Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gut drauf, sagen sie. Der Umbau des Staates zum autoritären Kommandostaat oder der drohende Klimakollaps können diese Grundzufriedenheit nicht verderben. Die politischen Kräfte, die versprechen, alles zu tun, dass sich nichts ändert und den Staat daher zum Abwehrbollwerk gegen Wohlstandsbedrohungen von Innen und Außen umbauen, proftitieren offenbar von dieser Stimmung. Was bedeutet diese Situation für die Opposition? Einige Gedanken von Sebastian Reinfeldt
It’s the economy, stupid!
Seit 1992 misst das Marktorschungsinstitut Spectra pro Quartal die Stimmung in Österreich. Sie nennen es das „Wirtschaftsbarometer“. Bei den aktuellen Zahlen fällt auf, dass derzeit nur 14 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich als negativ beurteilen. Das ist der niedrigster Wert seit 1992. 69 Prozent schätzen ihren Wohlstand als hoch ein. Auch das ist ein Spitzenwert.
Von 2016 bis 2019: Heraus aus dem tiefen Tal mit voller Zuversicht
Ebenso sind die Zukunftsaussichten rosig: Nur 22 Prozent schauen persönlich mit Sorge in die Zukunft. 70 Prozent sehen ihre eigene Situation zuversichtlich. Beides sind Spitzenwerte – seit den Tiefstwerten im Jahr 2016 und seitdem diese Fragen gestellt wird (2006). „Es geht uns wirklich gut“, titelt der Blog dieSubstanz zu den Zahlen. Wenn man die hohen Zustimmungswerte von bis zu 60 Prozent für die Regierungsparteien hinzu zieht, ergibt sich: Die Regierung scheint also einiges richtig zu machen, zumindest in der subjektiven Wahrnehmung der Menschen.
Alles ein Verblendungszusammenhang?
Natürlich täuschen sich die Leute dabei, mag man einwenden. In Wahrheit gehe es allen miserabel, die Schere zwischen Arm und Reich spannt sich weiter auf. Die Konkurrenz um Jobs, Wohnraum und gesellschaftlicher Teilhabe ist hoch. Dieser Kampf ist aufreibend. Wer dann gefühlt bei der Mehrheit dabei ist, kann sich als Gewinner wähnen. Die Leute würden schon wieder zur Besinnung kommen und erkennen, dass sie in einer Scheinwelt leben. Daher braucht es aufklärende politische Kräfte, die ihnen das alles erklären würden. Das ist eine mögliche Reaktion auf diese Ergebnisse.
Politik muss täuschen. Also müssen wir lernen bessser zu täuschen
So wie in dieser Überschrift ausgedrückt, lautet eine andere Umgehensweisen mit diesen Ergebnissen. Demnach gibt es eine Gruppe der Besserwissenden und Durchblickenden. Sie erkennen die Täuschungen, denen sie selber nicht erliegen. Denn sie stehen irgendwie außerhalb. Und ziehen daraus den Schluss: „Wir müssen einfach lernen, besser zu täuschen als es die Regierung tut. Denn diese vertritt ja die Interessen der Mehrheit gar nicht richtig. Wir (wer auch immer dies ist) können das besser, und daher müssen wir lernen, noch besser zu täuschen“.
Autoritär – na und?
Beide Umgehensweisen, die hier holzschnittartig skizziert wurden, stehen für die bisherig Reaktion der Opposition auf die Zufriedenheit der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung mit sich und der Regierung. Aber: Ist es denn automatisch so, dass, wenn es gut geht, man sich eine autoritäre Politik wünscht? Eine andere Lesweise der Ergebnisse wäre diese: Bislang gab es ein tradiertes politisches System von Checks-and-Balances in Österreich, die Sozialpartnerschaft. Sie soll, so das Regierungshandeln, auf ein zentralistisches, populistisch legitimiertes System umgestellt werden. Das scheint mehrheitlich ok zu sein. Zumindest wird es nicht als bedrohlich wahr genommen. Vielleicht auch deshalb, weil damit die frühere SPÖ-Dauerherrschaft abgestellt wird, die für all diejenigen wenig partizipativ war, die kein rotes Parteibuch hatten.
Die politische Beteiligung der FPÖ ist offenbar auch kein Problem
Die sichtbarste Kritik der Opposition (innerhalb und außerhalb des Parlaments) an der bestehenden Regierung richtet sich gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese ist rechtsextrem. Daher ist ihre Macht in den Sicherheitsapparaten – und ihr Kommando über diese – besorgniserregend. Mag sein. Bei der deutlichen Mehrheit der Österreicher scheint das aber kein Unwohlsein hervorzurufen. Ihr Optimismus ist ungebrochen. Sie fühlen sich durch diese Präsenz nicht bedroht. Sondern eher beschützt.
Machtfülle der ÖVP ist der tote Winkel der öffentlichen Wahrnehmung
Wenn die Beteiligung der FPÖ problematisch ist: Was ist dann mit der der ÖVP? Ihre Macht – zuvor schon nicht klein – ist seit der Regierungsübernahme von Türkis-Blau noch deutlich angewachsen. In der Tiefe des Staates laufen die neuen Checks-and-Balances zwischen Wirtschaftskammer, Industriellenvereiniguung, Bauernbund und dem Zirkel rund um die Junge ÖVP. Die roten Institutionen sind außen vor, und die FPÖ ist institutionell und personell so schwach, dass sie da schlicht nicht mithalten kann. Besonders die ÖVP erlebt einen einzigartigen Machtrausch, den sie auf Dauer stellen möchte, indem sie unter begeistertem Mitwirken der FPÖ die Sozialpartnerschaft aushöhlt.
Hält dies in einer wirtschaftlichen Krise?
Die Sozialpartnerschaft arbeitete besonders in Krisenzeiten effektiv. Die großen politischen Lager schließen sich dann zusammen und ziehen unpopuläre Maßnahmen gemeinsam durch. Genau das ist nach der Finanzkrise 2008 in Österreich passiert. Möglicher Widerstand wurde im Keim erstickt, die Opposition war auf eine Weise marginalisiert, dass es auch im Inneren keine Alternative gab: There is no alternativ to austerity, hieß es vom ÖGB bis zur Industriellenvereinigung. Die von der Krise direkt betroffenen Länder wie Griechenland, Portugal, Island oder Irland standen allein und mussten für sich jeweils verschiedene Auswege aus der Krise finden. Was wird also in Österreich passieren, wenn die Ökonomie schwächelt oder wenn die Klimarettung allen spürbar weh tun wird? Kommt der Hyper-Autoritarismus oder ein populistischer Schulterschluss in einer diskursiv simulierten Sozialpartnerschaft?
Der rosa Elefant im Zimmerchen der Opposition
Der rosa Elefant, der im Zimmerchen der Opposition steht, ist „das“ Mobilisierungsthema der rechtspopulistischen Koalition: Ausländer und Geflüchtete. Im Falle einer angespannten Wirtschaftslage oder von einschneidenden Klimaschutz-Einschränkungen würden wir weiterhin täglich medial mit Szenarien bombardiert werden, dass diese nach Österreich kämen, um am relativen Wohlstand des Landes teilhaben zu wollen. Was im Kern ja stimmt. Die Reaktion, dass Österreich daher ein autoritärer Bollwerkstaat werden müsse, ist aber falsch. Erstens beruht unsere Lebensweise darauf, dass wir anderen die Chancen nehmen, so wie wir zu leben. Zweitens wird sich der Bollwerkstaat früher oder später gegen weitere Gruppen aus dem Inneren verteidigen wollen: Es wird also mehr Leute im Inneren treffen, die angeblich Schuld seien und denen man folglich etwas wegnehmen müsse. Jeder und jede kann zur Zielscheibe werden. Nur die Wohlhabenden und Besitzenden treffe keine Schuld. Deren politische Wette muss lauten: Wir halten dennoch einen Rechtspopuslismus aufrecht, der vorgibt, im Sinne der Vielen zu sein, auch wenn er nur den Wenigen nützt.