Dass Menschen in Parteien ein- und austreten, scheint in der Demokratie in den heutigen Zeiten etwas Normales. Wir sind mit Parteien nicht mehr so verbunden, wie dies zuvor der Fall war, als Volksparteien eine politische und soziale Heimat boten. Von der Kinderorganisation über die Jugendorganisation und dann dem Studentenverband, dem Berufsverband, der Gewerkschaftsfraktion und schließlich dem Pensionistenverband – „die Partei“ begleitete ihre Mitglieder durch das gesamte Leben.
Jetzt wählen wir aus, und entscheiden uns immer wieder neu. Robert Zion, ein undogmatischer linker Politiker, Philosoph und Publizist, der in den Grünen im Bundesland Nordrhein-Westfalen Funktionen ausübte und auch bundesweit wirkte, hat via Facebook seinen Austritt aus den Grünen bekannt gegeben. Ein 5 1/2-stündiges, begründendes Interview mit der taz wird derzeit transkribiert. Für den Semiosisblog hat Sebastian Reinfeldt mit Robert Zion gesprochen. Die Themen: Die Klientelpartei Die Grünen in Deutschland, die Bedeutung der Kampagne von Bernie Sanders für die Demokratie weltweit, die Rolle einer eigenständigen linken Außen- und Friedenspolitik, warum ihm die österreichischen Grünen näher stehen – und die Zentralität der sozialen Frage, wenn sie richtig gestellt wird.
Robert, du hast via Facebook deinen Austritt aus den bundesdeutschen Grünen angekündigt. Gab es dafür einen aktuellen Anlass, oder war es irgendwann einmal genug?
Ich sehe mich nicht mehr dazu in der Lage, den eingeschlagenen Weg der Partei in den liberal-konservativen Mainstream der Republik mit meinem Namen zu vertreten. Der „Point of no Return“ zur Abänderung dieses Kurses ist personell, strukturell und in der faktisch verfolgten Politik jetzt endgültig überschritten.
Ok. Was sind deine drei wichtigsten Gründe, warum du nicht mehr innerhalb der Grünen weiter kämpfen möchtest?
In der Tat geht es darum, weiter zu kämpfen. Da es innerhalb der deutschen Grünen unmöglich geworden ist noch Mehrheiten für eine progressive, emanzipatorische, sozialere und friedlichere Politik zu erringen – und ich habe dies über ein Jahrzehnt mit vielen anderen in der Partei immer wieder versucht -, wäre jeder weitere Kampf in der Partei eine Vergeudung von Energie, Energie, die für die Erringung linker gesellschaftlicher und politischer Mehrheiten verloren wäre.
Dabei haben uns Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Jeremy Corbyn in Großbritannien und auch Bernie Sanders in den USA gezeigt, das es nur darum geht: gesellschaftliche und politische Mehrheiten zu erringen. Auch, wenn es dabei Niederlagen gegeben hat, wie in Griechenland. Aber, dies liegt auch an der Oppositions- und und damit Alternativlosigkeit der Politik in Deutschland, das Europa so dominiert. Die Unterstützung, ja, überhaupt das Begreifen der enormen Bedeutung dieser Versuche der Erneuerung der Demokratie auf Bewegungsbasis, tendiert beim Establishment der deutschen Grünen mittlerweile gegen Null.
Die Grünen sind ein Netzwerk aus Karrierenetzwerken
Das ist das Erste. Das hat zweitens etwas mit der verfestigten Struktur der Partei zu tun, die sich fast vollständig auf – was das Linke in der Partei betrifft – Identitätspolitiken und zudem auf informelle Karrierenetzwerke reduziert hat, gekrönt von einer Parteiprominenz, die sich zum persönlichen Karrierenutzen dem Tagesgeschäft des medialen Mainstreams ergeben hat und andient. In der Folge wird nur noch reagiert und kein einziges eigenes Thema mehr in der bundespolitischen Öffentlichkeit gesetzt – schon seit Jahren nicht mehr. Seitdem die deutschen Grünen in sehr vielen Bundesländern mitregieren, greift zudem das System der Patronage und Postenverteilung bis in die kleinsten Verästelungen sehr stark durch, das hat für solch eine mitgliederschwache Partei enorme Auswirkungen: Politik wird immer mehr als Beruf betrachtet, die Loyalitäten folgen nicht mehr den Inhalten und Zielen, sondern den zu verteilenden Ressourcen.
Die Grünen waren zudem nie eine Massenpartei mit einer Massenbasis, man war diesbezüglich immer auf den strategischen Partner SPD angewiesen. Doch die deutsche Sozialdemokratie ist in zwei Teile gespalten und die SPD dafür ohnehin schon lange ausgefallen und dass – und das ist das Dritte – mit dem zweitgrößten Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg nun doch eine Massenbasis erreicht werden konnte, zeichnet den weiteren Weg der Partei machtpolitisch vor, denn der Preis dafür ist ein Lagerwechsel in Schritten, eine konservative Wende innerhalb der deutschen Grünen.
Die Grünen sind Teil eines Mitte-Oben-Bündnisses
Die Würfel sind also auch durch einen Teil der Wähler gefallen: das traditionell konservative deutsche Bürgertum, schon immer im deutschen Südwesten sehr stark verankert, holt sich nun die abtrünnigen Rebellen der Post-68er in den eigenen Schoß zurück. Damit zeichnet sich statt eines Mitte-Unten-Bündnisses ein Mitte-Oben-Bündnis ab, durchgesetzt von den liberal-konservativen Honoratioren der Partei wie dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem Parteivorsitzenden Cem Özdemir oder der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt.
Dein Name stand auch immer für grüne Friedenspolitik. Was hat sich da jetzt verändert?
Seit Beginn der Ukraine-Krise sind da bei Teilen der deutschen Grünen und der parteinahen Heinrich Böll-Stiftung alle Dämme in Richtung Konfrontation gebrochen. Mir persönlich war bezüglich der Ukraine die ausgleichende Position von Tanja Windbüchler, Peter Pilz und der Österreichischen Grünen immer näher, die bei uns nicht mehr viele öffentlich vertreten haben, außer vielleicht noch der nach der letzten Bundestagswahl ausgebootete Jürgen Trittin. Das mag auch an historischen Besonderheiten Österreichs liegen. Nachdem Bismarck die Frage der Hierarchie im deutschsprachigen Raum innerhalb des europäischen Gefüges der Großmächte bei Königgrätz durch preussische Zündnadelgewehre entschieden hatte, hat Österreich im letzten Jahrhundert zwei Mal an der Seite des deutschen Nationalismus auch für dessen Großmachtwahn gekämpft.
In der Friedenspolitik waren mir die österreichischen Grünen immer näher
Auch darum hat sich Österreich heute eigentlich zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet, die komplizierten historischen Verhältnisse in Mittelosteuropa und auch in der Ukraine sind dort präsenter, ebenso wie das Wissen um die Aggressivität solcher Nationalismen wie des ukrainischen oder auch des kroatischen und um die ganzen Irredentismen. Es waren eben auch die Bomben der Nationalisten, die das einstmalige Vielvölkergebilde mit auseinander gesprengt haben, woran Robert Menasse jüngst erinnerte. Noch 1999 hat Österreich gegen den Überflug der NATO-Bomber während des falschen und völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg diplomatischen Protest eingelegt. Und die heutige Situation mit Russland ist vor allem Folge der falschen NATO-Osterweiterung, die die deutschen Grünen immer abgelehnt hatten, ja, sogar die ersten grünen Parteien in Mittelosteuropa haben diese abgelehnt.
Heute ist Mittelosteuropa nicht sicherer, nicht friedlicher geworden – im Gegenteil, wir schlittern direkt in ein neues Sicherheitsdilemma – und es ist, wie auch der Balkan, nicht weniger nationalistisch geworden. Mit solchen historisch bewussteren Perspektiven und einer kritischen Haltung zur NATO gilt man heute aber bei den deutschen Grünen zunehmend als Kuriosität.
Mir ist schließlich bewusst geworden, dass man mit einer Position einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik unabhängig von der NATO bei den deutschen Grünen keine Chance mehr hat, zu verflochten sind da viele Schlüsselakteure mit transatlantischen Netzwerken, Stiftungen und Think Tanks, deren Interessenpolitik für Rohstoffbeschaffung, Pipelinerouten, geopolitische Einflusszonen und den militärisch-industriellen Komplex man nur noch selbstgerecht und verschleiernd ein grünes Menschenrechts-Mäntelchen umhängt.
Ist deine Kritik an den Grünen in Deutschland auf linke politische Projekte in Europa übertragbar – oder gibt es da parteispezifische Blockaden?
Die Grünen waren zu Beginn tatsächlich eher Projekt als Partei, man wollte eine „Anti-Parteien-Partei“ sein. Jetzt ist man in einer Art Überkompensation fast schon Parteien-Partei geworden, päpstlicher als der Papst, man will seriöser sein, bürgerlicher als die anderen, alles wird durchgerechnet und muss sich zudem rechnen, man bietet nur noch die bessere, weil vermeintlich klügere Verwaltung im bestehenden kapitalistischen Rahmen an, den Rahmen selbst kann und will man wohl auch gar nicht mehr verändern, obwohl dieser unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unseren sozialen Zusammenhalt immer noch nahezu ungebremst zerstört.
Die Drift in die Oligarchie
Das lässt sich durchaus mit der Entwicklung der US-Demokraten seit Clinton oder von Labour seit Blair vergleichen, es sind Meritokraten und Technokraten geworden, reine Fachpolitiker ohne einen politikübergreifenden Anspruch, die sich als gesellschaftliche Eliten verstehen, den emanzipatorischen Anspruch aber, die Interessen eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung gegen die, wie Bernie Sanders sagte, „Drift in die Oligarchie“ zu vertreten, machtpolitisch aufgegeben haben.
Du hast dich sehr für die Kampagne von Bernie Sanders begeistert und auch engagiert. Erneuert sich die Linke in den USA, während die europäische Linke noch den alten, fordistischen Träumen nachhängt?
Ich denke, mit Bernie Sanders geht es weniger um die Erneuerung der Linken, als vielmehr um die Erneuerung der Demokratie, des Versprechens der Demokratie. Mit der Unterscheidung Fordismus/Post-Fordismus scheint mir dies wenig zu tun zu haben. Sanders ist ein ur-amerikanisches Phänomen. Er nennt sich zwar „demokratischer Sozialist“, aber im Grunde ist er ein Roosevelt-Demokrat, also ein New Deal-Demokrat, der sich auch schon einmal auf Abraham Lincoln beruft, wenn er immer wieder betont, dass es um eine Regierung „of the people, for the people and by the people“ geht, das ist das „We the people…“ – die ersten Worte der amerikanischen Verfassung.
Mit den Ausgegrenzten um ihre fundamentalen Rechte kämpfen
Darum tritt er gemeinsam mit den Indianern North Dakotas gegen die Pipelines der Öl-Milliardäre an, gemeinsam mit „Black Lives Matter“ gegen die Masseneinsperrungen in privatisierten Gefängnissen – der brillante Kritiker Thomas Frank nennt dies sogar schon den „amerikanischen Gulag“ -, mit den sogenannten „illegalen“ Latinos für ihre Bürgerrechte, mit den Studenten gegen ruinöse Studienkredite, gemeinsam mit vielen Millionen Armen für eine individuelle Krankenversicherung als Grundrecht, für einen höheren Mindestlohn mit den Prekären, mit Veteranen wie Tulsi Gabbard gegen Regime Change-Kriege, usw.
Der wichtigste Satz der ganzen Sanders-Kampagne war wohl: „Wenn wir zusammenstehen, dann gibt es nichts, was wir nicht erreichen können.“ Er hat darum auch enorme Zustimmungswerte bei der Jugend. Sanders hat etwas artikuliert, was noch nicht alle traditionellen Linken wirklich begriffen haben: die Identitätspolitiken dieser Linken sind machtpolitisch nicht viel mehr, als eine Übersetzung des neoliberalen Dogmas des „Jeder für sich“, mit denen eine elitäre, reine Kulturlinke aber Macht- und Verteilungsfragen nicht mehr antastet. Und er benennt ganz klar die Forderungen sowie die politischen Gegner, gegen die es zusammenzustehen gilt: die Macht der Milliardäre, Konzerne, Hedgefonds, Banken und Oligarchen, die sich heute Medien, Wahlen, Justizsysteme, Parteien und schlussendlich politische Macht kaufen können.
Wer könnte der Bernie Sanders in Europa werden? Oder brauchen wir viele Kristallisationspunkte wie Sanders in den Ländern Europas? Besonders in den ökonomisch und politischen Kernländern ist ja eine solche umwälzende Bewegung nicht in Sicht.
Nun, ich denke, dass Jeremy Corbyn in Großbritannien genau auch für dieses neue „Together!“, für die Forderung nach der erneuten Einlösung der Versprechen der Demokratie steht. Und wie bei Sanders, so ist dies auch bei Corbyn und Labour nur möglich gewesen, indem sehr viele Menschen in diese Partei gegangen und dort gegen die technokratisierten Parteieliten aufgestanden sind. Im Ganzen aber haben wir in Europa diese übergreifende Tradition eines New Deal leider nicht. Die deutschen Grünen haben zwar mal programmatisch einen „Green New Deal“ auf europäischer Ebene vertreten, aber, das war eine Kopfgeburt ohne Wählerbasis und Machtperspektive.
Roosevelt: Mit Anti-Trust Politik die Macht des großen Kapitals brechen
Man muss sich dafür einmal daran erinnern, was der New Deal eigentlich gewesen ist. Nach dem „schwarzen Freitag“ und der Weltwirtschaftskrise hat Roosevelt damit das Abkippen der amerikanischen Gesellschaft in den Faschismus verhindert, dem viele europäische Gesellschaften zeitgleich ausgeliefert waren. Der New Deal war ein reiner Machtkampf, Roosevelt hat sogar die Nationalgarde ausrücken und Maschinengewehre aufstellen lassen, um die streikenden Arbeiter gegen die bezahlten Schlägerbanden der Konzerne zu schützen. Seine Anti-Trust-Politik wollte nicht nur reine Marktmacht, sondern auch die politische Macht des großen Kapitals brechen.
In Europa heute: Gegen die Furien des Nationalismus kämpfen – und gegen die Austerität
Für Europa sind die Voraussetzungen andere, vor allem müssen wir jetzt mit allen Mitteln einen Rückfall in die Furien des Nationalismus verhindern. Dafür braucht es eine Erneuerung der europäischen Idee von unten, eines Zusammenführens emanzipatorischer Bewegungen und Parteien von Griechenland bis Großbritannien, von Skandinavien bis Spanien über gemeinsame Ideen, Forderungen und Ziele: einen europäischen Bürgerverfassungskonvent, echte Gewaltenteilung in der EU, Bankentrennung, Ende der Austerität und Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Umwelt und in Bildung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, ein Grundeinkommen für alle, einen europäischen Verbund erneuerbarer Energien, Abrüstungs- und Entspannungsinitiativen, usw.
Beantwortet die Linke in Europa diese drängenden Fragen der Menschen, die sich letztlich auf das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, Lebensperspektiven und demokratischer Mitbestimmung zurückführen lassen, nicht endlich gemeinsam, dann wird die Rechte diese Fragen weiter beantworten. Dann werden wir endgültig wieder in Vorkriegszeiten leben.
Gibt es eine strukturelle rechte Hegemonie, die sich u.a. in solchen Wahlergebnissen wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern zeigt?
Die einzige Hegemonie, die ich erkennen kann, ist die der angebotsorientierten Politik mit ihren Dogmen der Deregulierung, der Austerität und des Freihandels im Dienste der sogenannten „Globalisierung“, also der internationalen Aufstellung des Kapitals. Diese Hegemonie führt mittlerweile zu einer politisch gewollten Zerstörung unserer sozialen Basis. Sie hat Regionen geschaffen, die vollständig abgehängt sind, wo es kaum noch Arbeit, soziale Infrastruktur und Lebenschancen gibt, in West Virginia genauso wie eben auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Zukunft unserer liberalen Demokratien und offenen Gesellschaft entscheidet sich darum an der Verteilungsfrage und an der sozialen Frage
Dem im Zeitalter des Neoliberalismus atomisierten und mit den Herausforderungen des technologischen Wandels und radikalisierten Kapitalismus so alleingelassenen Menschen bietet die Rechte jetzt mit dem „Volk“ die Projektion gemeinsamer Stärke an – und Feindbilder: das Fremde, die liberale Demokratie. In Mittelosteuropa und in Russland ist es übrigens genauso. Der Aufstieg der Rechten umfasst mittlerweile von den USA über Europa bis Russland nahezu den gesamten Raum der ehemaligen Systemkonkurrenz. Die sich selbst so nennende „Mitte“ ist gegen diesen Aufstieg der Rechten nahezu wehrlos. Sie ist es deshalb, weil sie zwar vorgibt, offene Gesellschaften und die liberale Demokratie zu verteidigen, aber in ihrer konkreten Politik nur Marktverhältnisse ausweitet. Die Zukunft unserer liberalen Demokratien und offenen Gesellschaft entscheidet sich darum an der Verteilungsfrage und an der sozialen Frage. Gerade in Deutschland sollte man nie vergessen, dass der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten die Austeritätspolitik Reichskanzler Brünings vorausging.
Die „glückliche Verbindung von Kapitalismus und Demokratie“, von der Ralf Fücks, Vorsitzender der den deutschen Grünen nahen Heinrich Böll-Stiftung so selbstgerecht spricht, die hat es vor dem Aufstieg des Faschismus in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangen Jahrhunderts nicht gegeben und es gibt sie heute auch nicht. Die große Herausforderung der Linken heute ist, dass eine Rückkehr zum Nationalstaat für uns keine Lösung mehr sein kann.
Wir beide kennen uns besonders durch gemeinsame theoretische Interessen. Deine Arbeit ist unter anderem beeinflusst von der Philosophie Spinozas, der politischen Ökologie Alain Lipietz’, den Gouvernementalitäts-Analysen Michel Foucaults, dem Sozialphilosophen André Gorz, dem Post-Operaismus Antonio Negris und dem Pluralitäts- und Differenzdenken Gilles Deleuzes. Lässt sich mit diesen Bezugnahmen ein politisches Projekt formulieren – oder gibt es nicht vielmehr einen kritischen Reflektions-Raum an?
Nun, auf jeden Fall ist es nicht mehr das, was Lyotard noch „Patchwork der Minderheiten“ genannt hat. Aber, mit diesen Bezugnahmen gibt es ja bereits ein Projekt. Im Ganzen ist es das, was Michael Hardt und Antonio Negri 2000 in „Empire“ beschrieben haben. So weit ich weiß, ist „Empire“ immer noch noch das weltweit meistverkaufte und damit wohl auch meistgelesene Buch der politischen Linken in diesem Jahrtausend. Hardt – der übrigens auch Sanders unterstützt – und Negri befreien darin den Marxismus von seinen mangelhaften ontologischen Grundlagen und legen ihren Analysen die des Aufklärers und Radikaldemokraten Spinoza zugrunde. Wir wissen heute Dank Autoren wie Jonathan Israel besser, welchen enormen, teils untergründigen Einfluss Spinoza auf unsere Geistesgeschichte wirklich gehabt hat. Hardt und Negri jedenfalls nehmen Spinozas Vorstellung von Demokratie als der „absoluten Regierungsform“, ersetzen Subjektkategorien wie „Volk“ oder „Klasse“ durch Spinozas Multitude, die Menge, und beschreiben die heutigen, global gewordenen Emanzipationskämpfe als Kämpfe der Generation gegen die Korruption. Und dies, der Kampf der Generation gegen die Korruption, ist exakt das, was Bernie Sanders Kampagne im Kern ausmachte. Insofern gibt es kein einzelnes politisches Projekt in diesem Rahmen, es gibt eine Vielfalt von Projekten, Widerständen, Bewegungen im „Empire“, es ist nicht weniger als die Renaissance der Renaissance, die Wiedergeburt des Anspruchs des Humanismus.
Es geht nicht um mich, es geht um euch!
Und wenn es um die „Vermögen der Menge“ geht, dann geht es in unseren modernen Massengesellschaften mit diesem humanistischen Anspruch auch immer um die Ansprache an die Menschen und um die Forderungen der Menge. „In dieser Kampagne geht es nicht um mich, es geht um euch“, sagt Bernie Sanders. Am Ende des Buches formulieren Hardt und Negri dann auch drei Forderungen, die für mich – und nicht nur für mich – immer virulenter werden: Die Forderung nach einem sozialen Lohn, einem garantierten Einkommen für alle; das Recht auf die Wiederaneignung unserer Produktionsmittel, letztlich auf die Wiederaneignung unseres Lebens, da unsere Leben selbst – Körper, Denken, Affekte – heute das zentrale Produktionsmittel – „Humankapital“ – geworden sind und schließlich das Recht, die eigenen Bewegungen kontrollieren zu dürfen und dort, wo man lebt und arbeitet, auch die vollen staatsbürgerlichen Rechte zu erhalten, d.h. in der Konsequenz die Forderung nach einer Weltbürgerschaft.
In der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in Europa oder an dem Gehetze Trumps gegen die Latinos sehen wir, wie besonders aktuell vor allem Letzteres ist. Ich muss hier kaum betonen, wie sehr unsere Politik hierin versagt und der Rechten die Steigbügel hält. In Deutschland hat man in einem parteiübergreifenden Beschluss inklusive der Grünen mit einem sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ die Roma drangegeben. Man hat sie damit nicht nur zu Asylbewerbern zweiter Klasse, sondern, historisch betrachtet, auch zu Holocaust-Opfern zweiter Klasse gemacht. Die Roma werden heute in Baden-Württemberg nachts von der Polizei aus dem Schlaf geholt und nach Serbien oder Mazedonien gesammelt abgeschoben, wo ihre staatsbürgerlichen Rechte keineswegs garantiert sind.
Übereinstimmung von Winfried Kretschmann und der AfD: Ein Gemeinwesen mit Grenzen
Wenn ich dann in der Zeitschrift „Christ und Welt“ von Winfried Kretschmann Sätze lesen muss, wie: „Ein Gemeinwesen ohne Grenzen gibt sich auf“, und wenn ich dann genau diesen Spruch auf den Wahlplakaten der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg sehe, dann tut diese abgründige Bigotterie in den eigenen Reihen nicht nur richtig weh, dann realisiere ich dann auch irgendwann, dass man sich mit der reell beschlossenen Politik dieser Partei längst auf der anderen Seite einer roten Linie befindet, die nie hätte überschritten werden dürfen, nicht von den Grünen und schon gar nicht in Deutschland mit seiner Geschichte, dann sage ich: Das war’s.
Danke für das Gespräch!