Prekär ab dem 1. Lebensjahr? Ein Kommentar zur Causa „Alt-Wien“

Die am Ende Vielleicht_Doch-Nicht-Schließung von 33 Kindergärten des Betreibers Alt-Wien ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, welche Folgen die Auslagerung gesellschaftlicher Aufgaben an Private hat. Ein Kommentar von Christoph Ulbrich – auch zum zirkulären Geschäftsmodell der Alt-Wien Kindergärten.

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Der schlanke Staat, die schlanke SPÖ-Stadt

Kindergärten sind in den letzten Jahrzehnten zurecht zur ersten wichtigen Bildungseinrichtung aufgewertet worden. Die Stadt Wien garantiert jedem Kind einen kostenlosen Kindergartenplatz. Sie nimmt dafür sehr viel (Steuer-)Geld in die Hand. 340 Mil. Euro fließen jährlich alleine an private Kindergartenbetreiber. Die Stadt verschlankt sich und lagert wichtige kommunale Aufgaben aus. Sie gibt damit aber auch die pädagogische und wirtschaftliche Kontrolle zumindest teilweise auf, womit – das zeigen die Skandale der letzten Monate – Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Die Frage, warum die Stadt mit 340 Millionen Euro nicht selber eigenen Kindergärten betreibt, stellt sich offensichtlich niemand mehr.

Alt-Wien – Too Big to Fail

2300 Kinder, die an 28 Standorten über ganz Wien verteilt Montag früh buchstäblich auf der Straße vor den verschlossenen Türen der Kindergärten stehen würden: Das wäre ein politischer Super-Gau. Und das weiß die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger und vermutlich auch der Betreiber. Dementsprechend stark ist seine Verhandlungsposition. Allen Beteiligten muss von Anfang an klar gewesen sein, dass Alt-Wien – trotz Skandal – weiter bestehen wird müssen. Die Frage ist: Wer hat beim Poker um ein Vergleichsangebot die besseren Karten. Es ist der Betreiber! Anscheinend macht ihm die Stadt das Angebot, von den 6,6 mutmaßlich veruntreuten Millionen vorläufig nur 4,5 zurück zu zahlen. Der Rest wird ihm gestundet. Weil jetzt noch eine Bankgarantie fehlt, werden Kinder, Eltern und MitarbeiterInnen allerdings ein weiteres Monat auf die Folter gespannt.

Der Betreiber hat es in der Hand

Das Interview, das Stadträtin Frauenberger am Mittwoch dem Ö1-Mittagsjournal gab, lässt an der Selbstaufgabe der Politik keine Zweifel. Mehrmals wiederholt Frauenberger: „Der Betreiber hat es in der Hand!“ Nicht die Politik entscheidet mehr, ob und zu welchen Bedingungen Kinder in Wien einen Kindergarten besuchen können. Nein, ein einzelner 74-jährige Vereinsvorstand – der wohl auch bereit ist, im Fall des Falles den Verein in die Insolvenz zu schicken – hat es in der Hand. Eine einzelne Kindergruppe oder ein Islam-Kindergarten sind schnell geschlossen. Aber 2300 Kinder aus allen Gesellschaftsschichten, das ist eine Verhandlungsmasse, mit der sich Druck erzeugen lässt.

Mutmaßliche Betrüger als Partner der Politik

Gänzlich absurd wird die Situation, als Frauenberger im Interview einerseits ankündigt den Betreiber Richard Wenzel wegen Fördergeldmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anzuzeigen. Ihn andererseits aber geradezu anfleht, weiter mit der Stadt zusammen zu arbeiten. Wie schwach muss die eigene Position sein, wenn man mit jemandem zusammenarbeiten will, den man für einen Betrüger hält? Die Frage, warum Kindergärten nicht von der Stadt selbst betrieben werden, stellt sich offensichtlich auch für Sandra Frauenberger nicht.

Das Geschäft mit den Kindern – Schlechte Gehälter für die MitarbeiterInnen

Soll Kinderbetreuung überhaupt ein Geschäft sein? Auch diese Frage wird von der Politik gar nicht mehr gestellt. Wenzel hatte sich in den Medien damit gerechtfertigt, dass er in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hätte und somit Geld übrig geblieben sei, dass er in die Sanierung von eigenen Immobilen gesteckt habe. Aber: Was heißt „gut gewirtschaftet“ in diesem Zusammenhang? Es heißt, dass die Stadt über Jahre für die Betreuung der Kinder mehr bezahlt hat, als notwendig war. Es heißt, dass auf Kosten der – in dieser personalintensiven Branche – notorisch schlechte bezahlten MitarbeiterInnen gespart wurde. Wo sonst sollte ein Kindergarten Kosten sparen? Effizient wirtschaften – und auch das ist ja ein Mantra der Politik (das auch die SPÖ gerne wiederholt) – heißt schlechte Gehälter. Eine Vertreterin der GPA bestätigt dann auch im Wirtschaftsblatt, dass Alt-Wien bekannt dafür ist, seine MitarbeiterInnen besonders schlecht zu bezahlen.

Das Geschäftsmodell von Alt-Wien: Wenzel verhandelt mit Wenzel!

Das Geschäftsmodell von Alt-Wien ist aber wohl überhaupt noch ein wenig ausgeklügelter. Rechtlich ist der Betreiber des Kindergartens ein gemeinnütziger Verein, der keine Gewinne machen darf. Richard Wenzel ist nicht nur im Vorstand des Kindergarten-Vereins, sondern auch Geschäftsführer einer Immobilienfirma. Verein und Immobilienfirma haben Ihren Sitz an der selben Adresse, in der Strozzigasse 3. Der Vereinsvorstand von Alt-Wien besteht aus dem Ehepaar Wenzel, und einer Tochter. Eigentümer der Immo-Firma sind Wenzels Kinder, Geschäftsführer er selber. Die Firma ist Eigentümerin zahlreicher Immobilien in Wien. Es sind genau jene Zinshäuser, in denen sich auch die Kindergärten von Alt-Wien befinden, die natürlich Miete an die Firma der Wenzels zahlen. Das Geschäft machen die Wenzels damit nicht über die Kindergärten und den gemeinnützigen Verein, sondern über die Mieteinnahmen ihrer GmbH. Das heißt natürlich nicht, dass die Miete wucherisch hoch ist, aber die Konstellation birgt zumindest die Gefahr, dass es zu Unvereinbarkeiten kommt, wenn der Vereinsvorstand Wenzel mit dem Geschäftsführer Wenzel Mietverträge aushandelt. Oder wenn der Vereinsvorstand Wenzel Adaptierungsarbeiten in einer Immobilie des Geschäftsführers Wenzel beauftragt.

Prekäres Leben ab dem 1. Lebensjahr

Abschließend ein Blick auf die Perspektive der betroffenen Kinder: Immer mehr Menschen leben in immer prekäreren Verhältnissen. Immer mehr Eltern wissen nicht, ob sie nächste Woche noch einen Job, ein Einkommen oder eine Wohnung haben.
Diese Prekarisierung ist nun also auch bei den 1-jährigen angekommen. Auch sie müssen die Erfahrung machen, dass heute nicht gewiss ist, ob sie in einer Woche noch Platz in ihrem Kindergarten und gewohnten sozialen Umfeld haben. Die schlanke Stadt macht es möglich! Aber wollen wir das?

(Foto: orf.at)