Die Auszüge aus dem sechstündigen Video, gedreht in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017, das am Freitag 17 Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlicht worden ist, geben einen tiefen Einblick in die politischen Praktiken des Rechtspopulismus: Es ist ein Geschäftsmodell. Hinter den Parteien und ihren öffentlichen Figuren, die gegen Geflüchtete, Ausländer und Minderheiten hetzen, stehen mächtige Geschäftsinteressen. In der Finca werden Staatsaufträge gegen Wahlkampfspenden angeboten. Ausdrücklich genannt werden der Waffenproduzent Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, die Glücksspielfirma Novomatic und René Benko. Benko ist sicher mit Alfred Gusenbauer geschäftlich verbandelt. Möglicherweise ist er auch Spender der ÖVP. In Wien gab er 100.000 Euro an einen Verein des Grünen-Politikers Christoph Chorherr. Aktuell ist für diese Investoren allerdings der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz wohl eher interessant. Dieser wird sich in den nächsten Tagen als supersauber zu präsentieren versuchen. Aber: Er hatte seinen Coup in der ÖVP ebenfalls mit Unterstützung potenter Spenderinnen und Spender geplant und durchgeführt. Der Name seines tatsächlich umgesetzten Vorhabens war: Das Projekt Ballhausplatz. Eine Vergleich zwischen dem Projekt Ibiza und diesem Projekt Ballhausplatz von Sebastian Reinfeldt.
Besonderheit und Schwäche der FPÖ: Ihre Liebe zu Russland
Dass die FPÖ sich ausgerechnet von einer Schauspielerin, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgibt, linken ließ, entbehrt nicht einer gewissen Komik: Sind doch die Kontakte der FPÖ nach Russland seit langem Gegenstand kritischer Berichterstattung. Tenor dieser: Die russische Regierung verfüge mit der FPÖ über eine gesteuerte Partei. Insgesamt werden extrem rechte Parteien durch Putin und den russischen Geheimdienst europaweit unter anderem deshalb unterstützt, um mit ihrer Hilfe die Demokratien zu destabilsieren. Aber es geht dabei auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Dass hier einer der Angelpunkte der Liebe der FPÖ zu Russland liegen könne, machen die Bemerkungen des Vizekanzlers zu dem Verein deutlich, über den Spenden am Rechnungshof vorbei organisiert werden sollten. In dieser denkwürdigen spanischen Nacht schneidet er berauscht auf, das ist schon klar. Doch gibt das Video auch einen guten Einblick in das Geschäftsmodell des Rechtspopulismus.
Die Methode: Bilder und Skandale jeden Tag
Die möglichst weit gestreute mediale Verbreitung ganz einfacher Botschaften gegen die vermeintlichen Machthaber („Die-da-oben„) und gegen Minderheiten und Schwache („Die unter uns„) – so funktioniert rechter Populismus. Es spielt keine Rolle, ob diese Botschaften stimmen oder nicht. Bilder, Stimmungen, gefakte oder wirkliche Nachrichten ergeben ein Amalgam, das nur dann wirkt, wenn es täglich und möglichst überall in der Gesellschaft verbreitet wird. Dafür braucht es entweder direkten Zugang zu den Medien und/oder Geld. Und zwar viel Geld, das diese Maschine am Laufen hält. Beides stand den FPÖ-Politikern vor Augen, als sie mitten im Wahlkampf auf die spanische Insel gereist waren.
Das FPÖ-Projekt Ibiza: „Zack, Zack, Zack!“
Um beides – Geld und Einfluss auf Medien – aufzustellen, waren Johann Gudenus und HC Strache also dort. Bei reichlich Alkohol und Drogen ging es um die Übernahme der politischen Macht in Österreich. Dafür boten die FPÖ-Spitzenpolitiker sehr viel an. Denn das Geld ist nötig, um ihre politische Maschine am Laufen zu halten. Diese wiederum sollte ihnen den Zugang zur politischen Macht gewähren. Für die avisierten 250 Millionen Wahlkampfunterstützung lag das Angebot auf dem Tisch des Zimmers: politische Macht im Sinne der Spenderin zu nutzen. Es wurde der Zugang zu öffentlichen Bau-Aufträgen, zu den Casions Austria und die Kontrolle über die Krone, das bedeutendste Boulevardmedium des Landes, versprochen. Dabei sollte wenig elegant vorgegangen werden:
Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen.“
Politikspenden in Österreich
Das FPÖ-Projekt Ibiza, das in dieser Nacht entwicklet worden ist, hatte eine erkennbare politische Stoßrichtung: Es richtete sich gegen das Casions-Austria Monopol und gegen den liberalen Unternehmer Peter Haselsteiner. Dieser hat über Umwege in der STRABAG, einem der größten Bauunternehmen Europas, immer noch Einfluss. Haselsteiner betreibt zudem die einzige private Eisenbahn des Landes, die Westbahn, mit. An der STRABAG ist – über die in Zypern ansässige Rasperia Trading – übrigens ein wirklicher russischer Oligarch, Oleg Deripaska, entscheidend mitbeteiligt.
Haselsteiner spendete an die NEOS bisher insgesamt 1,7 Mio. Euro. Damit ist er bislang – nach dem gescheiterten Parteiprojekt von Frank Stronach – der potenteste Großspender in der österreichischen Politik.
Der FPÖ Spendenverein
Was bislang völlig unklar ist, und was wohl einer gründlichen Aufklärung bedarf: Die beiden FPÖ-Politiker boten der fingierten Nichte an, die Spenden über einen Verein am Rechnungshof vorbei zu tätigen. Der Hintergrund: Ab einer Summe von 50.000 Euro müssen in Österreich Spenden an eine Partei bei dieser Kontrollinstitution gemeldet werden. Politspenden aus dem Ausland sind nur in der Höhe von 2641 Euro gestattet. In der Finca-Nacht behaupten Strache und Gudenus nun, es gebe es einen Verein „mit drei Rechtsanwälten“, der „ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“ Keiner, so ergänzt Johann Gudenus noch, würde von dem Verein wissen. Dessen Statut klinge nämlich unverdächtig. Zitat:
Österreich wirtschaftlicher gestalten
Ein illegales FPÖ-Spendenmodell
Die Existenz des Vereins wurde bislang nicht dementiert. Rechtlich wäre eine solche Konstruktion illegal: Gemäß Parteiengesetz – und zwar laut § 6 Absatz 6 Ziffer 4 – dürfen politische Parteien keine Spenden von gemeinnützigen Einrichtungen annehmen. Die Strafen für ein entsprechendes Vergehen spielen sich im Finanziellen ab: Jede illegale Annahme wird mit dem Einfachen bis Dreifachen der Höhe der Spende bestraft. Zudem dürfen Spenden Dritter nicht durch Weiterleitung anonymisiert werden. In der Nacht nennt Strache ausdrücklich einige Personen, die etwas springen lassen:
Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.
Das ÖVP-Projekt Ballhausplatz
Und diese Liste ist interessant. Denn sie führt zu dem Projekt Ballhausplatz, das Kurz und seine Umgebung bereits im Sommer 2016 entwickelt haben soll. Die Dokumente, die dem Falter zugespielt worden waren, sind echt. Unklar ist allerdings, wer die Urheber waren. Zum Teil stammen sie tatsächlich aus dem direkten Kurz-Umfeld. Im Zusammenhang mit dem FPÖ-Projekt Ibiza ist die Liste angedachter Kurz-Sponsoren interessant, die sich in dem Konvolut findet.
Nicht nur, dass René Benko bei diesem Brainstorming ebenfalls auftauchte, allerdings auf Seiten der ÖVP. Das Dokument zeigt eine durchaus vergleichbare Vorgehensweise: Zu einem erfolgversprechenden politischen Projekt gehört eine Gruppe von Finanziers. Diese wiederum spenden nicht aus gesellschaftlichem oder caritativem Engagement heraus, sondern, weil sie eine freundlichere Politik erwarten und einen direkteren Zugang zu den Schaltstellen der politischen Macht. Bei dem Projekt von Kurz wird nicht im „Zack, Zack, Zack“– Stil formuliert. Die strategischen Grundlagen und Positionierungen offenbaren einen Plan zur Machtübernahme, für die nachweisbar auch Gelder geflossen sind.
Kurz-Spender und ihre Gegengeschäfte
Die schlußendlich tatsächliche Spenderliste von Sebastian Kurz hier abarbeiten zu wollen, würde den Rahmen eines Blogbeitrags sprengen. Daher sollen einige wichtige Spenderinnen und Spender erwähnt werden, die dann auch tatsächlich gezahlt haben.
Immobilienbranche
Aus der Immobilienbranche, die bereits im Plan prominent auffällt, gaben Georg und Dorit Muzicant 20.000 Euro. Weitere 30.000 Euro spendete die GMIM Immobilienmanagement, deren Geschäftsführer Ariel und Georg Muzicant sind und weitere 10.000 Euro kamen von der MRP Investmentmanagement GmbH, deren Geschäftsführer Georg Muzicant ist. Dieser Plan ist also aufgegangen.
Es spendeten auch die Supernova Baumärkte und die mit ihnen verbundene BM 454 GRA Holding GmbH insgesamt 60.000 Euro. Supernova ist ein Immobilienkonzern mit mehr als 30 Shoppingcentern und Fachmarktzentren in Österreich, Slowenien und Kroatien. Auch er tauchte in der ursprünglichen Tabelle auf.
Stefan Pierer (KTM)
Bekanntester und größter Kurz-Spender ist Stefan Pierer (KTM). Er ließ 436.563 Euro springen. Neben seiner Funktion als Konzernchef ist er auch Vizepräsident der einflußreichen oberösterreichischen Industriellenvereinigung. Sein Privatvermögen beläuft sich 2018 auf geschätzte 1,2 Milliarden Euro. Euro. Er wünscht sich den 12-Stunden-Tag, die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre und steht kritisch zur Sozialpartnerschaft.
Rene Benko und die Signa-Gruppe
Interessant ist die Erwähnung von René Benko in der Ibiza-Nacht. Er habe Strache gegenüber Spenden in Millionenhöhe zugesagt. Dieser ist aber eigentlich ÖVP-nah. In einer parlamentarischen Anfrage will die SPÖ etwa wissen, ob und in welcher Höhe über das verzweigte Firmennetz der Signa-Gruppe Spendengelder von Benko bislang an Kurz geflossen seien. Das Bundeskanzleramt dementierte solche Geldflüsse. Tatsächlich hat Benko unter der ÖVP-FPÖ-Regierung 24,5 % an der Krone und 24,2 % am Kurier übernommen. Das würde ihm ermöglichen, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Auch dies ein Ibiza-Szenario.
Die Mariahilfer Straße 10–18
Der Kanzler half dem Konzernchef René Benko sogar direkt bei Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette. Trotz Gerichts-Weihnachtsferien wurde offenbar auf politischen Nachdruck der Immobilien-Deal zur Mariahilfer Straße 10-18 rasch im Grundbuch eingetragen, berichtet die Plattform Addendum in einer Recherche. Benko wiederum hat gegen einige Passagen dieser Recherche geklagt. Ihr Kern jedenfalls dürfte stimmen.
Die Parteienfinanzierung in Österreich ist speziell intransparent. Die Aussagen im Ibiza-Video geben einen Ausblick auf die Sümpfe, die trocken gelegt gehören. Allerdings nicht nur bei der FPÖ. Dort aber auch.
2 Gedanken zu „Das Geschäftsmodell (Rechts-)Populismus“