So geht es nicht mehr weiter

Eine Zäsur, eine Zeitenwende, ein Debakel der Regierungsparteien, der Beginn nicht der Dritten Republik, sondern sogar der Vierten Republik oder der Untergang unserer gewohnten politischen Welt – so lauten einige Schlagworte in der Reaktion auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich am Wahltag. Tatsache ist, dass am 24.4. 2016 die beiden Kandidaten der Regierungsparteien (früher mal Große Koalition genannt) zusammen genommen etwas über 20 Prozent der WählerInnenstimmen bekommen haben. Aber auch, dass der FPÖ-Kandidat mit rund 35 Prozent Stimmen die Landkarte Österreichs in den Parteifarben blau eingefärbt hat. Und dass ein liberaler Grüner nun die Auseinandersetzung mit der FPÖ führen wird.

Der soziale Protest in Österreich geht nach rechts – diese Aussage hat keinen Neuigkeitswert, denn das passiert im Grunde seit der Machtübernahme der FPÖ von 1986 so. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, wobei ich mich in meinen Überlegungen besonders auf die hausgemachten Gründe konzentrieren werde.

1. Die SPÖ hat von Anfang an die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus taktisch geführt. Es ging ihr darum, Positionen in den Institutionen der Republik zu verteidigen, und die ProtestwählerInnenschaft politisch zu neutralisieren. Wenn dies gelungen ist, dann schaute eine Wahlergebnis heraus, dass man als Erfolg verkaufen konnte (etwa unter Gusenbauer). Gelang dies nicht, so wurde auf die angeblich einfachen Antworten der FPÖ (und damit indirekt über die Wählenden) geschimpft. Sie wurden aufgegeben und ins Eck gedrängt. Zugleich blieb die strukturelle Korruption aufrecht, die für die Menschen im täglichen Leben immer spürbarer wurde, denn sie passte plötzlich nicht mehr zu den politischen und gesellschaftlichen Realitäten. Die Sozialdemokratie Österreichs setzte dabei die zentralen neoliberalen Reformen in Österreich durch und verkaufte sie als gute Kompromisse im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Diese spürte aber von dem guten Kompromissen sozial wenig, denn Prekarisierung, sozialer Abstieg und ein intensiver Konkurrenzkampf an den Arbeitsplätzen wurden tägliche Realität. Dem kommt seit zwei Jahren ein Anstieg der Arbeitslosigkeit hinzu. Politisch und sozial hat die SPÖ die Menschen ohnmächtig gemacht, und geglaubt, dies sei eine Strategie gegen den Rechtspopulismus. Das Gegenteil war der Fall.
2. Auch die Grünen haben die FPÖ wahlstrategisch rechts liegen lassen. Wenn wir uns das Design und die Aussagen der letzten grünen Wahlkämpfe anschauen, so wird meiner Meinung nach deutlich, dass auch sie die WählerInnen der Rechtspopulisten rechts haben liegen lassen. Statt die offensichtlichen sozialen Fragen aufzugreifen und die strukturelle Korruption von Schwarz und Rot offensiv anzugehen, wurde das Mittel eines ökologisch-liberalen Wohlfühlwahlkampfs gewählt. Sprachlich und inhaltlich kämpften die Grünen um Stimmen der GlobalisierungsgewinnerInnen, die VerliererInnen dieser Prozesse in Österreich wurden – obgleich sie politisch in Opposition waren – auch von Seiten der Grünen der FPÖ überlassen.
3. Die ÖVP ist ebenso mit der FPÖ rein strategisch verfahren. Das beste Beispiel dafür liefert die schwarz-blaue Koalition nach 2000, in der zwar die Sozialpartnerschaft im Kern nicht angetastet worden ist, stattdessen wurden die Institutionen der Republik wie ein Selbstbedienungsladen behandelt. Die ÖVP grub sich in dieser Zeit besonders in den staatsnahen Institutionen ein, die FPÖ bzw. später das BZÖ wiederum nahm mit, was mitzunehmen war. Die konservativ-liberale Partei stand wie keine andere in Österreich für neoliberale Reformen, ihr katholisches Weltbild führte allerdings dazu, dass sie in den Großstädten durch den Wertewandel zur Kleinpartei geschrumpft ist, so dass mit den NEOS mittlerweile eine politische Alternative ihr den Rang ablaufen wird. Auf dem Land ist die ÖVP der entscheidende politische Faktor geblieben. Doch auch diese Rolle wird nunmehr durch die jüngsten Wahlergebnisse infrage gestellt. ´Am Land gewinnt die FPÖ massiv Stimmen hinzu. Von der Programmatik her läuft die ÖVP – so wie die SPÖ – der FPÖ hinterher. Das Thema Flüchtlinge und der Kurswechsel der Bundesregierung auf die Linie der Visegrad-Staaten mag hier als Beispiel dienen.
4. Und schließlich ist das Versagen der Linken überdeutlich. Damit meine ich ein Spektrum, das von linken Grünen, linken SozialdemokratInnen bis hin zu autonomen, unorganisierten progressiven Gruppen und der KPÖ reicht. Sofern sie in den genannten Parteien SPÖ und Grüne organisiert sind, sind sie dort in der deutlichen Minderheit und werden symbolisch befriedet sowie in die Parteiapparate mit eingebunden. Ihr realer Einfluss war und ist überschaubar. Der antifaschistischen Tradition, der gegenüber sie sich verpflichtet fühlen, entspricht keine wirksame politische Praxis in dieser Richtung. Wider besseres Wissens wird immer noch versucht, die FPÖ alleine auf der rechtsextremen Schiene abzubilden, so etwa, wenn der Kandidat Norbert Hofer als Deutschnationaler enttarnt werden sollte. Das ist natürlich biographisch und ideologisch zutreffend. Nur spielt es für die Motivation der ihn Wählenden überhaupt keine Rolle, welchen ideologischen Hintergrund die FPÖ und ihre Kandidaten haben. Dass die KPÖ sich immer noch als Hüterin einer ehrenhaften Tradition sieht, aber nicht bereit ist, den Schritt hin zu einer modernen linken Partei zu gehen, sehe ich als einen schweren und dramatischen Fehler. Hier sin d nicht die Medien und die unfreundliche politische Gesamtsituation Schuld, sondern eine geistige und politische Unbeweglichkeit, die sich an Namen und Symbole klammert, welche ihre Bedeutung und ihren widerständigen Sinn längst verloren haben.

Mir graut vor einer Kampagne, die wiederum den Inhalt haben wird „Hofer und die FPÖ verhindern“. Denn seit Jahrzehnten wird in Österreich nurmehr versucht, das Schlimmste zu verhindern – und nicht, das politisch Richtige zu tun. Alle europäischen Beispiele einer erfolgreichen linken Mobilisierung in Spanien, in Griechenland, in Polen, in Portugal zeigen, wie notwendig es ist, dass sich eine Bewegung von unten nach oben entwickeln kann, die das Richtige tun möchte. Sie muss

• einen Zugriff auf die realen Lebenssituationen der Menschen haben (sei es in der Nachbarschaft und/oder am Arbeitsplatz), indem AktivistInnen aus diesen Bereichen mitmachen und auch die politischen Aussagen der Bewegung mitbestimmen können. Mit einer noch so guten Medienkampagne alleine lässt sich diese Aufgabe nicht bewältigen;
• politische Solidarität untereinander üben, denn solche Auseinandersetzungen haben oft auch persönliche (unter anderem berufliche) Konsequenzen;
• Toleranz leben. Die Linke im 21. Jahrhundert hat keine gemeinsame ideologische Basis, sondern sie setzt sich aus verschiedenen Zugängen und Haltungen zusammen. Diese sind sichtbar zu machen und sollten nicht mit einer erzwungenen Konsenssoße zugeschüttet werden. Nur aus den verschiedenen Zugängen mit alltagspraktischer Relevanz heraus kann eine wirksame politische und soziale Kraft entstehen, die eine Erzählung entwirft, die sich an alle diejenigen richtet, die die Konsequenzen der neoliberalen Politik tragen.

 

 

 

 

 

‚Das Titelfoto meines Beitrags ist von der Zeitung Die Presse ausgeborgt.   http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4974613/Der-Tag-als-Osterreich-blau-wurde?_vl_backlink=/home/index.do