackZack. Fotos des Kurier belegen das Zusammentreffen, über den Verlauf desselben gehen allerdings die Schilderungen auseinander. (Aktualisierung am 04.09.2019)
Strache im Ibiza-Video: Er wolle eine Struktur schaffen, „wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“.
Die Spesen-Affäre von Strache
Am 23.9.2019 wurde durch einen Medienbericht bekannt, dass die Wiener Landespartei dem Vorsitzenden Strache ein Spesenkonto im Wert von 10.000 Euro monatlich eingerichtet haben soll. Auch von einem Mietzuschuss in Höhe von 2.500 Euro ist die Rede. Zwischen 2014 und 2018 soll Strache der Partei zusätzlich private Rechnungen zur Bezahlung vorgelegt haben – für Kleidung, Restaurantbesuche und weiteres. Auch Philippa Strache steht in Verdacht: Berichte über Rechnungen für Luxustaschen wurden bekannt. Insgesamt soll das Ehepaar Strache bis zum Rücktritt des Ex-Vizekanzlers etwa 42.000 Euro im Monat zur Verfügung gestanden sein.
In der Nacht auf den 24.9.2019 wird beim ehemaligen Leibwächter Straches eine Hausdurchsuchung durchgeführt, unmittelbar danach wurde dieser verhaftet und nach einem ausfürhlichen Verhör wieder auf freien Fuss gesetzt. Er hat angeblich ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Es wird vermutet, dass er der Hinweisgeber auf die finanziellen Unregelmäßigkeiten Straches war und dass er auch mit den Produzenten des Ibiza-Videos in Kontakt stand.
Strache im Ibiza-Video: Es ist verdammt schwer – aber das geht!
Hausdurchsuchungen in Sachen Casinos Austria und „Kriminalfall Ibiza“ – Chatverläufe werden publik
12.11.2019: Weitere Hausdurchsuchungen in Sachen Casinos Austria (CASAG) bei Casag-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, die Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Josef Pröll (beide ÖVP) sowie in der Staatsholding ÖBAG. Im Beschluss für die Hausdurchsuchungen der Korruptionsanwaltschaft WKStA, der an die Öffentlichkeit gelangt, wird ausführlich aus Chatprotokollen zitiert. Bei der ersten Hausdurchsuchung in dieser Sache am 12.08.2019 waren Handys beschlagnahmt worden. Aus den Chatverläufen ergibt sich, dass sich die Darstellung in der anonymen Anzeige vom 21.05.2019 offenbar beweisen lässt. Peter Sidlo sei trotz mangelnder Qualifikation Finanzdirektor der Casinos Austria geworden. Zitat aus der Zusammenfassung im Standard:
„Der damalige Finanzminister Löger soll Casag-Präsident Rothensteiner mitgeteilt haben, dass es wegen eines „Deals“ zwischen Novomatic und „den Blauen“ keinen Alternativkandidaten zu Sidlo gebe. Er habe seine Bereitschaft zu dessen Bestellung signalisiert und versucht, Aufsichtsratsmitglieder auch vom tschechischen Großaktionär Sazka von einer einstimmigen Bestellung zu überzeugen. Zu der sollte es dann ja auch kommen, wobei sich die Sazka, die gegen Sidlo war, der Stimme enthielt. Löger habe ausschließlich aus „parteipolitischen“ und „koalitionstaktischen“ Erwägungen gehandelt. Angestiftet dazu hätten ihn Graf und Neumann von der Novomatic.“
Im Gegenzug seien der Novomatic günstige gesetzliche Regelungen beim Glücksspiel versprochen worden. Also ein politischer Deal.
Die WKStA führt in dieser Angelegenheit mittlerweile zehn Verdächtige: Hartwig Löger, Josef Pröll (beide ÖVP-Ex-Finanzminister), Walter Rothensteiner ( Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes und Aufsichtsrat bei der Casinos Austria AG), Thomas Schmid (Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und seit April 2019 alleiniger Vorstand der Casinos Austria AG), Johann Graf (Novomatic-Gründer und Alleinaktionär der Novomatic), Hubert Fuchs (Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär), Peter Sidlo (FPÖ, Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG) sowie die beiden Ibiza-Video-Politiker HC Strache (Ex-FPÖ-Vorsitzender und Ex-Vizekanzler) und Johann Gudens (Ex-FPÖ-Klubobmann). Die Staatsanwaltschaft ortet einen FPÖ-Novomatic-Deal, der nur unter Mitwirkung von ÖVP-Politikern über die Bühne gehen konnte.
19.11.2019 Hausdurchsuchungen in Wien und Salzburg gegen die „Macherinnen und Macher“ des Videos. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Täuschung, Nötigung, gefährliche Drohung, Geldwäscherei, schwere Erpressung, Diebstahl, Urkundenfälschung, Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogenhandel. Angestossen wurde all dies alles durch eine dreißigseitige Strafanzeige von Rechtsanwalt Schimanko im Auftrag der „EU-Infothek“. Laut der Plattform „Fass ohne Boden“ stand diesmal die Dolmetscherin R. im Fokus. Sie soll mit dem Detektiv H. befreundet gewesen sein. In ihrer Wohnung wurden 50.000 Euro gefunden, mit denen sie sich zwei Tage später absetzen wollte.
21.11.2019 Weitere Chatprotokolle tauchen in der Zeitschrift profil auf. „Casinos-Affäre: ‚Bitte auch Gernot Blümel sagen!‚“ Sie deuten darauf hin, dass die ÖVP-Führung in den Casinos Austria-Deal involviert gewesen sein könnte.
Weitere Semiosis-Texte zum Thema
Das Geschäftsmodell (Rechts-)Populismus (Analyse des Videos und der Zusammenhänge unmittelbar nach dem Erscheinen)
Aus Liebe zur Ukraine: Was wurde aus der „Agentur zur Modernisierung“ des Landes? (Über eine ÖVP-nahe Agentur, die im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre genannt wird)
Sind Sebastian Kurz und die FPÖ erpressbar? (Die Tatsache, dass noch Dokumente im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre im Umlauf sind, weckt Besorgnis)
Quellen
Zu 1: 2015 – 2017 Vorgeschichte des Videos und Anbahnung
Die Presse nennt den Namen des Anwalts: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5632190/Wiener-Anwalt-soll-IbizaFalle-ausgelegt-haben
OE24 zur SMS Melchior: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ibiza-Video-SMS-Spur-zum-Geheimdienst/382522444
Der Standard sieht Verbindungen des Bodyguard von Strache zur Ibiza-Affäre: https://www.derstandard.at/story/2000109087845/der-mann-der-strache-nicht-mehr-schuetzt?ref=rec
Tiroler Tageszeitung berichtet über die Vermittlung des Anwalts: https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15671609/erste-spur-in-ibiza-affaere-wiener-anwalt-soll-treffen-vermittelt-haben
EU-Infothek über den IT-Spezialisten: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimnisvolle-nebenschauplaetze/
Der Standard zitiert aus der Klageschrift von Gudenus gegen die Videomacher. Darin wird der Zeitablauf vor dem Video nacherzählt: https://www.derstandard.at/story/2000107460207/gudenus-klage-gegen-anwalt-zeigt-wie-strache-in-der-finca
Der Standard berichtet über die Kontaktaufnahme der mutmaßlichen Videomacher mit der Strabag: https://www.derstandard.at/story/2000103921189/strabag-weist-kenntnis-von-ibiza-video-vor-veroeffentlichung-zurueck
Die Presse behauptet einen Kontakt der mutmaßlichen Videmacher zur SPÖ: https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5634111/IbizaVideo_Ein-zivilgesellschaftlich-motiviertes-Projekt
Das Projekt Ballhausplatz (Falter): https://www.falter.at/zeitung/20170919/projekt-ballhausplatz
Zu 2: Intervention von Novomatic in die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ
Die Presse: Strache an Löger: Dokumentation eines politischen Postenschachers https://www.diepresse.com/5723908/strache-an-loger-dokumentation-eines-politischen-postenschachers
Kurier: Postenvergabe im WhattsApp Chatsverlauf: https://kurier.at/politik/inland/whatsapp-verlaeufe-deuten-postenschacher-bei-den-casinos-an/400677896
Falter: Erzähl‘ ihm halt, wie toll ich bin!“
Hat die Novomatic die FPÖ mit Geld und Jobs bestochen, um an Glücksspiel-Lizenzen zu kommen? Ein Blick in die Chatprotokolle der Regierung und der Glücksspielbranche. Die ÖVP wird schwer belastet. https://www.falter.at/zeitung/20191117/erzaehl-ihm-halt-wie-toll-ich-bin?ref=slider
Reinhold Mitterlehner, Haltung. Flagge zeigen in Leben und Politik, München – Salzburg 2019
Zu 3: Drehtag auf Ibiza
Die Presse: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630294/Straches-verhaengnisvoller-Sommerabend-auf-Ibiza
Das Video von Ibiza in der Falter-Version: https://www.falter.at/zeitung/20190517/die-geheimen-strache-videos-worum-es-geht-strache-videos
Zu 4: Die Mailaffäre, die BVT-Razzia und die Casions Austria
Semiosisblog zur Ukraine-Agentur: https://www.semiosis.at/2019/07/30/aus-liebe-zur-ukraine-was-wurde-aus-der-agentur-zur-modernisierung-des-landes/
EU-Infothek zum beauftragten IT-Spezialisten: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimnisvolle-nebenschauplaetze/
EU-Infothek gesteht ein, dass es sich bei den E-Mails um Fakes handelt: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-angebliche-zwei-oevp-mails-von-bluemel-an-kurz-sind-fakes/
ORF: Ominöse „Ibiza-Mails“ – Verdächtiger laut Bericht ausgeforscht https://orf.at/#/stories/3139546/
News zur möglichen Verbindung BVT-Razzia mit Ibiza-Video: https://www.news.at/a/bvt-razzia-ibiza-video-10797345
Der Standard zur BVT-Razzia: https://www.derstandard.at/story/2000087764426/der-tag-der-bvt-razzia-in-den-worten-der-beteiligten
Addendum zum Diebstahl der Politiker-Passwörter: https://www.addendum.org/politometer/kategorie/gesetzgebung/politiker-passwoerter/
Wiener Zeitung zu den finanziellen Folgen der Bestellung des Aufsichtsrates der Casino Austria (CASAG): https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2023759-Causa-Casinos-Nun-Aufsichtsratschef-unter-Beschuss.html
Der Standard veröffentlicht die WhattsApp-Nachrichten rund um die Bestellung Sidlos: https://www.derstandard.at/story/2000111215974/dokumente-geben-aufschluss-ueber-die-bestellung-des-casinos-vorstands
Zu 5: Mai 2019: Das Video wird öffentlich; politische und juristische Konsequenzen
Podcast des Falter mit Hofer-Interview u.a. zum Zeitablauf vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos: https://www.falter.at/falter/radio/af5b24495e234d788b38b8f533ccd969/wie-rechtsextrem-ist-die-fpo-fpo-chef-norbert-hofer-im-interview-200
Süddeutsche Zeitung über das Ibiza-Video und die Hintergründe dazu, Bericht vom 18. Mai 2019: https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/das-strache-video-e335766/
Die beiden Journalisten des Süddeutschen Zeitung berichten im Standard über die Chronologie ihrer Enthüllungen: Whatsapp an H.-C. Strache https://www.derstandard.at/story/2000107460366/chronologie-einer-enthuellung-whatsapp-an-h-c-strache
Das profil berichtet über die Rufdatenrückerfassung der Telefonate von Strache und Gudenus nach Erhalt der Nachricht der Journalisten von Spiegel und SZ: Straches Telefonate https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-video-strache-telefonate-benko-glock-11230018
Parlamentarische Antwort auf Parlamentarische Anfrage Noll durch Minister Jabloner zum Ermittlungsstand Ibiza: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03745/imfname_763986.pdf
Die Presse zum Misstrauensantrag: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5631261/Liste-Jetzt-plant-Misstrauensantrag-gegen-Kurz
ORF zum Beginn der Ermittlungen rund um das Ibiza-Video: https://orf.at/stories/3125285/
Der Kurier zur Soko-Ibiza: https://kurier.at/politik/inland/von-kokain-bis-erpressung-das-sind-die-fragen-denen-die-soko-ibiza-nachgeht/400579091
Anonyme Sachverhaltsdarstellung zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria, via EU-Infothek: http://www.eu-infothek.com/wp-content/uploads/2019/08/Sachverhaltsdarstellung-CASAG-WKStA.pdf
Zu 6: Mai 2019: Die Schredder-Affäre
Die Namen der Video-Macherinnen und Macher (Die Welt): https://www.welt.de/politik/article193998157/Ibiza-Affaere-Das-sollen-die-Drahtzieher-hinter-dem-Strache-Video-sein.html
Die Namen der Video-Macherinnen und Macher (Infothek): http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-detektiv-war-2014-2015-in-grosse-industrie-spionage-affaere-verwickelt/
Das „elegante Diner“ im Restaurant Le Ciel: http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-schaltzentrale-in-wiener-innenstadt/
EU-Infothek zum ÖVP-Mailserver: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimnisvolle-nebenschauplaetze-teil-ii-reaktionen/
Falter über das Schreddern (mit Video): https://www.falter.at/zeitung/20190723/ratsch-ratsch-ratsch
Die Kleine Zeitung über das Schreddern: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5674175/IbizaAffaere_Konnex-zwischen-Ibiza-und-FestplattenSchreddern
Zu 7: Konsequenzen aus der Veröffentlichung des Videos
BILD-Podcast zur Rolle des Anwalts: https://soundcloud.com/bild-podcast/104-osterreichs-video-krimi-der-anwalt-ist-noch-nicht-die-ganze-losung
Blog zur Regierungsbildung nach dem Misstrauensantrag: https://www.vienna.at/regierung-kurz-ist-abgewaehlt-misstrauensantrag-der-spoe-erfolgreich/6227379
Die Presse zur Soko Ibiza: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5638654/SokoIbiza-nimmt-ihre-Arbeit-auf
Infothek zum IT-Security-Spezialisten: http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimnisvolle-nebenschauplaetze/
Der Standard zu den gefälschten ÖVP-Mails: https://www.derstandard.at/story/2000106651315/spurensuche-die-gefaelschten-e-mails-von-sebastian-kurz
Die Beweise der ÖVP: https://www.dieneuevolkspartei.at/Faelschungsskandal
Der Standard hat eine Chronologie der Schredder-Affäre erstellt: https://www.derstandard.at/story/2000106654313/chronologie-der-schredder-affaere
Der Kurier zum Schredder-Vorgang: https://kurier.at/politik/inland/reisswolf-festplatte-auf-gesetzlich-vorgegebene-partikelgroesse-gebracht/400558058
Der ORF zu den Rechtfertigungen Nehammers: https://orf.at/stories/3131311/
Parlamentarische Anfragen und Antworten: (Anfrage Pilz zum Schreddern mit Fesxtplattennummern) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04052/fname_762887.pdf
(Jabloner zu Krispers Anfrage zum Ermittlungsstand): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04017/index.shtml und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04022/index.shtml
(Jabloner zu Noll zum Ermittlungsstand): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03745/imfname_763986.pdf
Die Presse zu den Hausdurchsuchungen bei Sidlo, Strache et. al: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5673440/IbizaAffaere_Hausdurchsuchung-bei-Strache-und-Gudenus
Der Standard zur Spendenliste der ÖVP mit Heidi Goess-Horten an der Spitze: https://www.derstandard.at/story/2000107604707/heidi-horten-spendete-in-zwei-jahren-knapp-eine-million-euro
ORF zur Razzia in Straches Rückzugsort: https://orf.at/stories/3133682/
ZackZack zur Hausdurchsuchung in Osttirol: FPÖ-Goldschatz https://zackzack.at/2019/11/21/fpoe-goldschatz-exklusivbilder-aus-tresorraum/
Kurier zum Treffen Gudenus mit Herbert A.: https://kurier.at/chronik/oesterreich/fotos-zeigen-die-hintergruende-fuer-die-gudenus-ohrfeige/400598612
Kurier und ZackZack zu Hintergründen der Güssinger-Affäre: https://kurier.at/wirtschaft/getraenkeabfueller-guessinger-steht-das-wasser-bis-zum-hals/400578602; https://zackzack.at/2019/08/14/fpoe-oligarchen-freunde-uebernehmen-guessinger-mineralwasser/
Der ehemalige Leibwächter von Strache und die Spesen-Affäre. Ein Überblick in der Kleinen Zeitung: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5695470/Spesenaffaere_Warum-Straches-Spesen-die-FPOe-teuer-zu-stehen-kommen
„Hallo Joschi“. Die Chatprotokolle, die den Hintergrunddeal bei der Postenbesetzung des Vorstands der Casino Austria belegen sollen, laut Standard: https://www.derstandard.at/story/2000111025297/hallo-joschi-die-entlarvenden-chatprotokolle-zum-fpoe-novomatic-deal
Zu 8: Hausdurchsuchungen in Sachen Casinos Austria und „Kriminalfall Ibiza“ – Chatverläufe werden publik
ORF: Neue Chatprotokolle veröffentlicht https://orf.at/stories/3144569/
Ö1-Morgenjournal zitiert die wichtigsten Chats und ordnet diese ein: Ö1 Morgenjournal um 7 (18.11.2019)
Fass ohne Boden: Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe https://www.fass-ohne-boden.at/ibiza-netzwerk-hausdurchsuchungen-festnahmen-und-neue-hintergruende/
profil: Casinos-Affäre: „Bitte auch Gernot Blümel sagen!“ https://www.profil.at/oesterreich/casinos-affaere-chatprotokolle-bitte-gernot-bluemel-11227424
* Versionsgeschichte: Die erste Version dieser Chronologie wurde am 20.08.2019 veröffentlicht. Aktualisierungen erfolgten am 21.08.2019, am 24.08.2019 mit Fehlerkorrekturen, am 11.9. 2019 und nach den Informationen rund um den ehemaligen Bodyguard von Strache am 26.9.2019. Am 03.10.2019 wurden die Infos zu den gefälschten ÖVP-E-Mails eingearbeitet. Am 14.11. kamen die Updates zur Bestellung des Vorstands der Casinos Austria, ergänzt mit den Chat-Nachrichten laut Veröffentlichung durch Presse, Profil und Falter am 18. November 2019. Hinzu gekommen ist dabei auch die Novomatic-Intervention in die Regierungsverhandlungen. Am 21.11.2019 wurden die Hausdurchsuchungen bei den Video-Macherinnen und Machern aufgenommen sowie weitere Chatverläufe, die auf eine direkte Involvierung der ÖVP hindeuten könnten. 24.11. wiederum weitere Chats in diesem Zusammenhang eingefügt sowie die Telefonate von Strache und Gudenus kurz nachdem sie von de Veröffentlichung des Videos erfahren hatten.
Danke Sebastian! Danke Christoph!
Super Zusammenfassung!
So geht Journalismus!