Christian Kerns geheimer Plan zur Machtübernahme – ein Rückblick in den Mai 2016

Diese Woche veröffentlichte der Falter unter dem Titel „Sein geheimer Plan“ interne Dokumente aus dem Umfeld von Sebastian Kurz. Aus den geleakten Texten geht hervor, dass Sebastian Kurz den „Putsch“ gegen Reinhold Mitterlehner, die Unterwerfung der Partei und den Weg zum Ballhausplatz im Stile Machiavellis lange geplant hatte.

In der medialen Diskussion um die Machtübernahme von Kurz geht dabei unter, dass Christian Kern den Sturz Werner Faymanns, die Übernahme der SPÖ und seinen Wechsel ins Kanzleramt ebenso lange, ebenso akribisch und ebenso geheim geplant hat. Es stehen sich bei der Wahl also zwei „Putschisten“ gegenüber.

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Kerns Projekt Ballhausplatz

Es ist wert, einen Blick 16 Monate zurück zu werfen. Damals, Anfang Mai 2016, trat Werner Faymann mehr oder weniger überraschend zurück und der „Nicht-Politiker„ Christian Kern übernahm die Kanzlerschaft. Heute vergessen ist, dass Christian Kern (so wie Sebastian Kurz) diese Machtübernahme ebenfalls lange über Monate im Geheimen geplant hatte. Wie genau, dass erzählte Kerns Wingman Gerhard Zeiler in der Presse und in einem Interview in der Zeit im Bild.

Zeiler würde den Kanzler machen

Alles beginnt mit einem Kurier-Interview im Juni 2015. Zeiler sagt darin, dass er als Nachfolger von Werner Faymann zu Verfügung stehen würde. Gefragt hat ihn allerdings niemand. Zeiler hatte auch keine Funktion in der Partei. Zeilers Statement ist, wie er später sagt, bewusst platziert um den Anfang vom Ende Werner Faymanns einzuleuten. Christian Kern bescheinigt Zeiler in diesem Interview „Politik-Tauglichkeit“.

Beide haben eine Rolle zu spielen

Zeiler und Kern sind sich einig, dass die Partei (und das Land) eine Veränderung braucht. Gemeint ist die übernahme des Kanzleramts durch einen der beiden Manager. Aufgebaut wurde die Drohkulisse, das Zeiler am Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen Faymann als Parteiobmann auftritt. Es gibt nicht viel, was die SPÖ mehr scheut als Kampfabstimmungen. Dazu soll es nicht kommen.

Der große Plan

Werner Faymann kann in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Darüber sind sich Zeiler und Kern einig. Je nach dem, wie sich die Situation entwickelt, würde entweder Zeiler oder Kern nach vorne treten.

Die Ausheblung des Parteivorstand

Wie sehr Kern und Zeiler die Parteiführung unter Druck setzen konnten, zeigt, dass sich Kern einem – vom interimistischen Parteivorsitzenden Michael Häupl geplanten – Hearing im Parteivorstand gar nicht erst stellte. Auch da waren sich Zeiler und Kern einig. Weder Kern noch Zeiler hätten sich dem Kandidaten-Hearing gestellt „weil wir ja“, wie Zeiler sagt, „keine Schulbuben sind“.

Innerparteiliche Demokrat? Fehlanzeige. Der Parteivorstand als höchstes Leitungsgremium der Partei kann da nur mehr zuschauen.

Speed kills: Häupl wird überrumpelt

Kern und Zeiler stehen außerhalb der Parteistrukturen. Sie machen daher einen großen Bogen um die (einzige noch) mächtige Wiener Landespartei und gehen den Weg über die Bundesländer. Offensichtlich sind alle Landeschefs vorab eingeweiht. Ganz schnell sprechen sich alle Landeschefs für Kern aus. Nur Wien zögert. Aber da ist es schon zu spät. Michael Häupl sagt später zur Presse, er habe nichts von den Plänen Zeilers und Kerns gewusst. Er hätte eine solche Intriege auch nicht geduldet. Doch da ist es längst zu spät. Die acht kleinen SPÖ-Landesparteien haben Häupl überrumpelt. Speed kills.

Kanzler werden ist nicht schwer, Kanzler sein dagegen…

So ausgeklügelt und strategisch geplant die Machtübernahme Kerns war, so wenig dürfte Kern darauf vorbereitet gewesen sein, tatsächlich als Politiker bestehen zu müssen. Die Euphorie um den Macher Kern ist schnell verflogen. Eine Regierung lässt sich halt doch nicht führen wie ein Konzern. Der Kanzler lässt kaum ein Fettnäpfchen aus. Es rächt sich jetzt wohl, das Kern keine politische Erfahrung – zumindest keine Erfahrung als Politiker – hat. Spezifische Berufserfahrung hat ihm Sebastian Kurz, obwohl wesentlich jünger, voraus. Strategen sind beide. Und die Partei? Die ist dabei nur mehr Vehikel zur Erlangung persönlicher Macht.