Seit dem Referendum in der Türkei wird viel über türkisch-stämmige Menschen geredet. Wir haben mit Berîvan Aslan gesprochen. Die türkischstämmige Grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtsaktivistin lehnt die Politik Erdogans offen und direkt ab. Unter anderem fordert sie ein Verbot von antidemokratischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda – auch in Religionseinrichtungen. Mit ihr sprach Sebastian Reinfeldt.
Wie schätzt du den Wahlausgang des Referendums zur Verfassungsänderung in der Türkei ein?
Erdogan hat verloren, trotz seiner politischen, wirtschaftlichen und medialen Macht und trotz der staatlichen Repression gegen Minderheiten. Seit über zwei Jahren gibt es fast keine objektive Berichterstattung in den Medien mehr. Es wurde vielmehr einseitige AKP-Propaganda gemacht. Wären heute die inhaftierten MenschenrechtsaktivistInnen, HDP-PolitikerInnen (vor allem der HDP-Vorsitzende Demirtas), JournalistInnen und Intellektuelle frei, hätte das Ergebnis ganz anders ausgeschaut.
Hat es Wahl-Manipulation gegeben?
2015 war ich selber bei der Türkei-Wahl als Wahlbeobachterin der OSZE dabei. Aus diesem Grund kann ich eine Wahl-Manipulation nicht ausschließen, zumal es oft unfaire Bedingungen für RegierungsgegnerInnen gegeben hat.
Das wurde auch bei dieser Wahl bestätigt. Die Menschen hätten nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt, teilte die Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit. Die Türkei wies derartige Vorwürfe von Wahlmanipulation zurück. Aber die Menschen gehen immer noch aufgrund von Wahlmanipulationen auf die Straße.
Haben die Einsprüche der CHP Aussicht auf Erfolg?
Der ganze Staatsapparat ist in den Händen von Erdogan, daher befürchte ich, dass ein Einspruch auch nichts bewirken wird. Hier ist natürlich internationale Solidarität gefragt.
Wie wird sich das Wahlergebnis auf die kurdische Minderheit in der Türkei auswirken?
Für die KurdInnen wird sich durch das Wahlergebnis nicht viel ändern, denn seit den Abbruch der Friedensverhandlungen und den militärischen Eskalationen in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten herrscht sowieso kriegsähnlicher Zustand. Es sind über 10 Städte ruiniert, fast eine Millionen Menschen haben ihre Wohnräume verlassen und die Eskalationen steigt von Tag zu Tag.
Bei den Türkinnen und Türken in Österreich, die sich am Referendum beteiligt haben, überwogen die Ja-Stimmen. Wie lässt sich das erklären?
Die zahlreichen AKP-Lobbyorganisationen – „UETD“ genannt – haben in Europa dazu geführt, dass sich die Türkischstämmigen stärker an der Politik ihres Heimatlandes orientieren. Die daraus entstandene Isolation hat inzwischen immer mehr Folgen für unsere Integrationspolitik, weil diese Organisationen enormen Hass und enorme Hetze verbreiten.
Die Menschen, die hier leben und die hier aufgewachsen sind, können sich mit unseren Werten nicht identifizieren. Das ist schon ein massives Problem. Sie haben unsere jahrzehntelange Integrationsarbeit für den Erdoganischen Machterhalt zerstört. Das Türkei-Bashing haben wir nicht nur der FPÖ, sondern auch diesen AKP-Lobbyorganisationen zu verdanken. Der anti-europäische AKP-Kurs führte dazu, dass türkischstämmige Menschen – vor allem das Ja-Lager – sich nicht mehr zu Europa zugehörig und sich auch von keiner österreichischen Partei vertreten fühlen.Jede Kritik gegen Erdogans antidemokratische Linie wurde von ihnen als „terroristisch“ oder „türkeifeindlich“ interpretiert. Sie hatten viel Budget, mobilisierten Busse und machten Social-Media-Kampagnen. Dagegen hat das Nein-Lager keinen „Staat“ hinter sich, der sie unterstützt hat.
Wer sind die Ja-WählerInnen in Österreich?
Das lässt sich am besten erklären, wenn wir die FPÖ-Wählerschaft mit der AKP-/MHP-Wählerschaft vergleichen. Die Personen aus der „Ja-Wählerschaft“ gehören zur Kategorie der „Modernisierungsverlierer“. Sie verfügen über geringe Qualifikationen, sind aufgrund der internationalen Konkurrenz ständig von Arbeitslosigkeit bedroht, sind in prekären Beschäftigungssituationen oder sind Vertreter des traditionellen Mittelstands, wie Handwerker, Kleinunternehmer, oder ähnliches.
Was wären sinnvolle politische Gegenstrategien gegen die versuchte Gleichschaltung der türkischen Vereine und Verbände?
Antidemokratische Strömungen von ausländischen Regierungen dürfen in Österreich nicht geduldet werden. Antidemokratische, antisemitische bzw. rassistisch motivierte politische Inhalten sollten in Religionseinrichtungen, Organisationen, Vereinen und auf Social Media nicht mehr verbreitet werden dürfen.
Wir brauchen auch deutsch-türkische TV-Sendungen und Medien, die nicht nur AKP-Propaganda machen, um eine objektive Meinungsbildung für die türkischstämmigen Menschen zu ermöglichen.
Das Demokratieverständnis ist auch ein Problem: Nicht nur in den Schulen und Deutschkursen, sondern auch in Jugendzentren und Moscheen muss mehr Aufklärungsarbeit gemacht werden. Vor allem in Bezug auf Genozide, Friedenspolitik, Menschenrechte, Frauenrechte, Kurden- und Armenierfrage.
Berîvan Aslan ist Nationalratsabgeordnete der Grünen. Sie wurde 1981 in Kulu (Türkei) geboren. Das Gymnasium besuchte sie in Telfs. Dannach studierte Aslan Politikwissenschaften in Innsbruck. Seit 2013 ist sie Abgeordnete im österreichischen Parlament. Wegen ihres Engagements für Menschenrechte und die kurdische Sache ist sie immer wieder Hassobjekt von AKP-AnhängerInnen in Österreich.
Fotocredit: Die Grünen/FotografIn
Angesichts der dauernden Drohungen die sie von diesen Mustertürken erhält drückt sie sich immer noch bewundernswert vornehm aus.