„Katzenjammer ist keine politische Einstellung.“ Dieses Zitat aus Leszek Kolakowskis Der Mensch ohne Alternative ziert das Profil von Flora Petrik auf der Homepage der Jungen Grünen. Nun hat sie (und ihr Verein) die Streitereien mit der grünen Parteiführung beendet. Die Mehrheit macht sich daran, mit KPÖ PLUS eine Linkspartei in Österreich ins Leben zu rufen. „Die Linke ist eine Sprengstoffladung, die Verhärtung des sozialen Lebens aufbricht, aber sie führt nicht ins Leere.“ Auch dieses Zitat stammt von Kolakowski. Der Satz klingt wie ein Leitmotiv für die Veränderungen der vergangenen Monate.
Flora Petrik verkörpert so ein linkes Aufbrechen. Nachdem die Würfel im Streit mit den Grünen gefallen sind, wirkt sie entspannt. Nachdenklich spricht sie über das, was schon Vergangenheit ist, und doch zeitlich nahe liegt. Die Freude am Neuen ist spürbar. Über den Ablösungsprozess der deutlichen Mehrheit der Jungen Grünen von ihrer Partei, über die Krise der Grünen und über die Pläne mit und von KPÖ PLUS hat sie mit Sebastian Reinfeldt gesprochen.
KPÖ PLUS war für uns ein großer Schritt
Wie geht es dir in deinen neuen politischen Kontexten? Bist du schon angekommen, oder bist du noch im Ablösungsprozess von den Grünen?
Es ist sehr motivierend, mit so vielen engagierten Leuten an einem neuen politischen Projekt zu arbeiten. Ich schätze viele Leute bei den Grünen immer noch sehr für ihre Arbeit, sehe mich aber nicht mehr als Teil der Grünen Partei. Die Gründung der Plattform PLUS, Plattform unabhängig und solidarisch, und die gemeinsame Kandidatur als KPÖ PLUS war ein sehr großer Schritt, aber für viele von den Jungen Grünen das, wovon wir schon lange gewusst haben, dass es dringend notwendig ist: Der Aufbau einer linken Bewegung von unten, die Leute mitreißen und begeistern kann. Dass wir als Junge Grüne ausgeschlossen worden sind, gibt uns die Freiheit, so ein Projekt jetzt anzugehen.
Zu den Grünen: Peter Pilz ist ab heute freier Abgeordneter im Parlament. Fast fix ist, dass sich mit Peter Pilz und seinen UnterstützerInnen noch eine grüne Strömung ablöst und zur Wahl antritt. Was sind deiner Meinung nach die Gründe für die Grüne Krise?
Die Ereignisse der letzten Monate sind symptomatisch für die Krise der Grünen.
Die Grüne Partei ist einst als demokratischer Aufbruch gestartet, heute wirken und handeln die Grünen zunehmend wie die alten Großparteien, von denen sie sich einst abheben wollten.Momentan habe ich das Gefühl, die Grünen stellen Forderungen auf, die keinem wehtun. Ihnen ist es wichtiger, nirgendwo anzuecken und in der Wiener liberalen Polit-Blase beliebt zu sein, als grundlegende Kritik am System zu üben. Deshalb gelingt es ihnen nicht, zentrale Fragen zu stellen, die Leute in ihrem Alltag berühren. Sei es bei der Debatte um die Mindestsicherung, bei Prestigeprojekten von Investoren rund um den Heumarkt oder beim rasant fortschreitenden Abbau unserer Grundrechte: Die Grünen können dort bestenfalls das Schlimmste verhindern, wenn überhaupt, aber selbst keine zugkräftigen Visionen anbieten, die Leute für eine solidarische Gesellschaft begeistern können. Sie sprechen mit ihrer Bio-macht-schön-Linie kleine privilegierte Teile der Bevölkerung an und setzen damit mehr auf Lifestyle statt auf Politik. Und deshalb sind sie auch nicht in der Lage, dem Rechtsruck ernsthaft etwas entgegenzusetzen.
Die Grünen wirken ausgepowert
Wir Linke sind verantwortlich dafür, die grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft zu stellen. Und wenn wir sie nicht stellen und das nicht schaffen, dann müssen wir unsere Strategie ändern. Denn daran fehlt es den Grünen offenbar grundlegend. Die Grünen haben es sich im politischen System mit seinen hohen Gehältern und fetter Parteienförderung bequem gemacht. Die Partei ist mittlerweile inhaltlich sehr leer und wirkt ausgepowert. Es wird wenig Grundlagenarbeit an der Substanz gemacht, wenig inhaltlich über große Fragen diskutiert – und dabei kommt auch wenig Neues und Lustvolles raus. Der Grüne Parteiapparat ist geprägt von enormen Verlustängsten. Die drohende Niederlage bei den Nationalratswahlen und die Visionslosigkeit führen schon jetzt zu Kurzschlusshandlungen.
Es braucht dringend Grüne mit einer starken, ehrenamtlichen Basis
Ist es eigentlich wünschenswert, dass die Grünen so sehr geschwächt sind wie im Moment? Glaubst du, dass die Grünen gestärkt aus der Krise hervorgehen können?
Es braucht dringend Grüne mit einer starken ehrenamtlichen Basis. Grüne, die in der Lage sind, Teil einer Gegenhegemonie zu sein und lokal stark verankert sind. Denn politische Schlagkraft heißt nicht nur Wahlen zu gewinnen, sondern vor Ort viele Leute zu haben, die kritisch und solidarisch miteinander arbeiten können.
Es gibt viele Personen in der Grünen Bewegung – sei es in der Partei, der Bildungswerkstatt oder anderen Bereichen –, die extrem wichtige politische Arbeit leisten und täglich die Grünen Grundwerte leben. Diese Arbeit kommt derzeit aber nicht zur Geltung. Wenn die Grünen aus dieser Krise gestärkt hervor gehen wollen, dann müssen sie die an sie herangetragene Kritik ernst nehmen und wieder den Anspruch haben Gesellschaft grundlegend zu verändern. Sie müssen ihre Haltung überwinden, politische Konflikte als Fragen der ‚richtigen‘ Lebensführung und sich selbst als moralisch überlegen zu betrachten. Dann sehe ich die Chance, dass sie die Kurve kratzen können. Denn ich glaube, die Grünen werden in den nächsten Jahren nicht von der Bildfläche verschwinden – und das ist auch gut so. Für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft, für Gleichberechtigung und gegen Rassismus einsetzen können sie in vielen Bereichen wichtige MitstreiterInnen sein.
Sie haben kein Interesse an einer kritischen und eigenständigen Jugendorganisation
Es hat Anfangs so ausgesehen, als ob Junge Grüne – nach Rückzug des aktuellen Vorstands – mit der Mutterpartei wieder zueinander finden werden. Warum kam es anders?
Nach dem Rauswurf als Jugendorganisation war für viele klar, dass sie sich nicht mehr in der Partei engagieren wollen. Trotzdem bemühen wir uns seither, den Bundesverband der Jungen Grünen zu erhalten, für all jene, die sich noch eine gemeinsame Zukunft mit den Grünen vorstellen können. Wir haben Gespräche mit der Partei gesucht und versucht, einen Kompromiss zu finden.
Doch der Rauswurf hat all das bestätigt, was wir lange an den Grünen kritisiert haben. Und die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Grünen eigentlich kein Interesse an einer starken, kritischen und eigenständigen Jugendorganisation haben. Daran hat auch der Wechsel an der Spitze der Grünen nichts geändert. Das ist schade, besonders für die Grünen.
Der van der Bellen-Wahlkampf hat die Linke geschwächt
Ihr habt die Kampagnen für den „neoliberalen“ Bundespräsidenten Van der Bellen entscheidend mitgetragen. Etwas mehr als ein halbes Jahr später plant ihr eine Wahlkampagne für KPÖ PLUS. Wie geht das zusammen?
Bei der Kampagne zur Bundespräsidentschaftswahl ging es darum, das Schlimmste zu verhindern. Wir haben Van der Bellen bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur für seine neoliberalen Positionen kritisiert, aber klarerweise aufgerufen, ihn dennoch zu wählen. Ein Jahr Wahlkampf für das geringere Übel hieß auch, dass gleichzeitig alle anderen Themen vernachlässigt wurden. Die Frage der Reichtumsverteilung zum Beispiel ist von der Tagesordnung verschwunden, die SPÖ hat ihre Vermögenssteuerforderungen sogar offiziell aufgegeben. Insofern hat der Van der Bellen-Wahlkampf die Linke sogar geschwächt. Mit KPÖ PLUS setzen wir jetzt die eigentlich wichtigen Themen wieder auf die Tagesordnung. Endlich wieder auf die Straße zu gehen für klare Positionen, für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Reichtum, für ein leistbares, selbstbestimmtes Leben – das ist bitter notwendig, um neue Schlagkraft zu entwickeln.
Wir wollen mit Politik nicht reich werden
Ein anderer Konflikt, den Außenstehende auch nie so recht verstanden haben, war der zwischen der steirischen KPÖ und der KPÖ-Bundespartei. Für viele jahrelang undenkbar, haben sich die zwei Lager wieder angenähert und ziehen bei dieser Wahl an einem Strang. Welchem „Lager“ stehen die Jungen Grünen näher: dem „Linkspopulismus“ der Steirer oder der „intellektuelleren“ Bundespartei?
Die KPÖ ist eine sehr vielfältige Partei, das habe ich auch in den letzten Wochen lernen dürfen. Und die Dinge, die wir von der KPÖ lernen können, machen steirische und rest-österreichische KPÖ beide gleichermaßen vor. Beispielsweise den Verzicht auf einen Großteil der eigenen PolitikerInnengehälter. Die KPÖ macht dort, wo sie lokal verankert ist, gute politische Arbeit an der Basis und ist eine vertrauensvolle Kraft, in Linz, den Wiener Gemeindebezirken oder natürlich in der Steiermark. Von Wohnpolitik bis hin zur gewerkschaftlicher Arbeit: Die KPÖ ist auf vielen Ebenen sehr erfahren.
Was uns auch verbindet, ist die politische Glaubwürdigkeit: Wir stellen Grundsätze über die einfache Parteikarriere. Wir wollen mit Politik nicht reich werden, sondern einen Großteil der Gehälter dazu verwenden, Menschen in sozialen Notlagen zu unterstützen, wie es zum Beispiel die KPÖ in der Steiermark schon vormacht.
PolitikerInnen sollen wie ganz normale Menschen leben
Bei KPÖ PLUS ist noch vieles im Fluss. Personell, finanziell, organisatorisch, inhaltlich. Was werden die Eckpunkte der Kampagne sein, aus Sicht der PLUS-Plattform? Was sind die drei bis vier wichtigsten Forderungen von PLUS?
Wir arbeiten derzeit noch an den Details des Wahlkampfs. Klar ist natürlich, dass die KPÖ als einzige Partei in Österreich für leistbares und gutes Wohnen steht, das werden wir in der gemeinsamen Kampagne auf jeden Fall aufgreifen. Ebenso klar ist, dass keine andere Kraft ehrlich für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Zukunft kämpft, diese Fragen werden ein zweiter großer Eckpunkt der Kampagne sein. Mit persönlich sind da Forderungen rund um einen Mindestlohn, der zum Leben reicht, und eine faire Mindestpension wichtig. Da stellen sich auch viele Fragen nach Arbeitszeitverkürzung und einer Neuverteilung von Arbeit, da braucht es klare linke Antworten. Gerade Frauen sind von prekären Jobs besonders betroffen, genauso wie von brutalen Sozialkürzungen, bei denen die Grünen ja oft ungeniert mitkürzen, z.B. bei der Mindestsicherung. Gegen solche Kürzungen muss klar Stellung bezogen werden.
Zentral wird auch die Forderung nach der Kürzung von PolitikerInnengehältern sein: PolitikerInnen sollen leben wie ganz normale Menschen und nicht mehr verdienen als ein durchschnittlicher FacharbeiterInnenlohn. Die Details werden wir präsentieren, sobald wir sie gemeinsam ausgearbeitet haben.
Wichtig ist es, wie es nach der Wahl weitergeht und was langfristig aufgebaut wird.
Wer ist eigentlich noch dabei, bei dieser Plattform? Momentan schaut es so aus, als ob das nur die Jungen Grünen sind – und auch die nicht geschlossen. Welche anderen Gruppen sind noch dabei, welche sollen noch dazu kommen?
Die Plattform PLUS wurde von Jungen Grünen initiiert und ist eine Mitmachplattform für alle, die sich am Aufbau einer neuen sozialen Kraft beteiligen wollen. Bereits in den ersten 24 Stunden haben sich über 200 Leute gemeldet, die freiwillig mitarbeiten wollen. Das sind Menschen, die teilweise schon organisiert sind, aber auch sehr viele, die sich vorher noch nie politisch engagiert haben. Mir persönlich ist es wichtig, dass sich viele Menschen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen einbringen, auch Leute, die sich bereits zivilgesellschaftlich engagiert haben. Ihren Erfahrungsschatz kann man nicht nur in der Kampagnenzeit dringend brauchen. Wir Junge Grüne sind nur mal der Motor für das Projekt. Wichtig ist es, wie es nach der Wahl weitergeht und was langfristig aufgebaut wird.
Zentral wird sein, auf der Straße präsent zu sein, mit Leuten zu reden und auch zuhören zu lernen.
Der Wahlkampf wird ein brutaler Medienwahlkampf gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Wie will KPÖ PLUS da medial mithalten?
Der Wahlkampf wird eine Herausforderung, besonders, weil es eine extreme Zuspitzung rund um Kern, Kurz und Strache geben wird. Um medial mithalten zu können, wird es wichtig sein, klare, pointierte Forderungen zu setzen, vielleicht auch Dinge mal etwas anders zu machen. Wir wollen ein wenig im Wahlkampf experimentieren und Dinge ausprobieren. Anders als die etablierten Parteien haben wir keine Millionen von MillionärInnen oder aus der Parteienförderung. Wir sind daher darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen uns medial unterstützen – etwa indem sie unsere Inhalte auf Facebook, Twitter & Co. teilen. Zentral wird auch sein, auf der Straße präsent zu sein, mit Leuten zu reden und auch zuhören zu lernen. Diese politische Arbeit vor Ort, die wir auch schon bei den Jungen Grünen großgeschrieben haben, wird eine wichtige Rolle spielen.
Bis jetzt sind auch keine KandidatInnen bekannt. Wer könnte SpitzenkandidatIN werden? Gibt es noch personelle Überraschungen?
Wer SpitzenkandidatIN wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Wichtig ist uns das Gesamtpaket. Bis dahin werden wir Gespräche mit verschiedenen AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen führen, um eine breite Liste mit interessanten, engagierten Menschen aufzustellen. Für uns ist wichtig, dass das Gesamtpaket passt. Jetzt geht’s mal darum Menschen für dieses Projekt zu begeistern, da laufen schon viele Gespräche und wir laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen!
Die erste Bewährungsprobe wird das Sammeln der 2600 Unterstützungsunterschriften für KPÖ PLUS. Damit hat die KPÖ viel Erfahrung, Junge Grüne wohl eher nicht. Wie wollt ihr die Leute motivieren, aufs Gemeindeamt zu gehen, um dort das Formular zu unterschreiben?
Wir nehmen das Sammeln der Unterstützungserklärungen als ersten Anlass, um mit vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, darüber was es jetzt braucht. Nämlich eine starke soziale Kraft in Österreich. Es gibt schon jetzt richtig viele Leute, die in den Startlöchern stehen und mit anpacken wollen, da wird es viele gemeinsame Sammelaktionen geben. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Hürde schaffen.
Wenn wir den Einzug schaffen, werden wir die Anliegen von sozialen Bewegungen, NGOs und Initiativen verstärken
Worauf ist die Wahlkampfstrategie ausgerichtet? Ist euer Ziel bundesweit die 4%-Hürde zu nehmen? Allerdings ist die KPÖ in Graz traditionell sehr stark. Und auch die Jungen Grünen sind – Stichwort „Grazer Zelle“ – in Graz gut aufgestellt. Überlegt ihr, die Strategie auf ein Grundmandat in der Steiermark auszurichten?
In Österreich klafft im Parlament eine Lücke. Es gibt keine Kraft, die glaubwürdig für solidarische Politik und für Widerstand gegen das nach rechts rückende Establishment steht. Es ist dringend notwendig, dass diese Lücke geschlossen wird. Wenn alle mitmachen, die das auch so sehen, kann uns das gelingen. Dann ist der Einzug möglich. Das ist aber nicht das oberste Ziel unserer Kandidatur. Wichtiger ist es uns, langfristig etwas aufzubauen.
Ein Gedankenspiel: Angenommen, KPÖ PLUS kommt mit 4% oder über ein Grazer Grundmandat in den Nationalrat. Was könnten sich die Wählerinnen und Wähler von von der neuen Fraktion erwarten? Welche Rolle würde sie im politischen System spielen?
Wir wollen die Stimmen all jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden. Wenn wir den Einzug schaffen, werden wir die Anliegen von sozialen Bewegungen, NGOs und Initiativen verstärken, die bisher vom bestehenden System ignoriert werden.
Das Ziel nach der Wahl ist, lokale Verankerung zu schaffen und sich vor Ort für die ganz konkreten Interessen der Leute einzusetzen. Über leistbares Wohnen bis hin zu der Nutzung des öffentlichen Raums und dem Verkehr vor Ort. Da geht es um politische Arbeit, von der die Leute auch wirklich einen Nutzen haben.
Klar ist: KPÖ PLUS ist nicht Teil des Systems mit seinen Millionenapparaten, und wir haben auch nicht vor, es zu werden. Uns geht es darum, das im Parlament eine soziale Alternative, die sich glaubwürdig für gerechte Verteilung einsetzt, eine Stimme für all jene ist, die das Gefühl haben, dass sie in der Politik eigentlich nicht mehr vorkommen. Eine Kraft, die nicht nur versucht, das Schlimmste zu verhindern, sondern die sich ehrlich für eine bessere Zukunft einsetzt.
Flora Petrik, geboren 1994, studiert Germanistik und Bildungswissenschaften in Wien. Sie ist noch bis Ende Juli 2017 Bundessprecherin der Jungen Grünen.