„Transatlantische Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump: Kooperation mit einer transaktionalen Administration“, so lautet der Titel eines Beitrags von Sebastian Kurz in der Zeitschrift Erhards Erben, Ausgabe 2/2017. Diese wird vom Deutschen Arbeitgeberverband e.V. herausgegeben. Das ist allerdings keinesfalls die mächtige Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, sondern eine Mini-Vereinigung rechter bis rechtsextremer Obskuranten, Klimawandelleugner und offener Rassisten. Eine leicht überarbeitete Recherche zur schlechten Gesellschaft von Alt-Kanzler Sebastian Kurz im Wahljahr 2017. Von Sebastian Reinfeldt – mit freundlicher kollegialer Unterstützung von Rechercheur*innen aus Deutschland. (Erstveröffentlichung am 22.5.2017; Aktualisierung 17.9.2019; erneute kleinere Aktualisierung am 12.10.2021)
Wer sind Erhards Erben?
Auf den ersten Blick schaut alles ganz harmlos und seriös aus. Große bunte Fotos, ansprechende Aufmachung. Politische Texte zum Genießen. Die Zeitschrift Erhards Erben knüpft an die Tradition der sozialen Marktwirtschaft des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers und Bundeskanzlers Ludwig Erhard an. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden. Schließlich sieht sich die Linke Sahra Wagenknecht ja auch als Erbin Erhards. Allerdings nicht in dieser Publikation.
Im Heft 2/2017 geht es um die Bedeutung Ludwig Erhards für die deutsche Außenpolitik (pro Freihandel im wechselseitigen nationalen Interesse, contra „sozialistische EU“) oder um die Migrationsbeziehungen Europa mit den USA (Autorin: Claudia Schnurmann). Darunter finden sich neben dem Beitrag von Kurz auch einige Artikel, die stramm rechts oder stramm neoliberal sind. Etwa der des FDP-nahen Unternehmers Hans Georg Näder, Ottobock HealthCare GmbH („Freihandel first“). Er spricht sich gegen Erbschaftssteuern und gegen die Energiewende aus, da sie den Produktionsstandort Deutschland verteuerten. Auf den ersten Blick sind Erhards Erben ein Amalgam: Pluralistisch rechtsliberal, dabei ein wenig bizarr. Auf den zweiten Blick jedoch ergibt sich ein anderes Bild. Nämlich dann, wenn man auf die Herausgeber und ihr Umfeld blickt: Dann wird Erhards Erben zum Medium eines rechtspopulistischen Lobbyvereins. Aber was schreibt Sebastian Kurz eigentlich über Donald Trump?
Sebastian Kurz über die transatlantischen Beziehungen: Nun geht es um Deals
Die Befürchtungen über die Präsidentschaft von Donald Trump hätten sich nicht bestätigt, meint Kurz in seinem Beitrag. Das liege daran, dass er seine rechtspopulistischen und provozierenden Parolen nur einsetze, um Unterstützung in politischen Auseinandersetzungen und „mehr Handlungsfreiheit“ in Streitfragen zu gewinnen. Es gehe ihm also um eine bessere Verhandlungsposition bei der Durchsetzung der amerikanischen Interessen. Seine provozierenden Aussagen zur Außenpolitik würden eh nicht eins zu eins in reale Politik gegossen werden. Wir müssten uns also nicht sorgen, meint Kurz.
Diese Politik-Methode mache eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zwar schwieriger. Aber die Grundfesten der transatlantischen Partnerschaft werden nicht erschüttert. Das liest sich wie die Sätze aus einem Lehrbuch für Politik unserer Tage, Kapitel Wahlkampf und öffentliche Kommunikation:
Es scheint Taktik des neuen US-Präsidenten zu sein, mit kontroversiellen Äußerungen Aufmerksamkeit zu erreichen und bestehende Erwartungen
zu erschüttern, um damit bei der anschließenden weiteren Behandlung des Themas mehr Handlungsfreiheit zu genießen.
Die Wahl von Trump müsse als ein Signal an die Europäische Union verstanden werden, es gleichzutun: sich neu aufzustellen, sich zu reformieren und verstärkt die eigenen Interessen zu definieren: „Präsident Trump wird der erste sein, der dies verstehen würde.“ Auch für eine „transaktionale Administration“ hegt Kurz durchaus Sympathie: Als „erfahrener Geschäftsmann“ sehe Trump internationale Politik
überwiegend als „transaktionalen“ Prozess […], in dem es gilt, den möglichst besten „Deal“ für die USA herauszuholen.
Das Umfeld: Der deutsche Arbeitgeberverband
Die Zeitschrift „Erhards Erben“ wird vom Deutschen Arbeitgeberverband e.V. (DAV) herausgegeben. Dieser hat nichts mit dem Dachverband der deutschen Arbeitgeberverbände zu tun, worauf letzterer auch besonderen Wert legt. Dort ist er noch nicht einmal Mitglied. Der Verband selbst ist undurchsichtig. Er scheint nicht sehr groß zu sein, es sind auch keine Mitglieder erkennbar, es gibt allerdings einen Vorstand. Alles deutet auf eine Lobbying-Organisation hin. Doch Lobbying wofür? Für Atomenergie und fossile Energieträger und gegen die Energiewende, die von Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung betrieben wird.
Agitiert wird zudem gegen Migration und gegen linke Politik in allen Schattierungen. Auf der Website finden sich weit rechts auslegende Texte. Beiträge des DAV werden gerne auf die rechtspopulistische Plattform Die Achse des Guten verlinkt. Texte der Webseite werden auch auf PI-News und Jouwatch geteilt. „Sogar der DAV meint…,“ heißt es dann. Offenbar wird dabei mit der Verwechslungsgefahr gespielt. Jouwatch ist ja seit der Veröffentlichung eines von HC Strache abgeschriebenen Briefes auch in Österreich bekannt. Der Semiosisblog hatte die Zusammenhänge mit der rechten Szene in Deutschland recherchiert. Jedenfalls bewegt sich Kurz hier in einem eindeutig rechtspopulistischen und marktradikalen Umfeld. Dazu ein paar Beispiele – aus dem Heft Erhards Erben.
Obskure Heftautoren: Manfred Haferburg lebt seit Einzug der PDS in den Bundestag im „Pariser Exil“
In dem Heft zur Transnationalen Partnerschaft äußert sich Manfred Haferburg in einer Glosse über die angeblichen Verfehlungen der Energiewende in Deutschland:
In zwei Jahrzehnten werden die Energieideologen mit ihrer Planwirtschaft Deutschland zu einem Dritte Welt-Land heruntergewirtschaftet haben, wenn man sie nicht aufhält.
Das liest sich ziemlich schräg, was aber auch der Form der Glosse geschuldet sein mag. Doch auch sonst wittert Haferburg überall sozialistische Planwirtschaft, was aus seiner Biografie erklärbar sein mag. Auf dem rechtspopulistischen Blog Achse des Guten wird er so vorgestellt: Zu DDR-Zeiten hat er noch im AKW Greifswald gearbeitet. Dann sei er wegen des Absingens von Liedern von Wolf Biermann bei der Arbeit in der DDR ins Gefängnis gekommen. Seit dem Einzug der PDS in den deutschen Bundestag lebe er in Paris, im“Exil“, wie dort ausdrücklich vermerkt wird. Denn in Merkel-Deutschland stehe offenbar eine zweite DDR vor der Tür.
Veggie-Day als „Fortführung des braunen Faschismus“ und das Leben im „Gender-Gulag“
Der Präsident des Arbeitgeberverbands, der Erhards Erben herausgibt, ist ein gewisser Peter Schmidt. Dieser wiederum ist ein stramm rechter Ideologe mit einem kaum verborgenen Hang zu Verschwörungstheorien. Das Objekt seiner tiefen Abneigung ist, wie könnte es anders sein, die 68-er Generation. Diese hätten beispielsweise Quoten aller Art erfunden, um das deutsche Volk nach maoistischem Vorbild umzuerziehen:
Um totalitäre Ideen zur Umsetzung zu bringen braucht es Umerziehung, Gehirnwäsche und Zwangsmaßnahmen. Als die 68er-Genossen den Marsch durch die Institutionen begannen, als Sie in den rundum-abgesicherten Staatsdienst zogen, in den Schulen und Medien mit der „Umerziehung in den Köpfen“ begannen – zu dieser Zeit kam die „Quote“ über uns.
Im Verlauf des hier zitierten Textes von der Webseite des Arbeitgeberverbands führt er Quoten überdies auf den nationalsozialistischen Reichsnährstand und den fleischlosen Sonntagseintopf zurück. Krude rechte Ideologien sind in diesem Verband also durchaus en vogue. Einen Höhepunkt dieser Agitation bildet die Aussage, die Deutschen müssten derzeit im „Gender-Gulag“ leben. Auch sie stammt von Peter Schmidt.
Immer wieder erreichen uns Leserbriefe oder Anrufe, in denen engagierte Bürger die Frage stellen: „Warum wird etwas, was politisch und wirtschaftlich jeder Vernunft entbehrt und desaströse Folgen hat, trotzdem politisch durchgesetzt?“. Die Leser beziehen sich bei diesen Nachfragen meist auf Vorhaben wie die Energiewende oder auf pathologische Umerziehungsprogramme wie den Gender-Gulag.
Peter Schmidt schreibt regelmäßig das Editorial von Erhards Erben. Auch die Nummer, in der Kurz publiziert, wird von ihm eingeleitet.
Kontakte zur AfD: Der Bezirksgeschäftsführer Oberfranken
Eine interessante Personalie im Fake-Arbeitgeberverband DAV ist die des Bezirksgeschäftsführers Oberfranken, nämlich David Bendels. Im November 2016 gab der Verband stolz seine Bestellung bekannt. Bendels betreibt außerdem noch den Spendensammelverein „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der für die rechtspopulistische AfD unterwegs ist. Die Schweriner Volkszeitung SVZ berichtet darüber:
In dessen Selbstdarstellung heißt es, der Verein sei „bewusst parteipolitisch ungebunden“. Es gehe ihm „nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes“. Basierend auf diesen Werten erlaube sich der Verein jedoch, bei Wahlen Empfehlungen abzugeben. Bisher ausschließlich zugunsten der AfD.
Gegen Klimaschutz und Energiewende
Das verbindende Band dieses dubiosen Vereins mit einer politischen Spannbreite vom rechten FDP-Flügel bis zur AfD ist zum einen die Leugnung des Klimaschutzes und die Ablehnung der Umstellung auf erneuerbare Energien. Für diese Linie steht ausdrücklich Björn Peter. Er ist Chefredakteur von Erhards Erben.
Er ist im Klimaleugner-Milieu zu verorten. Als Chefredakteur und „Ressortleiter Energiepolitik“ agitiert er an vielen Orten und in zahlreichen Medien gegen die Energiewende. Um diese Stoßrichtung noch zu verdeutlichen, betreibt der DAV eine weitere kleine Seite namens ngowatch.de. Zwar passiert dort nicht wirklich viel, aber man sieht ganz klar, dass sich die Seite ausdrücklich gegen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) richtet, die den Klimawandel thematisieren. Zudem publiziert Peters auch auf einem Anti-Windkraft-Blog namens umwelt-watchblog.de.
Eine gefakte Syrer-Geschichte: Von Breitbart News und RT Deutsch gerne geteilt
Wie kommt es nun, dass diese obskurantistische rechtspopulistische Vereinigung auch vom rechtsextremen Breitbart News Network von Steve Bannon geteilt wird? Der transatlantische missing Link ist die Geschichte eines Asylwerbers aus Syrien. Dieser kam mit seiner Familie (4 Frauen und 23 Kinder) als Geflüchteter nach Deutschland, in die rheinland-pfälzische Stadt Montabauer. Die Geschichte stellt eine kuriose Ausnahme dar, und keinesfalls eine Normalität, wie insbesondere die deutschen Behörden mehrfach bestätigt haben. Nun hat der Deutsche Arbeitgeberverband eine Modellrechnung veröffentlicht, nach der der Mann monatlich 30.000 Euro erhalten würde. Doch: Die deutschen Behörden haben die vier Ehen des Mannes natürlich nicht anerkannt. Nur mit einer der Frauen bildet er eine Bedarfsgemeinschaft und kommt daher nicht annähernd auf den errechneten Betrag. Die gesamte Rechnung des DAV basiert also auf einer Fiktion.
Auf einer Fiktion allerdings, die um die Welt ging. Breibart News hat die Geschichte verlinkt, RT Deutsch natürlich auch. Die Aufregung im rechtspopulistischen Milieu war groß – aber sie basierte auf einem Fake. Der österreichische Blog Mimikama hat die ganze Geschichte nachrecherchiert, dokumentiert und widerlegt. Online ist sie weiterhin.
Warum begibt sich Kurz in diese dubiose Gesellschaft?
Was hatte der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz mit diesen Leuten zu tun? Sein Beitrag im Heft von Erhards Erben legitimiert jedenfalls die politische Linie der Herausgeber und Initiatoren: Verkörpern also Leugner des Klimawandels, Verschwörungstheoretiker („maoistische Umerziehung“) und Gender-Hasser die Werte, die der Ex-Außenminister den Geflüchteten in Wertekursen angedeihen lassen wollte und will? Wohl kaum. Also ist es politisches Kalkül. Als „Posterboy“ in einem Hochglanzmagazin der extremen Rechten in Deutschland lassen sich vielleicht ein paar Prozente in Österreich gewinnen. Und die Botschaft kommt durchaus an. Die identitäre News-Seite Free West Media begrüßt ausdrücklich den neuen Rechtskurs von Sebastian Kurz. Die Domain ist übrigens auf Vávra Suk in Schweden registriert. Dem waren sogar die schwedischen Schwedendemokraten noch zu liberal, weshalb er die rechtsextremen National Demokraten mit ins Leben rief.
So schaute also die politische Gesellschaft des österreichischen Alt-Kanzlers aus.
2021: Dokumente und Einordnungen zu den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP und bei Kurz
(Aktualisierung dieser Passage am 12.10.2021)