Wird es zu einer Widerstandbewegung gegen Schwarz-Blau Zwei kommen? Die SprecherInnen der Proteste am noch ungewissen Tag der Angelobung sind sich jedenfalls darüber im Klaren, dass ein gravierender Unterschied zum Jahr 2000 besteht. Sie schreiben im Aufruf: „Der Unterschied zur letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ drückt sich vor allem im bisherigen Ausbleiben eines breiten gesellschaftlichen Aufschreis, sowohl im Wahlkampf als auch danach, aus.“ Dennoch werden am Tag der Angelobung der ÖVP+FPÖ-Regierung fünf Demonstrationszüge zum Bundeskanzleramt ziehen. Sebastian Reinfeldt hat die Pressekonferenz der Organisationen besucht und stellt ihre Aktionen und Positionen im Überblick vor.
Gegen den Griff der extremen Rechten nach der politischen Macht
Aufhänger der Proteste ist die Tatsache, dass durch die kommende Regierungskonstellation die extreme Rechte die politische Macht ergreifen wird. Die Proteste richten sich also gegen die „Gewöhnung an den Rechtsextremismus in Österreich„. Tom Müller, Pressesprecher der Plattform Radikale Linke, meinte auf der Pressekonferenz am Montag, HC Strache habe eigentlich Recht, wenn er meint, dass 60 Prozent der ÖsterreicherInnen für ein Parteiprogramm der FPÖ gestimmt hätten. Nicht nur in Österreich, sondern europaweit gewinnen rechtsextreme Ideologien in Zeiten der Krise an Zulauf. Er erklärt das damit, dass sie die Konkurrenz aller gegen alle quasi zur Grundlage ihres Gesellschaftsentwurfs machen. Die Plattform Radikale Linke und Grüne Organisationen rufen daher zu einem Demonstrationszug vom Karlsplatz aus auf.
Wie wird der Schulstreik funktionieren?
Die Angelobung wird wahrscheinlich an einem Vormittag und an einem Werktag vonstatten gehen. Zwar soll der Tag X nur den Startschuss für eine breite Bewegung geben, doch wird die Beteiligung daran kein unwichtiger Indikator für die Zukunft der Aktionen sein. Es soll einen Schulstreik geben, auch weil die neue Regierung den Schul- und Bildungssektor nach ihren Vorstellungen umkrempeln und ideologisch ausrichten will. Spannend wird sein, wie der angekündigte Schulstreik, also das Fernbleiben vom Unterricht, um an den regierungskritischen Demonstrationen teilzunehmen, bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Die Teilnehmenden treffen sich am Tag X jedenfalls an der Landstraße/Wien Mitte.
Mögliche Studiengebühren als Mobilisierungsfaktor?
Praktisch zeitgleich mit dem Pressegespräch zu den Protesten sickerte die Meldung durch, dass sich die ÖVP in den Verhandlungen mit ihren Plänen zu Studiengebühren durchsetzen könnte. Es ist von einem zusätzlichen Betrag von 500 € pro Semester die Rede. Lena Köhler von der Österreichischen HochschulschülerInnenschaft Uni Wien fordert demgegenüber Bildung für alle und nicht nur für diejenigen, die sich das leisten können. In ihrem Aufruf für die Proteste nehme die ÖH aber ausdrücklich auch ihr allgemeinpolitisches Mandat wahr. Julia Hess von der Offensive gegen Rechts betonte, man wolle sich solidarisch mit denjenigen zusammenschließen, die am meisten unter den Maßnahmen der kommenden Regierung zu leiden hätten: den sozial Schwachen. Der Demonstrationszug der Offensive gegen Rechts (unter anderem mit Beteiligung der Gewerkschaftsjugend) trifft sich am Schottentor/Universität.
„Meinungsfreiheit meint das Recht, der Regierung zu widersprechen“
Michael Genner von der Plattform für menschliche Asylpolitik stellt sich bei den Protesten auf einen lang andauernden Kampf ein. Dass man dies leisten könne, hätten bereits die Proteste gegen Schwarz-blau Eins gezeigt. „Wir führen den Kampf mit allen zweckdienlichen Mitteln„, soll heißen: Man wolle juristisch, politisch und auch auf der Straße seine abweichende Meinung kundtun. Denn: „Meinungsfreiheit meint das Recht, der Regierung zu widersprechen„, fügte Tom Müller von der Plattform Radikale Linke hinzu. Übrigens: Im Märzpark treffen sich am Tag X auch Fahradfahrende zu einer Biker-Protestfahrt. Ziel wird ebenfalls der Ballhausplatz sein.