Nicht auf Schiene: Wie das rot-grüne Wien den Straßenbahnausbau wegkürzt

Vor wenigen Tagen präsentierten Vizebürgermeisterin Maria Vasilakou und Stadträtin Ulli Sima das Wiener Öffipaket bis 2020: 70 Mio. Euro investiert die Stadt Wien in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Schließlich ist – so Sima – der öffentliche Verkehr das Rückgrat der städtischen Mobilität.

Was Vasilakou und Sima nicht sagen: Noch vor wenigen Monaten war ein Paket geplant, das mehr als doppelt so groß sein sollte. 2014 war überhaupt noch von 5 mal soviel Geld für die Wiener Straßenbahnen die Rede. Und vor der Gemeinderatswahl 2015 wurden von der SPÖ „sinnvolle“ Straßenbahnlinien präsentiert, die jetzt völlig aus der Planung verschwunden sind. Dafür propagiert die SPÖ ein anders, sündteures Verkehrsprojekt für das – selbst nach den Zahlen der Stadt – kein Bedarf besteht: Den Lobautunnel. Eine Recherche von Christoph Ulbrich.

Von ursprünglich 400 Mio bleiben 70 Mio übrig

Dass das Straßenbahnnetz deutlich ausgebaut werden soll, vereinbarten SPÖ und Grüne schon 2014. Der Kurier zitiert Maria Vasilakou 2014 mit den Worten: „Insgesamt wird das Straßenbahnpaket etwa 350 bis 400 Millionen Euro kosten“ Auch eine Wahl später wurden die Pläne auch im rot-grünen Koalitionspapier festgehalten.

Insgesamt wird das Straßenbahnpaket etwa 350 bis 400 Millionen Euro kosten.

Maria Vasilakou 2014 im Kurier

Im Februar 2016 allerdings gibt es erste Anzeichen, dass die Pläne für den Straßenbahnausbau ad acta gelegt werden. Der Verkehrssprecher der Grünen, Rüdiger Maresch, forderte zu diesem Zeitpunkt noch die Pakttreue der SPÖ ein. Im Büro von Stadträtin Sima kann man im Februar 2016 „überhaupt nicht nachvollziehen, woher die Zweifel am Ausbauprogramm kommen.“ Zweifel, die – wie wir heute wissen – mehr als gerechtfertigt waren.

Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, woher die Zweifel am Ausbauprogramm kommen.

Büro Ulli Sima 2016 im Kurier

Niemand ist zuständig für die Umsetzung

Im Oktober 2016 stellt die NEOS-Abgeordnete Bettina Emmerling eine detailierte Anfrage zum Stand der Umsetzung „Öffi-Paket 2014“ an die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima. Die Antwort von Sima fällt relativ kurz aus. Zentrale Botschaft:

Gemäß der Geschäftseinteilung der Stadt Wien obliegen übergeordnete Angelegenheiten der Verkehrsplanung und der Hauptverkehrsnetze – wozu auch Straßenbahnprojekte zählen – der Stadt Wien, Magistratsabteilung 18 (MA 18). Das bedeutet, dass zunächst unter der Federführung der MA 18 ein generelles Projekt durchgeführt werden muss.

Die MA 18 ressortiert nicht bei Sima, sondern bei Planungsstadträtin Maria Vassilakou. Also stellt Emmerling in der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember 2016 die faktisch gleiche Anfragen zur Umsetzung des Öffipaketes an Stadträtin Vassilakou. Aber auch Vassilakou erklärt sich für die Umsetzung unzuständig:

Die Wiener Linien sind für die bauliche Umsetzung der Straßenbahnlinien zuständig. Zu Punkt 1. kann die Magistratsabteilung 18 daher keine Auskunft geben.

Parallel stellt Emmerling auch eine zweite Anfrage an Finanzstadträtin Brauner. Sie will von Brauner wissen ob die Finanzierung des Öffi-Paketes gesichert ist. Und die Antwort von Renate Brauner ist ein besonders Beispiel für „die Arroganz der Macht“. Brauner streift die konkreten Fragen Emmerlings nicht einmal ansatzweise. Stattdessen speist Brauner Emmerling mit einer halben Seite leerer Floskeln ab.

Die eingeplanten Summen schmelzen dahin

Anfang April 2017 berichtete unter anderem die Tageszeitung die Presse, dass bis 2020 die Summe von 200 Millionen Euro investiert werden sollen. Investitionen, von denen vor allem die Außenbezirke profitieren würden. Zwar äußert sich das Büro von Ulli Sima nicht konkret zu den Verhandlungen zwischen Wiener Linien, Ulli Sima, Renate Brauner und Grünen Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Allerdings: Das  Rathaus gegenüber der Presse: Da Brauner – sie war bis 2015 für die Öffis zuständig – das Paket ursprünglich ausgehandelt hatte, sei davon auszugehen, dass sie es befürwortet. Sie werden auch die nötigen 200 Millionen Euro auftreiben.

Es war ein solidarisches Verhandeln mit einem guten Ergebnis

Grünen Verkehrssprecher Rüdiger Maresch im April 2017 in der Presse

Gut zwei Monate später sieht dann doch alles anders aus. Von den ursprünglich 350-400 Millionen Euro sind nach der Zwischenstation 200. Mil. ganze 70 Mil. Euro übrig geblieben. Besonders die Linien in den Außenbezirken wurden still und heimlich aus der Planung gestrichen. Die zwei Linien 33 und 36, die die SPÖ 2015 kurz vor der Wahl präsentiert hatte, waren wohl gleich gar nie ernsthaft geplant.

Auch die ebenfalls im September 2015 (3 Wochen vor der Wahl) für den Sommer 2016 angekündigte Straßenbahnlinie 32 ist bis heute nicht im Netzplan der Wiener Linien zu finden. Umsetzung nicht absehbar.

Wie wenig vom ursprünglichen Plan übrig geblieben ist zeigt ein Blick auf die Karte

Planung 2014

Planung 2017

Die Verlängerung der Linie 67 fällt deutlich kürzer aus. Die Linie O fährt (vorläufig) nicht zum Friedrich Engels Platz. Die Wienerberg-Tangente wird doch keine Straßenbahn. In den schnell wachsenden Bezirken über der Donau findet gleich gar kein Ausbau statt. Dramatisch ist das besonders für die Seestadt Aspern.
Damit das nicht so auffällt, hat man den Ausschnitt des Stadtplans einfach verkleinert. Als ob Wien mit der Donau aufhören würde.

Die von der SPÖ angekündigten Linien verschwinden sofort nach der Wahl wieder

So gut wie gar nichts übrig geblieben ist von den Straßenbahnplänen, die die SPÖ im September 2015 – also wenige Wochen vor der Wahl – präsentiert hat. Weder Linie 33 noch Linie 36 kommen in der Planung vor.

Heute ist von den einstigen Plänen der SPÖ nur mehr die Verlängerung der Linie O übrig.

Masterplan Verkehr: Von 2003 bis heute kaum umgesetzt

Wie sehr politische Ankündigungen und spätere Umsetzung in Wien auseinander klaffen, zeigt ein Blick noch weiter zurück in die Vergangenheit bis ins Jahr 2003. In diesem Jahr veröffentlichte die Stadt den Masterplan Verkehr. Die für 2006 angekündigte Verlängerung der Linie O gibt es heute ebenso wenig wie die Erschließung des Neubaugebiets Monte Laa durch die Linie 67.

19 Kilometer Autobahn oder 150 Kilometer Straßenbahn?

Während die Mittel für den Straßenbahnausbau nach und nach gekürzt werden, propagiert die SPÖ ein anderes Mega-Verkehrsprojekt: Den Bau des Lobautunnel. Zum Vergleich: Dieser kostet alleine 1,1 Milliarden Euro, also 15mal so viel wie das Straßenbahn-Paket. Für den gesamten 19 Kilometer langen Autobahnabschnitt betragen die Baukosten laut ORF.at 1,9 Milliarden Euro. Um das selbe Geld könnte man rund 150 Kilometer Straßenbahnschienen verlegen und einrichten.

Ob der Lobautunnel überhaupt sinnvoll ist, haben wir in einem weiteren Beitrag recherchiert. Dieser Beitrag erscheint in wenigen Tagen.