Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) enthält Zahlen über den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), die für öffentliche Diskussionen sorgen: Nicht nur, dass die Gagen der Vorstände weit über dem Branchenschnitt liegen. Darüberhinaus sind die die Ausgaben für externe Beratung äußerst üppig. Vorsichtig formuliert, denn sie sind tatsächlich exponentiell angewachsen.
Von 2012 bis 2015 stiegen die Kosten um 197 Prozent an, so der Rechnungshof in seinem Rohbericht. Es wurden mehr als 48 Millionen Euro für Beraterinnen und Berater ausgegeben. Doch: Cui bono? Mit welchem Nutzen, für wen? In Zusammenarbeit mit der unabhängigen Gewerkschaft KiV/UG haben wir eine Modellrechnung erstellt. Für diese 48 Millionen Euro, ausgegeben für fast nix, hätten 950 Dienstposten finanziert werden können – das sind 240 pro Jahr. Dem Personalmangel im Wiener Gesundheitswesen hätte so wirkungsvoll begegnet werden können. Eine Modellrechnung und ihr politischer Hintergrund, von Sebastian Reinfeldt.
240 Dienstposten pro Jahr mehr
Laut den Kalkulationsrichtlinien der MA 6 (Rechnungsamt der Stadt Wien) kostet ein Durchschnittsdienstposten/Einheitssatz – ohne Differenzierung nach Berufsgruppen – inklusive der Dienstgeberbeiträgen im Jahr 2016 genau € 50.492,16 pro eingestellter Person. Somit hätten alleine mit den Beraterhonoraren 950 Dienstposten finanziert werden können. Aufgeteilt auf die angeführten 4 Jahre, in denen die Honorare ausgezahlt wurden, sind das rund 240 Dienstposten durchgehend. Das wäre eine wirksame Maßnahme gegen Gangbetten und Personalmangel.
KAV ist größter Arbeitgeber in Wien
Im KAV sind derzeit zwischen 32.000 und 36.000 Menschen beschäftigt. Damit ist der Verbund mit Abstand der größte Arbeitgeber in Wien. Die Schwankung bei den Beschäftigtenzahlen ergeben sich aus der Zählweise. Ob die buchungstechnisch als Sachkosten geführten ausgelagerten Arbeitskräfte mitgerechnet werden, oder eben nicht. Es arbeiten 4.500 Ärzte, 12.000 diplomierte Schwestern und Gesundheits- und KrankenpflegerInnen beim KAV. Der Rest sind Hilfskräfte bzw. nicht-pflegende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa in der Küche, im Labor, in der Verwaltung, der Reinigung und Krankenbeförderung.
Ist Beratung wirklich notwendig?
Der Krankenanstaltenverbund argumentiert nun, dass den Ausgaben für die Beraterinnen und Berater enorme Einsparungen entgegen stünden. Von 100 Millionen spricht der KAV selber. Aus dieser Reaktion wird unmissverständlich klar, in welche Richtung beraten wurde: Seit 2011, dem Beginn der intensiven Beratungen, wird versucht, die strukturellen Probleme des Gesundheitskonzerns durch Einsparungen bei den Sachkosten zu reduzieren. Dahinter verbergen sich aber in Sachkosten ausgelagerte Dienstleistungen, also Arbeitskräfte in prekären Dienstverhältnissen. Das war wohl der Inhalt der teuren Beratungen. Ob man stattdessen den politisch besetzten Wasserkopf einsparen kann, in diese Richtung wurde natürlich nicht beraten. Weitere Beratungshonorare würden dann ja wegfallen.
Die „Daseinsgewerkschaft“ younion ist eines der Einsparungsopfer
Innerhalb der Gewerkschaft younion (Ex-Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) geht es nach Semiosis-Recherchen offenbar gerade rund. Der Grund: Mitgliederschwund als Folge der Einsparungen und der zahnlosen politischen Linie. In der Wiener Landesgruppe waren im Dezember 2011 knapp 87.000 Mitglieder organisiert, davon 62.000 Aktive. Im Dezember 2016 betrug die Zahl nurmehr knapp 83.000 bei 60.000 Aktiven. Die Gewerkschaft bekommt die Nullohnrunden und die Personaleinsparungen also am eigenen Leib zu spüren. Bei der größten Fraktion, der FSG, die für die Entscheidungen politisch verantwortlich ist, wird gerade über die geplante Auslagerung des KAV gestritten. Immerhin hat es der Verbund zum größten „Gesundheitskonzern“ Europas gebracht. Viel Geld steht auf dem Spiel – und damit auch Einfluss und Macht.