Wahltag ist …. Wartetag. Die Spannung steigt, bis es um 17 Uhr harte Fakten in Form von Prozenten gibt. Wer wird Erster? Welche Parteien schaffen den Einzug? Wer bildet wie die nächste Regierung. Kompetent und kritisch haben wir einige Stellungnahmen aus dem Semiosisblog-Umfeld eingeholt. Eine reflektierte Wartezeit wünscht die Redaktion.
Ich werde eine Wette gewinnen
Wenig überraschend wird die Liste Kurz den ersten Platz erringen – mit deutlich weniger Abstand auf die SPÖ, als in den Umfragen erwartet. Kurz wird Gespräche mit SPÖ & FPÖ führen, aber Kern will in die Opposition. Ich freue mich auf eine Mitte-Links-Opposition, die Schwarz-Blau einheizt. Von Strache werden wir uns allerdings verabschieden müssen. Seit Kern die Vranitzky-Doktrin zu Grabe getragen hat und Kurz den Rechts-Außen in der Flüchtlingspolitik und den Deregulierer in der Sozialpolitik spielt, hat er den Hauch des Ausgesperrten endgültig verloren. Die Strategie, mit “Fairness” Stimmen der SPÖ einzufangen, geht nicht auf. Er wirkte in den letzten Wochen des Wahlkampfs ausgelaugt und grantig, das ist er auch. Er wird für Vilimsky Platz machen – den zukünftigen Außenminister Österreichs im Kabinett Kurz. Von Peter Pilz & NEOS erhoffe ich mir knallharte Kontrolleure, die ihnen ordentlich einheizen werden. Und ein knallhartes Battle, um den Wiedereinzug in fünf Jahren. Denn sie werden ab dem 15. Oktober einen neuen Gegenspieler haben. KPÖ-Plus wird den Grünen ordentlich Stimmen gekostet haben und es ganz knapp in den Nationalrat schaffen. Dank einer Wettquote wird mir das einen satten Gewinn von 300 Euro bescheren. Den werde ich noch an diesem einen Abend in Drinks investieren, um nicht realisieren zu müssen, was das Wahlergebnis eigentlich heißen wird: Das Ende des Sozialstaats, menschenunwürdige Immigrationspolitik und einen innenpolitischen Überwachungsstaat. Schade auch um Christian Kern, den ersten und einzigen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, der mir jemals sympathisch war. In diesem Sinne, Prost!
David Kirsch, freier Publizist und Gastautor auf Semiosis. Studiert War & Conflict in Potsdam und Journalismus an der Freien Journalistenschule Berlin, und arbeitet neben dem Studium in der Antisemitismusprävention. Twitter: @exsuperabilis
Genau 33 Prozent für die ÖVP werden es nicht
Geht es nach den Prognosen, dürfte der Gewinner der Nationalratswahl feststehen: Sebastian Kurz. Nur mit den Prognosen ist das so eine Sache. Bei der Bundespräsidentenwahl sahen sie Norbert Hofer im ersten Wahlgang auf Platz zwei oder drei, bei 21 bis 24 Prozent; er ging bekanntlich mit über 35 durchs Ziel. Kurz und seine „Neue Volksparte“ liegen seit Wochen in beinahe allen Umfragen verdächtig konstant bei 33 Prozent. Politikwissenschaftler wie Laurenz Ennser-Jedenastik sprechen von möglichem Hearding: Die Umfragewerte ähneln sich mehr als der Zufall zulässt. Dementsprechend könnte das Ergebnis am Sonntag wesentlich anders ausfallen als erwartet. Gewinnt Kurz noch deutlicher? Wird doch die FPÖ erste? Eine Antwort darauf wäre reine Spekulation. Es sollte allerdings wundern, wenn die Volkspartei bei genau 33 Prozent läge.”
Moritz Moser ist Journalist und Politikwissenschaftler. Er arbeitet derzeit bei Quo Vadis Veritas und war früher bei NZZ.at.
Die SPÖ wird erster!
Der SPÖ ist in der letzten Wahlkampfwoche ein absoluter Coup gelungen. Vor dem Donauzentrum hat mich ein Genosse mit einem chicen Christian Kern Sackerl abgepasst. Daheim habe ich es mir gleich eingerahmt. Wenn ich jetzt darauf blicke dann bekomme ich Freudentränen: Die SPÖ wird erster!
Simon Fischer. Mitarbeiter des Semiosisblog
FPÖ stimmenstärkste Partei? Das ist möglich!
Ich halte es im Gegensatz zu vielen KollegInnen für durchaus möglich, dass bei dieser Wahl die FPÖ stimmenstärkste Partei wird. Warum? Die Diskussionen um Dirty Campaigning haben zuletzt wohl nur mehr JournalistInnen und Menschen mit beruflich bedingtem oder aus anderen Gründen sehr ausgeprägtem politischen Interesse interessiert. Die wenigsten haben die multiplen Verstrickungen verschiedener Politakteure und „Berater“ am Ende noch durchschaut. Ich glaube aber, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP durch diese Diskussion stark an Vertrauen bei den WählerInnen verloren haben. Die FPÖ hat davon weitgehend unabhängig einen vor allem gegen Ende handwerklich sehr geschickt gemachten „Parallelwahlkampf“ mit ihren Kernthemen durchgezogen und mit dem bewährten Narrativ der machtversessenen „Systemparteien“ ihre Zielgruppe direkt anvisiert. Gut möglich, dass sich die FPÖ auf diese Weise viele jener WählerInnen zurückholen kann, die diesmal ÖVP wählen wollten. Auf Platz zwei, wenige Prozentpunkte hinter der FPÖ, würde ich die ÖVP erwarten, die SPÖ als Dritte bei rund 20 Prozent. Bei diesem Ausgang wäre schwarz-rot eine realistische Koalitionsoption, denn einen Kanzler Strache würde Kurz wohl kaum akzeptieren. Ob Kern dann bleibt? Schwer zu sagen. Eher nein. Die Grünen prognostiziere ich bei sieben Prozent, ebenso Pilz. Die Neos bei 5 Prozent.
Lisa Mayr hat Politikwissenschaft und Journalismus in Wien und Köln studiert und leitet seit 2013 das Ressort „Wissen und Gesellschaft“ bei DER STANDARD/derStandard.at. Twitter: @lisa_mayr
Der politische Schein ist wirkmächtiger als die Realität
Spannend wird es heute um 17 Uhr wohl nicht. Glaubt man den Umfragen wird die neue ÖVP die Nationalratswahlen klar vor der SPÖ und der FPÖ für sich entscheiden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Umfragen zutreffen. Ich kann mir nur beim besten Willen nicht rational erklären, warum die ÖVP gewinnt. War es der Wahlkampf? Nein, das wäre mir aufgefallen und auch schon davor lag Sebastian Kurz bei über 30%. Waren es die Themen? Nein, den Islam kritisiert Peter Pilz auch und sogar besser. Die Zuwanderung will die FPÖ auch stoppen nur schon länger. Ich stehe wirklich vor einem Rätsel. Vor einem Jahr lag die alte Volkspartei in den Umfragen noch abgeschlagen auf dem dritten Platz. Niemand hätte auch nur 5 Euro auf einen Wahlsieg der Schwarzen gewettet. Doch dann kam Kurz, er färbte die Partei Türkis um und transportierte in seinem Wahlkampf die Botschaft des Bewahrens durch Erneuern. So wanderte das Bild des Mussolini Bewunderers Engelbert Dollfuß ins Museum, dafür bediente sich die neue ÖVP beim Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle fast schon faschistischer Ästhetik. Diese Erneuerung wird Kurz auch von über 30% der Österreicher zugetraut. Die Fans des 31-Jährigen sehen in ihm jemand, der unpopuläre Maßnahmen umsetzen kann. Im Alleingang soll er die Balkanroute geschlossen haben. Aber nicht nur das, er trotz der politischen Korrektheit und kritisiert den politischen Islamismus (wie Kurz den politischen Islam nennt). Kurz, er ist jemand, der sich was traut. Kein Politiker im herkömmlichen Sinn, sondern ein Macher, dem man nur folgen muss. Vielen erscheint er als der Neue auf der politischen Bühne, jemand, der endlich Bewegung in die österreichische Politik bringt und nicht zum alten System der großen Koalition gehört. Dabei ist es egal, dass er schon jahrelang einer rot-schwarzen Regierung angehört. Der politische Schein ist oft wirkmächtiger als die Realität, mit rationalen Argumenten ist dem Ganzen nicht beizukommen. Und ich verstehe es nicht. Egal ob die nächste Regierung nun schwarz-rot, schwarz-blau, schwarz-pink-grün oder rot-blau sein wird, ökonomisch wird es für den Großteil der Menschen in Österreich härter werden. Zuerst wird es die Asylwerber mit Kürzungen treffen.
Michael Fischer hat 2017 bei den Nationalratswahlen für KPÖ Plus kandidiert.
Es kommt schwarz-blau
Wie in anderen Ländern Europas treibt auch in Österreich die postpolitische Starre – das Charakteristikum unserer Zeit der neoliberal-sozialblinden Entpolitisierung – sein Unwesen. Weil aber am Sonntag Österreich wählt und nicht Frankreich, lautet das drohende Übel dieses Mal nicht „ganz anders- jung-sympathisch-charismatisch aber antisozial“-Macron, sondern: Sebastian Kurz.
Der bevorstehende Erfolg des ÖVP-Youngsters – ein österreichischer Machiavellist ohne seinesgleichen, wie er mit der ÖVP-Übernahme bewies – zeigt: Der sogenanntoe „Macron-Moment“ ist nicht nur progressiv-neoliberal, sondern auch regressiv-nationalkonservativ möglich: Neue Parteifarbe, neuer Name, neues Gesicht. Eine Bewegung, die verspricht, verrostete Politik zu entrosten.
In Frankreich verstand sich „En Marche!“ auch als Bollwerk gegen die Front National: Macron gegen Le Pen. In Österreich ist das anders: Im Wahlkampf absorbierte Kurz die antidemokratischen Erzählungen der FPÖ erfolgreich. So gut tat er das, dass nicht nur SPÖ-Kandidat Kern vor der Kamera Stammtischrassisten zuhörte, sondern auch die FPÖ, kurz vor der Wahl, sichtlich hilflos wirkt. Peter Pilz sagte bei OE24 deshalb: Kurz ist der bessere Strache.
Deswegen, leider, aber trotzdem die Prognose: Kurz gewinnt, muss aber koalieren. Er wird dies, aus Gründen inhaltlicher Nähe, mit der FPÖ. Proteste gegen Schwarzblau wie vor 17 Jahren sind wünschenswert, aber im selben Maße nicht wahrscheinlich.”
Volkan Ağar ist Redakteur der taz. Derzeit arbeitet er für das deutsch-türkische Webportal taz.gazete. (gazete.taz.de)
Hohes einstelliges Ergebnis für die Grünen
Bei dieser Wahl werden wir einen Rutsch nach rechts erleben, alleine schon, weil die Großparteien alle inhaltlich nach rechts abdriften. Dennoch ist es keine einfache Aufgabe nach diesem Wahlkampf eine Prognose zu erstellen. Ich glaube, dass die ÖVP die Wahl gewinnen wird: Zum einen haben sich gerade die Linken und die Linkeren nichts geschenkt, zum anderen ist Kurz sehr weit nach rechts gerutscht und wird dementsprechend viele Stimmen von der FPÖ bekommen.
Die SPÖ wird weniger Stimmen verlieren, als sie nach diesem Wahlkampf eigentlich verlieren müsste und kurz vor der FPÖ auf dem zweiten Platz landen. Obwohl die SPÖ ordentlich dafür abgestraft gehört, dass sie antisemitische und rassistische Seiten im Wahlkampf benützt hat, ist der Glaube an Kern und seine Unschuld zu groß. Für mich ist im Wahlkampf untergegangen, dass Kern die Vranitzky-Doktrin abgeschafft und sich die Option für Rot-Blau damit eröffnet hat. Aber bei den Wähler_innen scheint das genau so wenig zu zählen, wie die Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer_innen die Kern etwa bei der Arbeitszeit – Stichwort 12-h-Stunden-Tag – aufgeben will. Bei den Grünen wird es spannend: Die Causa Pilz wird einige Stimmen kosten, aber ich denke das Ergebnis wird im hohen einstelligen Prozentbereich liegen. Viele Menschen schätzen das Programm und die grünen Kandidat_innen – wie Irmi Salzer oder Markus Koza – für ihre bisherige Arbeit sehr und sehen damit auch über vergangene Dramen hinweg.
Ich war mir eigentlich mal sicher, dass Pilz den Einzug ins Parlament schaffen würde, da er von den Medien so massiv gefeatured wurde. Liegt wohl daran, dass die Medienwelt in Österreich so männlich dominiert ist und sich viele Chefredakteure in das beleidigte Männerego hineinversetzten konnten. Aber die Rückmeldungen von der Straße zeichnen klar ein anderes Bild: Ich bin der Ansicht, dass sich ein Einzug nicht ausgehen wird. Zudem haben viele, die sich eigentlich als links verstehen, begriffen, dass Pilz mit seinem Populismus im rechten Teich fischt.
Für die NEOs wird es auch knapp – sie kamen zu wenig im Wahlkampf vor. Was ihnen aber helfen könnte, ist der Rechtsruck von Kurz. Ich denke, sie werden knapp ins Parlament kommen.
Karin Stanger ist Studentin der Zeitgeschichte, war die letzten zwei Jahre für die GRAS Vorsitzende der ÖH Uni Wien und arbeitet als politische Referentin bei der AUGE/UG.
Das Titelfoto ist ein Screenshot von Neuwal. Das ist die informativste und unabhängigste Infoplattform für Politik, die u.a. alle Umfragen grafisch aufbereitet und qualitativ bewertet.