Für eine neue Bündnispolitik

Wie sollten unsere Gesellschaften mit den Geflüchteten umgehen? Wie sieht eine angemessene Reaktion der Politik aus? Das sind die beiden zentralen politischen Fragen in Österreich und in Europa seit Sommer 2015.

Für mich beinhaltet eine linke Antwort auf diese Fragen immer noch einen dritten Zusatz: Wie können wir möglichst alle Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, retten? Und für sie – und für alle Menschen – menschenwürdige Lebensbedingungen organisieren? Die Antwort auf alle drei Fragen müssen praktisch sein, weil es ganz praktische Fragen sind. Wie tun wir? Und wer entscheidet darüber, was zu tun ist? Die wohlwollenden Menschen und Parteien links der Mitte haben bislang (k)eine Antwort gegeben. Zum Beispiel in Österreich.

Ich habe an fast allen Manifestationen im vergangenen Jahr teilgenommen, in denen die österreichische Regierung zuerst wegen ihrer Untätigkeit und dann für den Bruch der fundamentalen Menschenrechte kritisiert, ja verdammt wurde. Realpolitisch haben diese Zusammenkünfte nichts geändert, sie konnten allenfalls für eine kurze Zeit die Stimmung ändern. Viele meiner FreundInnen engagieren sich ehrenamtlich für diejenigen, die bereits gekommen sind. Auch ich tue das. Wir geben damit eine praktische Antwort, aber leider ist das im Endeffekt eine unpolitische Antwort. Natürlich nicht von unseren guten politischen Absichten aus gesehen, aber von den realen Konsequenzen her betrachtet. Die Politik der Bundesregierung, die Politik der SPÖ und der ÖVP ist davon nämlich gänzlich unbeeindruckt, ja sie verhöhnen dieses Engagement. Als sie sich zu VorreiterInnen der Grenzen-zu-Politik gemacht haben, standen wir staunend daneben. Natürlich haben wir kritisch reagiert. In Wahrheit sind wir aber ohnmächtig. Mit besten Absichten und mit bestem Gewissen, aber ohnmächtig. In dieser realpolitischen Position ‚ganz unten‘ gibt es dann vermeintlich immer jemanden von uns, der oder die uns scheinbar verrät. Und so drehen sich interne Diskussionen darum, wer gerade von der richtigen Linie abgewichen ist. Doch wie schaut es mit unseren guten Absichten und richtigen Haltungen in der Praxis aus? Denn – so finde ich – hier zählen einzig die praktisch-politischen Erfolge.

Eine Gruppe, sie sind noch Mitglieder der Sozialdemokratie, findet, sie müssten in der SPÖ um die richtige Linie kämpfen. Praktisch kann das – sollten die oben genannten Maxime gelten –  nur bedeuten, Faymann zu stürzen und durch eine linke Politikerin oder einen linken Politiker zu ersetzen, der/die dann mit neuen politischen Mehrheiten eine andere Politik macht.  Also Andreas Babler oder Tanja Wehsely statt Faymann an der Spitze einer rot-grünen Koalition, die irgendwie mit den NEOS zusammen arbeitet, die wahrscheinlich für eine parlamentarische Mehrheit nötig wären. Da ich nicht über Detailkenntnisse der österreichischen Sozialdemokratie verfüge, kann ich über den Realitätsgehalt eines solchen Vorgehens nur spekulieren. Für mich schaut das nicht sehr realistisch aus. Heute morgen sprach Hans Niessl im Ö1-Morgenjournal. Das ist meiner Wahrnehmung nach die Stimme der Mehrheit in der SPÖ. Und sie will keine Flüchtlinge in Österreich haben. Von daher wird sie die Nähe zur FPÖ suchen, und so lautet deren politische Antwort.

Eine andere Gruppe, und es ist keine kleine Gruppe, ist in den Grünen oder im Umfeld der Grünen zu finden. Und dort in der Mehrheit. Viele sind ehrenamtlich, zivilgesellschaftlich unterwegs oder versuchen vor Ort etwas praktisch auf die Beine zu stellen, wenn sie politische Verantwortung haben. Doch die Parteiführung der Partei verhält sich seltsam passiv, und der Bundespräsidentenkandidat van der Bellen, der seine herausgehobene Position nutzen könnte, verliert sich in semantischen Spielchen über blauäugige Flüchtlingspolitik statt sich deutlich zu positionieren. Durch einen Bundespräsidenten van der Bellen alleine wäre allerdings kein einziger Flüchtling gerettet. Und im Falle des Scheiterns ist der politische Schaden der Untätigkeit der Parteiführung noch größer. Eine wirklich politische Antwort geben die Grünen auf diese Weise jedenfalls nicht. Sie weichen ihr aus.

Und schließlich gibt es eine dritte Gruppe, zu der ich mich zähle. Unglaublich engagierte Einzelpersonen, NGOs, Vereine und Netzwerke, die auf der Grasroot-Ebene viel zustande bringen. Die erste Zeit wurde die Versorgung am Westbahnhof praktisch ohne institutionelle Koordination erfolgreich von unten organisiert. Diese „Zivilgesellschaft“ ist praktisch sehr effektiv, politisch aber unsichtbar. Einzelne Kandidaturen von Allianzen oder auch Einzelpersonen (Europa anders, Wien anders, El Awadalla) sind politisch zu schwach geblieben, um eine Veränderung zu bewirken. Sie konnten weder in den oben genannten Gruppen, noch in der Zivilgesellschaft ausreichend mobilisieren. Und die Regierungsparteien wurden auch nicht nennenswert unter Druck gesetzt. Diese Gruppe vermag also ebenfalls keine politisch relevante Antwort zu geben.

Und so komme ich wieder zum Ausgangspunkt meiner Überlegungen zurück: Demonstrieren alleine verändert nichts, solange die Demonstrationen keine politischen Konsequenzen haben. Keine der drei Gruppen kann politisch effektiv werden, einmal ganz davon zu schweigen, eine Machtfrage glaubwürdig stellen. Doch, und da bin ich mir sicher, zusammen genommen könnten die drei Gruppen Einfluss nehmen und bewirken, dass es legale Fluchtrouten nach Europa gibt, und dass die Menschen in den Ländern anständige, menschliche Bedingungen vorfinden. Um mal ein gemeinsames, praktisch-politisches Ziel zu definieren.

Das liest sich natürlich von heute aus betrachtet wie eine Utopie. Die Frage ist, ob wir es moralisch und politisch verantworten können, so etwas nicht zu probieren? „The proof of the pudding is in the eating.“ Oder? Und wer mag ihn kochen und essen?