Kommende Woche tritt der Überleitungsausschuss für die Krankenkassen-Fusion zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Design für die Österreichische Gesundheitskasse. Die Kronenzeitung kennt „interne Schätzungen, wonach sich die Kosten dafür auf satte 2,5 Millionen Euro belaufen“ würden. Insgesamt. Mit dem „Rebranding samt Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation nach außen im Rahmen der Organisationsreform der österreichischen Sozialversicherung“ beauftragt ist die Agentur GGK Mullenlowe. Deren CEO Michael Kapfer gehört zum Bro-Netzwerk von Sebastian Kurz. Das hat das Zoom Institute berichtet. Unsere Recherche zeigt die Hintergründe der öffentlichen Ausschreibung zum Logo auf. Unterschrieben wurde der Werbe-Auftrag über 480.000 Euro nämlich bereits am 11. Juni. Die ganze Diskussion danach ist reine Polit-Show.
Die Kassenreform und das Logo
Die Zusammenlegung der Krankenkassen war eines der umstrittensten Projekte der Regierung Kurz. Die 21 Sozialversicherungen werden mit 1. Januar 2020 auf fünf reduziert. Seit April 2019 läuft die Übergangszeit. Die neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert, die regionalen Kassenchefs werden Landesleiter. Dieses neue Konstrukt braucht auch ein eigenes, neues Logo. „Re-Branding“ nennt sich das im Werbe-Jargon. Öffentlichkeitsarbeit inklusive. Das Logo alleine sollte ursprünglich 400.000 Euro kosten. Dann wurde im Überleitungsausschuss beschlossen, dass dafür nur mehr 120.000 Euro ausgegeben werden sollen. Nun berichtet die Krone, dass sich die Kosten auf insgesamt 2,5 Millionen Euro belaufen könnten. Neue Stempel etwa schlagen mit 250.000 Euro zu Buche, Briefkuverts mit 90.000 Euro. Die politische Diskussion dazu verwundert ein wenig. Denn der Auftrag für das Ganze wurde bereits im Juni 2019 vergeben. Laufzeit 24 Monate.
Eine beschleunigte Ausschreibung mit zwei Angeboten
Für das Re-Branding zuständig ist die Agentur GGK Mullenlowe. Die Agentur betont ausdrücklich, dass sie dabei eine öffentliche Ausschreibung gewonnen habe. Das trifft zu. Tatsächlich hat sie den Zuschlag durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bereits erhalten. Ihr Wert: 480.000 Euro. Laut Zuschlagstext wurden bei der Entscheidung die Qualität des Konzeptes und der Preis im Verhältnis von 70 zu 30 gewichtet. Das eröffnet jedenfalls einen breiten Interpretationspielraum bei der Vergabe. Zudem wurde ein „beschleunigtes Verfahren“ gewählt. Die Ausschreibung dauerte nur vom 21. März bis zum 23. April 2019, 10 Uhr. Der Grund laut Ausschreibungsunterlage:
Das SV-OG sieht vor, dass bereits ab 1.4.2019 sowie ab 15.4.2019 Überleitungsorgane zur Realisierung der Fusion bis 31.12.2019 eingesetzt werden.
Nur hat der Bundesrat das Gesetz bereits am 20. Dezember 2018 gebilligt. Also sind drei Monate verstrichen, um diese organisatorisch unkomplizierte Aussschreibung auf den Weg zu bringen.
Polit-Diskussion über einen bereits vergebenen Auftrag
Bei dem Verfahren gab es nur zwei Anbieter. Schlußendlich erhielt GKK Mullenlowe den Zuschlag für ein Los im Wert von 480.000 Euro. Erstaunlich, dass die Ausschreibung und die ansehnlichen Summe nicht mehr Interessenten anlockten. Am 11. Juni 2019 hat die frisch angelobte Sozialministerin Zartl dann den Vertrag mit der Agentur unterschrieben. Mitte Juni begann die öffentliche Diskussion über die Kosten des Logos. Nur war der Vertrag da bereits in trockenen Tüchern und nicht mehr zu ändern. Die ganze Diskussion über die Zusammensetzung der Überleitungsausschüsse war also nicht mehr als eine reine Polit-Show.
Das „Bro-Netzwerk“ (Zoom Institute)
Keine Show allerdings sind die guten Kontakte von Agentur-Chef Kapfer zu Sebastian Kurz. In ihrer Recherche vom Juli 2019 hat das Team des Zoom Institute über das so genannte „Bro-Netzwerk“ von Sebastian Kurz berichtet. Ein Foto zeigt eben diesen Michael Kapfer, mit dem Club-Besitzer – und best friend von Sebastian Kurz – Martin Ho. Auf einer Party in der Wachau. Zoom schreibt dazu:
In die Wachau gekommen ist auch Michael Kapfer, der sich wenige Monate später über einen genauso lukrativen wie umstrittenen Staatsauftrag freuen wird. Der Agenturchef, der sich dafür rühmt mehrere Bundes-, Landes- und Europawahlkämpfe geleitet zu haben, wurde einer breiteren Öffentlichkeit kurz vor der Nationalratswahl 2017 als erster Kronzeuge in der sogenannten Silberstein-Affäre bekannt. […]
Im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass die von ihm geführte Agentur GGK MullenLowe dank einer türkis-blauen Mehrheit im Überleitungsausschuss 400.000 Euro für das Logo der Gesundheitskassa erhalten soll.
Also hat ausgerechnet diejenige Agentur die „beschleunigte Auschreibung“ gewonnen, deren Chef im Wahlkampf 2017 noch Videos gegen Kurz produziert hat. Nur für den „internen Gebrauch in Fokus-Gruppen„, wie er damals betont hat. Was wir heute gar nicht wissen würden, wenn nicht irgendwer diese Infos an die Öffentlichkeit gespielt hätte…
Bei eurer derzeitigen Artikelfrequenz müsst ihr euch ja ganz schön in die Hosen machen, dass sich in 2 Wochen wieder keine sozialistische/kommunistische Regierung bilden lässt.