Die FPÖ will die soziale Volksgemeinschaft in Österreich

Es raschelte mal wieder im österreichischen Blätterwald, als Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum wiederholten Mal für eine blau-rote Zusammenarbeit plädierte. Dafür gäbe es tatsächlich Anknüpfungpunkte, meinen die Politikwissenschaftler Michael Fischer und Sebastian Reinfeldt in einem Semiosis-Gespräch über die derzeitige rechtspopulistische Welle in Österreich. „Beide wollen eigentlich eine imaginierte gute alte Zeit zurück haben. Ihre gute alte Zeit ist die der Hohezeit des Fordismus, die 1960er und 1970er Jahre. Als dominant die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung noch unhinterfragt war, als das patriarchale Familienmodell weitgehend befolgt wurde und als die sozialen Sicherungssysteme, die auf diesen Pfeilern aufruhen, noch bruchlos funktionierten.“

Angesichts eines möglichen Wahlerfolgs von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im wiederholten Wahlgang am 4. Dezember 2016 sollten allerdings auch die Strategien der Linken unter die Lupe genommen werden. Denn sie sind anhaltend erfolglos im Kampf gegen diese politische Bewegung. Reinfeldt und Fischer unterbreiten am Ende ihrer gemeinsamen Analyse daher auch konkrete Vorschläge. So plädieren sie für eine Beantwortung der sozialen Frage, die nicht Rückgriffe auf vergangene Epochen macht, außerdem für einen europäischen Bundesstaat (weil eine gemeinsame Währung ohne gemeinsamen Haushalt keinen Sinn macht) und sie sind dafür, die kulturelle Frage, die die FPÖ aufgreift, offensiv zu beantworten.

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„Die Abstiegsängste sind real“

SR: In einer Wählerbefragung zur Bundespräsidentenwahl im Mai 2016 hat das Sora-Institut herausgefunden, dass über 80 Prozent der WählerInnen des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer aus der Arbeiterklasse stammen. Nun frage ich mich: Was versteht das Institut unter Arbeiterklasse? Welche Leute sind damit gemeint?

Wohl nicht die Prekarisierten, es sind eher die „ArbeitnehmerInnen, die sozialversichert arbeiten“, wie eine gängige soziologische Definition lautet – also: Menschen, die noch in festen Arbeitsverhältnissen stehen. Mit allen Sozialleistungen und Goodies, die es dann gibt. Und diese Gruppen fürchten ganz realistisch, dass sie ihren sozialen Status bald verlieren könnten. Und wählen dann die FPÖ – nicht so sehr aus Protest heraus, sondern, aus ihrer Sicht – in einem Akt der Verteidigung. Da trifft die FPÖ ihre Zielgruppe sehr genau, nämlich in dem Gestus, „etwas“ verteidigen zu wollen. Sie verteidigen cum grosso modo den sozialen Status, den Österreich zirka am Ende der 1970er Jahre hatte: Gegen die angeblich Fremden und gegen die angeblichen Sozialschmarotzer. Das war der rechtspopulistische Haider-Diskurs seit eh und je.

MF: Wir haben es mit Arbeitern zu tun, die durch den Sozialstaat ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sind. Anders als noch das Proletariat zu Zeiten von Karl Marx. Diese hatten nicht mehr als ihre Ketten zu verlieren und drangen deshalb auf den Sozialismus. Die Krisen der 1960/70er Jahre scheinen nicht nur das Ende des Sozialstaates, sondern auch jenes der Arbeiterklasse in Europa eingeleitet zu haben. Aktuell lässt sich ein ähnlicher Mechanismus beobachten, wie ihn Adorno in Hinblick auf die Rolle des Kleinbürgertums bei der Durchsetzung des Nationalsozialismus beschreibt. Eine Menschengruppe, die Teil der bürgerlichen Gesellschaft ist, wird durch den gesellschaftlichen Fortschritt plötzlich die dafür notwendige materielle Basis entzogen. Sie kennen noch ein besseres Leben oder hatten zumindest Hoffnung darauf. Die durch das Kapital erzwungene Veränderung der Gesellschaft hält dies alles für sie nicht mehr bereit. Sie vergleichen ihre Lage mit der Vergangenheit und kommen zum Schluss, dass es ihnen damals besser ging. Aufgrund dieser regressiven Tendenz sind sie nun für Bewegungen oder Parteien ansprechbar, die den Fortschritt per se negieren. Bewegungen also, die von individueller Freiheit und Liberalität nichts halten. Heute scheint sich ähnliches mit der Arbeiterklasse zuzutragen. Die Abstiegsängste sind real.

„Die FPÖ will das nationale Kapital von den Gängelungen der Steuerlast befreien!“

MF: Trotzdem: Die heutige Arbeiterklasse ist nicht das Kleinbürgertum des 20. Jahrhunderts und die FPÖ bei aller Ekelhaftigkeit nicht der Nationalsozialismus. Solche Parallelisierungen hauen nicht hin, die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen sind trotz vieler Ähnlichkeiten andere. Der Nationalsozialismus stand für Eroberung, Raub und Vernichtung. In Osteuropa sollten deutsche Kolonien entstehen und schon während des Krieges wurden diese Länder ausgeplündert, um den deutschen Krieg zu finanzieren. Der große Feind waren jedoch die Juden. Ihnen dichtete man an, was man selber vorhatte: Die Welt zu beherrschen. Die Vernichtung der Juden fiel in der NS-Ideologie mit der Befreiung der Welt von all ihren negativen Seiten zusammen. Heute agieren jene Parteien, die verdruckst von Volksgemeinschaft sprechen, aus einer defensiven Position heraus. Eroberung von fremden Ländern und die Zielsetzung der Befreiung von der Ausbeutung treten hinter die fremdenfeindliche Verteidigung der eigenen Kultur zurück. Die FPÖ will das nationale Kapital von den Gängelungen der Steuerlast befreien und verspricht den echten Österreichern, dass nur mehr sie von den immer kleiner werdenden Sozialtöpfen profitieren. Mit Neid und Abscheu blickt man deshalb auf Bewegungen, die das alte Programm in modernisierter Form vertreten und sowohl Welteroberung, Almosenökonomie als auch antisemitische Verschwörungstheorien in petto haben. Die Volksgemeinschaft heißt dort jedoch Umma.

„SPÖ und FPÖ wollen eigentlich eine gute alte Zeit zurück“

SR: Mir fällt halt auf, dass die FPÖ in einem Punkt deutliche Berührungspunkte mit einer system-konservativen Sozialdemokratie in Österreich hat. Und zwar dort, wo es um den Sozialstaat geht. Beide wollen eigentlich eine imaginierte „gute alte Zeit“ zurück haben. Was natürlich unmöglich ist. Ihre gute alte Zeit ist die der Hohezeit des Fordismus, die 1960er und 1970er Jahre. Als dominant die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung noch unhinterfragt war, als das patriarchale Familienmodell weitgehend befolgt wurde und als die sozialen Sicherungssysteme, die auf diesen Pfeilern aufruhen, noch bruchlos funktionierten. Der politische Kampf war in die Verhandlungsräume delegiert. Und das jeweils eigene, überschaubare Leben konnte in relativer Sicherheit vonstatten gehen. Besonders in einem relativ kleinen, und noch dazu neutralen Land. Wie ein Teil der SPÖ-AnhängerInnen, so träumen auch die FPÖ-WählerInnen von dieser goldenen Zeit, wenn sie über soziale Themen reden. Das verstehen sie unter „normal“.

„Sie verteidigen, was längst verloren ist“

MF: Genau, diese gute alte Zeit wird sicher nicht wiederkommen. Der Erfolg der Sozialdemokratie nach 1945 basierte darauf, in Zeiten des Wirtschaftswunders für erhöhte Bestechungszahlungen an die Beschäftigten einzutreten, um ihnen ihr in homöopathischen Dosen noch vorhandenes rebellisches Verhalten auszutreiben. Praktisch waren diese Almosenzahlungen an den Erfolg der österreichischen Wirtschaft gekoppelt. Denn wer den Sozialstaat will, muss auch das Kapital wollen und bevor der Staat sozial ist, muss er erst mal die Kapitalreproduktion sicherstellen. Was dann übrig bleibt, kann verteilt werden. Irgendwann in den 1970er war das auf Judenmord und Eroberungskrieg basierende Wirtschaftswunder zu Ende. Die SPÖ präsentierte nur mehr Reformen, die nichts kosteten und nichts brachten. Damit kamen sie noch zehn Jahre durch, bis Jörg Haider Mitte der 1980er die FPÖ-Spitze erklommen hat. Die FPÖ-Programmatik ist daher ein radikalisiertes sozialdemokratisches Programm in Zeiten verschärfter internationaler Konkurrenz – und die FPÖ ist eine Partei, die nicht davor zurückschreckt, die fremden- und allgemein menschenfeindlichen Konsequenzen zu ziehen, die den Erfolg des nationalen Kapitals garantieren sollen.

SR: Dann geht es ihnen darum, etwas zu verteidigen, was im Grund längst verloren ist. Was schon seit langem nicht mehr existiert. Diese Vergangenheit spielt im politischen Imaginären in Österreich eine zentrale Rolle. Die fürsorgende Sozialdemokratie, unter deren Herrschaft alle ihre Plätze hatten und zufrieden gestellt wurden. Sogar die Linke träumt ja bis heute noch von Kreisky. Ich erinnere mich daran, dass einige der guten Aktionen von „Europa anders“ den Mythos Kreisky wieder herauf beschworen hatten. Doch Kreisky hatte nicht nur in seiner Zeit problematische Positionen – so war er beispielsweise bei Zwentendorf ein Betonierer. Kreisky ist seit langem tot. Und das ist gut so. Auf diesen ganzen alten Mythen lassen sich keine linken Zukunftsentwürfe aufbauen. Und deshalb geht die Unterstützung nach rechts. Weil deren SprecherInnen behaupten, die Zeit aufhalten zu wollen und tatsächlich auch zu können: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, so meinte FPÖ-Hofer doch.

„Jene, die aufgrund der Fehlkonstruktion der EU auf der Siegerseite stehen, fürchten nun die nationalistischen Bewegungen“

MF: Man soll sich aber nicht zu sicher darin sein, allein deshalb auf der richtigen Seite zu stehen, weil man sich gegen die nationalistischen Bewegungen in Europa positioniert. Die Ablehnung dieser Bewegungen ist allzu oft verbunden mit einer unreflektierten pro-EU-Haltung. Diese EU hat einen fatalen Konstruktionsfehler, der gerne verschwiegen wird. Es gibt eine gemeinsame Währungspolitik aber keine gemeinsamen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, von einem gesamteuropäischen Gewaltmonopol ganz zu schweigen. Die EU wird damit zum Wettbewerbsstaat, der einige Mitglieder aufgrund deren Vorsprungs in der Produktivkraftentwicklung auf Kosten anderer bevorzugt. Vor allem Deutschland profitierte davon, sie überschwemmen andere EU-Länder mit billigen Waren. Im Fall von Griechenland wurde dieser Waren-Import lange Zeit durch billige Kredite mitfanziert. Bis die Krise in dort aufgrund dieser EU-Fehlkonstruktion voll einschlug. Die Deutschen zogen immens Nutzen daraus und zeigen nun erbitterte Härte in Form der geforderten Sparpolitik gegen die Griechen. Jene nun, die aufgrund der Fehlkonstruktion der EU auf der Siegerseite stehen, fürchten die nationalistischen Bewegungen. Ihnen hält man geschichtsbewusst eine postnationale Ideologie entgegen und warnt vor der Wiederkehr des Faschismus. Zum anderen sperrt sich diese postnationale Elite aus nationalem Interesse gegen jeden Schritt, aus der EU einen wirklichen Bundesstaat zu machen, denn dies würde ihre Geschäftsgrundlage untergraben.

SR: Ich gebe dir da vollkommen Recht. Dennoch: Es gibt keine linken, nationalen Optionen. Fredric Jameson spricht in einem Interview kürzlich nicht zu Unrecht davon, dass sich die Linke „ent-provinzialisieren“ müsste. Er meint damit, dass die Forderung nach Mindestlöhnen und sozialen Mindeststandards auf nationaler Ebene wenig bringt, weil stillschweigend eh alle wissen, dass das Kapital dann in Regionen ausweicht, wo es eben keine Mindeststandards gibt, weder soziale noch in Punkto Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz. Dieser Zusammenhang ist natürlich keine neue und revolutionäre Erkenntnis. Dennoch agiert die Linke oft nur im nationalen Rahmen – und scheitert konsequent an den Widersprüchen, die diese verengte Perspektive produziert. Er meint, wir müssten für einen Mindestlohn weltweit kämpfen – für einen, der einfach überall gilt.

„Die FPÖ will tatsächlich eine Volksgemeinschaft erschaffen“

MF: Ehrlich gesagt: D­­ie Linke versteht den Erfolg der FPÖ nicht. Deren Wähler sind unzufrieden und erwarten meist keine positive Zukunft. Viele Linke sitzen nun dem Irrglauben auf, Unzufriedene mit Angst vor der Zukunft seien genau ihr Klientel. Für sie war und ist die Partei des Dritten Lagers eine anti-soziale Partei, die Unternehmerinteressen vertritt. Trotz der ganzen Flyer und Facebook-Postings, die dies beweisen sollen, zeigt sich das erhoffte Zielpublikum uneinsichtig. Die Leute sind nämlich nicht so blöd, wie es viele Linke glauben. Zum Beispiel wissen die Arbeiter aus eigener Erfahrung sehr genau, dass ihr Wohl, wenn sie nur Arbeiter sein wollen und eben kein revolutionäres Proletariat, notwendig mit dem Schicksal des heimischen Kapitals und der Nation verbunden sind. Dies hatte ihnen die Sozialdemokratie durch ihre Politik eingebläut.
Den Erfolg des nationalen Kapitals hat auch die FPÖ im Sinn. Ihr Programm will eine international wettbewerbsfähige österreichische Wirtschaft. Deshalb sollen die Lohnkosten, wie allgemein die Steuern gesenkt und der Staat verschlankt werden. Wer nichts für den Erfolg des nationalen Unternehmens beiträgt, soll auch nicht mehr vom schlankeren Sozialstaat profitieren. Menschen mit der `falschen` Herkunft oder fehlendem österreichischen Pass schon gar nicht. Gerade hier sieht der geneigte FPÖ-Wähler Einsparungspotential, welches den `echten` Österreichern zu Gute kommen soll.

SR: Ich finde auch diese ganzen Memes und Texte sinnlos, mit denen im Detail nachgewiesen werden soll, dass die FPÖ ja eigentlich gar nicht sozial sei. Seit Jahren agiert die Linke in Österreich auf diese Art und Weise: den Rassismus der FPÖ zu skandalisieren, und sie sozial zu demaskieren. Dabei ist seit langem klar, dass das schlicht nicht funktioniert. Ich verstehe überhaupt nicht, warum eigentlich niemals solche Kampagnen evaluiert werden. Ihre Wirkungslosigkeit ist doch offensichtlich!

Also, das ist sinnlos, auch weil diese Art von Aufklärungspolitik unterstellt, dass diejenigen, die FPÖ wählen, nur über die wahre Wahrheit aufgeklärt werden müssten, und schon würden sie ihren Fehler einsehen. „Ach, die FPÖ ist gar nicht sozial? Na dann… wähle ich sie besser doch nicht.“ So funktioniert das nicht, das ist doch hochgradig naiv! Denn die FPÖ will die Volksgemeinschaft, und diejenigen, die sie derzeit unterstützen, wollen genau zu dieser Volksgemeinschaft der „deutschen“ ÖsterreicherInnen dazu gehören. Sie rechnen damit, dass sie im Fall, dass die FPÖ an der Macht ist, für diese Zugehörigkeit irgendwie belohnt werden würden. In etwa so, wie die SPÖ ihre MitläuferInnen belohnt. Wenn dann die Linken kommen und aufklären wollen, dann reden sie buchstäblich gegen eine Wand. Die AdressatInnen leben nämlich bereits in einer anderen „Lebenswelt“, so könnte man sagen. Wenn es nicht bereits ein ganz anderes Universum ist.

„Das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit ist nicht rechts!“

SR: Gut. Aber welche politischen Konsequenzen ziehen wir aus all dem? Viele Menschen sind im Moment eigentlich ratlos und denken fatalistisch, dass die institutionelle Machtübernahme der FPÖ in Österreich eine abgemachte Sache ist. Hofer kommt, und HC Strache auch, denken sie. Die gesellschaftlichen Diskussionen beherrschen sie ja bereits. Und man stellt sich bereits darauf ein. Also, die soziale Frage ist zweifellos zentral, doch kann sie von links nicht mehr im alten Stil beantwortet werden, weil das nur dem Hofer nützt, salopp formuliert. Aber in welchem Stil dann? Das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit ist ja nicht „rechts“, wie wir ja deutlich herausgearbeitet haben.

Es braucht also einen sozialen Entwurf, der es den Menschen erlaubt, verschiedene Lebens- und Arbeitsphasen und Krisen in den Übergangszeiten zu überstehen, ohne dass dabei ihre materielle und psychische Existenz auf dem Spiel steht. Eine wirkliche Grundsicherung, die es einem auch ermöglicht, unzumutbare Arbeitsbedingungen abzulehnen – oder gegen diese zu kämpfen, ohne um den Verlust der materiellen Existenzgrundlage fürchten zu müssen. Die Alternative wäre eine x-te Variante der Verelendungstheorie, derzufolge es den Arbeitenden nur schlecht genug gehen müsste, bis sie zum revolutionären Subjekt werden. Heutzutage sehen ich in diesem Fall eher den Faschismus um die Ecke kommen als den Kommunismus.

Und ein Zweites sehe ich als vordringlich an: Dass die „kulturelle Frage“, die die FPÖ aufgreift, auch aufgegriffen wird. Wir können das ja nicht nur als Verkleidung ansehen. Die Linke muss sich zum politischen Islam verhalten und klar machen, dass sie Geltung der universellen Menschenrechte verteidigt. Aber zugleich allen politischen Programmen entgegentritt, die eine islamische Volksgemeinschaft wollen.

„Menschen sind nicht in ihrer Kultur gefangen!“

MF: Ratlos bin ich selbst. Natürlich könnte ich jetzt mit Johannes Agnolis Politik-Kritik kommen. Doch wir leben in solch extremen nicht-revolutionären Zeiten, da würde ich mir damit nur meine eigene Radikalität versichern. Eine der bürgerlichen Gesellschaft so oppositionell gegenüberstehende Gruppe, die eine linke Partei durch ihr mitmachen im Parlamentarismus in den Status Quo integrieren würde, sehe ich gerade nicht. Wie Marx schrieb, kann man einer geschichtlichen Bewegung als Schriftsteller nur als Organ dienen, man kann sie aber nicht machen. Auch durch Pseudo-Radikalität, die meist nur Realitätsflucht ist, wird nicht auf einmal eine große Bewegung entstehen, bei der wir uns dann an die Spitze stellen können. Im 19. Jahrhundert war das noch ein wenig leichter. Der Widerspruch in der kapitalistischen Gesellschaft äußerte sich in einem Widerspruch der Arbeiterklasse gegen die Gesellschaft. Und heute? Wir müssen nur unseren eigenen Bekanntenkreis hernehmen. Was genau es denn war, dass die Leute dort für die Kritik der Gesellschaft empfänglich gemacht hat, können wir nicht allgemein bestimmen. Es waren wohl meist individuelle Zufälle. Ich wäre schon froh, wenn sich ein paar mehr Leute sowohl gegen diese EU als auch die nationalistischen Gegenbewegungen stellen würden, mit dem Ziel eines Bundesstaats Europa. Dann wäre vielleicht die Basis dafür geschaffen, eine ein wenig freundlichere Gesellschaft zu etablieren und vielleicht würde es die Agitation von Kommunisten auch wieder erleichtern.

Bei der „kulturellen Frage“, bei der ich dir grundsätzlich Recht gebe, muss ich ein wenig ausholen. Die Islambegeisterung vieler linker, liberaler aber auch konservativer Politiker hat bei der Verschlankung des Sozialstaates auch einen sehr funktionalen Hintergrund. Wenn Menschen ihren Communitys und darin ihren Familien überantwortet werden, kostet das dem Staat weniger. Auch hier muss man zwei Sachen kritisieren: Die FPÖ und eine islamophile Elite, der ein großer Teil der Linken bei diesem Thema propagandistisch zuarbeitet. Die FPÖ lehnt den Islam aus einer ethnopluralistischen Perspektive ab, um damit die schon immer festsehende Zielsetzung eines ethnisch reinen Europas zu legitimieren. Ginge es nicht um den Islam, würden diese Bewegungen schnell andere Argumente gegen Zuwanderung und Asyl finden. Zum anderen ist die Kultur oder der Islam den Menschen nicht angeboren, deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund, weshalb die Islamkritik notwendigerweise zu fremdenfeindlichen Konsequenzen führen soll. Islamkritik kann durchaus eine Methode sein, Menschen aus islamischen Ländern besser in Europa zu integrieren, sie von religiöser Gängelung zu befreien und ein friedliches Leben der Menschen untereinander zu befördern. Für viele Linke ist es jedoch ausgemachte Sache: Islamkritik ist Rassismus. Doch wer dies behauptet, ist entweder Propagandist oder teilt die Grundannahmen der Nationalisten, ein Mensch sei notwendig in seiner Kultur gefangen.

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Michael Fischer (MF), Mag., Politikwissenschaftler, lebt in Wien, studiert Deutsch und Geschichte Lehramt, von 2004 – 2010 Studium der Politikwissenschaft in Innsbruck, Diplomarbeit zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien in der Wochenzeitung „Zur Zeit“, schrieb in der ÖH-Wien-Zeitung Unique Texte zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und Gesellschaftskritik, war Mitglied der Kampagne gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in Vorarlberg.

Sebastian Reinfeldt (SR), Politikwissenschaftler, lebt, forscht und arbeitet ebenfalls in Wien. Er hat in Frankfurt/Main über Rechtspopulismus in Österreich promoviert. Seine Schwerpunkte sind außerdem politische Theorie und das politische System Österreichs. Außerdem unterrichtet er Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache und ist Betriebsrat in einer Erwachsenenbildungsfirma. Publikationen: Nicht-Wir und Die-da, Wien 2000; Wir für euch!, Duisburg 2013