„Die Gewerkschaft vertritt meine Interessen nicht!“

Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen? Dafür ist die GPA-DjP offenbar nicht zuständig.
2016 kam es in der der Erwachsenenbildungsbranche zu heftigen Konflikten. In einigen Instituten haben Beschäftigte – auch öffentlich – die Arbeitsbedingungen besonders im Bereich der Deutschkurse kritisiert. Und damit Verbesserungen im Kleinen und im Großen erreicht, etwa zwei Stunden mehr Vor- und Nachbereitungszeit. In den meisten Instituten zumindest. Wer jetzt 30 Stunden in der Woche Deutsch im AMS-Bereich unterrichtet, hat in einigen Wiener Instituten vier bezahlte Stunden zum Vor- und Nachbereiten des Unterrichts.
Und die zuständige Gewerkschaft? Sie gewährt zwar juristischen Rechtsschutz vor Arbeitsgerichten, falls nötig. Wenn es im Betrieb aber hart auf hart kommt, gibt es keine politische Unterstützung. Denn dafür sieht sie sich nicht zuständig. Eine Betroffene hat deshalb der Gewerkschaft GPA-djp bereits den Rücken gekehrt. Unglaublich, aber wahr. Sebastian Reinfeldt und Markus Hauni berichten.

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Kündigung wegen berechtigter Forderungen?

Zum Beispiel der Fall am Schulungscenter BIT: Dort hatte sich eine Gruppe von BetriebsaktivistInnen gebildet, um gegen die zu hohe Arbeitsbelastung bei zu niedriger Bezahlung zu mobilisieren. Die Folge: Zwei KritikerInnen wurde aus irgendwelchen Gründen gekündigt, zwei gekündigte DeutschlehrerInnen wiederum zogen vor das Arbeitsgericht. Dem ging ein Arbeitskampf voran, der zumindest eine teilweise Verbesserung der Arbeitsbedingungen gebracht hatte.
Nach Meinung der BetriebsaktivistInnen hätte im Verlauf des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht bewiesen werden können, dass es sich in ihrem Fall um eine ungesetzliche Motivkündigung gehandelt hat: Wer aufmuckt, der fliegt – so läuft es oftmals im Betrieb. Anstatt dies vor Gericht zu beweisen, wird die Verhandlung in einem außergerichtlichen Vergleich enden. Und dass auf ausdrücklichen Wunsch der Gewerkschaft hin.
Das Ziel der beiden Deutschlehrenden war es indes, „vor Gericht bestätigt zu bekommen, dass Lohnabhänige nicht gekündigt werden können, weil und wenn sie öffentlich ihre berechtigten Forderungen erheben“, erläutern sie im Gespräch. Ihnen gehe es um Demokratie am Arbeitsplatz.

Same old story: Ein unternehmenshöriger Betriebsrat

Nachdem sie betriebsintern kaum Gehör fanden, auch weil „der Betriebsrat unternehmenshörig“ war, nutzten Deutschlehrende des Instituts die Gelegenheit, sich auf Nachfrage medienöffentlich zu äußern. Immerhin wurden die Kündigungen eine Woche nach dem Erscheinen eines Artikels im Standard, der den Konflikt aufgegriffen hat, ausgesprochen – offenbar ein Hinweis darauf, wie sensibel das Unternehmen auf das Publikmachen ihres repressiven Verhaltens den MitarbeiterInnen gegenüber ist.
Die Deutsch-Branche ist ein Bereich, in dem private Unternehmen mit öffentlichen Geldern gute Profite machen. Weil öffentliche Gelder einer demokratischen Kontrolle und Diskussion unterliegen, besteht hier die Möglichkeit mit politischem Druck die Geschäftsführungen unter Druck zu setzen. Dies ist umso wichtiger, als die Belegschaften selbst noch am Anfang stehen, wenn es darum geht, den Unternehmen die Stirn zu bieten. Oft werden sie dabei aber alleine gelassen.

Die meisten Betriebsräte in der Branche wollen keinen Konflikt mit „ihrer“ Unternehmensleitung. Charakteristisch ist auch, dass in dem Bereich viele MigrantInnen arbeiten. Im BIT unterrichten beispielsweise viele ungarische Lehrerinnen (Germanistinnen mit Studienabschluss). Diese Kolleginnen sind auf ihr Einkommen unbedingt angewiesen. Auch wenn einige ihre Arbeit in Österreich als ein Durchgangsstadium ansehen, so sehen sie sich im Vergleich zum Lohnniveau in Ungarn als privilegiert an. Deshalb stehen sie solidarischer Vernetzung skeptisch gegenüber und trauen sich oft nicht einmal, ihre nach österreichischem Recht bestehenden Ansprüche geltend zu machen.

Gutachter/in? So weit reicht der gewerkschaftliche Rechtsschutz nicht

Dem Argument der gekündigten Deutschlehrenden, den Prozess vor Gericht aus den genannten politischen Gründen führen zu wollen, entgegneten die gewerkschaftlichen Rechtsvertreter hartnäckig: Der Einsatz für Privatinteressen habe nichts mit Politik zu tun. Diesem Argument liegt zugrunde, dass die Gewerkschaft GPA-djp streng zwischen Rechtsschutz als individuellem Anspruch und der politischen Auseinandersetzung unterscheidet.
Die politische Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen findet in erster Linie auf sozialpartnerschaftlicher Ebene statt – ohne, dass die Betroffenen beteiligt wären. Dass durch ein Urteil in diesem Fall ein Präzedenzfall geschaffen und durch die Bestellung eines Sachverständigen durch den Richter die Frage der Bezahlung der Vor- und Nachbereitungszeit geklärt werden könnte, bleibt von der Gewerkschaft unbeantwortet. Dieser Gutachter/diese Gutachterin wäre aufgrund des außerordentlichen Rechtsschutzes von der Kollegin selbst zu zahlen, so das Argument der GPA-djp-Rechtsvertretung. Das würde bis zu 1.000 Euro kosten. Die Botschaft war indirekt, aber klar: „Wir wollen euch nicht mehr weiter unterstützen als bis zur persönlichen Entschädigungszahlung.“ Dass sich selbstständiger Widerstand von Beschäftigten gegen prekäre Bedingungen regt – und dieser gar als Chance für die gesamte Bewegung verstanden wird – diesem Gedanken können sich längst noch nicht alle Teile des Gewerkschaftsapparates öffnen.

Prekäre Jobs in Zeiten der Krise

Prekäre Jobs mit unsicherem Anstellungsverhältnis (Hire and Fire), hohem Leistungsdruck, niedriger Bezahlung und oft daraus folgender schlechter Qualität sind im Angesicht der Krise im Vormarsch. Der Weg der Sozialpartnerschaft in Österreich: Sie verwaltet dieses System am Verhandlungstisch mit. Dadurch verteidigt sie es de facto, anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen und kämpferische Basisinitiativen zu unterstützen. Dieses Verhalten führt zu einer massiven Enttäuschung der AktivistInnen. Sie sind gezwungen, unter prekären Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten. Kein Wunder also, wenn sie die Organisationen der Arbeiterbewegung selbst „als Teil des „Establishments“ verstehen“. So treten sie ja auch auf.

Arbeitszeitverkürzung: 30 Stunden Unterricht sind Vollzeit

Aber die Zeit scheint reif für konsequente Lösungen in der Branche, meinen mittlerweile viele Deutschlehrenden: Denn 30 Stunden Unterrichten im Deutschkurs müssen in der Branche einen Vollzeitjob ausmachen, um qualitativ vertretbaren Unterricht zu ermöglichen, Sichere Anstellungsverhältnisse und mehr Lohn für uns Lohnabhängige! – So lauten derzeit ihre politischen Forderungen. Es wird eine spannende Frage, ob und wie sie bereit sind, für diese auch zu kämpfen. – Und ob und wie die GPA-DjP sie dabei unterstützt.
Die Aussichten sind aber eher skeptisch. Eine betroffene Deutschlehrerin ist mittlerweile aus der Gewerkschaft ausgetreten: „Sie vertritt meine Interessen einfach nicht“, meint sie.

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Etwas tun? Ein Organizing-Seminar

Um Selbstorganisierung zu unterstützen, bietet der Regionalausschuss der Interessengemeinschaft work@social ein Seminar an: „Aktiv mit den KollegInnen statt StellvertreterInnenpolitik“ – Organizing: Wie können wir die aktive Beteiligung der KollegInnen an der Vertretung ihrer Interessen ermöglichen?

Es findet statt am Samstag, den 18.2., von 11 bis ca. 15 Uhr im Bildungszentrum (BIZ) der AK Wien, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien, Seminarraum 11A.

Anmeldungen bis 10.02.2017 an birgit.ivancsics@gpa-djp.at.