Ofenschlosser, Ökonom, grüner Gewerkschafter, Linker – und bald Nationalratsabgeordneter: Markus Koza ist eine eher ungewöhnliche Personalie im grünen Alllerlei. Er sticht heraus. Grund genug, sich mit ihm zu unterhalten. Schließlich ist es ein ausführliches Gespräch zu den Themen grüne Gewerkschaftspolitik, Klassenkampf von oben und von unten, Sozialpartnerschaft und Verteilungskämpfe geworden. Darin kündigt er an: „Ich werde mich etwa bei einem allfälligen Einzug in den Nationalrat aus dem ÖGB-Vorstand und Bundesvorstand zurückziehen.“ Auch macht er die politischen Unterschiede zur Linie der SPÖ-nahen GewerkschafterInnen sichtbar. Das Gespräch führte Sebastian Reinfeldt.
Du bist von den Wiener Grünen auf einen relativ sicheren vierten Listenplatz gewählt worden. Als Gewerkschafter. Was bist du eigentlich von Beruf? Was hast du gelernt?
Von meiner Ausbildung her bin ich Ökonom. Ich habe an der Wirtschaftsuniversität Wien Volkswirtschaft studiert, und war von Beginn meines Studiums an in der ÖH – auf so gut wie allen Ebenen – aktiv. Neben meinem Studium habe ich – wie so viele anderen Studierenden – immer gearbeitet. Viele Jahre hindurch in einer Ofenschlosserei, war also „Metaller“. Noch während meines Studiums hab ich für die AUGE/UG zu arbeiten begonnen – zuständig für Grundlagenarbeit, Vernetzung, Wahlkampforganisation, BetriebsrätInnenberatung, Öffentlichkeitsarbeit und, und, und.
Ist es in der „grünen Mittelstandspartei“ nicht mühsam, Gewerkschaftspolitik zu betreiben?
Also „Mittelstandspartei“ – Partei der Gewerbetreibenden und mittelständischen UnternehmerInnen – sind die Grünen mit Sicherheit keine. Auch die Bezeichnung als „Mittelschichtspartei“ ist ja denkbar unbrauchbar, wo die Mittelschicht sich doch definitorisch in einer Einkommensspanne von netto knapp über der Armutsgefährdungsgrenze bis ca. 2.600 Euro netto bewegt und in sich derart heterogen ist, dass sich nur schwer gemeinsame Interessenslagen oder Präferenzen ableiten lassen, die in einem gemeinsamen Parteienprojekt münden könnte – abgesehen vielleicht von weit verbreiteten Abstiegsängsten.
Soziale Komponente hatte nicht immer große Bedeutung bei den Grünen
Was die Grünen allerdings mit Sicherheit nicht sind: sie sind keine traditionelle linke, sprich „Klassenpartei“, sie haben ihre Wurzeln nicht in der ArbeiterInnenbewegung oder aus ihr gezielt FunktionärInnen, Mitglieder und AktivistInnen rekrutiert. Die überwiegende Mehrheit der Grünen hat die Arbeitswelt beziehungsweise. den Betrieb auch nicht als zentrales Feld praktischer politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung gesehen. Natürlich gab es immer auch GewerkschafterInnen bei den Grünen – auch als GründerInnen, natürlich gibt es in den Programmen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, nach Mitbestimmung. Den Errungenschaften und Zielen der ArbeiterInnenbewegung steht die Grüne Partei auch durchaus positiv gegenüber. Im Vergleich zu grünen Kernthemen – von Umweltschutz über Verkehr bis hin zu Korruptionsbekämpfung – hat die „soziale“ Komponente allerdings über viele Jahre nicht die Bedeutung bekommen, die sie haben müsste. Bei den Wiener Grünen war das allerdings auch immer schon anders. Die waren immer deutlich „linker“ orientiert.
Gewerkschaftliche Positionen finden jetzt mehr Eingang in grüne Programmatik
In den letzten Jahren – spätestens mit Ausbruch der Krise – hat sich die Situation – zumindest meiner Beobachtung nach – allerdings geändert. Da waren plötzlich wirtschaftspolitische Positionierungen gefragt, ein sozialpolitisches Profil. Steigende Arbeitslosigkeit, die ruinöse Sparpolitik auf EU-Ebene, die Schieflage bei der Verteilung – die soziale Frage gewann an Bedeutung und Relevanz in der politischen Auseinandersetzung und da brauchte es grüne – vor allem auch linke Antworten. Und auch nicht zu unterschätzen: die AUGE/UG, beziehungsweise die UG – unser gewerkschaftlicher Dachverband in der auch grüne GewerkschafterInnen organisiert sind – hat nicht nur in der Gewerkschaftsbewegung, sondern auch innerhalb der Grünen an Stärke und Bedeutung gewonnen. Unsere Kompetenz, unsere Zugänge, unser Know How wurde vermehrt auch von grüner Seite abgefragt. Wir durften auf einmal erleben, dass unsere Positionen – ob in Sachen Arbeitszeit, Wirtschaftspolitik, Fiskalpakt etc. – von den Grünen über weite Strecken übernommen wurden und gewerkschaftliche Positionen unmittelbar Eingang in grüne Programmatik und Forderungen gefunden haben. Das hat und hatte natürlich auch mit politischen AkteurInnen zu tun, die ohnehin nie „Berührungsängste“ mit GewerkschafterInnen hatten, sich selber als Linke sehen und Defizite in arbeitnehmerInnen- wie auch explizit links ausgerichteten wirtschaftspolitischen Positionen bei den Grünen verorten.
Es hat bei den Grünen schon einen Bewußtseinsruck – man kann durchaus auch von einem Linksruck sprechen – gegeben. Und das ist gut so. Weil links ja jede Menge Platz frei geworden ist.
Die AUGE/UG ist im Österreichischen Gewerkschaftsbund ja eine Minderheitsfraktion. Wie sind die Erfahrungen bei der Durchsetzung von ArbeitnehmerInnen-Interessen im Apparat und in den Betrieben?
Die Erfahrungen sind von Gewerkschaft zu Gewerkschaft sehr unterschiedlich. Das Verhältnis der UG in der GöD ist sicher um einiges „konfliktträchtiger“ als in den anderen Gewerkschaften. Weil z.B. unsere sehr starken LehrerInnen sich klar zur gemeinsamen Schule bekennen was natürlich völlig konträr zur „schwarz“ dominierten LehrerInnengewerkschaft ist.
Grundsätzlich haben wir Reibungspunkte bei Fragen der gewerkschaftlichen Demokratie: wir wollen Mitgliederrechte stärken – etwa über direkte Gewerkschaftswahlen, insbesondere aber über Urabstimmungen und Mitgliederbefragungen zur Kollektivvertragspolitik und anderen gewerkschaftspolitisch relevanten Themen. Demokratische Mitgliederrechte sind derzeit ja nur schwach ausgeprägt.
In den Gewerkschaften ist ein Mehr an Demokratie nötig
Wir müssen als Gewerkschaftsbewegung allerdings mobilisierungsfähig sein, wir brauchen kritische, aktive und bewusste Mitglieder, Mitglieder, die Gewerkschaften tatsächlich als „ihre“ Organisationen verstehen. Das wird ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten, ohne einem Mehr an Gewerkschaftsdemokratie allerdings nur schwer möglich sein. Und wir brauchen bündnisfähige Gewerkschaften – mit der Zivilgesellschaft, mit fortschrittlichen Bewegungen. Da hat sich allerdings in den letzten Jahren einiges getan.
Was natürlich auch eine Erfahrung als Minderheitsfraktion ist: Über Jahrzehnte hindurch wurden wir vielfach als lästiger Fremdkörper gesehen, der die rot-schwarze Zweisamkeit gestört hat. Immer wieder gab es Versuche, Kandidaturen zu behindern, man hat uns über Jahrzehnte die Anerkennung in der GöD verweigert, man versuchte uns aus Gremien herauszuhalten.
Dazu kam unsere traditionell eher sozialpartnerschaftskritische Orientierung, unser grundsätzlich „radikalere“ Positionierung, unsere ökologische Ausrichtung, unser klar feministisches Profil und unser Einsatz für die migrantischen KollegInnen. Damit konnten die Mehrheitsfraktionen lange Zeit wenig bis gar nichts anfangen.
Grüne GewerkschafterInnen haben das passive Wahlrecht für die migrantischen KollegInnen erkämpft
In ökologischen Fragen standen wir oft auf der Gegenseite, das passive Wahlrecht für unsere migrantischen KollegInnen zum Betriebsrat und zur AK mussten wir über den europäischen Gerichtshof erkämpfen! Inzwischen sind wir allerdings eine anerkannte und fixe Größe im ÖGB, drittstärkste Fraktion und aus der Gewerkschaftslandschaft nicht mehr wegzudenken. Manchen gelten wir izwar mmer noch als „fremd“, Betriebsrats- oder Personalvertretungs-Wahlen gehen in der Regel weniger konfliktträchtig ab, als in der Vergangenheit. Probleme ergeben sich immer wieder dann, wenn UG- bzw. AUGE/UG-BetriebsrätInnen mit Belegschaftsvertretungen anderer Fraktionen in Konflikte kommen und die Gewerkschaft als „Schlichterin“ ins Spiel kommt – deren Beschäftigte ja auch fraktionell organisiert sind, bzw. die fraktionierten FunktionärInnen unterstehen. Da können sich schon Probleme bei der „Gleichbehandlung“ ergeben, die halt politisch ausgefochten werden müssen.
Nach wie vor ein Problem in den Gewerkschaften insgesamt, ist die Dominanz der Parteipolitik. Die Verquickung von partei- und gewerkschaftspolitischen Funktionen zu permanenten Interessenskonflikten und werden gewerkschaftspolitische Positionen immer wieder parteipolitischen „Notwendigkeiten“ untergeordnet. In der AUGE/UG und der UG gibt es strikte Unvereinbarkeiten: wer eine Spitzenfunktion für eine Partei in der Parteiführung, im Nationalrat oder im Landtag einnimmt, muss seine Gewerkschaftsfunktionen zurücklegen. Ich werde mich etwa bei einem allfälligen Einzug in den Nationalrat aus dem ÖGB-Vorstand und Bundesvorstand zurückziehen. Das ist auch richtig und gut so. Gewerkschafter bleib ich aber natürlich.
Kannst du mit dem Begriff Klassenkampf etwas anfangen? Wie definierst du ihn?
„Klassenkampf“ erleben wir Tag für Tag. Jede Verweigerung einer Vermögensbesteuerung unter fadenscheinigsten Begründungen bei gleichzeitiger Kürzung von Sozialtransfers, jeder Angriff auf Arbeiterkammern, Kollektivverträge und die betriebliche Mitbestimmung. Zuletzt die de facto Aufkündigung des Kollektivvertrags der Drucker durch die Arbeitgeberseite – das ist „Klassenkampf“, von oben halt. Wer behauptet, es gäbe keinen „Klassenkampf“, leugnet schlichtweg dem kapitalistischen System zugrunde liegende Interessenskonflikte zwischen Arbeit und Kapital. Dass die ArbeiterInnenklasse heterogener geworden ist und die Interessens- und Problemlagen vielschichtiger geworden sind, das streitet ja niemand ab. Ebenso, dass die Grenzen zwischen „Selbständigkeit“ und „Unselbständigkeit“ fließender werden und „neue“ Selbständige hinsichtlich ihrer sozialen und ökonomischen Lage mehr mit ArbeitnehmerInnen gemein haben als mit dem klassisch selbständig Gewerbetreibenden. Klassenkampf „von unten“ bedeutet heute neben dem ständigen Kampf um bessere Lebensverhältnisse und der Abwehr von Angriffen auf unsere Einrichtungen – sprich Arbeiterkammern, Gewerkschaften, Kollektivverträge und betriebliche Mitbestimmung – insbesondere auch die Ausweitung der demokratischen Sphäre auf die betriebliche Ebene.
Es gilt Eigentum zu „demokratisieren“ und die alleinige Verfügbarkeit über Produktionsmittel durch die Eigentümer in Frage zu stellen. Mitbestimmungsrechte – gerade auch im wirtschaftlichen Bereich – der Belegschaften und Betriebsräte gehören also ausgeweitet: zum Beispiel über garantierte Vetorechten der Belegschaft bei der Verwendung von Gewinnen oder bei betrieblichen Umstrukturierungsprozessen wie Ausgliederungen. Oder die Ausweitung der Mitbestimmung bei Investitionsentscheidungen. Und ein besonderes Anliegen von uns: die Unterstützung von Belegschaftsübernahmen bei Insolvenzen oder wenn es keine Erben gibt.
Die betriebliche Mitbestimmung ist vor dem Eigentum stehen geblieben
Ein Punkt unserer Kritik an der Sozialpartnerschaft war unter anderem, dass betriebliche Mitbestimmung vor dem Eigentum beziehungsweise bei der Verfügungsgewalt über dieses, stehen geblieben ist. Der „institutionalisierte Klassenkampf“, der ausgetragene Interessensgegensatz, der auch in der Sozialpartnerschaft nie geleugnet wurden, nicht darüber hinaus gegangen ist bzw. gehen durfte.
Nicht zuletzt die enorme Vermögens- und damit Machtkonzentration über die letzten Jahrzehnte und die ganz real erlebte Ohnmacht der ArbeitnehmerInnen, bei Managemententscheidungen, die massive Auswirkungen auf die Beschäftigten haben, kein Wort mitreden zu können, ja nicht einmal Anhörungsrechte zu haben, macht die Debatte um eine Demokratisierung der Wirtschaft unumgänglich. Denn dieses Ohnmachtsgefühl, dieser Verlust von Wertschätzung und Respekt in der modernen Arbeitswelt, macht eine Lücke auf, in die Rechtspopulisten hineinstoßen. Leider erfolgreich.
Was sind aus deiner Sicht die wichtigen Auseinandersetzungen in der Arbeitswelt?
Neben den bereits erwähnten Abwehrkämpfen um unsere Institutionen und einer Ausweitung betrieblicher Mitbestimmungsmöglichkeiten werden Lohn- und Arbeitszeitfragen sowie die Eindämmung der fortschreitenden Prekarisierung und Atypisierung der Beschäftigung – insbesondere betroffen hier die weiblichen ArbeitnehmerInnen – wohl die zentralen Themen sein. Insbesondere braucht es Maßnahmen, die eine Stabilisierung der Beschäftigung und damit verbunden eine stabilere Einkommensentwicklung garantieren. Wenn jährlich 960.000 Menschen mindestens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Vollzeitjobs zurückgehen und gleichzeitig Teilzeit boomt, verwundert es nicht weiter, dass die Reallohnentwicklung stagniert.
Verteilungskämpfe werden sich verschärfen
Zugleich gilt es, den unumgänglichen sozial-ökologischen Transformationsprozess unserer Wirtschaft sozial verträglich zu gestalten bzw. die Notwendigkeit für diesen und die darin liegenden Chancen auf ein „gutes Leben für Alle“ in den Köpfen der Betroffenen zu verankern – und sie dabei als aktive GestalterInnen mitzunehmen.
Die Verteilungskämpfe werden sich jedenfalls weiter verschärfen, in jederlei Hinsicht. Gewerkschaften und ihre Verbündeten in Zivilgesellschaft, Parteien und Parlamenten werden jedenfalls voll gefordert sein.
Welche sozial- und arbeitspolitischen Forderungen willst du bei den Grünen (und Später im Nationalrat) voran bringen? Mindestlohn?, Arbeitszeitverkürzung?, BGE? Erhöhung des Pensionsantrittsalters für Frauen? Ausbildungspflicht? Wie stehst du dazu?
Ganz oben stehen da die Themen Arbeitszeit und Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich – nicht zuletzt als Gegenentwurf zu den Arbeitszeitverlängerungsphantasien von ÖVP und Industrie. Natürlich auch die Mindestlohndebatte. Beides auch zentrale Punkte um über die gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Einkommen mehr Geschlechtergerechtigkeit in die Arbeitswelt zu bringen. Die Arbeitszeitdebatte gilt es allerdings nicht nur im Zusammenhang mit einer Verkürzung geführt werden, sondern auch mit einer Absicherung von Teilzeit nach unten – über Mindestarbeitszeit- oder Mindestlohnregelungen, um Einkommen aus Arbeit und soziale Sicherung nach unten abzusichern. Weiters ist mir die Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte – also die Reform der „Arbeitsverfassung“, insbesondere auch bei wirtschaftlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie oben schon erwähnt ein wichtiges Anliegen.
Konstruktive Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen
Dem BGE steh ich ja bekannterweise sehr kritisch gegenüber. Was allerdings nicht dagegen spricht, BGE-Elemente in ein umfassendes, nicht nur bedarfs- sondern auch lebensphasenorientiertes Grundsicherungskonzept – so wie es die grüne Grundsicherung vorsieht – zu übernehmen. Zum Beispiel eine Grundpension für alle im Alter, oder ein Rechtsanspruch auf berufliche Auszeiten bei Bezug einer Grundsicherung. Ich finde ja das Konzept der grünen Grundsicherung überhaupt sehr gelungen, würde sie doch neben sozialer Sicherheit in allen Lebensphasen auch eine Mindestabdeckung an sozialer Infrastruktur garantieren, deren Angebot sich ja bislang – Stichwort elementare Bildungseinrichtungen oder Pflegeangebote – regional und qualitativ sehr unterschiedlich gestaltet. Die Ausbildungspflicht bewerte ich zwar kritisch, im Sinne einer Ausbildungsgarantie, die motiviert und fördert bzw. eines Rechtsanspruch auf Aus- und Weiterbildung und einem entsprechenden Angebot halte ich sie allerdings für sinnvoll. Insbesondere müssen in eine derartige Ausbildungsgarantie alle eingebunden werden – also auch jugendliche AsylwerberInnen.
Öffentliche Hand soll wieder strategische Eigentümerin werden
Als linker Ökonom werde ich mich weiters natürlich auch massiv für Vermögenssteuern und eine Investitions- und Steuerpolitik engagieren, die den sozial-ökologischen Transformationsprozess unterstützt und gestaltet. Und auch dafür, dass die öffentliche Hand wieder verstärkt die Rolle einer strategischen Eigentümerin wahrnimmt.
Zuletzt: Die Arbeitswelt darf und kann nicht isoliert von wirtschaftspolitischen Entwicklungen gesehen werden. Solang der rigorose Austeritätskurs in der EU weiterverfolgt wird und wirtschaftlichen Grundfreiheiten höher bewertet werden als soziale Grundrechte, wird der Druck auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Institutionen anhalten. Der Kampf für eine soziale EU und die Abkehr von der Austeritätspolitik – so hoffnungslos er auch manchmal wirken mag – wird jedenfalls mit aller Energie weiter und vermutlich noch konsequenter geführt werden müssen. Die Zukunft der EU ist sozial, ökologisch und demokratisch, oder es gibt keine.
Markus Koza wurde 1970 in Linz geboren. Der studierte Ökonom ist sein 2011 geschäftsführender Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Mitglied des ÖGB Vorstands. Zudem ist er grüner Bezirksrat auf der Wieden. Koza wurde vergangene Woche für die kommende Nationalratswahl von den Wiener Grünen auf Platz 4 der Landesliste gewählt. Er wird somit relativ sicher im November in den Nationalrat einziehen.