Das Wahlergebnis in Österreich bietet Stoff fürs Nachdenken, Analysieren – und hoffentlich gute Gründe, etwas zu verändern. Wir fragen Gastautorinnen und Gastautoren, ihre geordneten Gedanken hier zur Diskussion zu stellen. Der Politikwissenschaftler Michael Fischer macht den Anfang. Seine These: Mit dieser Wahl ist die „postfaschistische“ Ära in Österreich politisch zu Ende gegangen.
Die FPÖ ist ideologisch nicht mehr deutschnational
In Österreich gibt es historische Kontinuitäten, die sich hartnäckig halten. So war die FPÖ traditionell in jenen Gebieten Österreichs stark, die bis zur Gegenreformation protestantisch waren – oder dies auch danach noch blieben. Deutschnationalismus und ein anti-katholischer Antiklerikalismus gehörten seit der Habsburger Monarchie unzertrennlich zueinander. Zur WählerInnenmaximierung näherte sich Jörg Haider in den 1990er Jahren jedoch katholisch-konservativen Kreisen an. Heinz Christian Strache ließ sich als Erwachsener sogar firmen. Ob es diese Affinität zwischen Protestantismus und FPÖ-Anhängerschaft auch heute noch gibt, weiß ich nicht. Dazu hat es schon über 15 Jahre keine Untersuchungen mehr gegeben. Vielleicht will man einfach keine religiösen Gefühle mehr verletzen.
Das war doch ein gehaltvoller Wahlkampf
Manchmal brechen historische Kontinuitäten doch ab, auch in Österreich. Selbst langanhaltende Epochen gehen zu Ende. Meist erkennen Zeitgenossen das nicht, doch was wir gerade miterleben, ist wahrscheinlich das Ende des Postfaschismus in Österreich. Registriert werden im Moment jedoch häufig nur kleine und eher unwichtige Änderungen. So beklagten Fernseh- und ZeitungskommentatorInnen vor allem den neuen politischen Stil während des Nationalratswahlkampf in Österreich. Schmutzig sei er gewesen, schrieben alle voneinander ab. Dabei war er inhaltlich einer der gehaltvollsten seit Jahren – und schmutzig waren die Wahlkämpfe auch davor schon. Wirklich neu war nur, dass ökonomische Forderungen plötzlich wieder im Vordergrund standen. Zwar stritten SPÖ und ÖVP noch auf der Grundlage des postfaschistischen Klassenkompromisses darum, wer den Sozialstaat besser sichern könne, doch auf den jeweiligen Seiten schimmerten schon die Partikularinteressen verschiedener gesellschaftlicher Schichten in den Argumenten durch.
Die SPÖ machte auf Klassenkampf
So verkündete Kern: „Holt euch, was euch zusteht“ und die FPÖ, die seit einigen Jahren die Volksgemeinschaft wieder in ihrem Programm stehen hat, geißelte diese Forderung als Klassenkampf. Nicht ganz zu unrecht. Die SPÖ klang so klassisch links wie schon lange nicht mehr. Die völlig marginalisierte österreichische Linke sah das größtenteils anders. Dort gilt als Ausweis des Links-Seins die Kumpanei mit dem (politischen) Islam und teilweise auch die Feindschaft zu Israel. Beim Kampf gegen Rassismus wird nicht mehr unterschieden, ob man Personen aufgrund der Hautfarbe bzw. Herkunft ablehnt, oder aufgrund einer Ideologie die sie vertreten. Deshalb spricht man auch lieber von Islamophobie, denn da fällt beides in eins. Was für ökonomische Forderungen man stellt, wie man es mit der Kritik der politischen Ökonomie oder dem Klassenkampf hält, ist für die Einteilung in links oder rechts dagegen nur zweitrangig, meistens sogar völlig unwichtig.
„Die“ postmaterialistische Partei ist nun draußen
Mit den Grünen wird nun eine Partei aus dem Nationalrat fliegen, die genau für diese Art des oben beschriebenen postmaterialistischen und ausschließlich moralischen Linksseins stand. Zumindest wird sie in der Öffentlichkeit genauso wahrgenommen. Ohne Zweifel hat den Grünen der Ausschluss der Jugendorganisation und der Bruch mit Peter Pilz geschadet. Beides sind jedoch nur Symptome eines Niederganges der Partei, der ökonomische und gesellschaftliche Ursachen hat: Das Ende des Postfaschismus. Die Kernwähler der Grünen waren immer Menschen ohne große wirtschaftliche Probleme. Doch davon gibt es immer weniger. In den nächsten Jahren wird deren Zahl eher ab- als zunehmen. Das haben sowohl Peter Pilz als auch die Jungen Grünen erkannt (viele andere noch viel früher). Beide haben unterschiedliche Schlüsse daraus gezogen. Pilz propagierte einen Linkspopulismus auf nationaler Grundlage gepaart mit einer Kritik des politischen Islam. Wenig überraschend war er erfolgreich damit. Inhaltliche Widersprüchlichkeiten der Grünen wurden damit vermieden. Gegen Sexismus, Antisemitismus oder Faschismus zu sein, aber öffentlich kein Wort über den Islam zu verlieren, ist eben nicht nur unlogisch, das verstehen auch viele (ex-)linke Wähler nicht. Gezeigt hat der Wahlabend aber zumindest eines: G anz ohne Kritik des politischen Islams kommt keine Partei links der Mitte mehr ins österreichische Parlament.
Die marginalisierte Linke wird wohl wenig analysieren
Auch das Wahlergebnis der KPÖ+ war eine Niederlage. Was fehlte, war wohl der unique selling point. Mit Mietobergrenzen und der 30-Stunden-Woche standen zwar ökonomische Forderungen im Vordergrund. Doch hatten diese sowohl die SPÖ als auch die Grünen ähnlich im Programm. Die KPÖ präsentierte sich als linksliberale Partei, die gerne einen Sozialstaat hätte. Damit gewinnt man in wirtschaftlich härteren Zeiten keinen Blumentopf mehr.
Und noch etwas ganz Persönliches: Dass man den Antizionisten und Gaddafi-Freund Jean Ziegler klein auf der Titelseite der Wahlkampfzeitung positionierte und man ohne Scham bei einer MJÖ-Veranstaltung (eine neoliberal-konservative islamische Organisation, der man Verbindungen zur Muslimbrüderschaft nachsagt) auftrat, hat schon während des Wahlkampfs dazu geführt, dass ich mich persönlich davon entfremdete. Für mich waren das einfach No Gos.
Die marginalisierte Linke in Österreich wird ihre Niederlage wahrscheinlich nicht selbstkritisch analysieren. Denn jetzt muss man gegen den Rechtsrutsch, gegen Schwarz-Blau und gegen die Islamophobie vorgehen. Und da bleibt keine Zeit für so etwas.
Fotocredit: Wahlplakat 1919, Foto: OÖNB
Das halte ich fuer keine sehr hilfreiche Analyse der momentanen politischen Konjunktur in Oesterreich, die sich durch einen weiteren starken Rechtsruck auszeichnet.
1) Konzeptionell: Der Autor macht nicht klar, was er unter Postfaschismus versteht. Dadurch bleibt auch voellig offen, was dessen Ende bedeuten koennte. Eine Zwischenueberschrift, „Die FPÖ ist ideologisch nicht mehr deutschnational“, auf die im unter sie fallenden Textteil nicht mehr eingegangen wird, suggeriert, dass sich die FPÖ zu einer „gewoehnlichen“ Rechtspartei entwickelt hat, waehrend das Wahlplakat von 1919, das zu Beginn des Artikels steht, anderes nahelegt. Ausserdem, wie im Wahlkampf oefter thematisiert, die Dichte an (schlagenden) Burschis in den hoeheren Funktionaersraengen der FPOE ist so hoch wie kaum zuvor (Strache, der es nur zu den „Pennaelern“ geschafft hat, darf sich ja nicht duellieren). Das wuerde zumindest nahelegen, dass der Deutschnationalismus in den Entscheidungsstrukturen der FPÖ weiterhin stark verankert ist.
2) Negativfixierung auf „die Linke“: Dass in „der Linken“ die klassenkaempferischen Parolen, die die SPÖ in diesem Wahlkampf ausgegeben hat, nicht kritisiert oder gar registriert worden waeren, weil Linkssein sich durch „Kumpanei mit dem (politischen) Islam und teilweise auch die Feindschaft zu Israel“ definiere, ist schon eine sehr steile These. Es mag problematische Positionen zum Islamismus und Antisemitismus/Antizionismus in der oesterreichischen Linken geben, aber wir haben es hier mit einer oesterreichischen Nationalratswahl zu tun; es geht um Innenpolitik. Und es war doch ein gefundenes Fressen fuer viele Linke, gleich nach der Praesentation des noch immer bieder klingenden Wahlkampfslogans darauf hinzuweisen, dass die SPÖ den Klassenkampf erst dann wieder entdeckt hat, als Kurz ihn quasi schon laengst von der anderen Seite her offen erklaert hat und nach Jahren des Herunterbetens der neoliberalen Dogmen vonseiten der SPÖ selbst.
3) Absolute Negativfixierung auf Islam/Islamophobie/Islamismus: Der Artikel insinuiert quasi, dass es in Oesterreich kein Problem mit antimuslimischem Rassismus gaebe (oder Islamophobie, finde ersteren Begriff aber praeziser). Kein Wort zu Kurz und der ÖVP mit ihrem rassistischen „One-Message-Only-Wahlkampf“ oder der Freude der FPÖ darueber, dass Kurz die Parolen und Inhalte der FPÖ, was den Islam betrifft, uebernommen hat; Pilz wird dafuer gelobt, gegen den Islamismus aufgetreten zu sein, obwohl auch er in dieser Hinsicht klar mit rassistischen Ressentiments hantiert hat (siehe hier: http://mosaik-blog.at/peter-pilz-heimat-rassismus-islam/); die Gruenen sollen gerade auch deshalb aus dem Parlament geflogen sein, weil sie sich nicht vehement genug gegen den Islam gewendet haben; und selbst die KPÖ+ ist irgendwie in diesem Sumpf zu finden, denn sie hat irgendwo einen Antizionisten abgedruckt (was schon etwas laecherlich wirkt, wenn die antisemitischen Kampagnen, die zumindest durch Duldung der SPÖ initiiert wurden, gar nicht erwaehnt werden). Ich resuemiere: Antimuslimischen Rassismus in Oesterreich gibts nicht und das Problem ist eigentlich, dass die linken Parteien dem Islam nicht die „klare Kante“ gezeigt haben. Das ist doch nichts Anderes als eine links angefaerbelte Kurz-Linie, zumindest was das Agendasetting angeht („Islam, Islam, Islam!“).
Was das zur selbstkritischen Analyse der gesellschaftlichen Marginalitaet der (radikalen) Linken in Oesterreich beitragen soll, die der Beitrag im letzten Absatz einmahnt, nur um „die Linke“ nochmals zu verhoehnen, ist mir voellig schleierhaft.