Spätestens seit Jänner 2017 waren die Ermittlungen gegen den Spindoktor Tal Silberstein in Österreich bekannt. Der Standard hatte damals berichtet. Am 14. 7 – die Meldung seiner Verhaftung in Israel war noch unbestätigt – setzt die SPÖ ihren Kanzlerberater Silberstein vor die Tür. Dabei laufen die Ermittlung in Israel in erster Linie gegen den Geschäftsmann Beny Steinmetz, berichtet die Jerusalem Post. Silberstein scheint in dieser Geschichte eher ein Beiwagerl zu sein. Hauptverdächtig ist er nicht.
Die SPÖ-Führung agiert nicht nur in diesem Fall wie ein Hühnerhaufen. Ohne Strategie und ohne politisches Stehvermögen betreibt sie eine kopflose „Hire-and-fire“ Politik, die von einem ablenkt: Unter Christian Kern gibt es, so wie unter Werner Faymann, alles das nicht, was eine sozialdemokratische Partei braucht, um halbwegs erfolgreich zu sein. Schuld daran sind allerdings nicht die externen Berater, sondern der jahrelange post-politische Kurs der Parteiführung und der Parteibürokratie. Deshalb hat diese Partei fertig, meinen Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.
SPÖ – die Partei ohne Eigenschaften
Wofür steht die SPÖ? Das ist unter der Ägide Christian Kerns, noch schwieriger zu erkennen als unter seinen Vorgängern. Zu häufig kommen die politischen Kursänderungen. Und sie werden dann auch noch amateurhaft kommuniziert.
Kurz nach Amtsantritt tappt Kern ins erste Fettnäpfchen. Die SPÖ lässt eine Mitgliederbefragung zum Handelsabkommen CETA inszenieren – um wenig später das mehr als eindeutige Ergebnis zu ignorieren. Den 88%, die sich gegen CETA ausgesprochen habe, erklärt Kern seine Zustimmung auf europäischer Ebene damit, dass – nachdem jahrelang über den Vertragstext verhandelt wurde – er quasi über Nacht noch Verbesserungen hinein verhandelt habe. Daher könne man nur noch zustimmen. Selbst wenn man Kern die Geschichte glaubt – dafür hätte er die Mitglieder nicht befragen müssen. Resultat: 3 Monate nach seinem Amtsantritt beginnt der Stern Kerns schon zu sinken.
Der Plan A – mehr Inszenierung als sozialdemokratische Handschrift
Im Jänner 2017 dann die Plan A-Inszenierung in Wels. Kern gelingt es, das Heft des Handelns zu übernehmen. Scheinbar, denn nur wenige Wochen später präsentiert er dann das von ihm initiierte und mit ÖVP-Obmann Mitterlehner verhandelte Arbeitsprogramm der Regierung. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nun kaum mehr zu erkennen. Übrig bleiben: Flexibilisierung der Arbeitszeiten, mehr Brutto vom Netto, Steuersenkungen, der Beschäftigungsbonus, der primär ein Geschenk an die Wirtschaft ist, schließlich die defacto Privatiserung des sozialen Wohnbaus.
Ja, der Plan A ist ein Plan. Allerdings keiner, für den es eine SPÖ braucht.
Der Kriterienkatalog für eine Koalition (mit der FPÖ) hält ganze 24 Stunden
Mitte Juni dann – die Regierung ist mittlerweile geplatzt – kommt der Kriterienkatalog für eine mögliche Koalition. Eine Bedingung darin ist die Einführung einer Erbschaftssteuer, wie die Vorarlberger Nachrichten am 14. Juni schreiben. Das ist seit langem eine Forderung der SPÖ. Allerdings: Es dauert einen einzigen Tag, bis Kanzler Kern die Bedingung für eine Koalition schon wieder zurücknimmt. Im Standard vom 15. Juni erklärt Kern, es seien „Alternativen zur Erbschaftssteuer denkbar“. Der Kriterienkatalog, an dem die SPÖ monatelang gefeilt hatte, ist schon nach 24 Stunden das Papier nicht mehr wert, auf das er gedruckt wurde.
Kein Strategie, aber ein smarter Kandidat, der sich bis zur Lächerlichkeit inszeniert
Aus Mangel an politischen Forderungen inszeniert man den Kanzler. Aber als was? Zuerst die Pizzaboten-Inszenierung mit dem Subtext: „Der Mittelstand ist unsere Zielgruppe„. Das hat nicht so richtig gezündet. Danach die Witze-Kanzler Inszenierung in Willkommen Österreich. Subtext diesmal: „Der Kanzler hat Selbstironie, Zielgruppe: junge urbane Menschen„. Wenig später inszeniert sich der Kanzler, wieder per Video, schließlich als Sohn aus einfachen Simmeringer Verhältnissen: Subtext: „Ich bin einer von euch und hab den Draht zu den einfachen Leuten und Arbeitern“.
Wenig später folgte ein angeblicher Linksschwenk mit dem Wahlprogramm. Das war aber auch nur ein Aufguss des Plan A. Die Arbeitenden seien die wahren LeistungsträgerInnen in Österreich, so die neue Vermarktungsvariante. Nun gibt sich der Kanzler bürgernah. In einer Serie von sehr eigenartig anmutenden Videos äußert sich Kern zu Pensionen, Verwaltung, Steuergerechtigkeit, Pflege, etc.
Die BürgerInnen als Requisite für den Kanzler
Diese Videos sind aus zwei Gründen verstörend. Erstens: Kern erklärt die politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Er bleibt dabei oft äußerst vage, was die politischen Forderungen anbelangt. Der Kanzler wirkt mehr als Kommentator des politischen Geschehens denn als Gestalter.
Zweitens: Kern kommentiert und erklärt in einer Runde von BürgerInnen, die dabei völlig stumm bleiben und kaum eine Regung zeigen. Kein einziges Mal kommt jemand zu Wort. Die Bürger sind nicht einmal mehr Statisten in der politischen Inszenierung. Sie sind wachsfigurenhafte Requisite.
Aber auch das funkte nicht wirklich. Deshalb sollte Peter Doskozil (aus dem rot-blauen Burgendland) zur zweiten Identifikationsfigur aufgebaut werden. „Unser Sicherheitsminister. Ein Angebot an alle„. Und das alles kommt von einer Partei, die nun jahrelang in der Regierung war. Deren Führungspersonal Österreich gestaltet haben sollte. Die Zusehenden fragen sich: Was haben die dort eigentlich getan – außer Überschriften produziert und Money for nothing kassiert? Ja, was eigentlich?
House of Kern
Den Tiefpnkt der Inszenierungen stellt ein letzte Woche veröffentlichtes Video im Stile von „House of Cards“ dar. Kern mimt nun den machtbewussten Strategen, indem er mit einem Team aus gecasteten Management-Trainees aus einem düsteren Büro die Geschicke der Republik steuert. Aber auch diese, mit Regierungsmitgliedern als Laienschauspielern umgesetzte Inszenierung kann nicht funktionieren. Sie ist unauthentisch. Kern ist kein Frank Underwood (sollte er auch besser nicht sein, wenn man all die Morde bedenkt, die der Serien-Präsident auf dem Gewissen hat)
Noch schwerer wiegt aber, dass dies überhaupt nicht zur Inszenierung der letzten Monate passt. Oder können Sie sich Frank Underwood als Pizzaboten mit versteckter Kamera vorstellen? Oder als Hauptdarsteller in einer Satiresendung?
Nicht nur die Politik der SPÖ ist ziel- und strategielos. Auch die Inszenierung des Kanzlers ist es.
Hinter den Kulissen kracht es seit langem
Es scheint so, als hätten sie in den vergangenen Monaten lediglich verschiedene Vermarktungsvarianten durchgespielt. In einem Feldversuch kurz vor der Wahl. Da ist keine Todessehnsucht am Werk, sondern im Hintergrund toben Auseinandersetzungen in praktisch jedem relevanten Politikbereich: Von der Flüchtlingspolitik über die Sicherheitspolitik bis hin zur Arbeitsmarktpolitik. Zum Beispiel: 12 Stunden arbeiten lassen, und das auch am Sonntag – oder dagegen kämpfen? Wer in so einer alltagspraktischen Frage „mal so, mal so“ sagt, hat in der politischen Auseinandersetzung schlicht verloren. Da spielt es schon keine Rolle mehr, ob der Spindoktor in Israel im Gefängnis sitzt oder nicht. Mittelstand, der flexible Arbeitszeiten und Öffnungszeiten möchte – oder aber Schutz der ArbeitnehmerInnen. Wo steht denn die SPÖ nun?
Mit der FPÖ gegen sie arbeiten? Eine sozialdemokratische Wundertüte
Die nächste (ungelöste) Frage wird ebenfalls wahlentscheidend: Ist eine Regierung mit der FPÖ denkbar oder nicht? Eine Mitgliederbefragung dazu hat es nicht gegeben. (Die Erfahrung mit der CETA-Befragung zeigt, dass eine solche Befragung ohnehin nichts wert wäre) Sie würde, so versichern SozialdemokratInnen im privaten Gespräch, wohl mit rund 70 Prozent für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ausgehen. Bei Strafe der Spaltung. Um dieser zu entgehen, haben bereits prominente Linke die bisherigen Ächtungslinie verlassen. Sie macht auch wirklich keinen Sinn, weil die rot-blaue Regierung im Burgenland spannungsfrei rechte sozialdemokratische Politik durchzieht. Wie kann eine Partei gegen ihre eigenen Regierungsoptionen agieren? Sie kann, aber das ist dann politischer Selbstmord.
Natürlich ist mit der FPÖ weder innen- noch außenpolitisch ein Staat zu machen. Oder wird der neue österreichische Außenminister der Krim einen Antrittsbesuch abstatten? Oder die Wirtschaftsministerin das Wirtschaftsforum in Jalta beehren? Diese Fragen könnte man ja mal dem Außenminister stellen, der eine Koalition mit der FPÖ eingehen will. Was tut die SPÖ stattdessen? Dirty-Campaigning gegen die Privatperson Sebastian Kurz.
„HeldInnen des Rückzugs“ gesucht
Diese SPÖ ist verloren. Das hat sie übrigens mit vielen sozialdemokratischen Parteien in Europa gemeinsam. Egal ob Griechenland, Spanien, Frankreich oder Deutschland, die Sozialdemokratie ist nicht nur in Österreich in einer lebensbedrohlichen Krise. Ohne unverwechselbare Inhalte, mit täglich wechselnden Strategien und mit zwei Parteiflügeln, die keine gemeinsame politische Linie mehr hinkriegen werden. Da hilft nur noch der Rückzug, das heißt eine Abwicklung mit Anstand und in Würde. Hier ist „ein Held oder eine Heldin des Rückzugs“ gesucht. Kein Dampflauderer im Slimfit wie Kern dies ist, sondern eine Persönlichkeit, die abwickelt. Die aus einer alten sozialdemokratischen Partei ohne Inhalt eine (rechte oder linke) Partei macht, die wirklich etwas zu sagen hat. Oder die die SPÖ in diejenigen zwei Parteien überführt, die die SPÖ in Wahrheit jetzt schon ist. Im Verhältnis 70:30. Andernfalls wird sich die Öffentlichkeit noch monatelang an der Selbstdemontage der österreichischen Sozialdemokratie delektieren.
Fotocredit: Screenshot Die Presse vom 14.8.2017
Die personelle und inhaltliche Leere der SPÖ sind wirklich einzigartig.
Jetzt kulminiert die innere Zerissenheit. Man möchte an der Macht bzw. am Futtertrog bleiben, kann nun aber die Auswirkungen der Vranitzky-Doktrin nicht ohne Spaltung auflösen; hat zum alles bestimmenden Migrationsthema keine klare Linie, weil sich die Partei sonst spalten würde; hat die sozial Schwächeren schon lange an die FPÖ verloren; will zumindest verbal soziale Gerechtigkeit, liegt aber devot vor der EU und vermutlich auch Soros mit ihrer Globalisierungsagenda auf dem Bauch; wollte SPÖ-GrünInnen-Neos und hoffte dabei auf die Unterstützung von VdB, und muss nun erkennen, dass dies das Träumen von heißen Eislutschern war; wollte Kern als Macher inszenieren, dieser kommt aber nur als strategieloser, eitler, überforderter Selbstinszenierer rüber; holte sich mit Silberstein einen Dirty Campaigning-Spezialisten mit zweifelhaftem Ruf, der hopps genommen worden ist; gründet ein „unabhängiges“ Unterstützungskomitee, das eindeutig der SPÖ zuzordnen ist aber die Spenden nicht offen legen will.
Kann man so einen skurillen Wahlkampf eigentlich erfinden? Die SPÖ hat sich das Schlimmste verdient, nämlich Mitleid für so viel Unfähigkeit. Ja, die SPÖ hat fertig. Slimfit, der Kurs stimmt nicht, möchte man Herrn Kern zurufen. Die Funktion des Bundeskanzlers verlangt mehr als Slim Fit-Anzüge, Pläne für A & F und sonderbare Videos. Kern wird als tragischkomische Figur in die SPÖ-Geschichte eingehen.