Die SPÖ hat die Wahl mit einem blauen Auge überstanden. Die FPÖ bleibt auf Platz drei und hat alle Trümpfe in der Hand. Die ÖVP hat die Wahl gewonnen – und könnte die Koalitionsverhandlungen verlieren. Eine gewagt Analyse von Christoph Ulbrich.
Der Pyrrhussieg von Sebastian Kurz
Die ÖVP hat wie erwartet die Nationalratswahl deutlich gewonnen. Ein Erdrutschsieg ist es aber keiner geworden. Die SPÖ ist auf Platz zwei gelandet. Das ist wichtig, weil das für die Sozialdemokraten eine Option eröffnet: Rot-Blau. Und Sebastian Kurz‘ Wahlsieg könnte ganz viel an Glanz verlieren.
Das Schwarz-Blaue Trauma
Es war einer der tiefsten Einschnitte für die SPÖ. Sie wurde 1999 mit deutlichem Abstand stärkste Partei und verlor trotzdem die Kanzlerschaft. Zwei Jahre später hat Wolfgang Schüssel die FPÖ zerstört und gewann bei der Wahl 2002 über 15% dazu. Die SPÖ hingegen konnte von der Implosion der Freiheitlichen praktisch nichts profitieren. 2006 wurde die SPÖ (auch für sie selbst) völlig überraschend stärkste Partei. Wesentlicher Faktor war damals übrigens die im Auftrag von Tal Silberstein konzipierte Dirty Campaigning Kampagne gegen Schüssel. Der Leiter der Kampagne, Luigi Schober, bezeichnet sie damals als „purer Napalm“.
Es ist jedenfalls – das hat 2002 gezeigt – keineswegs so, dass die SPÖ, wenn Sie gegen schwarz-blau in Opposition geht, automatisch gewinnt.
Noch traumatischer war schwarz-blau wohl für die FPÖ. Es hat über 15 Jahre gedauert, bis sich die FPÖ von der Rolle des Junior-Partners in der Koalition erholt hat. Die FPÖ hat – nicht unbegründet – große Angst vor der ÖVP. Nicht wegen Sebastian Kurz, sondern auch wegen der Kräfte im Hintergrund: Sechs Landeshauptleute, die Wirtschaftskammer usw.
Opposition ist Mist
Regierungspartei oder nicht? Das macht für die SPÖ einen riesigen Unterschied. Hans Nissel hat es bereits vor der Wahl gesagt: Opposition sei Mist. Ein Kanzler Kern, 6-7 Regierungsmitglieder samt Stab in den Ministerien. Der Zugang zur Macht und zu Ressourcen in den Ministerien. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Mit der Wirtschaft geht es endlich wieder bergauf, die Arbeitslosigkeit sinkt. Das liegt zwar nicht an den Maßnahmen Christian Kerns, sondern an der Weltwirtschaft. Aber wer schaut schon so genau hin? Wird Kern Kanzler, kann er in 5 Jahren wahrscheinlich eine respektable Bilanz vorlegen. Die Alternative wäre Kern als Klubobmann. Das wird Kern nicht wollen. Und es würde der beste Mann, den die SPÖ seit langem hat, viel an Strahlkraft verlieren.
Die SPÖ ist mehr als Häupl und die SJ
Die Machtbasis von Christian Kern liegt in den Bundesländern. Als Kern im Frühling 2016 Kanzler wurde, verdankte er das der Unterstützung der Bundesländer, die sich endlich mal gegen Wien durchsetzen konnten. Michael Häupl wurde überrumpelt. Die SJ ist – spätestens seit seiner Zustimmung für CETA – für Kern sowieso egal.
In Wirklichkeit wollen nur die SJ und Michael Häupl in Opposition gehen. Schon Michael Ludwig (und damit ein nicht unwesentlicher Teil der Wiener SPÖ) sieht das anders. Die roten Gewerkschafter und die Bundesländer sowieso. Es ist ein großer Fehler, nur dabei die Wiener Blase zu sehen – die teilweise nicht mal bis in die Außenbezirke reicht.
Schwarz-Blau verhindern heißt Rot-Blau machen
Christian Kern hat nach vielen Jahren die Varnitzky-Doktrin „niemals mit der FPÖ“ aufgegeben, um sich endlich aus der Erpressung durch die ÖVP zu lösen. Das war strategisch richtig. Nur wenn man sich diese Option offen lässt, muss man auch bereit sein, diese zu ziehen. Auch das Argument der staatspolitischen Verantwortung ist nicht so leicht weg zu wischen. Mit einem roten SPÖ-Sozial- oder Bildungsminister könnte man die größten Grauslichkeiten einer Schwarz-Blauen Regierung effektiv verhindern. Politik ist ja kein Wunschkonzert. ÖVP und FPÖ haben seit vielen Jahren eine satte Mehrheit. Derzeit fast 60% der Stimmen. Eine linke Mehrheit hat es in Österreich seit Kreisky nicht mehr gegeben und wird es auch in 5 Jahren nicht geben. Selbst wenn es die FPÖ wie 2002 wieder sprengt. Die Stimmen wandern – das hat 2002 gezeigt – zur ÖVP, nicht zur SPÖ. Da hilft kein Wunschdenken. Rot-Blau ist aus Sicht der SPÖ nicht optimal für Österreich. Aber Schwarz-Blau wäre schlimmer für Österreich. Besonders gilt aber: Schwarz-Rot wäre schlimmer für die SPÖ.
ÖVP hui, FPÖ pfui – aber warum?
Sebastian Kurz hat auch deswegen die Wahl gewonnen, weil die ÖVP programmatisch zur FPÖ in türkis mutiert ist. Das ÖVP hat das FPÖ-Programm abgeschrieben. So lautet die weitgehend richtige Analyse in Kommentaren. In einigen Positionen steht die ÖVP sogar weiter rechts als FPÖ – etwa bei Mindestlohn oder Arbeitnehmerrechten. Trotzdem gilt die ÖVP auch für den linken Flügel der SPÖ als möglicher Koalitionspartner, die FPÖ hingegen nicht. Konsequenterweise müsste dieser linke Flügel auch die Koalition mit der ÖVP ablehnen. Das wäre allerdings gleichbedeutend mit ewiger Opposition.
Die FPÖ hat Angst vorm türkisen Mann
Auch aus Sicht der FPÖ ist Rot-Blau attraktiv. In einer Regierung unter Kanzler Kurz kann die FPÖ nicht gewinnen. Kurz hat die FPÖ rechts überholt. Die FPÖ würde – noch mehr als unter Schüssel – als Wurmfortsatz der ÖVP wahrgenommen. Eigenes Profil könnte die FPÖ kaum entwickeln. Noch vor einem Jahr lag die FPÖ in allen Umfragen komfortabel bei 33-35 Prozent an erster Stelle. Daran änderte sich auch nach der Kür Christian Kerns zum Kanzler nichts – es gab keine Verschiebung von der FPÖ zur SPÖ. Ganz anders wurde das erst, als dann Sebastian Kurz ÖVP-Obmann wurde. Das bedeutete praktisch eine 1-1 Verschiebung von 8% von FPÖ zur ÖVP. Dieser Trend würde sich mit einem Kanzler Kurz wohl fortsetzen, jedenfalls nicht umkehren.
Rot-Blau bietet beiden Parteien Raum
Rot-Blau würde beiden Parteien Raum geben, sich zu profilieren, weil sie sich weniger in die Quere kommen würden. Gerade die harten Einsparungen im Sozialssystem, die die ÖVP plant, würden auch viele FPÖ-Wähler treffen. Auf Einsparungen bei Pensionen oder eine Verschlechterungen bei den kleinen Arbeitern kann die FPÖ getrost verzichten.
Die FPÖ hat viele Trümpfe in der Hand, weil sowohl ÖVP als auch SPÖ um sie buhlen und bereit sind große Zugeständnisse zu machen. Aus Sicht der FPÖ spricht viel dafür, die sicherere Variante zu wählen, bei der die FPÖ ein eigenes Profil behalten kann. Und das ist Rot-Blau.
Sebastian Kurz wäre neutralisiert
Der letzte Punk, und das ist vielleicht einer der wichtigsten. Keiner mag Sebastian Kurz. Kurz gilt als politisches Supertalent. Eine Figur wie Karl-Heinz Grasser, an dem alles abprallt. Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, dass sich Kurz als Kanzler beschädigt. Als Kurz mit 25 Jahren Staatssekretär wurde, haben ihn viele belächelt und unterschätzt. Kurz hingegen hat sich nicht blamiert. Im Gegenteil: Er konnte sich profilieren und wurde zum beliebtesten Regierungsmitglied. Die ÖVP und Ihre WählerInnen steht geschlossen hinter ihm. Wird Kurz jetzt Kanzler, bleibt er es längere als eine Legislaturperiode. Würde er verhindert, würde ihm eine zentrale Bühne fehlen, auf der er sich bislang in Szene setzen konnte: Die Regierung.
5 Jahren Opposition – und dann?
All jene, die jetzt nach Opposition für die SPÖ rufen, müssen die Frage beantworten, was sich in 5 Jahren grundlegend ändern würde? Selbst wenn die SPÖ in 5 Jahren wieder stärkste Fraktion wird. Die FPÖ ist dann genau so wenig eine Option wie jetzt. Bliebe nur wieder Rot-Schwarz in 5 Jahren. Also wieder eine ÖVP, die die SPÖ erpressen kann, so wie es Wolfgang Schüssel nach seiner Wahlniederlage 2006 gemacht hat. Alfred Gusenbauer hat die Wahl gewonnen. Die ÖVP die Regierungsverhandlungen. Als Kanzler hat Gusenbauer das nur knapp mehr als ein Jahr überlebt
ÖVP in Opposition
Andererseits: Erstmals seit 1986 besteht die reale Möglichkeit, die ÖVP aus der Regierung zu drängen. Kurz würde als Klubobmann im Parlament vergammeln. Die ÖVP in der Mitte zwischen SPÖ und FPÖ deutlich an Profil verlieren.
Ein sehr verlockende Perspektive, oder?
Was für eine fürchterliche und fatale Fehleinschätzung!
Die SPÖ muss in die Opposition, dann schnellsten das eigene Chaos aufräumen und das was jetzt geredet wurde auch glaubwürdig umsetzen, denn spätestens 2020 gibt es Neuwahlen, da Schwarz-Blau nicht halten wird. Narzissten wie Kurz, Strache, Hofer & Co. haben eine Halbwertzeit von wenigen Monaten.
Wenn die SPÖ jetzt mit der FPÖ koaliert, sind Hunderttausende geborgte Stimmen weg. Ohne den Glauben, dass Kern nie mit Strache koaliert, wäre die SPÖ unter 20% gelandet.
Kompromisse gehen immer nur bis zu einer klaren Grenze ohne die Seele zu verkaufen. Und Faschismus und eine postfaktische Angstpolitik sind eindeutig jenseits der Grenze.
Und zudem: die ÖVP ist nicht gleich Kurz.
Es gibt eine Mehrheit von anständigen Schwarzen, die eindeutig absolut nichts mit Kurz‘ rechtsrechten Unsinn zu tun haben wollen.
Das ist natürlich eine zulässige Argumentation. Ich halte es aber für höchst riskant davon auszugehen, dass Kurz innerhalb von 2-3 Jahren scheitert. Und selbst wenn es schwarz-blau zerreißt, heißt das nicht, das dadurch die SPÖ profitiert. War ja auch 2002 so, dass vom der Implosion der FPÖ nur Schüssel profitiert hat.
Das Geschriebene kann eintreten. Oder es könnte auch anders kommen. Kurz ist 31. Es wäre für ihn auch kein Problem, der Politik zeitweilig den Rücken zuzukehren, um andere Dinge in der Vita zu erledigen, die ihm seine Gegner vorhalten. Dann wäre er zwar realpolitisch sichtbar kaltgestellt, könnte aber problemlos eine ruhige Kugel schieben, netzwerken, fertigstudieren und hintergründig warten. Möglicherweise kommt ihm die Zeit ja sogar entgegen, alte Alphamännchen und Blockierer der ÖVP gehen in Pension oder versterben, vielleicht werden auch die Bünde durch Rot-Blau ein bisschen gerupft und er hat leichteres Spiel nach vorne. Er hat bewiesen, dass er ausschlaggebendes Wahlmotiv sein kann. Ich sehe kein Hindernis für ihn, es nach Rot-Blau, wie lange dies auch dauern möge, wieder zu probieren.
In der Zwischenzeit müsste sich die SPÖ, die momentan starke Flügelkämpfe zu bewältigen hat, an der Seite der FPÖ beweisen und zudem in Kauf nehmen, dass sie mit diesem Schritt linkes Wählerpotenzial empfindlich verjagt. Wenn sich in Wien nicht Ludwig sondern der linke Flügel durchsetzt, dann müsste die SPÖ der Wiener Landespartei unter dem Druck der FPÖ die Daumenschrauben ansetzen. Natürlich ist es machbar sich von den linksorientierten Teilen der Basis zu trennen, die SP verliert dadurch wiederum ein Stück ihrer Identität und wird somit gewissenloser. Die FPÖ könnte mit dem Asyl/Heimatthema die SPÖ immer weiter nach rechts treiben, sie damit immer wieder zum Eigenzweck mobilisieren und ihr damit drohen, alternative Mehrheiten im Nationalrat zu suchen oder die Koalition platzen zu lassen.
Ein weiteres Problem für Rot-Blau könnte ebenfalls das Spiel Länder/Bund sein. Durch Ausscheiden der Grünen bekommt Türkis wahrscheinlich eine Sperrminorität zur 2/3 Mehrheit und die Länder sind weitläufig in schwarzer, blauer oder rotblauer Hand. Das ist sehr lähmend. Die Länder könnten das Blamegame Richtung Wien ungehindert fortsetzen und den Pullfaktor von sozial Schwachen nach Wien weiter katalysieren. Das bringt Wien in Sachen Mindestsicherung, Wohnbau, Gesundheit somit budgetär weiter in Zugzwang. In Wien wird zwar erst 2020 regulär wieder gewählt, dies könnte sich aber ebenfalls wieder vorverlegen. Dann wäre wahrscheinlich auch grün dort weg und man hätte die FPÖ dann auch dort.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor könnte für Rot-Blau die fragwürdige Konstitution der Weltwirtschaft sein. Die ECB hat in den vergangenen Jahren massiv Geld in den Markt gepumpt. Wenn also SP/FP nicht die Chance nutzen, um den Staat effizienter zu gestalten, könnte ein zu lockerer Geldbeutel zu Problemen führen, wenn sich diese Aktion der ECB als Kartenhaus entpuppt. Wird der Klassenkampf der Vormonate fortgesetzt, könnte es natürlich auch passieren, dass sich Unternehmer auch einfach so verabschieden, weil die Stimmung kippt.
Alles sehr theoretisch. Wir werden sehen, was passiert 😉
Sehr treffende Analyse.
Das Argument, dass die SPÖ Wähler verliert, weil Sie eine Koalition mit der FPÖ eingeht lasse ich nicht gelten, denn Kern hat bereits vor der Wahl eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch ausgeschlossen.
Würde mich über so eine Koalition sehr freuen, da die ewigen blockiere der ÖVP endlich in der wohlverdienten Opposition sind.
Wann soll Kern das vor der Wahl nicht ausgeschlossen haben?
Plan A Wahlprogramm: „Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Die Wählerstimmen sind für uns eine klare Entscheidung
und Auftrag genug. Und ehrlich: Der zweite Platz ist der erste Verlierer. Und unser Land ist zu wertvoll, um von VerliererInnen regiert zu werden.“.
04.09.2017 Kern bei Tarek Leitner. „Eine klare Ansage hatte Kern zu Ende des Gesprächs parat. Der Erste nach der Wahl solle die Regierung anführen. „Für mich ist das ganz klar“, sagte Kern. Wer Erster werde, solle den Bundeskanzler stellen. Und wenn die SPÖ nur Zweiter werde, dann werde er in Opposition gehen.“
Das Wording von der Kern-SPÖ war für mich also mindestens so klar wie bei Schüssel im Jahre 2000. Das man sich nicht daran halten wird, war mir allerdings klar. Hier ist rot wie schwarz einfach zu machtgeil. Nicht, dass der Wähler einen Anspruch darauf hätte, nach Wahlen eine bestimmte Regierung zu bekommen. Die hat er nicht. 32% wählten Kurz, eine absolute Mehrheit dagegen. Somit ginge Rot-Blau ebenfalls ok. Und Wahlurnen sind schließlich dazu da, um Wahlversprechen zu begraben.
Die Frage ist halt was mir als SPÖ-WählerIn wichtiger ist.
– Ist mir wichtiger, dass Kern seine Ansage einhält und in Opposition geht.
Oder
– Ist mir wichtiger das Kern Kanzler bleibt und in den nächsten 5 Jahren den Plan A soweit möglich umsetzt. Und gleichzeitig all die Grauslichkeiten die Kurz so plant verhindert. Ich sehe nämlich schon ein sehr großes Risiko, dass Kurz das Land in den nächsten 5 Jahren massiv umbaut und die Machtbasen der SPÖ (AK und ÖGB) massiv beschneidet – und dann kommt die SPÖ so schnell nicht mehr auf die Beine.
Ich glaube, das vieles für Punkt 2 spricht.
Mittlerweile muss ich ehrlich sagen wünsche ich mir fast schwarz-blau, damit die Leute endlich mal wieder daran erinnert werden was sie da gewählt haben, sich einstweilen die SPÖ reformieren kann und sich Blau ziemlich sicher, Schwarz hoffentlich auch für die nächsten Jahre nach der Legislaturperiode selbst ins Aus schießen. Bei Rot-Blau verliert die SPÖ stark ihre Glaubwürdigkeit und bei Rot-Schwarz tut sich wieder nichts, weil die ÖVP wieder alles blockieren wird, was von der SPÖ kommt um diese möglichst effektiv anzuschwärzen (haha). Schwarz geht es meiner Meinung nach nur darum in der Regierung zu bleiben, und dazu wird ihnen weiterhin jedes Mittel recht sein.
Jedenfalls fand ich den Artikel sehr interessant.
Ich finde die Analyse ist leider ziemlich treffend, ich befürchte ein Rechtsruck innerhalb in der SPÖ ist für die SPÖ die taktisch beste lösung.
Das Argument mit den vielen von den Grünen geborgten Stimme ist richtig, man könnte es allerdings auch umdrehen. Viele Hundertausend in integrationsfragen rechte Stimmen kommen von der FPÖ zur SPÖ zurück!
Obigen Gedankengang aufgreifend, würde sich für die SPÖ darüber hinaus ein taktisch riskantes Manöver ermöglichen, das absurderweise gerade in einer Koalition mit der FPÖ das linke Profil der SPÖ schärfen könnte – so sie das denn möchte:
Wunderwuzzi Kurz würde in der Opposition keinen Meter machen. Sein inhaltsloser Glanz würde ohne Wahlkampf- oder Regierungsshow ziemlich schnell verblassen, wie auch die Bünde auf einen in die Opposition geschickten Kurz verzichten können.
Die SPÖ in Opposition würde den burgenländischen Flügel zum Rebellieren bringen und dieser mittelfristig Kern absägen, um noch einmal weiter nach rechts zu rücken.
Kern könnte mit der FPÖ ein paar SP-Forderungen beschließen, bei welchen die FPÖ mitziehen kann, seine durchaus glaubhafte Führungskompetenz unter Beweis stellen und nach einem Jahr die Regierung platzen lassen, unter dem Hinweis, mit der FPÖ ließe sich eben nicht regieren. Der eine oder andere Skandal wird bis dahin schon passieren.
Kurz wäre bis dahin vmtl kein ernstzunehmender Herausforderer mehr und die ÖVP wieder bei 20-25%, die FPÖ könnte weder aus der Oppositionsrolle heraus WK führen, noch sich glaubhaft über eine gescheiterte Regierung echauffieren, in der sie ja beteiligt war und Kern würde nach den heuer gemachten Erfahrungen wohl einen einigermaßen soliden WK abliefern, wie er auch für sich verbuchen könnte, ÖVP und FPÖ aufs Glatteis geführt zu haben.
Also 1986 reloaded? Auch da hat die SPÖ die kleine Koalition aufgekündigt, mit dem Hinweis, die FPÖ sei nicht mehr regierungsfähig. Ende bekannt.
Die Analyse finde ich sehr gut, allerdings wird ein Punkt unterschätzt: Die Verantwortung. ÖVP und FPÖ haben vom Wähler mehr als eindeutig den Auftrag erhalten Verantwortung zu übernehmen. Würde sich die SPÖ jetzt darauf einlassen gegen das Urteil der Wähler eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, wäre die SPÖ in kürzester Zeit erledigt. Die geliehenen Stimmen der Grünen und der im Artikel beschrieben „linken SPler“, wären auf einen Schlag weg. Außerdem würde die SPÖ an das Gängelband der FP geknüpft, da diese nach wie vor eine zweite Option (VP) hat.
Die SPÖ muss jetzt, aus Verantwortung gegenüber jenen SPÖ Wählern die rot-blau wünschen in Gespräche mit der FPÖ treten, aber nach inhaltlichen Differenzen klar sagen: Nehmt die Verantwortung die ihr vom Wähler erhalten habt ernst und übernehmt Verantwortung.
Ich glaube, dass Kurz sehr lange für eine Regierungsbildung mit der FPÖ brauchen wird. Ich halte es nicht einmal für unmöglich, dass Kurz eine konservative Technokratie einzurichten versucht. Damit könnte er den strahlenden Kanzler spielen, hätte eine hervorragende Bühne und erhielte von seinen Technokraten immer wieder mehrheitsfähige Vorschläge, je nach Stimmungslage und Mehrheitsmöglichkeiten. Der neue Stil, wäre dann im Parlament tatsächlich angekommen, aber brandgefährlich, weil purer Opportunismus und Populismus. Wie schon die Hauptthemen im Wahlkampf!
Ich glaube das Kurz alles ganz schnell machen wird. „Speed Kills“ war schon damals das Credo von Schüssel.
Ich glaube das Kurz ganz schnell schwaru-blau fixieren will, bevor die SPÖ überhaupt noch zum Nachdenken kommt.
Andererseits hat die FPÖ auch große Angst – wieder – über den Tisch gezogen zu werden. Strache ist gut beraten sich Zeit zu nehmen. So klug ist der Kickl aber sicher.
Lieber Christoph,
Sorry aber Dein Kommentar ist in vielen Punkten grundfalsch! Mag jetzt niemand Kurz oder war er doch das beliebteste Regierungsmitglied – Du widersprichst Dir sogar hier in einem einzigen Absatz. Ja von den Linken mag ihn niemand – aber die Wähler haben ihn und seine Partei zur stärksten Kraft gewählt. Und warum sollte man eigentlich Schwarz-Blau verhindern wollen, wenn er wie Du selbst einschätzt wohl nicht zu erwarten ist, dass er scheitert? Wenn er nicht scheitert, wäre das nicht einmal positiv für das Land? Scheitern wird ja wohl nur jemand, der nichts weiterbrächte, oder? Also ich schließe daraus, dass der Wunsch nach Rot-Blau lediglich der Angst der Linken vor ihrem Machtverlust geschuldet ist. Und das halte ich zwar für politisch verständlich aber noch viel schädlicher für Österreich. Parteien haben aber dem Land zu dienen und nicht vornehmlich sich selbst. Daher ist der deutlich gewählten Mehrheit von ÖVP und FPÖ, auch von vernünftigen Linken, zuzugestehen sie erst einmal arbeiten zu lassen und zu akzeptieren, dass das offenbar eine Mehrheit in diesem Land auch möchte.
„2006 wurde die SPÖ (auch für sie selbst) völlig überraschend stärkste Partei. Wesentlicher Faktor war damals übrigens die im Auftrag von Tal Silberstein konzipierte Dirty Campaigning Kampagne gegen Schüssel.“
Das halte ich für eine der besten Geschichten, welche die ÖVP (und auch Silberstein) erzählt haben. Hauptpunkt ist in dieser Erzählung ist immer, dass Silberstein eine illegale Pflegerin erfunden haben soll, die Schüssel angedichtet wurde. Diese hat der ÖVP die Kanzlerschaft gekostet.
Das stimmt so nicht. Wie auch letztens im Profil festgehalten wurde, gab es tatsächlich eine illegale Pflegerin bei den Schüssels: https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/schuessel-pflegerin-klage-8361803
Die ÖVP profitierte 2002 hauptsächlich von der Schwäche des dritten Lagers und den Streit in der FPÖ. 2006 konnte das dritte Lager mit dem BZÖ und FPÖ wieder über 5% dazu gewinnen und stabilisierte sich wieder. Die Wähler des dritten Lagers sind von der ÖVP wieder zur FPÖ/BZÖ gewandert. Zusätzlich ist zu bedenken, dass Hans-Peter Martin mit 2,79% auch einige Protestwähler abgeholt hat. Die Gewinne für FPÖ, BZÖ und Martin entsprechen ca. den Verlusten der ÖVP.
Wenn sich FPÖ und BZÖ sich nicht zerstritten hätten und gemeinsam angetreten wären (und den gleichen Stimmanteil gehabt hätten), hätte die Regierung damals gerade mal 2,84% verloren…
Warum kommt Doskozil nicht vor? Er ist Gegner von Kern und Kurz sagte, er könne nur mit Doskozil, nicht mit Kern. Kein Wort darüber?