„Die KPÖ in der Steiermark. Die ist anders,“ heißt es auch in den etablierten Medien. Ohne erhobenen Zeigefinger würden sie gute, pragmatische linke Politik machen. Das Resultat: Die GenossInnen erzielen zweistellige Wahlergebnisse in Graz und die Partei hat einen Sitz im Leben. Um darüber mehr zu erfahren, haben wir die KPÖ-Landtagsabgeordnete und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler befragt. Die Themen: Wessen Interessen die KPÖ im Parlament vertritt, wie sich die Partei zu den MitbewerberInnen positioniert und wie das Bündnis mit den Jungen Grünen funktioniert.
Außerhalb der Steiermark kommt die KPÖ nirgendwo in Österreich vom Fleck. In Wien gibt es ein paar Bezirksräte. In Krems und Linz Gemeinderäte. Aber alles kein Vergleich. Was machen Sie besser als Ihre GenossInnen im Rest von Österreich?
In der Steiermark haben wir in vielen Gemeinden und auf Landesebene kontinuierlich gearbeitet, auch als wir bei Wahlen ganz unten gelandet sind. Deshalb haben wir uns immer weiter entwickeln können, haben Erfahrungen gesammelt und eine Politik entwickelt, die viele Menschen anspricht. In anderen Bundesländern ist diese Erfahrung teilweise verloren gegangen und muss erst mühsam wieder aufgebaut werden.
In Ihrem letzten Video fordern Sie die Leute dazu auf, eine Partei zu wählen, die auch wirklich ihre Interessen vertritt. Wessen Interessen vertritt denn die KPÖ?
Die KPÖ vertritt, kurz gesagt, jene „Vielen, denen wenig bleibt“. Also alle, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass die Gewinne ansteigen, ohne dass sie selbst davon profitieren. Die Arbeitseinkommen, besonders im unteren Bereich, stagnieren seit Jahrzehnten und sind seit 2009 sogar gesunken. Andere bleiben ganz auf der Strecke, finden keine Arbeit mehr und müssen von Mindestsicherung oder einer Mindestpension leben. Wenn es zu keiner gerechten Verteilung von Arbeit – durch Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich – und der erwirtschafteten Gewinne kommt, werden immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Die einen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen bleiben ausgeschlossen. Wollen wir in so einer Gesellschaft leben?
Was unterscheidet die KPÖ von SPÖ und Grünen?
Der Hauptunterschied zwischen der KPÖ und allen anderen Parteien ist, dass wir den Kapitalismus in Frage stellen und nicht bloß Symptome bekämpfen wollen, sondern uns für ein anderes Wirtschaftssystem einsetzen, in dem gesamtgesellschaftliche Interessen übergeordnet sind und nicht die Profitmaximierung privater Konzerne Priorität hat.
Wie beurteilen Sie die Liste Peter Pilz?
Peter Pilz ist ein erfahrener Politiker, der sich als Aufdecker verdient gemacht hat. Ob es sich bei der Liste um eine One-Man-Show handelt und welche Inhalte dann tatsächlich – abseits des Wahlprogramms – vertreten werden, kann ich nicht beurteilen.
Ist die Partei „Die Linke“ in Deutschland ein Vorbild für Sie?
Die politische Situation in Deutschland kann man nicht gut mit Österreich vergleichen. Sicher gibt es Punkte, wo wir von der Linken gelernt haben, aber grundsätzlich legen wir schon Wert darauf, dass wir unsere Politik selbst entwickeln und nicht einfach Konzepte kopieren, egal woher sie kommen.
Es ist ja nicht nur die KPÖ alleine, die antritt. Die Partei hat ihre Listen geöffnet und die Jungen Grünen machen nun Straßenwahlkampf für sie. Wie bewerten Sie diese Zusammenarbeit?
Ich hoffe, dass sich daraus in der Zukunft eine interessante Perspektive ergibt. Die Zeit war zu kurz, um die jungen Leute in der Steiermark näher kennen zu lernen.
Warum steht eigentlich niemand von der erfolgreichen steierischen KPÖ auf der Bundesliste weiter vorne? Etwa Sie selber oder aber die bundesweit bekannte Elke Kahr?
Eine Spitzenkandidatur wäre neben meiner Funktion als Klubobfrau im steiermärkischen Landtag einfach nicht zu bewältigen. So nebenher funktioniert das nicht und ich bin es gewohnt, Dinge ernsthaft anzugehen. Das gleiche trau ich mich auf für Elke Kahr zu sagen.
Kann die KPÖ da wirklich keine realpolitische Option für den Einzug in den Nationalrat anbieten? Wie sieht es mit dem Erreichen eines Grundmandates im Grazer Wahlkreis aus, in dem Sie ja persönlich antreten?
Die KPÖ ist seit Jahrzehnten nicht mehr im Nationalrat vertreten. Für viele, die uns bei Gemeinderats- und Landtagswahlen durchaus in Erwägung ziehen oder tatsächlich wählen, kommt hier die Angst vor der verlorenen Stimme zum Tragen. Die Hürde für das Grundmandat ist für eine kleine Partei sehr hoch, und man darf auch nicht vergessen, dass ein isoliertes Grundmandat hohe Erwartungen wecken, aber geringe Möglichkeiten bieten würde – keine Anträge, keine Ausschüsse, keine parlamentarische Arbeit, wie sie die Menschen erwarten.
Welche politische Konstellation erwarten Sie nach den Wahlen? Ist Schwarz-Blau wirklich schon fix, oder zeichnet sich nicht eher eine Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ ab?
Schwarz-Blau ist eine realistische Option, aber auch Schwarz-Rot mit einer gegenüber der ÖVP deutlich geschwächten SPÖ würde ich nicht ausschließen. Wenn ich wüsste, wie die nächste Regierung aussieht, ich würde es prompt verraten.
Claudia Klimt-Weithaler (geboren 1971) ist ausgebildete Kindergartenpädagogin und arbeitete in der Jugend- und Erwachsenenbildung, bis sie sich ausschließlich der politischen Arbeit widmete. Seit 1. März 2010 übt sie die Funktion der Klubobfrau der KPÖ- Fraktion in der Steiermark aus. Wie alle anderen KPÖ-Abgeordneten verzichtet sie auf mehr als die Hälfte ihres Einkommens, das sie einem Sozialfonds zur Verfügung stellt.