Wie die SPÖ ein Milliarden-Geschenk an die Banken als eigenen Erfolg verkauft.

In den letzten Tagen schwirrten unterschiedliche Zahlen zur Reduktion der Bankenabgabe durch die Medien. Die Tageszeitung Der Standard berichtete letzte Wochen von einer Senkung von 640 auf 100 Millionen Euro.

Die SPÖ selber rechnet vor, dass die Bankenabgabe „nur“ von 262,5 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro sinkt und die Banken zudem eine einmalige „Abschlagszahlung“ von einer Milliarde Euro zahlen. Was wirklich dahinter steckt, hat Christoph Ulbrich nachgerechnet.

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PR-Trick, um das Steuergeschenk an Banken zu verstecken

Schließlich verpackt die SPÖ das Millionengeschenk an die Banken in rosaroten PR-Nebel, indem sie die Senkung der Bankenabgabe mit Investitionen in die Bildung verknüpft. Vielleicht ist es das, was Bundeskanzler Kern unter seinem neuen Stil versteht.

Die SPÖ twitter auf ihrem offiziellen Account:

#Bankenabgabe Neu ermöglicht wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. https://t.co/tEFjrxkuAn pic.twitter.com/MA3DOrOd1f

— SPÖ (@SPOE_at) 12. Juli 2016

Weniger Steuereinnahmen ermöglichen mehr Geld für Bildung?

Das klingt unmöglich! Und das ist es – bei genauerer Betrachtung – auch. Denn die SPÖ lässt sich die Senkung der Bankenabgabe mit einer Einmalzahlung von einer Milliarde abkaufen. Diese Maßnahme hat eine Halbwertszeit von knapp über 6 Jahren. Wir haben nachgerechnet, ab wann sich der Deal für die Banken rechnet – und dieses Ergebnis in eine kleine Tabelle eingetragen. Bereits im siebten Jahr ist der Vorteil durch die Einmalzahlung aufgezehrt. Nach 10 Jahren haben sich die Banken bereits 625 Millionen Euro erspart. Nach 20 Jahren ist das Steuergeschenk an die Banken dann schon 2,25 Milliarden Euro groß. Geld das dann genau für Universitäten und Schulen fehlen wird.

Die Reform der Bankenabgabe ist bei näherer Betrachtung also ein Steuergeschenk an die Banken. Und so wundert es auch nicht, dass begeisterte Zustimmung von Wirtschaftskammer und Industriellenvertretung kommt. Erstaunlich zahm die Kritik der Grünen. Und auch die SPÖ-Studentenorganisation VSSTÖ versteckt ihre Kritik in den letzten Absatz ihrer Pressemeldung.

Deutliche Kritik kommt einzig von der Fraktion der unabhängigen Gewerkschafter im ÖGB und der ÖH der Uni Wien, die den vermeintlichen Geldregen für das Bildungssystem als das bezeichnet, was er ist; „Ein fauler Kompromiss!“

Die SPÖ schießt in der Zwischenzeit im Minutentakt Jubel-Pressemeldungen los. Die ehemalige Bildungsministerin Heinisch-Hosek verkündet, die SPÖ hätte „eines riesigen Erfolg“ eingefahren. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler spricht von einer „win-win-win-Situation“. Der SPÖ Pressedienst, zwei mal der SPÖ-Parlamentsklub und der Bundespressedienst, legen nach.

Preis des „Riesenerfolgs“: In den nächsten 10 Jahren werden 600 Millionen (in den nächsten 20 Jahren über 2 Milliarden) Euro an Steuereinnahmen für Schulen und Bildung fehlen. Aber 10 oder gar 20 Jahre sind ein Zeithorizont, in dem auch die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr denkt. Es geht um kurzfristige PR-Erfolge, um einmalige Geldgeschenke, die alles andere als eine langfristige, planungssichere Finanzierung des Bildungssystems darstellen. Wenn es sein muss, auch um den Preis eines Steuergeschenks an die Banken.

 

Fotocredit: https://linksunten.indymedia.org/de/node/62794 ccc