Fortschrittliche Realpolitik ist möglich, auch in Wien. Das Beispiel der Hetzgasse 8 im dritten Bezirk, die ein Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung geworden ist, zeigt möglicherweise: Gegen die Verdrängung der Bevölkerung aus der Innenstadt lässt sich tatsächlich etwas unternehmen. Der Wiener Gemeinderat hat diese Woche mit den Stimmen von SPÖ und Grünen für das Weißgerber- und das Radetzkyviertel eine Schutzzone verhängt. Das Gebäude in der Hetzgasse 8 wird also vorerst nicht abgerissen – ein Beschluss, der auch auf andere Gründerzeithäuser in Wien ausstrahlen könnte (wie etwa das vom Abriss bedrohte Hotel National in der Leopoldstadt). Entscheidend ist nun, wie mit dieser Entscheidung im Rücken erreicht werden kann, dass preisgünstiger Wohnraum erhalten und nicht luxussaniert wird. Die Geschichte einer wirksamen politischen Initiative gegen Gentrifizierung rollt Sebastian Reinfeldt nochmals auf. Vielleicht lässt sich etwas daraus lernen.
Schon im Vorfeld des Gemeinderatsbeschlusses Ende September 2016 für die Schutzzonen im dritten Bezirk machte die Immobilienfirma Soulier Management medial nochmal ordentlich Stimmung. Sie sieht sich als Opfer von Behördenwillkür, politischer Machtspiele und grünem Populismus und mahnt Rechtssicherheit ein. Sekundiert werden sie dabei von der ÖVP und, ja wirklich, von den NEOS, die meinen, es sei gut, wenn das Haus in der Hetzgasse 8 abgerissen werde. Ein Neubau würde das eh nicht einheitliche Ensemble aus Gründerzeithäusern nicht stören. Interessant ist dieser rot-grüne Beschluss aber nicht nur, weil sowohl die Immobilienwirtschaft, der es derzeit in Wien nun wirklich gut geht, als auch ihr politisches Umfeld aufjault. Denn vor mehr als einem Jahr, im Frühjahr 2015, sah die Lage in der Hetzgasse noch ganz anders aus. Von der Öffentlichkeit relativ unbeachtet wollte die SPÖ im Bezirk damals, dass die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Haus verschwinden und dieses abgerissen wird. Denn der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsteher Rudolf Zabrana, der mit der Immobilienfirma verbandelt war, arbeitete an einem Interessensbescheid mit, aus dem hervorging, dass der Abriss und der Neubau im Interesse des Bezirks sei. Und die Grünen standen irgendwie auf Seiten der Bewohnerinnen und Bewohner der Hetzgasse. Aber halt nur so irgendwie.
Vom Gemeindebau zum Spekulationsobjekt
Wie konnte es eigentlich zu dieser Situation kommen? Von 1999 bis 2001 hatte die Stadt Wien unter politischer Verantwortung von Wohnbaustadtrat Werner Faymann 36 sogenannte „atypische“ Gemeindebau-Wohnhäuser mit 539 Wohnungen verkauft – und damit der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Bereits eine Privatstiftung, die die Hetzgasse 8 mit dem von der Stadt Wien geschätzten Verkehrswert von etwas mehr als 500.000 Euro (!) in einem Paket erworben hatte, ließ das Gründerzeit-Gebäude aus dem Jahr 1928 systematisch verfallen. 2012 kaufte die Soulier Management das Haus für nun schon 1.5 Millionen Euro (!), drängte Mieter (die noch aufrechte Gemeindebaumietverträge hatten) heraus und vermietete leerstehende Wohnungen nicht weiter. So wurde das Bild eines Abrisshauses erschaffen, bei einem Haus, das zuvor baulich eigentlich in Ordnung war. Bis hin zu psychischem Druck wurde mit allen Mitteln gearbeitet, um das Haus endlich leer zu bekommen, berichtete die im Haus verbliebene Familie. So begegneten sie 2013 einem Filmteam für die Serie SOKO Donau, die fälschlicherweise glaubten, das Haus sei gänzlich unbewohnt. Ungestört wollten sie daher eine Folge der beliebten Krimiserie in der Hetzgasse drehen und waren ganz baff, als ihnen die Familie Schilk im Hausgang begegnete.
Im Wohnzimmer der einzig verbliebenen Familie:
Im Sommer 2015 saßen Christoph Ulbrich und ich im Wohnzimmer eben jener Familie Schilk. Die Initiative Denkmalschutz, wahrlich keine linke Bürgerinitiative, hatte uns auf den Fall aufmerksam gemacht. Zu dieser Zeit arbeiteten wir für Wien Anders und suchten ein Beispiel, um aufzuzeigen, dass es durchaus politische Verantwortung für steigende Mietpreise und Verdrängung in Wien gibt. Wenn etwas schlecht läuft, ist ja immer niemand Schuld. Die Umstände halt, oder der Markt. Tatsächlich treibt auch bewusst herbeigeführter Leerstand die Preise für Wohnungen nach oben. Was uns im Gespräch berichtet und auch dokumentiert wurde, erschreckte uns. Denn alles schien darauf hinauszulaufen, dass der Familie ihre Wohnung entrissen werden wird. „Wenn euch etwas einfällt, dann wären wir dankbar.“
Öffentlichkeit herstellen – mehr fiel uns auch nicht ein. Und somit politischen Druck aufbauen. Nachdem die Geschichte der Verflechtungen des stellvertretenden Bezirksvorstehers Zambrana (SPÖ) ausrecherchiert war, konnten wir damit an
die Öffentlichkeit gehen. Und siehe da – eine öffentliche Diskussion begann, auch weil ausgerechnet die Zeitung Die Presse diese Geschichte aufgegriffen hatte. Auch sie ist ja nun wahrlich kein linkes Kampfblatt. Die problematischen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen waren ihr allerdings einen kritischen Artikel wert. Er erschien am 9. September 2015. Drei Wochen später zog die Wiener Zeitung mit einem gut recherchierten Artikel nach. Die Hetzgasse 8 war wieder in der Diskussion.
Grüner Miethai, Demonstrationen, Grätzelwalk: Ein loses Bündnis entsteht
In der Folge inszenierten während des Wahlkampfs im Herbst 2015 die Wiener Grünen eine Aktion vor dem Gründerzeithaus, sie veranstalteten ein Kundgebung mit ihrem aufblasbaren Miethai. Bürgermeisterin Maria Vassilakou versprach damals, dass das Haus durch eine Schutzzone geschützt werden soll. Spätestens jetzt war die Hetzgasse 8 tatsächlich ein Symbol für Wohnraum-Spekulation geworden. Bewohnbarer und leistbarer Wohnraum stand und steht dort seit Jahren leer. Neben den bisher genannten Gruppen schlossen sich später die linke Initiative Mietenwahnsinn stoppen! und Stadtlos an. Sie forderten zudem: „Spekulation darf sich nicht mehr rechnen! Keine Profite mit der Miete! Rücktritt der politischen Unterstützer Zabrana und Hohenberger!“
Die kämpferische Familie indes musste aufgeben. Das Haus war durch Bauarbeiten, um den Abriss vorzubereiten, für sie nicht mehr bewohnbar. Das Ganze bildete den letzten Akt der andauernden Versuche, sie trotz aufrechtem Mietvertrag aus dem Haus zu bekommen. Schließlich ließen sie sich auszahlen und zogen fort. Die Sache schien damit beschlossen.
Wie weiter? Leerstehenden Wohnraum bewohnbar machen!
Offensichtlich führte aber die anhaltende öffentliche Diskussion und die Aktionen aus verschiedenen politischen Ecken nun zu einer politischen Grundsatzentscheidung des Gemeinderates, die die Spekulation mit Leerstand erschweren soll. Auch wenn sie zeitlich zu spät kommt, um der Familie zu helfen, ist dies zweifellos ein Erfolg der Bemühungen Vieler auf verschiedenen Ebenen. Doch: wie geht es weiter? Die Immobilienfirma wird weiterhin auf Politik und auch auf kritische Personen Druck ausüben, um ihr Projekt eines Neubaus in der Hetzgasse 8 doch noch durchzubekommen. Die Netzwerke der Macht in Wien sind durch den Gemeinderatsbeschluss ebenfalls nicht verschwunden, sie werden ihre Stärke schon noch zeigen. Wenn das hier skizzierte lose Bündnis hält, dann könnte nun die Forderung erhoben werden, dass leistbarer Wohnraum in diesen Häusern erhalten wird und dass der Leerstand in Wien beseitigt wird – zum Beispiel mittels einer Leerstandsabgabe. Das nächste Beispiel für eine ähnliche Auseinandersetzung könnte in der Leopoldstadt liegen. Dort soll trotz aufrechter Schutzzone ein historisches Gründerzeithaus zum Abriss freigegeben werden, damit das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder erweitern kann. 100 Menschen leben dort noch, aber es wurde auch schon zum Teil „entmietet“.
Übrigens ist die vertrieben Familie immer noch mit ihrer alten Heimatgegend verbunden. „Ich bin überglücklich, dass die beiden Viertel jetzt geschützt sind“, kommentierte Silvia Schilk den Gemeinderatsbeschluss.