Auch bei der Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt häufen sich die Pannen. Doris Kittler, Filmemacherin und Kuratorin beim Jüdischen Filmfestival, ist eine hartnäckige Person. Obwohl sie eine unbeschädigte, ordnungsgemäß verklebte Briefwahlkarte für die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt direkt beim Bezirksamt abgegeben hatte, erhielt sie am 13. September eine Mail vom Amt: „Betreffend der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk am 18. September 2016, teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Briefwahlkarte beschädigt zurück gelangt ist. Sie haben die Möglichkeit, sich eine neue Wahlkarte… und so weiter „.
Sie meint: „Ich glaube, sie wollen, dass ich nie wieder wählen gehe. Aber ich lass mich nicht unterkriegen.“ Und tut, wie ihr aufgetragen wurde, obgleich sie dem Amt bereits eine unbeschädigte Wahlkarte ausgehändigt hatte. Doch damit ist die Geschichte der Wahlwiederholungspannen in der Leopoldstadt noch nicht beendet. Denn was passiert eigentlich mit den Stimmen von denjenigen, die nunmehr verreist sind? Sie würden als ungültig gewertet, meint das Amt auf Nachfrage. Und das ist neuerlich ein demokratiepolitischer Skandal.
„Die Stimme verfällt höchstwahrscheinlich“
Zur Erinnerung: Die Wahl in der Leopoldstadt wird aufgrund eines Einspruchs der FPÖ wiederholt. Der Verfassungsgerichtshof ordnete auch hier eine Neuwahl an, da es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung gekommen war. Denn es stellte sich eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen heraus. Es geht dabei nur um einen symbolischen Stimmenabstand von 21 Stimmen der FPÖ zu den Grünen, und – so ganz nebenbei – um einen gut bezahlten Posten, der dann für die Rechtspopulisten im 2. Bezirk herausspringen würde.
Also können bereits wenige Stimmen entscheidend sein. Deshalb hat Doris Kittler auch genauer nachgefragt, was denn eigentlich passiert, wenn jemand keine Zeit hat, zum Amt zu laufen. Ein DHL-Bote bringe in diesem Fall eine neue Wahlkarte zu all den Betroffenen, bei denen sich der Kleber ebenfalls abgelöst hat. Und wenn die Personen sich gar nicht mehr in Österreich aufhalten, weil sie verreist sind? Dann trifft der ausgesandte DHL-Bote nämlich niemanden an. Offizielle Antwort „Die Stimme verfällt höchstwahrscheinlich, je nach dem, wie es der Wahlbeirat am Montag bei der Auszählung beschließt.“ Das sei das Gesetz.
Mit anderen Worten. In einem solchen Fall ist die Stimme also futsch. Und damit stünde die nächste Wahlanfechtung vor der Tür. Denn die Wählenden können keinesfalls für die Produktionsfehler der Druckerei haftbar gemacht werden, wenn sie eine ordnungsgemäß verschlossene Wahlkarte abgegeben haben. Die Geschichte von Doris Kittler ist kein Einzelfall. Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner der Leopoldstadt berichten ähnliche Vorfälle.
Update: Uns erreichen als Reaktion darauf immer mehr Schilderungen. Bis hin dazu, dass erst gar keine Wahlkarte verschickt wird, obwohl angefordert. Etwa so:
Es wird immer ärger im 2. Bezirk. Mein Schwager – lebt kurzfristig in Berlin, ist aber im 2. Bezirk gemeldet und war auch bei der letzten Wahl in der Wählerevidenz – hat bis heute einfach keine Wahlkarte bekommen. Beantragt hat er sie.
Oder hier:
Ich bekomme heute meine 3. Wahlkarte, weil die 2. sich nach einer Woche herumliegen auch schon wieder gelöst hat an den Rändern. Was passiert mit allen den schon unterschriebenen (umgetauschten) Wahlkarten, die sich erst in der Wahlbehörde „auflösen??
Foto: Symbolfoto
Es hat in keinem punkt knappe entscheidungen bei dieser wahl gegeben. es ist davon auszugehen, dass das wahlergebnis dem wählerwillen entspricht. das ist inhaltlich das entscheidende, und daher scheint es mir wichtig für linke, dieses wahlergebnis anzuerkennen. sich auf die diskussion der unregelmäßigkeiten und formalfehler einzulassen stärkt die rechten kräfte, die die bürgerliche demokratie kaputtschreiben wollen, um einen autoritären, rechts geführten staat zu instalieren. linke kritik ist inhaltliche kritik, und die hat mit den geschilderten fällen nichts zu tun.