Die EU im Ausnahmezustand: Von der Griechenlandkrise zur Flüchtlingspolitik

Es war ein dichter Moment, ein zugespitzte Situation – ein Szenario, in dem sich auf der medialen Oberfläche zwei „Subjekte“ gegenüber zu stehen schienen: Hier die linke griechische Regierung, die im Januar 2015 dafür gewählt worden war, die Politik der Verarmung und des Sparens zu beenden, dort die Institutionen, die genau diese Politik jahrelang in Griechenland durchgezogen haben, mithilfe der alten korrupten politischen Elite, die ihre Macht und ihren Reichtum sicherte, indem sie alles taten, was diese verlangten.

Die Institutionen, wie die Troika ja hieß (bemerkte nur ich da eine feine Ironie?) haben keine demokratische Legitimation, sie wandeln die vertragsgemäßen ökonomischen Kompetenzen, die sie haben, in politische Macht um – dabei werden sie gestützt und in Stellung gebracht von politischen Interessengruppen und einem Block aus konservativ-liberalen und sozialdemokratischen Regierungen in Europa. Welche Form der Macht agiert hier ?
Die Macht der Institutionen ist, so meine These, eine spezielle politische Macht, entstanden aus einer Macht-Übernahme, die in den vergangenen Jahren statt gefunden hat, und die in dieser zugespitzten Situation sichtbar wird, es ist keine gouvernementale Macht, die durch checks und balances regiert, sondern eine politische Macht, die aus der Inszenierung eines permanenten Notstands gewonnen wird – und die sich jetzt, in der Zuspitzung, in einen Ausnahmezustand verfestigt. Damals über Griechenland verhängt, gilt dieser nun in ganz Europa. Und das insbesondere durch die neue Situation, die die Kriege an den europäischen Außengrenzen hervorgerufen haben.

Ausnahmezustand – und no more checks and balances!

Die Vorgeschichten und das Signum dieser Macht ist das Handeln unter dem Druck von Ereignissen, die die politischen Akteure selber herauf beschworen haben. „Griechenlandkrise“, „Flüchtlingskrise“ – bereits diese Wörter indizieren, dass es sich hier um etwas Imminentes handelt.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
Carl Schmitts staatstheoretische Untersuchung Politische Theologie beginnt mit diesem Satz, da er die Frage stellt, wie man es denken könne, dass sich eine neue Ordnung rechtmäßig einsetzt, und er dabei zurecht die liberale Fiktion eines Gesellschaftsvertrags ablehnt. Denn es ist historisch betrachtet niemals ein Vertragsschluß freier Akteure, die friedlich darin übereinkommen, eine neue Ordnung einzusetzen. Souverän und Recht setzend ist der anderen Theorie zufolge eine politische Kraft, die bestimmt, dass eine Ausnahmesituation gegeben ist, und die die gesetzesmäßigen Verfahren, die zuvor galten, außer Kraft setzt. Und souverän ist jene Kraft, die diesen Zustand für beendet erklärt und die dann zur Recht setzenden Gewalt wird.
Der Ausnahmezustand fällt im hier skizzierten Verständnis mit der Konstitution einer ‚Neuen Ordnung’ in eins. Carl Schmitt ging es um eine autoritäre, nicht-demokratische Ordnung, in der ein ‚Katéchon’ (Aufhalter des Antichristen), ein charismatischer Retter, das Recht setzt und schützt, um das drohende Chaos (Zerfall der politischen Ordnung) abzuwenden oder zumindest ihren drohenden Verfall hinauszuzögern. Dieser ‚Katéchon’ wird nur insofern demokratisch sein, als er von oben her Plebiszite veranstaltet, durch die er sich in seiner Mission bestätigen lässt, nachdem er die Macht „in einem Schlag“ errungen hat: eine zugespitzte rechtspopulistische, also faschistische Herrschaft.
Der Ausnahmezustand, in dem die EU seit Jahren sich befindet, geht anders. Er verweist aber tatsächlich auf eine tiefgehende Umgestaltung der sogenannten ‚Governance’, dem Gewebe aus heteronomen Institutionen und Entscheidungsprozessen, die für die Regierungsweise der Europäischen Union charakteristisch ist. Erkennbar geht es dabei aber nicht um einen „Aufhalter“; die neue Ordnung der EU hat nichts Charismatisches, denn sie ist die Ordnung der Technokraten und bürokratischer Abläufe, allerdings mit politischer Absicht.
Von Beginn der EU-Krise an bis Mitte 2013 sind nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in Deutschland und Österreich eine ganze Serie an Gesetzes- und Verfahrensänderungen beschlossen worden – es geht hier um „Maßnahmen“, die die EU-Finanzkrise als Anlassfall hatten. Auf EU-Ebene ist die überwiegende Zahl der neuen Regelungen durch den Ministerrat entschieden worden, oder durch Beschlüsse der EZB beziehungsweise durch die Vorgaben der ehemaligen Troika, das eigentlich ein Kontrollgremium aus Europäischer Zentralbank, Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission sein sollte, aber ein eigenständiger politischer Akteur und neuer Gesetzesgeber geworden ist.

(Un)geteilte Souveränität

Die Möglichkeiten des Regierens – in die nationalen Ökonomien und Regierungen hinein – durch Institutionen der EU haben sich im Zuge der Krise beträchtlich erweitert. Die Handelnden selber verwenden hierfür den Ausdruck der „geteilten Souveränität“. Die Position der EZB ist in dieser Teilung zentral geworden – ohne die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle oder Intervention.
Die Troika ist zwar auf die Unterstützung der sie tragenden Institutionen und Regierungen angewiesen, sie handelt jedoch eigenständig. Ihre Berichte und Analysen sind in der Folge handlungsanleitend, etwa wenn es darum geht, Kredittranchen an einen Staat in Schwierigkeiten auszuzahlen. Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt wird die politisch-institutionelle Entscheidungsfindung „nicht nur stärker auf die supranationale Ebene verlagert, sondern auch auf dieser eingeschränkt und weiter entpolitisiert, indem die Entscheidungen über Sanktionen nun teilweise einem Automatismus folgen.“ (Konecny 2012)
Die demokratischen Verfahren und Kontrollmechanismen allerdings beschränken sich weiterhin in erster Linie auf die nationale Ebene, somit ist der verbliebene demokratische Diskussions- und Aushandlungsprozess schon rein institutionell national beschränkt. Zudem gingen und gehen die meisten dieser Entscheidungen unter einem enormen Handlungs- und Entscheidungsdruck vonstatten, so dass auch das demokratische Medium, die Öffentlichkeit, das Tempo der Handelnden und der Handlungen nur abbilden kann. ‚Breaking News’ sind das Zeichen einer Situation, in der die Bevölkerung, der demokratische Souverän, zu bloßen Zuschauenden einer Veranstaltung geworden ist, die dennoch immer noch Demokratie genannt wird.
Im Endeffekt können die getroffenen Entscheidungen in virtuellen oder realen Plebisziten nur entweder in toto abgelehnt werden – oder man muss ein erzwungenes ‚Ja’ artikulieren.
Somit hat sich tatsächlich eine neue Ordnung eingesetzt, doch anders als dies von Carl Schmitt oder Walter Benjamin konzipiert worden war: nicht in Form einer (konservativen oder kommunistischen) Revolution aus dem Nichts heraus, und auch nicht als Rückgewinnung der Dominanz ‚der Deutschen’ in Europa, sondern als eine alle Sphären der Gesellschaft durchdringende ‚Logik des Marktes’, durchgesetzt vermittels der Strategie der Austerität. Dieses Projekt setzt sich als andauernde und allgemeine Sorge um das Wohl der Märkte durch, als Rationalität der Regierung einer fluiden Masse von Individuen, der Geld- und Menschenströme, als eine Rationalität, die anregt und steuert und die die Subjekte dazu anhält, sich marktkonform und wettbewerbsfähig zu modellieren und zu verhalten. Das ist, so könnte man sagen, noch ihre neoliberale, gouvernementale Logik. Doch angesichts der Zuspitzungen wird diese von der Logik des Ausnahmezustands überwältigt.
Die rasche Abfolge der Ereignisse, das Stakkato weitreichender Entscheidungen, die aufgrund des Zeitdrucks kaum mehr einer wirklichen demokratischen Diskussion offen stehen, tragen zum Gepräge dieser Notstandsituation bei, und setzen sie instand. Und schließlich spielen sich die meisten der Beratungen und Interventionen – nicht nur durch die EU-Institutionen Europäischer Rat und Europäische Kommission, sondern auch durch die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds – vor dem Horizont apokalyptischer Szenarien ab. Um den ‚Zusammenbruch des Bankensystems’ zu verhindern, müssten ‚systemrelevante Banken’ mit hohen Geldzuwendungen stabilisiert werden: um eine ‚Weltwirtschaftskrise’ wie die von 1929 zu verhindern, müssten ‚Stabilitätspakte’ geschlossen werden, und um einzelne Staaten vor der ‚Zahlungsfähigkeit’ zu schützen, ‚Rettungsschirme’ aufgespannt werden. Um den Zusammenbruch der Banken in Griechenland zu verhindern, müssten die Pensionen weiter gekürzt werden, und so weiter, und so fort. 2016 dann, um die „Flüchtlingskrise“ und einen als epochal fantasierten „Zustrom“ der Geflüchtetetn „abzuwehren“, müssen die Grenzen bewehrt und muss ein Deal mit dem autokratischen türkischen Regime unter Erdogan geschlossen werden, der für die Sicherung der EU-Außengrenzen zentral sei. Alle diese Argumente finden immer vor dem Hintergrund eines dramatischen Szenarios statt.

Politik der Dramen

Alleine das Vorhandensein dieser Szenarien, die zumindest rhetorisch im Hintergrund aller relevanten Entscheidungen entstanden sind, engt den möglichen politischen Handlungsspielraum dramatisch ein. Als Drama schreibt sich das politische und soziale Programm der Austerität in die Wirklichkeit ein, als solches wird es wahr gemacht. Mit Disziplin, Strenge und Sparsamkeit sei der Krise zu begegnen, und zwar nicht, weil das eine ökonomische Notwendigkeit darstellt, sondern weil die Gläubiger diese ultimativ verlangen, denn ansonsten komme der Zusammenbruch, zumindest aber der Exit. Das gouvernementale Regulieren und Gestalten ist außer Kraft; an seiner Stelle steht der nackte Zwang und der Befehl.
Und als Drama wurde auch die angebliche „Flüchtlingskrise“ inszeniert: Von dem LKW mit toten Flüchtlingen, der an einer österreichischen Autobahn gefunden wurde, über die Toten im Mittelmeer, den kleinen Jungen, der leblos an den Strand gespült worden war – alle diese Bilder lassen ein Drama entstehen, Bilder, für die die europäische Politik verantwortlich ist, und die sie zugleich zum politischen Handeln treiben. Konkret: Restriktionen setzen, Grenzen schließen, sich abschotten.

Bei der Politik der Austerität geht es um das Leitbild des ausgeglichenen Staatshaushaltes, das erreicht werden soll, indem bei ausgabenintensiven sozialen Sicherungssystemen (Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Krankenhäuser, Sozialhilfe oder andere Formen der Mindestsicherungen) gespart wird und gleichzeitig einnahmenseitig bestimmte Steuern gesenkt bzw. andere wiederum erhöht werden (Vermögenssteuer nach unten, Verbrauchssteuern nach oben) sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen. Eine Medizin, die europaweit angewandt wird, und die auch die Hintergrundfolie für jeden Vorschlag bildet, der der griechischen Regierung gemacht worden ist. All das sind politische Initiativen und zugleich hegemoniale Schlüsselwörter, die nicht nur in den sogenannten Krisenländern umgesetzt werden, sondern die auch Schritt für Schritt in ganz Europa den Alltag prägen und die Gesellschaften umgestalten.

Ein zutiefst ideologisches und autoritäres Gesellschaftsmodell wird eingesetzt

Es geht also um Politik und um die Durchsetzung eines zutiefst ideologischen Gesellschaftsmodells, und nicht darum, welche Maßnahmen geeignet sind, einen Ausweg aus der Krise zu zeigen. Vielmehr scheint die Krise selber mit ihren sozialen Verwerfungen und tiefgreifenden Konsequenzen in den Gesellschaften als eine Form der Politik selbst. Eine Woche vor dem Referendum in Griechenland wurden die Banken zugesperrt – ein politisch in Szene gesetztes Menetekel.
Durch die Verflechtungen der europäischen Machteliten und durch den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie konnte dieses Programm durchgesetzt werden – es traf solange nur lokal auf Widerstand, bis sich in Griechenland und Spanien wirkungsmächtige politische Akteure formierten, die dieser Politik entschieden entgegen treten. Beide verwenden übrigens in ihrer Politik eine ähnliche Strategie (gestützt auf lokale Basisgruppen mobilisieren sie die Leidtragenden dieser Politik mit radikaldemokratischen Argumenten und Ansätzen), aber unterschiedlichen politischen Schwerpunkten.
Der Wahlsieg von Syriza im Januar 2015 hat erstmals dieses Übereinkommen der Machteliten durchbrochen. Der damalige Finanzminister Yannis Varoufakis ist unter anderem deshalb das Objekt eines solchen Hasses der europäischen Machteliten geworden, weil er eigentlich auf der anderen Seite stehen sollte. Aus einer angesehenen griechischen Familie stammend, intellektuell brillant, kämpft er auf Seiten der Entrechteten und Degradierten – und nicht gegen sie. Wenn wir im Nachhinein die Ereignisse seit der Wahl der Syriza-Regierung im Januar 2015 Revue passieren lassen, dann gab es in den Verhandlungen mit der EU von Anfang an nur eine realistische Option: Selbstaufgabe dieser Regierung im Interesse ihres Machterhalts. Sogar alle „schmerzhaften Kompromisse“, die diese irgendwann angeboten hat (im Glauben an eine normale, institutionelle politische Logik) wurden zurückgewiesen. Es ging ums Ganze, und zwar um den Regime-Change in Athen, der die konstantive Aussage „Es gibt keine Alternative“ in eine performative Aussage verwandelt: „Ihr dürft keine Alternative werden.“
Dafür wurden alle ökonomischen Instrumente in Anschlag gebracht, denen man habhaft werden konnte, bis hin zum inszenierten Bank-Run in Griechenland, der Schließung der Banken durch die EZB – „Regieren durch Angst“, nannte dies Michel Foucault. Und Regieren mit Lügen. Wobei wir den Institutionen und den Mächtigen beim Lügen geradezu zuschauen können. Immerhin, Politik passiert nicht mehr im Hinterzimmer (nicht nur, weil Varoufakis manchmal die Gespräche aufgezeichnet hatte), sie passiert auf offener Bühne, weil bereits die bloße Tatsache einer anderen Regierung, einer Regierung, die mit vollem Recht im Namen ihrer WählerInnen und Wähler agiert, die ihre einzige Machtbasis darstellen.

Der normale, institutionelle Gang der Regierungsgeschäfte stockte. Dies erklärt diesen quälenden, langwierigen Eindruck der Verhandlungen zwischen Gläubigern, der EU und den verschuldeten Staaten. „Der Staat wird zur Gesellschaft, und zwar auf der einen, der ethisch-geistigen Seite zu einer ideologisch-humanitären Vorstellung von der ‚Menschheit‘; und auf der anderen zur ökonomisch-technischen Einheit eines einheitlichen Produktions- und Verkehrssystems. Aus dem in der Situation des Kampfes gegebenen, völlig selbstverständlichen Willen, den Feind abzuwehren, wird ein rational-konstruiertes soziales Ideal oder Programm, eine Tendenz oder eine wirtschaftliche Kalkulation. Aus dem politisch geeinten Volk wird auf der einen Seite ein kulturell interessiertes Publikum, auf der anderen teils ein Betriebs- und Arbeitspersonal, teils eine Masse von Konsumenten. Aus Herrschaft und Macht wird am geistigen Pol Propaganda und Massensuggestion, am wirtschaftlichen Pol Kontrolle.“ (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen)
Die theoretischen Implikationen, die diese bemerkenswerte Passage bei Schmitt intonieren, will ich an dieser Stelle nicht weiter diskutieren. Besonders lehne ich die Vorstellung, es könne EIN politisch geeintes Volk geben, ab. Eine solche Annahme lässt sich nur völkisch, militärisch oder bestenfalls naiv begründen.
Zudem konnte und wollte Carl Schmitt radikal-demokratische politische Entscheidungen nicht denken. Die beiden Elemente, die er in dem Zitat noch gegenüber stellte, werden beide heutzutage aber tatsächlich in Anschlag gebracht: Der für ihn „selbstverständliche Wille, den Feind abzuwehren“ erscheint im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ auf, wobei der Rassismus auf die Spitze getrieben wird, und diejenigen, die vor Krieg und Not flüchten, als die Grenzen unserer Staaten bedrohenden Feinde erscheinen. Und das rational konstruierte soziale Ideal ist nicht etwa der Kommunismus, sondern die neoliberale Regierungsmaschinerie, die sich selber in Kraft gesetzt hat.
Mir kommt es hier besonders auf den letzten Satz an, demzufolge Herrschaft und Macht sich sowohl als Propaganda und Massensuggestion als auch als ökonomische Kontrolle manifestieren. Das ist der Zustand „liberaler“ Politik bis heute, im März 2016.
Der Ablauf der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ist wie eine Kopie der Ereignisse rund um die griechische Regierung abgelaufen. Leider haben beide mit Niederlagen geendet. Die eine Niederlage ist die der Syriza-Regierung unter Tsipras, die letztlich die Bedingungen akzetieren musste und nun nur noch versuchen kann, im Kleinen Schlimmeres zu verhindern (immerhin!). In der Flüchtlingspolitik wurden die sozialen Bewegungen, die die Ankommenden konkret willkommen geheißen und unterstützt haben, durch den europaweiten Ausnahmezustand der Zäune und Obergrenzen beantwortet.

Mit gedachte und verwendete Litertatur

Benjamin, Walter (1921): Zur Kritik der Gewalt. In: Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik. (Download: http://www.sciacchitano.it/Pensatori%20epistemici/Benjamin/Zur%20Kritik%20der%20Gewalt.pdf)

Foucault, Michel (2004): Geschichte der Gouvernementalität. 2 Bde., Frankfurt am Main.

Konecny, Martin (2012): Die Herausbildung einer neuen Economic
Governance als Strategie zur autoritären Krisenbearbeitung in Europa – gesellschaftliche Akteure und ihre Strategien, in: PROKLA 168.

Schmitt, Carl (1979): Der Begriff des Politischen, Text von 1932 mit einem Vorwort von drei Corollarien, Berlin.

Stützle, Ingo (2014): Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise, Münster (2.korrigierte Auflage).