Karin Stanger (ÖH): „Ein klares Bekenntnis der Politik gegen Antisemitismus muss her!“

Das iranische Regime ist dafür verantwortlich, dass zum sogenannten al-Quds-Tag (Jerusalemtag) weltweit zu antisemitischen Demonstrationen gegen Israel aufgerufen wird. „Was die Zionisten in Gaza machen, ist ein unmenschlicher Völkermord, daher muss die islamische Welt heute einheitlich ihren Hass und Widerstand gegen Israel erklären“, meinte etwa der hier als gemäßigt geltende iranische Präsident Hassan Rohani im Jahr 2014 zu diesem Thema.

Am Samstag, 2. Juli 2016 wollen die Antisemiten auch in Wien wieder Israel und den Judinnen und Juden den Tod wünschen. Und dies mit einem öffentlichen Demonstrationszug durch die Wiener Innenstadt. Zur Gegendemonstration rufen unter anderem die Österreichische Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien (ÖH Uni Wien) auf (auch der Semiosisblog gehört zu den Aufrufenden). Die ÖH Uni Wien hat sich ebenso gegen die „Boykottiert Israel“-Kampagne gewandt. Der Kampf gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und das Engagement für Flüchtlinge gehört für sie wesentlich zusammen. Grund genug, mit Karin Stanger zu sprechen. Sie ist für die Grünen & Alternative Student_innen (GRAS) im Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

Warum stellst du dich gegen den Al-Quds-Tag? Was sind die Beweggründe deines Engagements?

Weil es mir wichtig ist, aktiv gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen. Der Al-Quds-Tag ist ein jährlich stattfindender, antisemitischer Aufmarsch verschiedener Gruppen, die antizionistische und antisemitische Propaganda gegen Israel betreiben. Die Organisator_innen des Al-Quds-Tags in Wien kommen zumeist aus Vereinen, die unter dem Deckmantel der zivilgesellschaftlichen Arbeit Antisemitismus verbreiten. Es darf nicht sein, dass in Wien, als Hauptstadt des postnazistischen Österreichs, im Jahre 2016 Antisemitismus auf offener Straße widerstandslos akzeptiert wird. Darum stelle ich mich zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis dagegen. Es ist notwendig, sich islamistischen Regimen und Ideologien genauso in den Weg zu stellen, wie den neonazistischen, rechtsextremen und deutschnationalen.

Wie gefährlich schätzt du derzeit Antisemitismus im deutschsprachigen Bereich ein?

Nicht nur im deutschsprachigen Raum ist ein Anstieg antisemitischer Straftaten und Hetze zu beobachten. Einerseits gibt es generell einen europaweiten Aufschwung rechtsextremer Akteur_innen, die sich aus dem deutschnationalen und neonazistischen Lager speisen, andererseits gibt es aber auch von linker Seite Mobilisierungen, die strukturell antisemitische Diskurse möglich machen. Beispielsweise: Wenn sich etwa das Konstruieren von Feindbildern gegen den Kapitalismus darin niederschlägt, dass das Bild des „reichen Geldjuden“ reproduziert wird. Dagegen muss auch innerhalb der Linken vorgegangen werden. Kapitalismus ist zu komplex, als dass die Schuld seiner Existenz Einzelnen umgehängt werden könnte. Zudem ist auch der Antisemitismus mit islamistischen Wurzeln im Vormarsch, ganz gleich, ob man nun in den Nahen Osten, den Iran oder nach Afrika blickt.
Das sind gesellschaftliche Entwicklungen, die wir konsequent bekämpfen müssen, wenn wir ein „Nie Wieder!“ und „Auf dass sich Auschwitz nicht wiederhole!“ ernst nehmen.

Als im Rahmen des letztjährigen Al-Quds-Marsches die Veranstalter_innen eine dezidiert antisemitische Karikatur auf Facebook gepostet haben, gab es einen kurzen Aufschrei und vorübergehend eine interessierte Medienöffentlichkeit. Kürzlich hat das Gericht entschieden, dass die Karikatur die den Mord an orthodoxen Jüdinnen und Juden glorifiziert, strafrechtlich nicht relevant sei. Hier zeigt sich einmal mehr, dass auch die Justiz kein Interesse daran hat, antisemitische Hetze zu sanktionieren. Umso wichtiger ist deshalb unser geschlossenes und konsequentes Auftreten gegen jede Form des Antisemitismus.

Leider ist auch die österreichische Politik hier sehr untätig – es dominieren Sonntagsreden von einem allgemeinen Kampf gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Diese halten jedoch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl nicht davon ab, in den Iran zu reisen, während dort ein Karikaturen-Wettbewerb zur Leugnung des Holocausts veranstaltet wird. Das macht den Antifaschismus der Mehrheitsgesellschaft Österreichs nicht nur unglaubwürdig, sondern es signalisiert Antisemit_innen auch, dass sie ungehindert und ungestraft ihre Hetze propagieren dürfen. Das ist ein Skandal und muss aufhören!

Ist Antisemitismus auch ein Thema an den Hochschulen?

Es kommt darauf an von welcher Form des Antisemitismus wir sprechen. Wenn wir von Antizionismus als spezifische Form des Antisemitismus sprechen, dann Ja. Reden wir über die Aufarbeitung des Holocausts und die Auswirkungen für europäische Jüdinnen und Juden, auch dann schaut es an Österreichs Hochschulen ebenfalls düster aus. So gibt es in Österreich beispielsweise keinen einzigen Lehrstuhl für Antisemitismusforschung.

Richten wir den Blick auf Europa, so dominieren beispielsweise in Großbritannien israelfeindliche und antizionistische Diskurse unter dem Deckmantel des Humanismus und des Antikapitalismus. Letztlich geht es um die Delegitimierung Israels als jüdischen Staat. Gerade die Boycott-Divestment-Sanctions-Bewegung (kurz: BDS), die hierzulande als „BDS-Austria“ auftritt, ist an britischen und US-amerikanischen Colleges sehr stark vertreten. So boykottiert BDS z. B. israelische Professor_innen und sorgt dafür, dass in einem Klima der Angst über offensichtlich antisemitische Positionen diskutiert werden muss. Auch aus diesem Grund haben wir uns vor zwei Jahren entschieden, in Österreich präventiv gegen BDS vorzugehen.
Traditionell existiert in Österreich ein Problem mit dem rechtsextremen Antisemitismus in Form der deutschnationalen Burschenschaften, die gerade an österreichischen Hochschulen eine sehr starke Präsenz zeigen. So darf es eigentlich nicht überraschen, dass ein Deutschnationaler wie Norbert Hofer im Jahre 2016 um ein Haar zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre. Gerade deshalb ist es uns sehr wichtig, dass die geschichtliche Aufarbeitung in Studierendengruppen an der Hochschule und in der Gesellschaft allgemein vorangetrieben wird. Letztlich auch, um die weitere Ausbreitung antisemitischer und antizionistischer Ressentiments frühzeitig zu verhindern.

Welche Gegenstrategien schlägst du vor?

Wenn wir uns eine emanzipatorisch orientierte Gesellschaft wünschen, muss klar sein, dass es unabdingbar ist, sich früh mit Sensibilisierung bzgl. Antisemitismus auseinanderzusetzen.
Dazu gehört vor allem die Bewusstmachung der verschiedenen Formen des Antisemitismus. Aufklärung muss früh beginnen – vor allem an Schulen und Hochschulen.
Letztlich muss ein klares Bekenntnis der Politik gegen Antisemitismus her – und zwar nicht nur in den Reden und Presseaussendungen, sondern in der politischen Praxis. Eine an sich sehr begrüßenswerte „Wiener Resolution gegen Antisemitismus“ ist dann heuchlerisch, wenn sie nicht über eine handzahme Kritik an der FPÖ hinausgeht. Nicht nur Antisemitismus von rechtsextremer Seite muss stärker beobachtet und verhindert werden, wie auch der kürzlich vorgestellte Rechtextremismusbericht zeigt. Hier kann in Zukunft der neue Verhetzungsparagraph eine größere Rolle spielen. Der Blick muss auch auf Regime und Vereine gerichtet werden, die auf Basis eines islamistischen Backgrounds versuchen ihre antisemitische Hetze in muslimische Communities hineinzubringen.
Zudem wünsche ich mir auch ein stärkeres Engagement studentischer Gruppierungen. Zwar gehen viele auf die Straße, wenn die rechtsextremen Identitären ihre Hetze verbreiten, aber wenige finden deutliche Worte, wenn es um den Al-Quds-Tag, Charlie Hebdo oder islamistische Gruppierungen geht.

Gegen den Al-Quds-Tag in Wien!

Bundesländerplatz/Mariahilfer Straße
Ecke Amerlingstraße / Schadekgasse
1060 Wien
Infostand 15-18 Uhr
2. Juli 2016

KUNDGEBUNG „Kein Platz für Antisemitismus!“ #noalquds

Und: Der Semiosisblog bittet um Unterstützung

Foto: Christopher Glanzl